hier ein Text von Frank Schumann:
21. August 2020
Frank Schumann zum Thema „Das Virus, Hongkong, die Uiguren und die Interessenspolitik des Westens gegenüber China“.
hier ein Text von Frank Schumann:
21. August 2020
Neuer Bericht enthüllt US-Spezialeinheiten, die in 22 afrikanischen Ländern aktiv sind
Von Alan Macleod, 10. August 2020
Von MintPress News
Ein neuer Bericht, der in der südafrikanischen Zeitung The Mail and Guardian veröffentlicht wurde, hat die undurchsichtige Welt der amerikanischen Militärpräsenz in Afrika beleuchtet. Im vergangenen Jahr waren Elite-US-Spezialeinheiten in 22 afrikanischen Ländern aktiv. Dies entspricht 14 Prozent aller im Ausland stationierten amerikanischen Kommandos, die größte Zahl in einer Region außer dem Nahen Osten. Amerikanische Truppen hatten auch in 13 afrikanischen Nationen Kämpfe gesehen.
Die USA führen formell keinen Krieg mit einer afrikanischen Nation, und der Kontinent wird in Bezug auf amerikanische Heldentaten rund um den Globus kaum diskutiert. Wenn US-Aktivisten in Afrika sterben, wie es 2018 in Niger , Mali und Somalia geschehen ist , lautet die Antwort der Öffentlichkeit und sogar der Medien häufig: „Warum sind amerikanische Soldaten überhaupt dort?“.
Die Anwesenheit des US-Militärs, insbesondere der Kommandos, wird weder von Washington noch von afrikanischen Regierungen öffentlich anerkannt. Was sie tun, bleibt noch undurchsichtiger. Das US Africa Command (AFRICOM) behauptet im Allgemeinen, dass Spezialeinheiten nicht weiter gehen als sogenannte „AAA“ -Missionen (beraten, unterstützen und begleiten). Im Kampf kann die Rolle zwischen Beobachter und Teilnehmer jedoch deutlich verschwimmen.
Die Vereinigten Staaten haben etwa 6.000 Angehörige der Streitkräfte über den ganzen Kontinent verstreut, mit Militärattachés outnumbering Diplomaten in vielen Botschaften in Afrika. Anfang dieses Jahres berichtete The Intercept , dass das Militär 29 Stützpunkte auf dem Kontinent betreibt. Eines davon ist ein riesiger Drohnen-Hub in Niger, den The Hill als „das größte von der US-Luftwaffe geführte Bauprojekt aller Zeiten“ bezeichnet. Die Baukosten allein waren über $ 100 Millionen, die Betriebskosten zu erwarten mit Reaper Drohnen ausgerüsteten $ 280 Milliarden von 2024 nach oben, jetzt die US – Cross – Border – Bombardierung alle Angriffe auf den Norden und Westen von Afrika durchführen kann.
Washington behauptet, dass die Hauptaufgabe des Militärs in der Region darin besteht, den Aufstieg extremistischer Kräfte zu bekämpfen. In den letzten Jahren sind eine Reihe von dschihadistischen Gruppen entstanden, darunter Al-Shabaab, Boko Haram und andere mit Al-Qaida verbundene Gruppen. Ein Großteil des Grundes für ihren Aufstieg lässt sich jedoch auf frühere amerikanische Aktionen zurückführen, darunter die Destabilisierung des Jemen, Somalias und der Sturz von Oberst Gaddafi in Libyen.
Es ist auch klar, dass die Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle bei der Ausbildung der Soldaten und Sicherheitskräfte vieler Nationen spielen. Zum Beispiel zahlen die USA Bancroft International, einen privaten Militärunternehmer, für die Ausbildung somalischer Eliteeinheiten, die bei den Kämpfen in den internen Konflikten des Landes an vorderster Front stehen. Laut The Mail and Guardian werden diese somalischen Kämpfer wahrscheinlich auch vom US-Steuerzahler finanziert.
Während die Ausbildung ausländischer Streitkräfte in grundlegenden Taktiken wie eine milde, unauffällige Aktivität klingen mag, unterrichtete die US-Regierung jahrzehntelang Zehntausende lateinamerikanischer Militärs und Polizisten in der sogenannten „inneren Sicherheit“ an der berüchtigten School of the Americas in Fort Benning, GA (jetzt umbenannt in Western Hemisphere Institute for Security). Die Rekruten des 20. Jahrhunderts wurden in interne Repressionen eingewiesen und berichteten, dass an jeder Ecke eine kommunistische Bedrohung lag, die nach ihrer Rückkehr brutale Repressionen gegen ihre eigene Bevölkerung auslöste. Ebenso kann beim Training zur Terrorismusbekämpfung die Grenze zwischen „Terroristen“, „Militanten“ und „Demonstranten“ oft umstritten sein.
Das US-Militär besetzt auch die Insel Diego Garcia im Indischen Ozean, die vom afrikanischen Inselstaat Mauritius beansprucht wird. In den 1960er und 1970er Jahren vertrieb die britische Regierung die gesamte lokale Bevölkerung und deponierte sie in Slums auf Mauritius, wo die meisten noch leben. Die Vereinigten Staaten nutzen die Insel als Militärbasis und Atomwaffenstation. Die Insel war für die amerikanischen militärischen Aktivitäten während der beiden Irak-Kriege von entscheidender Bedeutung und stellt weiterhin eine große Bedrohung dar und wirft einen nuklearen Schatten auf den Nahen Osten, Ostafrika und Südasien.
Während in den westlichen Medien viel über Chinas imperialistische Motive in Afrika geredet (oder genauer gesagt verurteilt) wird, wird die anhaltende Rolle der USA weniger diskutiert. Während China eine Basis am Horn von Afrika betreibt und seine wirtschaftliche Rolle auf dem Kontinent stark ausgebaut hat, werden die Tausenden von amerikanischen Truppen, die in Dutzenden von Ländern operieren, übersehen. Das Erstaunliche am amerikanischen Empire ist, dass es für so viele, die es bedienen, unsichtbar ist.
Alan MacLeod ist Staff Writer für MintPress News. Nach seiner Promotion im Jahr 2017 veröffentlichte er zwei Bücher: Schlechte Nachrichten aus Venezuela: Zwanzig Jahre gefälschte Nachrichten und falsche Berichterstattung und Propaganda im Informationszeitalter: Zustimmung zur Herstellung . Er hat auch zu Fairness und Genauigkeit in der Berichterstattung , The Guardian , Salon , The Grayzone , dem Jacobin Magazine , Common Dreams, der American Herald Tribune und The Canary beigetragen .
21. August 2020
Samstag, 15. August Pariser Platz / Brandenburger Tor /Frente Unido America Latina #HaendeWegVonVenezuela
CASTELLANO: 15.8. Mauro, CP Peru, La crisis política en Perú – Frente Unido America Latina #HaendeWegVonVenezuela
https://youtu.be/jga1eKiQmqc
DEUTSCH: 15.8.2020 Mauro, KP Peru, Die Krise in Perú – Frente Unido America Latina #HaendeWegVonVenezuela
https://youtu.be/qZYD8rvFoNg
15.8.2020 Rede Gerhard Mertschenk, Frente Unido America Latina Berlin #NoMasBloqueo
https://youtu.be/wJfevfUu9S4
15.8. Berlin #Frente Unido America Latina #HandsOffVenezuela Renate, Irland-Gruppe
https://youtu.be/APso2fx_tlI
15.8.2020 Internationale Solidarität / Frente Unido America Latina Berlin #NoMasBloqueo
https://youtu.be/5wd2yoh9S6I
Frente Unido America Latina Berlin / Covid-19 Soli Peru –
15.8.2020 Eindrücke Brandenburger Tor
https://youtu.be/Xf1Gi1eG-Zc
Bilder:
https://bit.ly/3cHYImw
20. August 2020
Weißrussland und der Westen – eine Lageeinschätzung (RT Deutsch)
20.08.2020
von Gert Ewen Ungar
Die Vorgänge in Weißrussland erinnern an die Ukraine. Die Solidaritätsbekundungen aus der EU deuten auf eine tiefere Einflussnahme hin. Denn Weißrussland ist strategisch zu bedeutend, um die Entwicklungen dort tatsächlich einer Bürgerbewegung zu überlassen.
weiter hier:
https://deutsch.rt.com/meinung/105707-weissrussland-und-westen-lageeinschatzung/
20. August 2020
International Action Center Fact Sheet: LEARNING FROMCOVID-19 RESPONSES IN THE U.S. vs CHINA
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FACT #1: The US has more cases than anywhere in the world.
On July 4, 2020, there were 2.8 million confirmed US cases, over 25% of the world’s total (11.1 million). Brazil, which has the next most, has only about half the cases of the U.S. (1.5 million). China has only 84 thousand, Iran 240 thousand, and the entire European Union and the United Kingdom about 1.5 million (ecdc.europa.eu)
FACT #2: The US outbreak is growing faster than anywhere in the world.
The U.S. has had the most daily new cases anywhere in the world since early March, other than a brief period from when Brazil matched the U.S., and the growth rate continues to increase. As of July 4, the U.S. has had 132 thousand deaths, 661 in the past 24 hours. China has had only 4634 deaths, with the most recent on May 16.
FACT #3: The US for-profit healthcare system makes treatment inaccessible.
The U.S. spends 17% of its GDP on healthcare, over half again over the next highest, 11% in Switzerland. Yet only 84% of adults see doctors each year and drugs cost more than the rest of the world . The U.S. has fewer hospital beds per person than most (80%) nations, and closes hospitals faster than most nations as its population grows.
FACT #4: The US has refused international aid.
Within 12 days of discovering the virus, Chinese researchers isolated its genetic material and shared it with the World Health Organization (WHO) to develop diagnostic tests that were available weeks before the first US deaths. The U.S. did not collaborate with Chinese or other WHO researchers, leading to the outbreak.
FACT #5: The US failed to deploy disease control measures.
The U.S. response never slowed viral spread to half its highest rate, and the U.S. reopened while having the most cases in the world and the fastest spread. In contrast, the Chinese response in Wuhan sustained a lockdown of 57 million people until there were no new daily cases.
FACT #6: In the US, responses focused on economic profits rather than human lives.
The U.S. has spent trillions on Wall Street and the Pentagon, instead of providing healthcare, housing, or food, and has offered only a single one time cash payment to the people . The U.S. has no universal healthcare, housing, food security, or higher education programs despite massive national wealth.
FACT #7: Effective responses center human needs.
By contrast, China, a developing nation, has safely implemented ambitious containment programs based on collective healthcare, food stability, and educational programs won by the 1949 Communist Revolution.
FACT #8: The US turned to militarism over health.
Since the outbreak, the U.S. has stoked sinophobic attacks against Chinese people, and falsely blamed China for spreading the virus (many U.S. cases are from Italy.) The U.S. has aggressively placed aircraft carriers near China, leaked false reports claiming the virus was a biological weapon, and postured in general for war rather than peace and health.
Prepared for the International Action Center. More info at IACenter.org
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20. August 2020
Welches Haus für Belarus? – von Harald Neuber (heise.de)
https://www.heise.de/tp/features/Welches-Haus-fuer-Belarus-4874484.html
Droht das Land im neuen Kalten Krieg zerrieben zu werden? Und welche Perspektiven hätten es bei einer Zuwendung zum Westen? Ein Vergleich
Der massive Widerstand gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug in Belarus hat nun auch diejenigen westlichen Akteure auf den Plan gerufen, die sich bereits in der Ukraine und Georgien für einen Regime-Change eingesetzt haben. Die Proteste drohen damit vor dem Hintergrund des neuen Ost-West-Konfliktes von pro-europäischen Kräften vereinnahmt zu werden, während Russland erwartungsgemäß dagegenhält.
So kam, während EU-Außenminister am Mittwoch dieser Woche in Brüssel eine gemeinsame Linie gegenüber der Führung von Präsident Alexander Lukaschenko berieten, der französische Aktivist und Publizist Bernard-Henri Lévy in Wilna mit der belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zusammen – „dem Gesicht der Opposition gegen den Tyrannen Lukaschenko“, wie er auf Twitter schrieb. Nun ist Lévy nicht irgendwer: Der Meinungsmacher und Anteilseigner der Tageszeitung „Liberatión“ ist ein glühender Verfechter sogenannter Farbenrevolutionen in Osteuropa.
2008 schon forderte Lévy in einem offenen Brief an Angela Merkel und den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato. Auf dem Höhepunkt der Maidan-Revolte in der Ukraine 2014 dann plädierte er in einem weiteren Aufruf für die Unterstützung des Aufstandes durch die EU. Die Tugenden des Widerstands, die den Geist Europas ausmachten und die General de Gaulle geführt hätten, „diese Tugenden habt ihr in diesen blutigen Tagen mit Leben erfüllt“, schrieb er damals in dem Text, der in deutscher Übersetzung in der FAZ erschien: „Ich verneige mich vor eurem Mut und sage euch noch freudiger als zuvor: Willkommen in unserem gemeinsamen Haus!“
Beispiel Ukraine
So weit, so gut. Doch welches Zimmer haben die Ukrainer in diesem Haus bezogen? Gut sechs Jahre nach dem „Euromaidan“ ist die Ukraine ein von Armut und Korruption zerfressenes Land, der Territorialkonflikt im Osten bleibt ungelöst. Alle Versuche der EU, die Oligarchen- und Vetternwirtschaft zu durchbrechen, sind krachend gescheitert.
Den ersehnten politischen und wirtschaftlichen Anschluss an die EU hat Kiew nie gefunden, die historischen Bande zu Russland indes gekappt: Der Handel mit dem östlichen Nachbarn ist von 38 Milliarden US-Dollar in 2013, dem Jahr vor dem Maidan-Aufstand, auf 11,7 Milliarden US-Dollar eingebrochen. Die einst 44 Milliarden US-Dollar Handelsvolumen mit der EU wurden nie mehr erreicht. Die Ukraine hat heute vor allem ein Exportgut: Arbeitsmigranten für die EU, Frauen bleibt die Perspektive als „Gebärmaschinen“ für kinderlose westliche Paare. Der zaghafte Aufschwung fußt vor allem in der Etablierung des Landes als verlängerte Werkbank im erweiterten Euro-Wirtschaftsraum, etwa bei der Produktion von Kabelbäumen für die EU-Autoindustrie oder der Textilfertigung. Die Armut könnte, so die Prognose des UN-Kinderhilfswerks Unicef, die 50-Prozent-Marke durchbrechen.
Beispiel Georgien
Das Versprechen von Wohlstand und Aufschwung hat sich mit der Zuwendung zum Westen auch hier nicht erfüllt. Seit dem Ende der Sowjetunion durchlebte das Land zwei Kriege und eine andauernde wirtschaftliche Stagnation. Zwischen 1995 und 1997 stieg das Produktionsvolumen auf etwa 30 Prozent des Niveaus zu Sowjetzeiten. Heute liegt die Armutsrate trotz leichter Verbesserung immer noch bei gut 14 Prozent, gut 19 Prozent leben – vor allem auf dem Land – in extremer Armut. Wie wenig nachhaltig die Wirtschaft ist, zeigt sich in der Corona-Krise, die das Land mit dem Zusammenbruch des Tourismus hart getroffen hat. Die Nahrungsmittelversorgung ist nach wie vor nicht gelöst. Kein Wunder, dass die georgische Autorin Iunona Guruli eine düstere literarische Bilanz zieht.
Kein gesamteuropäisches Haus
Die Liste ließe sich fortsetzen. Auch das uns nahe Wirtschaftswunderland Polen kämpft mit den Schattenseiten der Neoliberalisierung im Zuge der Eingliederung in die EU-Wirtschaftsordnung.
Ein „gesamteuropäisches Haus“ aber, wie es Michail Gorbatschow noch 1989 vor dem Europarat skizzierte, ist nie errichtet worden. Und auch Belarus droht im neuen Kalten Krieg zwischen Russland und den Nato-Staaten zerrieben zu werden. Dabei hätte das Land die Chance, eine gesamteuropäische Perspektive im Gorbatschowschen Sinne zu finden. Ob Oppositionsführerin Tichanowskaja dazu willens ist?
20. August 2020
Erklärung des Weltfriedensrates (WPC) zum jüngsten Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten
WPC-Erklärung zum jüngsten Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten
Der Weltfriedensrat (WPC) betont die zentrale Bedeutung der palästinensischen Frage für den Frieden in der Region und seine entschlossene Haltung zur palästinensischen Frage als Schlüsselfrage im Nahost-Konflikt.
Wir kommentieren das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern unter der Schirmherrschaft der USA und betonen, dass Frieden im Nahen Osten nur durch eine Lösung der palästinensischen Frage auf der Grundlage der UN-Resolutionen erreicht werden kann und unterstreichen, dass die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes international geachtet werden müssen. Eine solche Lösung muss den vollständigen israelischen Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten, die Unabhängigkeit des besetzten palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und die Garantie des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge gemäß der UN-Resolution 194 gewährleisten. Das WPC bekräftigt, dass jede Umgehung dieser Rechte durch bilaterale oder trilaterale Abkommen, bei der diese Bedingungen nicht garantiert werden, nicht im Interesse von Frieden und Stabilität in der Region liegt und den Völkern der Region nicht dienen kann. Das WPC bekräftigt seine uneingeschränkte Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes für die Erreichung dieser Ziele gegen die imperialistischen Pläne in der Region.
WPC-Sekretariat Athen, 19. August 2020
Diese Position wird auch vom Deutschen Friedensrat unterstützt.
19. August 2020
Lawrow im Interview zu Weißrussland und Rolle des Westens: Offener Kampf um postsowjetischen Raum (RT Deutsch)
Der Westen versucht, aktuelle innere Probleme in Weißrussland zur Einmischung in dessen Innenpolitik auszunutzen – im offenen geopolitischen Kampf um den postsowjetischen Raum. Das ist die Ansicht von Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Die Rolle der OSZE dabei sei unrühmlich.
Eine Wertung der aktuellen internationalen Lage im Hinblick auf die Geschehnisse in Weißrussland hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview an den TV-Sender Rossija in Moskau am 19. August 2020 abgegeben. Er beobachtet, wie westliche Regierungen die internen Probleme Weißrusslands zur Einflussnahme in dessen Innenpolitik auszunutzen versuchen und zieht Parallelen zum Maidan in Kiew. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Angelegenheiten östlich und westlich von Wien jeweils mit zweierlei Maß misst, spiele dabei eine unrühmliche Rolle – dank ihres schwammigen Regelwerks im Hinblick auf Wahlbeobachtungen, welches die westlichen Teilnehmerstaaten jahrzehntelang – wider besseres Wissen und entgegen entsprechenden Vorschlägen aus Russland – partout nicht durch ein verbindlicheres Reglement ersetzt sehen wollen.
Ein Ausschnitt des Interviews folgt hier in deutscher Übersetzung:
Abgesehen von der Ukraine, gibt es mit Weißrussland nun einen weiteren Konfliktpunkt. Inwieweit werden die USA und die EU Ihrer Ansicht nach die politische Situation in Minsk aktiv beeinflussen, intervenieren und Druck ausüben? Haben Sie vielleicht dieses Thema sogar heute bereits in einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas angesprochen?
Ja, auch darüber haben wir gesprochen, denn was in Weißrussland geschieht, beunruhigt uns sehr. Wir sind besorgt über den Versuch, die internen Schwierigkeiten, mit denen Weißrussland, das weißrussische Volk und die Führung jetzt konfrontiert sind, dafür auszunutzen, um sich von außen in diese Ereignisse und Prozesse einzumischen – nicht nur, um sich einzumischen, sondern um den Weißrussen jene Ordnung aufzuzwingen, die äußere Akteure für sich selbst als vorteilhaft erachten. Niemand macht einen Hehl daraus, dass hier von Geopolitik die Rede ist, über den Kampf um den postsowjetischen Raum. Wir haben diesen Kampf auch in den früheren Entwicklungsphasen der Lage nach dem Ende der Sowjetunion gesehen. Das letzte Beispiel ist selbstredend die Ukraine.
Bei dem, was wir jetzt aus den europäischen Hauptstädten vernehmen – vor allem aus den baltischen Staaten (Litauen, Estland), aber auch aus Polen, dem Europäischen Parlament –, geht es nicht um Lukaschenko, um Menschenrechte und Demokratie. Das dreht sich alles um Geopolitik. Es geht gerade um jene Regeln, die unsere westlichen Partner im täglichen Leben auf unserem Kontinent und in anderen Teilen der Welt einführen und umsetzen wollen.
Es gibt einen internationalen Rechtsrahmen, an den es sich beim Festlegen der eigenen Einstellung zu den Ereignissen in diesem oder jenem Land zwingend zu halten gilt. Wenn in diesem Fall die Nachbarn von Weißrussland Mängel in der Art und Weise sehen, wie die Wahlen organisiert wurden – so ist erstens Weißrussland ein souveräner Staat. Es gibt dort eine Verfassung, Gesetze und Verfahren, die man auf der Grundlage dieser Gesetze unbedingt in Gang setzen muss, um die Ergebnisse des Wahlprozesses in einem bestimmten Wahllokal oder auch allgemein anzufechten oder infrage zu stellen.
Zweitens: Wenn wir uns alle von unseren Verpflichtungen leiten lassen, so hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR, engl. ODIHR). Eine seiner Aufgaben ist die Beobachtung nationaler Wahlen in den OSZE-Teilnehmerstaaten. Dies ist in den Verpflichtungen festgehalten, die von ausnahmslos allen Staaten dieser respektablen Organisation unterzeichnet wurden. Nun wird uns gesagt, dass die Verstöße während des Vorwahl- und Wahlkampfes offensichtlich waren, dass sie von freiwilligen Beobachtern, in sozialen Netzwerken, in Videoclips und so weiter dokumentiert wurden. In diesem Büro selbst, das Wahlen beobachten soll, erklärt man, man sei nicht nach Weißrussland gereist, weil man die Einladung zu spät erhalten habe. Dies ist – gelinde gesagt – eine Unwahrheit, denn die einzige Verpflichtung besteht für Weißrussland – wie für jeden anderen OSZE-Mitgliedstaat auch – darin, „internationale Beobachter zu den nationalen Wahlen einzuladen“.
Das BDIMR verfolgt unterschiedliche Ansätze für die Wahlbeobachtung einerseits östlich von Wien, im postsowjetischen Raum, und andererseits westlich von Wien, insbesondere in den Vereinigten Staaten. An bestimmte Orte werden 800 Leute entsandt, an bestimmte andere Orte 12 Personen, und an bestimmte dritte Orte – gar niemand. Beispielsweise hat das Büro in einige baltische Länder mehrmals keine Beobachter entsandt – obwohl Hunderttausende von Menschen in Estland und Lettland des Wahlrechts beraubt sind, weil sie [dort] den für die Europäische Union beschämenden Status von „Nichtbürgern“ haben. Seit vielen Jahren schlägt Russland gemeinsam mit seinen GUS-Partnern vor, ein für alle Mal Regeln der Wahlbeobachtung festzulegen, die für alle verständlich sein sollten – sodass feststeht, wann eine Einladung verschickt werden sollte, wie viele Beobachter als Teil der Vorfeld-Gruppe entsandt werden und wie viele aber – von Pro-Kopf-Berechnungen ausgehend – unmittelbar zur Wahlbeobachtung entsandt werden. Man antwortete uns mit Ablehnung – und den größten Eifer dabei zeigten gerade jene Länder, die jetzt lautstark erklären, das Büro sei nicht in der Lage gewesen, die Wahlen zu beobachten, weil es nicht dazu eingeladen worden wäre. Als die Entwicklung solcher Kriterien abgelehnt wurde, wurde uns gesagt, dass die „Zweideutigkeit“ und „Flexibilität“, die dieses Amt innehabe, den „goldenen Standard“ darstelle und dass es diesen („goldenen Standard“) in jeder Hinsicht zu pflegen gelte. Es bedarf keiner Erklärung, dass eine solche „Zweideutigkeit“, wie sie sich in den Funktionen des Büros erhalten konnte, nur für einen Zweck notwendig ist: um sie nach Gutdünken derer zu manipulieren, die das Rückgrat seiner Belegschaft stellen. Und das Rückgrat der Belegschaft stellen dort gerade Mitglieder der NATO und der Europäischen Union. Wenn sich das Büro von dem leiten ließe, worauf sich die Mitgliedsstaaten tatsächlich geeinigt haben, hätte es sich daher nicht „in Pose stellen“ dürfen, und auch nicht „Ihr habt uns zu spät gerufen!“ sagen dürfen. Sie hätten hinfahren und beobachten sollen – dann hätten sie mehr Grundlage gehabt, die Verstöße zu melden, die sie jetzt auf jede erdenkliche Art aufblähen.
Das Obige bedeutet nicht, dass die Wahl perfekt war. Natürlich nicht. Dafür gibt es eine Menge Zeugenschaft. Dies wird auch von der weißrussischen Staatsführung anerkannt, die versucht, in einen Dialog mit den Bürgern zu treten, die gegen die ihrer Meinung nach erfolgte Verletzung ihrer Rechte protestieren. Ich würde einfach jedem davon abraten, diese Situation in Weißrussland (und sie ist kompliziert) dafür auszunutzen, einen normalen, von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog zwischen den Behörden und der Gesellschaft zu untergraben, oder ihn provokativ zu gestalten. In Videomaterialien und in sozialen Netzwerken sehen wir unverblümt provozierende Aufrufe. Wir sehen Versuche, die Gesetzeshüter zu provozieren – auch durch den Einsatz brutaler Gewalt gegen sie. Ich hoffe sehr, dass die Weißrussen – wie auch alle Freunde Weißrusslands im Ausland (denn ihrer gibt es viele) – in der Lage sein werden, ihre eigenen Angelegenheiten zu klären – und sich nicht von diejenigen an der Leine führen lassen, die dieses Land nur dafür brauchen, geopolitischen Raum zu erschließen und die altbekannte destruktive Logik „entweder seid ihr mit Russland oder ihr seid mit Europa“ zu fördern.
Sie erinnern sich: In den Jahren 2004 und 2014, als es in der Ukraine jeweils zum „Maidan“ kam, brachten viele Beamte der EU-Mitgliedstaaten gerade diese „Entweder-oder-Logik“ zum Ausdruck. Wenn jetzt von „Vermittlung“ die Rede ist – Vorschläge dazu hören wir aus Litauen und Polen; jemand meinte, die OSZE solle als Vermittler fungieren –, so fordere ich alle, die solche Ideen vorbringen, dringend dazu auf, dies nicht am Mikrophon zu tun, sondern [diese Ideen] direkt an die Weißrussen und allen voran an die weißrussische Landesführung [heranzutragen]. All diejenigen, die sagen, dass diese Vermittlung der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Situation ist, ermahne ich[: Sie sollen] nicht vergessen, wie unsere westlichen Kollegen im Jahr 2014 während des „Maidan“ in Kiew „vermittelt“ haben. Damals „vermittelten“ angesehene Vertreter der Europäischen Union und erzielten Vereinbarungen. Doch wir alle erinnern uns, was daraus geworden ist. Ich bin überzeugt, dass das weißrussische Volk aus seiner eigenen Weisheit die gegenwärtige Situation selber regeln kann. Ich sehe keinen Mangel an Dialogbereitschaft auf Seiten der Regierung. Ich hoffe, dass auf Seiten derjenigen, die aus dem einen oder anderen Grund mit dem Wahlergebnis unzufrieden sind, die gleiche Bereitschaft gezeigt wird.
19. August 2020
Die Welt ist ein Dorf / O mundo é uma aldeia
via Heike Hänsel:
„Anlässlich des Welttages für die Rechte indigener Völker am 9. August, wurde ein sehr beeindruckender Kurzfilm von Biancka Miranda und Erica Caminha zusammengestellt, zu dem ich ein Statement beigetragen habe. Der Film prangert die mörderische Politik einiger politischer und wirtschaftlicher Akteure, z.B. in #Brasilien an. Zu Wort kommen indigene AnführerInnen, UmweltaktivistInnen, deutsche PolitkerInnen und NGOs. Es geht darum, die strukturelle Misshandlung der indigenen Völker und die Rolle von Regierungen und transnationalen Unternehmen dabei darzustellen. Eine zentrale Forderung ist: STOPP des #EU–#MERCOSUR-Abkommens! #Freihandel tötet!#IndigenousPeoplesDay#WorldIPDay2020#DefendIPRights#IPsDay2020Idee und Drehbuch: Biancka Miranda und Erica Caminha / Regie/Direcao: Biancka Miranda, Erica Caminha e Luiz Alberto Cassol“
19. August 2020
Drohungen der USA gegen Deutschland wegen der Pipeline, die russisches Gas transportieren soll – von Axel Plasa (contralinea.com.mx)
Berlin, Deutschland
Die Regierung Donald Trump drohte mit Sanktionen gegen die deutsche Hafenstadt Sassnitz im Bundesland Mecklenburg Vorpommern. Bürgermeister Frank Kracht ist im Visier der USA für den Bau der Nord Stream 2 -Gaspipeline, die nach ihrer Fertigstellung Gas aus der Russischen Föderation direkt nach Deutschland transportieren würde. Dieses deutsch-russische Projekt wurde von den Vereinigten Staaten kritisiert, weil sie mit der Absicht, US-amerikanisches Gas in die Länder der Europäischen Union zu exportieren und diese Märkte von russischem Gas abzuziehen, in Wettbewerb getreten sind.
Die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und der Republikaner Ron Johnson schickten am 6. August einen Brief an die Firma Fährhafen Sassnitz GmbH, die den Hafen von Mukran in der Gemeinde Sassnitz betreibt. In dem Brief wiesen sie darauf hin, dass das Unternehmen die Zusammenarbeit mit dem Nord Stream 2-Projekt einstellen muss, da es sonst aufgrund der extraterritorialen Gesetze der Vereinigten Staaten sanktioniert würde.
Die Gaspipeline gehört Gazprom, einem russischen Staatsunternehmen. Das Unternehmen ist bereits von US-Sanktionen betroffen. Nachdem das Gaspipeline-Projekt zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist, fehlt eine letzte Strecke, die das Gas zum Hafen von Mukran auf der Insel Rügen führen würde. Um abgeschlossen zu sein, benötigt Gazprom die Zusammenarbeit der Firma Fährhafen Sassnitz GmbH zur logistischen Unterstützung und Wartung der Schiffe, die für die Verlegung der Pipelines vorgesehen sind.
Wenn es weitergeht, würde nicht nur seine Führung in die Liste der in den Vereinigten Staaten sanktionierten Personen aufgenommen, sondern auch seine möglichen Vermögenswerte und Konten würden eingefroren. Darüber hinaus würde der gesamte Handel über den deutschen Hafen durch Anwendung des extraterritorialen US-Gesetzes eingeschränkt.
In diesem Sinne ist es wichtig, dass Außenminister Heiko Maas am 11. August 2020 nach Moskau reiste, um seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Bei ihrem Treffen diskutierten sie nicht nur die historischen Beziehungen zwischen den beiden Nationen, sondern insbesondere die Zukunft von Nord Stream 2. Auf der Pressekonferenz erklärte Maas: „Wir müssen klarstellen, dass Sanktionen zwischen Partnern definitiv der falsche Weg sind. Letztlich ist es unsere souveräne Entscheidung , woher wir unseren Energiebedarf decken und kein Staat hat das Recht, Europas Energie-Politik zu bedrohen [ sic], und das wird nicht erfolgreich sein “. Er fügte hinzu, dass „extraterritoriale Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen“. Am 10. August führte der deutsche Außenminister Heiko Maas ein Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo, in dem er seine „Bestürzung“ über die angekündigte Maßnahme zum Ausdruck brachte. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte jede „extraterritoriale Sanktion“ gegen Deutschland ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Juli 2020 erklärt, dass diese Sanktionen „nicht unserem Rechtsverständnis entsprechen“.
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, erklärte seinerseits, dass „die Unverschämtheit dieses Schreibens nicht zu übertreffen ist“. „Darüber hinaus müssen letztendlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und erforderlichenfalls umgesetzt werden, beispielsweise strafbare Zölle für Flüssigerdgas (USA)“, fügte der Parteipolitiker der Partei Die Linke hinzu. Er forderte die Kontaktaufnahme mit dem US-amerikanischen Geschäftsträger Robin Quinville (stellvertretender Missionschef) in Deutschland. Die wirtschaftlichen Interessen in Bezug dieses Projekts sind nicht gering, da die derzeitige Gaspipeline Weißrussland und Polen durchquert, um nach Deutschland zu gelangen.
Die wirtschaftlichen Vorteile der Gaspipelines, die bisher zwischen den beiden Ländern verkehren, hängen vom politischen Auf und Ab der Transitländer ab. Sobald die Nord Stream 2-Gaspipeline fertiggestellt ist, gibt es daher keine Drittländer zwischen Herkunfts- und Bestimmungsland. Es wäre eine Irritation für Polen, das von seiner Durchgangsposition Gebrauch macht und sich derzeit auch auf der Seite Washingtons positioniert hat und sogar in der Lage wäre, als Verteilungspunkt für aus den USA in Europa importiertes Gas zu dienen.
„Wir müssen Deutschland vor Russland schützen. Aber Deutschland zahlt Russland Milliarden von Dollar für die Energie, die aus einer Gaspipeline, einer neuen Gaspipeline, stammt “, sagte US-Präsident Donald Trump am 14. Juli 2020 in einer Wahlkampf-Veranstaltung. Der Bürgermeister von Sassnitz, Frank Kracht, deutete jedoch an, dass „wir uns nicht sagen lassen dürfen, wer in unseren Häfen festmacht“. Für die lokale Wirtschaft des Hafens von Sassnitz und der Insel Rügen stellt dieses Projekt einen erheblichen Investitionsaufwand dar und hinterlässt erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Wenn das Sanktionsregime in Kraft tritt, könnte Kracht ebenso wie Mitgliedern seines Gemeindekabinetts die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden.
Die Gaspipeline wird von den Vereinigten Staaten als Gefahr für die Europäische Union angesehen, da der Export von Gas aus Russland gestärkt wird. Im Jahr 2019 exportierte Gazprom 44 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland und war damit der erste Kunde in der Union, gefolgt von Italien, das 22 Milliarden Kubikmeter erhielt. Außerhalb der Europäischen Union erhielt allein Großbritannien 59 Milliarden Kubikmeter Gas. Während der kürzlich eröffnete TurkStream Südeuropa über die Türkei mit Gas versorgt, hat die Yamal-Europe-Pipeline die Versorgung Westeuropas im letzten Jahrzehnt aufrechterhalten. Deutschland erhält 34 Prozent Erdgas aus Russland, 34 Prozent aus Norwegen und 29 Prozent aus den Niederlanden. Folglich werden 93 Prozent des Gasenergiebedarfs aus drei Ländern importiert. Das wirtschaftliche Einkommen der Ukraine, Weißrusslands und Polens aus dem Übergang von Gas in Drittländer stellt eine wichtige wirtschaftliche Säule dar, die bei Fertigstellung von Nord Stream 2 in Frage gestellt würde.
Die Fertigstellung der Nord Stream 2-Gaspipeline ist für Ende 2020 oder Anfang 2021 geplant. Mit einer Fertigstellung von mehr als 90 Prozent haben die USA wenig Raum, um eine kurzfristige Inbetriebnahme zu vermeiden. Wenn die Verlegung der Pipelines fortgesetzt wird, bleibt abzuwarten, inwieweit die Sanktionen bei dieser Gelegenheit auf ein Land von der Bedeutung von Deutschland angewendet werden oder ob es sich um reine Rhetorik handelt. In diesem Fall wäre dies ein historischer Präzedenzfall in der Geschichte der von den Vereinigten Staaten gegen Drittländer verhängten Sanktionen und würde zu einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen zwischen Washington und Berlin, aber auch mit der gesamten Europäischen Union führen.
CO-OP NEWS 