Archive for August 31st, 2020

31. August 2020

Im transpazifischen Kalten Krieg (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Fast täglich gesteigerte US-Aggressionen gegen China begleiten die heute zu Ende gehende Europareise des chinesischen Außenministers Wang Yi. Wang führt heute Gespräche in Berlin; er sucht einen transatlantischen Schulterschluss gegen Beijing zu verhindern und hat während seiner Reise vor einem „neuen Kalten Krieg“ gewarnt. Die Trump-Administration hat nicht nur ihre Sanktionen gegen Huawei erheblich ausgeweitet und chinesische Internetkonzerne mit einem Verbot ihrer Geschäftstätigkeit in den USA bedroht, sondern zuletzt auch Sanktionen gegen Tochterfirmen des staatlichen Baukonzerns CCCC verhängt; US-Politiker bezeichnen die Firma, die eine wichtige Rolle für Bauprojekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße spielt, vielsagend als „Huawei der Infrastruktur“. Zudem verschärfen die USA militärische Provokationen. Berlin hat zuletzt bekräftigt, die von Washington geforderte „Entkopplung“ von Beijing abzulehnen. Wangs Europareise wird von systematisch orchestriertem Protest begleitet, der – günstig für die US-Aggression – die Kooperation stören soll; eine zentrale Rolle spielen dabei Bündnis 90/Die Grünen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8366/

31. August 2020

Attac Webinar: #WasWirklichWichtigIst – „Militärische Konflikte in Zeiten der Corona-Pandemie“

Andreas Zumach und Raphael Müller

Donnerstag 03.09. | 19 Uhr

Weltweit steigen die Militärausgaben, die Waffenarsenale wachsen, in Deutschland boomt der Rüstungsexport. Afghanistan, Syrien, Ukraine – bereits vor der Corona-Pandemie gab es unzählige militärische Konflikte. Heizen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie diese weiter an?

Der Journalist Andreas Zumach diskutiert dies im Webinar mit Raphael Müller, Attac AG Globalisierung und Krieg

Die Einwahldaten findet Ihr ab Montag hier:
https://www.attac.de/bildungsangebot/online-seminare/

Andreas Zumach

Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan… geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung „Die Neue“; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

31. August 2020

Corona: Das ist die Frau, die zum Sturm auf den Reichstag rief

https://www.tagesspiegel.de/berlin/heilpraktikerin-aus-der-eifel-das-ist-die-frau-die-zum-sturm-auf-den-reichstag-rief/26142914.html

31. August 2020

Weißrussische Kommunisten fordern internationale Unterstützung

https://orinocotribune.com/belarussian-communists-call-for-international-support/

30. August 2020.- Kommunisten in Belarus haben internationale Unterstützung und Solidarität gefordert, um einen „blutigen Staatsstreich“ zu stoppen, um Präsident Alexander Lukaschenko von der Macht zu entfernen.

Die Kommunistische Partei von Belarus (CPB) warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen, wenn die Pläne der USA, der EU und ihrer Nato-Verbündeten erfolgreich sind, und zog Vergleiche mit den sogenannten „Farbrevolutionen“ in der Ukraine und in Georgien.

„Wir haben gesehen, was ihre Intervention bewirken würde: das Lynchen von Kommunisten, die Zerstörung von Denkmälern für Lenin und andere sowjetische Führer, das Verbot unserer Symbole, das Lob von Hitlers Handlangern. Und vor allem in eine Katastrophe für die Werktätigen “, heißt es in einer Erklärung der Partei.

Der Appell der Partei steht im Widerspruch zu den Forderungen der Industriie-Weltunion nach Solidaritätsmaßnahmen mit belarussischen Demonstranten.

Sie forderte Proteste vor belarussischen Botschaften und warnte davor, dass Führer von Streiks gegen die Regierung festgenommen würden.

Herr Lukaschenko ist nach der Wahl am 9. August, die er offiziell mit 80 Prozent der Stimmen gewann, unter Druck geraten, zurückzutreten.

Die Gegner haben schlecht geweint, ihn beschuldigt, die Abstimmung manipuliert zu haben, und gesagt, dass Umfragen zum Ausstieg ein anderes Ergebnis nahe legen.

In Minsk und anderen Städten fanden Massendemonstrationen gegen Lukaschenko statt, und Arbeiter in vielen Schlüsselindustrien, einschließlich des belarussischen Kalidüngersektors, der eine wichtige Einnahmequelle im Ausland darstellt, streikten und forderten seine Abreise.

Die EU hat heute den Druck erhöht, indem sie gezielte Sanktionen gegen 20 Beamte angekündigt hat, die des Wahlbetrugs verdächtigt werden.

„Wir sind uns einig, wie die Liste aufgebaut sein wird und wer mehr oder weniger auf der Liste stehen wird“, sagte der tschechische Außenminister Tomas Petricek.

Die CPB sagte, dass Herr Lukaschenko ins Visier genommen wurde, weil er sich geweigert hat, das Land für den privaten Sektor zu öffnen, wobei die EU und andere die belarussischen Ressourcen und die belarussische Industrie im Auge behalten.

„Unter seiner Führung wurden durch die Bemühungen von Millionen von Weißrussen die wichtigsten Errungenschaften des sowjetischen Sozialismus bewahrt: die antiimperialistische Außenpolitik, das Recht auf Arbeit und ein würdiges Alter, Schutz der Familie, Mutterschaft und Kindheit, freie Medizin und erschwingliche Bildung “, betonte die Partei.

Die Partei sagte, dass Belarus nicht vom Dollar regiert wird, keine finanzielle und industrielle Oligarchie und keine kriminellen Clans hat und dies „wütenden Zorn und Hass unter Reaktionären auf der ganzen Welt hervorruft“.

Sie warnte davor, dass der Erfolg der „Konterrevolution nur mit einer Sache endet: einer Schussmauer der Kommunarden auf dem Pariser Friedhof von Pere Lachaise.

„Wir appellieren in diesem schwierigen Moment an alle kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt, uns umfassend zu unterstützen“, drängte die Partei.

(MorningstarOnLine)

31. August 2020

Reformen als Bedingung für Hilfe: Macron will „notwendigen Druck“ auf Libanon ausüben (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/europa/106119-macron-will-notwendigen-druck-ausueben-libanon-reformen/
31.8.2020

Frankreich will dem Libanon keine Hilfe zukommen lassen, solange die libanesische Führung nicht anfängt, die von Macron geforderten Reformen umzusetzen. Laut dem französischen Außenminister bestehe sonst die Gefahr, dass das Land auseinanderfällt.

Während in Beirut um die Bildung einer neuen Regierung gerungen wird, ist der französische Präsident Emmanuel Macron entschlossen, die Reformen auch durchzusetzen, die er dem Libanon vorgeschlagen hatte. Ein Beamter des französischen Präsidenten teilte am Freitag vor Reportern mit: „Der Präsident hat gesagt, dass er nicht aufgeben wird. Er hat sich verpflichtet zu tun, was getan werden muss, und den notwendigen Druck auszuüben, damit dieses Programm umgesetzt wird.“

Macron hatte die Einsetzung einer Übergangsregierung im Libanon, eine Prüfung der Zentralbank des Landes sowie Parlamentsneuwahlen innerhalb eines Jahres gefordert. Er argumentierte, dass diese Bedingungen erfüllt sein müssten, bevor das Land dringend benötigte ausländische Hilfe erhalten kann.

Eine schreckliche Explosion in Beirut Anfang August verschärfte die ohnehin tiefen wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes und löste gewalttätige Demonstrationen aus. Daraufhin löste der libanesische Premierminister Hassan Diab am 10. August seine Regierung auf. Der libanesische Präsident Michel Aoun trieb die Schaffung einer neuen Regierung jedoch nur langsam voran. Berichten zufolge will Aoun ab Montag parlamentarische Beratungen abhalten, um einen neuen Premierminister auszuwählen.

Macron will Beirut am 1. September neuerlich besuchen, fast einen Monat nach seinem letzten Besuch in der libanesischen Hauptstadt aufgrund der verheerenden Explosion, bei der 200 Menschen getötet und Tausende verletzt wurden.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Donnerstag, der Libanon müsse Macrons Plan sofort umsetzen, sonst drohe das Land auseinanderzufallen. Er betonte: „Die internationale Gemeinschaft wird keinen Blankoscheck unterschreiben, wenn er die Reformen nicht in die Tat umsetzt. Er muss es schnell tun … denn es besteht heute das Risiko, dass der Libanon auseinanderfällt.“

31. August 2020

Verantwortungslose Verharmlosung rechtsoffener Standpunkte Veranstalter und Redner der Querdenken-Demo auch durch die Nachdenkseiten.

Was ist los in diesem Land? Wohin geht die Reise? Völlig verantwortungslose Verharmlosung rechtsoffener Standpunkte der Veranstalter und Redner der Querdenken-Demo auch durch die Nachdenkseiten. Totalversagen!! Der Titel sollte lauten: Wenn man sich auf die Berichte und Kommentare der „Alternativen“ und ihrer Propagandisten verlässt, bekommt man ein falsches Bild.

31. August 2020

Corona und die Proteste in Berlin – Beitrag einer bekennenden Antifaschistin im Coop Anti-War Cafe


Es drängt mich, heute einige Gedanken zu den jüngsten Ereignissen in Berlin los zu werden. Ich war bestimmt von vielen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona.Pandemie nicht sehr begeistert. Die Maßnahmen wurden mehr und mehr dazu genutzt, den Überwachungsstaat auszubauen, den wir schon haben.

Auch habe ich angezweifelt, ob es sich hier überhaupt um eine Pandemie handelt. Bestärkt in meinen Zweifeln hat mich die Intransparenz zum Zustandekommen der Coronafallzahlen. Dennoch habe ich keinen Zweifel daran gelassen, dass der Virus gefährlich ist. Sehr genau versuchte ich zu verfolgen, was bei den sogenannten „Hygiene-Demos“ geschieht. Fleißig wurde das Grundgesetz geschwenkt. Der „Demokratische Widerstand“ bildete sich. Leider waren die zu lesenden Artikel ein Sammelsurium von kruden Thesen. Der Ausschuß, der sich gebildet hatte, um die Maßnahmen nochmals genauer unter die Lupe zu nehmen, war in meinen Augen eine sehr gute Sache. Aber das neue Zauberwort heißt jetzt „Freiheit“.

Aber weiter zu den Protesten. Schon am 1.08.20 konnten wir auf der großen Anti-Corona-Demo in Berlin sehen, wie die Menschen Seite an Seite mit Reichsflaggen wehenden Menschen gemeinsam demonstrierten. Mich schockierte es schon, dass sie damit kein Problem hatten. Mittlerweile riefen alle möglichen rechtsextremen Orgas zum „Sturm auf Berlin“ am 29.08.20 auf. Und die Veranstalter hatten kein Problem damit. Die „Querdenker“ haben sogar eine Querdenker-Bommel. Die Querdenker-Bommel ist eine Kugel aus Alufolie, die man sich entweder an einem Bindfaden um den Hals hängen oder irgendwo sonst an der Kleidung befestigen soll. besagtI: „Ich bin Querdenker – Ich trage mein Aluminium nicht auf dem Kopf. Den Kopf benutze ich zum denken“ (sic!). Der mehrfache Querdenken-Redner und Polizist Bayerlein ist ausserdem im Vorstand einer #Montessorischule .

Falls sich wer fragt, warum die Polizei so zurückhaltend war: Die wussten, dass ihre Vorgesetzten dabei sind und als Redner auftreten. Bayerische Polizist_innen als Corona-Leugner_innen. Auf der extrem rechten, verschwörungsideologischen Kundgebung in Berlin sprachen Karl Hilz (Polizeipräsidium München), Wolfgang Kauth (Kriminalpolizei Augsburg und Bernd Bayerlein (Polizei Weißburg). Vor dem Reichstag ruft Reichsbürger und Ex-NPD-Kader R. Hoffmann aktiv zum Umsturz auf. Vom „Sturm auf den Reichstag“ ist die Rede. Dafür würde man auch mit dem Leben bezahlen, so der, wegen versuchten Mordes verurteilte, Hoffmann.

Ich denke, wer da mitläuft, ist aus meiner Sicht Mitläufer. Und das waren schon mal die, die Nazideutschland erst ermöglicht haben. Bei der Auseinandersetzung in xxx schrieb ich schon zu diesem Thema: Wenn ihr Euch aber dem Aufruf anschließen wollt, zur Demo am 29.08. zu kommen, bin ich hier raus. Irgendwann läuft das Fass über! Ich bin bekennende Antifaschistin. Das bin ich meinem Vater schuldig, der unter den Nazi vor 1945 furchtbar gelitten hatte.

Jetzt gehen die Bilder des „Sturms auf den Reichstag“ um die ganze Welt. Spätestens jetzt sind alle aufgewacht. Alle sind schockiert oder tun zumindest so. Bei der Berichterstattung zu den Protesten in Belarus hat keiner damit Probleme, dass Hygieneregeln nicht eingehalten werden. Vielleicht könnte man die Anti-Corona-Demos nach Belarus verlegen. War ein Vorschlag eines Lesers der JW, die ich nicht lassen kann, weiter zu lesen.

31. August 2020

Uranium Film Festival – Filmfest des atomaren Zeitalters in Berlin

Norbert und Marcia haben vor 10 Jahren das International Uranium Filmfestival in Brasilien ins Leben gerufen.

https://uraniumfilmfestival.org/de/programm-berlin-2020

Seitdem findet das Festival nicht nur in Rio statt, sondern ist auch international unterwegs, u.a. auch immer wieder in Berlin. Auch in diesem Jahr findet das Festival in etwas kleinerem Format wieder in Berlin statt. Hoffentlich können Marcia und Norbert aus Rio dabeisein. Noch ist alles offen. Wie geht es weiter? Die Zeiten sind turbulent.

Wir sind solidarisch mit Brasilien im Kampf gegen Covid-19, gegen die zunehmende Umweltzerstörung in Brasilien und gegen die faschistische Regierung unter Bolsonaro, die trotz zig-tausender Toten Corona völlig verharmlost.

Zusammen übrigens mit zig-tausenden von irregeleiteten Menschen, die an diesem Wochenende hier in Berlin zusammenkamen um gegen die Corona-Massnahmen zu protestieren. Auch sie halten, ebenso wie Bolsonaro, Trump Covid-19 für harmlos. Das Festival in Berlin findet statt vom 15. bis zum 18. Oktober. Plakate im Coop Anti-War Cafe!

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