Archive for August 21st, 2020

21. August 2020

Erklärung des DKP-Parteivorstandes: Hände weg von Belarus!

Am 9. August haben in der Republik Belarus Wahlen stattgefunden, die der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko, nach Angaben der Wahlkommission, gewonnen hat. Die Opposition hatte bereits vor den Wahlen verkündet, dass sie ein solches Ergebnis nicht anerkennen würde, und erklärte ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja zur Siegerin. Seitdem gibt es teilweise gewaltsame Proteste, mit mindestens einem Toten bei den Demonstranten und Verletzten auf beiden Seiten sowie Verhaftungen. In etlichen Betrieben wird auch gestreikt.

Ohne jegliche Vorlage von Beweisen haben USA und EU die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkannt und unterstützen die Opposition. Das gilt auch für die Bundesregierung und für alle Parteien im Bundestag. Sofort wurden Sanktionen gefordert.

Vorausgegangen ist dem eine jahrelange Kampagne von USA, NATO und EU gegen Belarus. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Sollte es gelingen Belarus zu destabilisieren und in das Einflussgebiet der NATO zu bekommen, wäre dieses Kriegsbündnis seinem Ziel, der vollständigen Einkreisung der Russischen Föderation, ein großes Stück näher gekommen. Hinzu kommt, das Belarus die einzige ehemalige Sowjetrepublik ist, in der ein großer Teil der Produktion in staatlicher Hand geblieben ist, soziale Errungenschaften zumindest teilweise erhalten blieben.

Die vom Westen unterstützte Opposition unter Führung von Tichanowskaja dagegen fordert die Privatisierung eines großen Teils der staatlichen Betriebe, die von ausländischen Investoren übernommen werden sollen. Grund und Boden sollen zur Ware gemacht werden, Wohnungen privatisiert, Marktnormen und Standards der EU übernommen werden. Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen sind geplant, die Liste der kostenlosen Behandlungen soll stark eingeschränkt werden. Die üblichen Forderungen des IWF werden in vorauseilendem Gehorsam geplant.

Dies alles lässt sich in Veröffentlichungen der Opposition nachlesen. Es droht ein Szenario wie 2013/14 in der Ukraine mit allen dort zu beobachtenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen. Dazu gehört auch der Nationalismus – die weiß-rot-weißen Fahnen der Demonstranten in Belarus waren 1943 bis 1945 die Farben der Kollaborateure mit der faschistischen Wehrmacht.

Sicherlich beteiligen sich viele Bürgerinnen und Bürger von Belarus, die gegen Probleme und Missstände in Land vorgehen wollen, an den Protesten. Vielen von ihnen geht es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht um das oben skizzierte Programm der Opposition. Sie wollen keinen zweiten Maidan und keine Erweiterung des Einflusses von NATO und EU um Belarus. Für sie wird sich niemand mehr interessieren, wenn die vom Imperialismus unterstützte Opposition mit ihrer Strategie Erfolg haben sollte.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Belarus und die aggressive Einkreisung der Russischen Föderation erhöhen die Kriegsgefahr gewaltig. Wir sagen: Hände weg von Belarus!

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Anerkennung der Souveränität der Republik Belarus!
  • Keine weitere Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Belarus!
  • Keine Sanktionen und keinen hybriden Krieg gegen Belarus – das belorussische Volk muss selbst über seinen Weg entscheiden können!
21. August 2020

Frank Schumann zum Thema „Das Virus, Hongkong, die Uiguren und die Interessenspolitik des Westens gegenüber China“.

hier ein Text von Frank Schumann:

21. August 2020

Neuer Bericht enthüllt US-Spezialeinheiten, die in 22 afrikanischen Ländern aktiv sind

Von Alan Macleod, 10. August 2020

Von MintPress News

Ein neuer Bericht,  der in der südafrikanischen Zeitung  The Mail and Guardian veröffentlicht wurde,  hat die undurchsichtige Welt der amerikanischen Militärpräsenz in Afrika beleuchtet. Im vergangenen Jahr waren Elite-US-Spezialeinheiten in 22 afrikanischen Ländern aktiv. Dies entspricht 14 Prozent aller im Ausland stationierten amerikanischen Kommandos, die größte Zahl in einer Region außer dem Nahen Osten. Amerikanische Truppen hatten auch in 13 afrikanischen Nationen Kämpfe gesehen.

Die USA führen formell keinen Krieg mit einer afrikanischen Nation, und der Kontinent wird in Bezug auf amerikanische Heldentaten rund um den Globus kaum diskutiert. Wenn US-Aktivisten in Afrika sterben, wie es  2018 in Niger , Mali und  Somalia geschehen ist  ,   lautet die Antwort der Öffentlichkeit und sogar der  Medien häufig: „Warum sind amerikanische Soldaten überhaupt dort?“.

Die Anwesenheit des US-Militärs, insbesondere der Kommandos, wird weder von Washington noch von afrikanischen Regierungen öffentlich anerkannt. Was sie tun, bleibt noch undurchsichtiger. Das US Africa Command (AFRICOM) behauptet im Allgemeinen, dass Spezialeinheiten nicht weiter gehen als sogenannte „AAA“ -Missionen (beraten, unterstützen und begleiten). Im Kampf kann die Rolle zwischen Beobachter und Teilnehmer jedoch deutlich verschwimmen.

Die Vereinigten Staaten haben etwa  6.000  Angehörige der Streitkräfte über den ganzen Kontinent verstreut, mit Militärattachés  outnumbering  Diplomaten in vielen Botschaften in Afrika. Anfang dieses Jahres berichtete  The Intercept  ,  dass das Militär 29 Stützpunkte auf dem Kontinent betreibt. Eines davon ist ein riesiger Drohnen-Hub in Niger, den  The Hill  als  „das größte von der US-Luftwaffe geführte Bauprojekt aller Zeiten“ bezeichnet. Die Baukosten allein waren über $ 100 Millionen, die Betriebskosten  zu erwarten  mit Reaper Drohnen ausgerüsteten $ 280 Milliarden von 2024 nach oben, jetzt die US – Cross – Border – Bombardierung alle Angriffe auf den Norden und Westen von Afrika durchführen kann.

Washington behauptet, dass die Hauptaufgabe des Militärs in der Region darin besteht, den Aufstieg extremistischer Kräfte zu bekämpfen. In den letzten Jahren sind eine Reihe von dschihadistischen Gruppen entstanden, darunter Al-Shabaab, Boko Haram und andere mit Al-Qaida verbundene Gruppen. Ein Großteil des Grundes für ihren Aufstieg lässt sich jedoch auf frühere amerikanische Aktionen zurückführen, darunter die Destabilisierung des Jemen, Somalias und der Sturz von Oberst Gaddafi in Libyen.

Es ist auch klar, dass die Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle bei der Ausbildung der Soldaten und Sicherheitskräfte vieler Nationen spielen. Zum Beispiel zahlen die USA Bancroft International, einen privaten Militärunternehmer, für die Ausbildung somalischer Eliteeinheiten, die bei den Kämpfen in den internen Konflikten des Landes an vorderster Front stehen. Laut  The Mail and Guardian werden diese somalischen Kämpfer wahrscheinlich auch vom US-Steuerzahler finanziert.

Während die Ausbildung ausländischer Streitkräfte in grundlegenden Taktiken wie eine milde, unauffällige Aktivität klingen mag, unterrichtete die US-Regierung jahrzehntelang Zehntausende lateinamerikanischer Militärs und Polizisten in der sogenannten „inneren Sicherheit“ an der berüchtigten School of the Americas in Fort Benning, GA (jetzt umbenannt in Western Hemisphere Institute for Security). Die Rekruten des 20. Jahrhunderts wurden   in interne Repressionen eingewiesen und berichteten, dass an jeder Ecke eine kommunistische Bedrohung lag, die nach ihrer Rückkehr brutale Repressionen gegen ihre eigene Bevölkerung auslöste. Ebenso kann beim Training zur Terrorismusbekämpfung die Grenze zwischen „Terroristen“, „Militanten“ und „Demonstranten“ oft umstritten sein.

Das US-Militär besetzt auch die Insel Diego Garcia im Indischen Ozean, die vom afrikanischen Inselstaat Mauritius beansprucht wird. In den 1960er und 1970er Jahren vertrieb die britische Regierung die gesamte lokale Bevölkerung und deponierte sie in Slums auf Mauritius, wo die meisten noch leben. Die Vereinigten Staaten nutzen die Insel als Militärbasis und Atomwaffenstation. Die Insel war für die amerikanischen militärischen Aktivitäten während der beiden Irak-Kriege von entscheidender Bedeutung und stellt weiterhin eine große Bedrohung dar und wirft einen nuklearen Schatten auf den Nahen Osten, Ostafrika und Südasien.

Während  in den westlichen Medien viel  über Chinas imperialistische Motive in Afrika geredet (oder genauer gesagt verurteilt) wird, wird die anhaltende Rolle der USA weniger diskutiert. Während China eine Basis am Horn von Afrika betreibt und seine wirtschaftliche Rolle auf dem Kontinent stark ausgebaut hat, werden die Tausenden von amerikanischen Truppen, die in Dutzenden von Ländern operieren, übersehen. Das Erstaunliche am amerikanischen Empire ist, dass es für so viele, die es bedienen, unsichtbar ist.

Alan MacLeod  ist Staff Writer für MintPress News. Nach seiner Promotion im Jahr 2017 veröffentlichte er zwei Bücher:  Schlechte Nachrichten aus Venezuela: Zwanzig Jahre gefälschte Nachrichten und falsche Berichterstattung  und  Propaganda im Informationszeitalter: Zustimmung zur Herstellung . Er hat auch zu  Fairness und Genauigkeit in der Berichterstattung ,  The Guardian ,  Salon ,  The Grayzone , dem  Jacobin Magazine ,  Common Dreams,  der  American Herald Tribune  und  The Canary beigetragen .

21. August 2020

Die U.S. Air Force in Europe, die auch unter der Bezeichnung 3rd Air Force zusammengefasst und von der Air Base Ramstein aus befehligt wird, und das dort stationierte 86th Airlift Wing haben neue Kommandeure bekommen.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP06620_210820.pdf )

21. August 2020

Samstag, 15. August Pariser Platz / Brandenburger Tor /Frente Unido America Latina #HaendeWegVonVenezuela

CASTELLANO: 15.8. Mauro, CP Peru, La crisis política en Perú – Frente Unido America Latina #HaendeWegVonVenezuela
https://youtu.be/jga1eKiQmqc

DEUTSCH: 15.8.2020 Mauro, KP Peru, Die Krise in Perú – Frente Unido America Latina #HaendeWegVonVenezuela
https://youtu.be/qZYD8rvFoNg

15.8.2020 Rede Gerhard Mertschenk, Frente Unido America Latina Berlin #NoMasBloqueo
https://youtu.be/wJfevfUu9S4

15.8. Berlin #Frente Unido America Latina #HandsOffVenezuela Renate, Irland-Gruppe
https://youtu.be/APso2fx_tlI

15.8.2020 Internationale Solidarität / Frente Unido America Latina Berlin #NoMasBloqueo
https://youtu.be/5wd2yoh9S6I

Frente Unido America Latina Berlin / Covid-19 Soli Peru –
15.8.2020 Eindrücke Brandenburger Tor
https://youtu.be/Xf1Gi1eG-Zc

Bilder:
https://bit.ly/3cHYImw

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