Archive for August 16th, 2020

16. August 2020

Erklärung des russischen Präsidenten zu Iran

Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Vorschlag Russlands, ein Treffen der Staatschefs der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates unter Teilnahme der Staatschefs Deutschlands und des Irans einzuberufen
14. August 2020

Die Debatten um die Iran-Frage im UN-Sicherheitsrat werden immer angespannter. Die Spannungen werden immer größer. Der Iran sieht sich mit haltlosen Anschuldigungen konfrontiert. Es werden Resolutionen ausgearbeitet, um Beschlüsse abzubauen, die vom Sicherheitsrat einstimmig angenommen worden waren.
Russland hält an seinem unerschütterlichen Engagement für den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zum iranischen Atomprogramm fest. Seine Verabschiedung im Jahr 2015 war eine bahnbrechende politische und diplomatische Errungenschaft, die dazu beitrug, die Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt abzuwehren und die nukleare Nichtverbreitung zu verstärken.
Im Jahr 2019 legte Russland eine aktualisierte Fassung seines Konzepts der kollektiven Sicherheit für die Golfregion vor, in der es konkrete und wirksame Wege zur Auflösung des Gewirr von Bedenken in dieser Region aufzeigte. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Probleme überwunden werden können, wenn wir die Standpunkte des jeweils anderen mit der gebührenden Aufmerksamkeit und Verantwortung behandeln und gleichzeitig respektvoll und im kollektiven Geist handeln.
Wie überall auf der Welt gibt es auch in dieser Region keinen Platz für Erpressung oder Diktat, ganz gleich, woher es kommt. Unilaterale Ansätze werden nicht dazu beitragen, Lösungen herbeizuführen.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die positiven Erfahrungen, die zuvor durch intensive Bemühungen gewonnen wurden, beim Aufbau einer integrativen Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf beibehalten werden.
Dementsprechend schlagen wir vor, so bald wie möglich ein Online-Treffen der Staatsoberhäupter der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates unter Beteiligung der Staatschefs Deutschlands und Irans einzuberufen, um Schritte zu skizzieren, die eine Konfrontation oder einen Anstieg der Spannungen innerhalb des UN-Sicherheitsrates verhindern können. Es ist wichtig, die kollektive Unterstützung für die Umsetzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates zu sichern, die einen völkerrechtlichen Rahmen für die Durchführung des JCPOA festlegt.
Wir schlagen vor, während dieses Treffens der Staats- und Regierungschefs Parameter für gemeinsame Bemühungen zu vereinbaren, um in der Region des Persischen Golfs das Entstehen verlässlicher Mechanismen zur Gewährleistung von Sicherheit und Vertrauensbildung zu erleichtern. Dies kann erreicht werden, wenn unsere Länder und die Staaten der Region ihren politischen Willen und ihre kreative Energie bündeln.
Wir rufen unsere Partner auf, diesen Vorschlag sorgfältig zu prüfen. Andernfalls könnten wir eine weitere Eskalation der Spannungen und ein erhöhtes Konfliktrisiko sehen. Dies muss vermieden werden. Russland ist offen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen, die daran interessiert sind, die Situation von der gefährlichen Schwelle zurückzubringen.
Dies ist eine dringende Angelegenheit. Sollten sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf dieses Gespräch einigen, schlagen wir vor, dass sich die Außenministerien der sieben Länder auf eine Tagesordnung für das Treffen einigen, die notwendigen Vorkehrungen treffen und einen Video-Gipfel anberaumen.
16. August 2020

»Dialog unterstützen« Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Partei Die Linke und Mitglied des Europarats zur Situation in Belarus

https://www.jungewelt.de/artikel/384400.dialog-unterst%C3%BCtzen.html

Angesichts der anhaltenden Proteste und der mangelnden Dialogbereitschaft von Machthaber Lukaschenko, sollten die europäischen Länder die Forderungen der belorussischen Opposition nach Dialog und einem runden Tisch konkret unterstützen. Ein solcher runder Tisch sollte Vertreter der Opposition, der streikenden Beschäftigten und dialogbereite Teile der politischen Führung umfassen, sowie von internationalen Beobachtern begleitet werden. Europarat und OSZE sind hier als ost-west-übergreifende Organisationen prädestiniert, auch EU-Parlament und CIS-Parlamentarierversammlung können eine wichtige Rolle spielen. (…)

16. August 2020

Nein, zum neuen Kalten Krieg gegen China – Von Margaret Kimberley 

Margaret Kimberley war Teil eines von NoColdWar.org organisierten Webinar-Panels 

Juli 2020
https://iacenter.org/2020/08/02/no-the-new-cold-war/

Guten Morgen allerseits,

Es ist jedenfalls Morgen hier in New York. Grüße an euch alle. Ich möchte dieser Gruppe dafür danken, dass sie mich zur Teilnahme an diesem sehr wichtigen Treffen eingeladen hat. Ich bin alt genug, um mich an meine Kindheit zu erinnern, als Nixon nach China ging. Damals hieß es, nur ein kalter Krieger hätte es schaffen können. Jetzt, fast 50 Jahre später, wurde der Kalte Krieg mit aller Macht wiederbelebt und China wurde zum Feind dieser Regierung erklärt, und die US-Amerikaner werden in einen Rausch des Hasses und des Misstrauens gegen diese Nation versetzt.

Wenn wir jetzt in den Unternehmensmedien einen Hinweis auf China sehen, sehen wir immer die Worte der kommunistischen Partei. Dies ist Kriegspropaganda. Uns wird gesagt, dass 1 Million Uiguren inhaftiert sind, obwohl es buchstäblich keinen Beweis dafür gibt. China ist das Land, in dem das COVID-19-Virus erstmals aufgetreten ist, das es als erstes besiegt hat, und es weist eine niedrige Sterblichkeitsrate von weniger als 5.000 Menschen auf, um dies zu beweisen. Wir sind hier in den USA auf China angewiesen, um Masken und andere Schutzausrüstung herzustellen, aber China wird zum Bösewicht erklärt. Das Land, das innerhalb eines Monats nach der Erkenntnis eine neue übertragbare Krankheit hatte, gab der Welt die Schlüssel zur Eroberung.

Stattdessen ist das Land, weil es China angeblich nicht gelingt, für die Bedürfnisse seiner Bevölkerung und ihre Gesundheit zu sorgen, ein internationaler Paria. Der größte Teil der Welt verbietet den US-Amerikanern das Reisen und macht uns zu einer riesigen Leprakolonie. Trump spricht von der „Kung-Grippe“ und dem „Wuhan-Virus“, aber es ist China, das die Krankheit besiegt hat, die 130.000 US_Amerikaner getötet und eine Quarantäne erzwungen hat, die Millionen von Menschen hier wirtschaftliche Verwüstungen zugefügt hat.

Aber die Amerikaner bekommen nichts als Kriegspropaganda. Trump und Joe Biden übertreffen sich gegenseitig und prahlen damit, wer für China härter sein wird. Diese Woche haben wir gesehen, wie die US-Regierung erneut gegen das Völkerrecht verstoßen und das chinesische Konsulat in Houston, Texas, geschlossen hat.

Aber die USA sind nicht allein. Es sind Lakaien und Vasallen, die gemeinhin als Verbündete bekannt sind, die dem Beispiel des Gangsterstaates folgen und etwas ausspucken, was man nur als Kriegspropaganda bezeichnen kann. Nördlich von hier spricht Kanadas Premierminister Justin Trudeau hinter Trumps Rücken, tritt aber nie aus der Reihe. Als Washington Kanada befahl, Meng Wanzhou, die Tochter des Huawei-Gründers, zu verhaften, taten sie genau das. Die USA beschuldigten Huawei, die US-Sanktionen durch Geschäfte mit dem Iran verletzt zu haben. Es gibt nichts im US-amerikanischen oder kanadischen Recht, was ihre Verhaftung erlaubt hätte, aber wie eine gute kleine Marionette hat Kanada getan, was gesagt wurde. China revanchierte sich und verhaftete zwei Kanadier, die weiterhin in Haft sind. Aber Trudeau verdoppelt sich und weigert sich, sie freizulassen.

Propaganda gelingt, es ist wie Musik, die man immer wieder hört. Wir erinnern uns daran, ob wir es vorhaben oder nicht. Und Drohungen, Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas, etwa 100 Millionen Menschen, daran zu hindern, in die Vereinigten Staaten einzureisen, mögen lächerlich erscheinen, aber die Dummheit ist ernst und soll ein öffentliches Buy-in für gefährliche Handlungen erhalten.

Deshalb glauben Millionen von Menschen, dass es in chinesischen Gefängnissen Millionen von Uiguren gibt. Die Anklage ist falsch, völlig erfunden, wie Geschichten über Massenvernichtungswaffen im Irak, Babys aus Inkubatoren in Kuwait, libysche Soldaten, die Viagra-Pillen platzen lassen, und Russen, die Kopfgelder zahlen, um US-Truppen zu töten. Aber der Schaden wird durch bloße Wiederholung und Medien verursacht, die sich wie Regierungsschreiber verhalten.

Wir können mit weiteren Vorfällen wie der Schließung des Houstoner Konsulats rechnen, und die chinesische Regierung wird sich revanchieren. Es ist erschreckend, dass ansonsten vernünftige Menschen in einen Mob verwandelt werden können, der bereit ist zu glauben, was ihnen gesagt wird, und ein Land zu erklären, das ihnen als Feind keinen Schaden zugefügt hat. Das ist aber kein Zufall.

Die Geschichte ist nicht neu. Als die chinesische Revolution Ende der 1940er Jahre stattfand, gab es Streit darüber, wer China „verloren“ hat, als ob China Eigentum der USA und kein souveräner Staat wäre. Aber genau das ergibt sich aus der Vorherrschaft der Weißen in der Außenpolitik. Chinas Geschichte mit Europa und den USA ist nicht glücklich. Die Familie Delano zum Beispiel, ja die Großeltern des FDR, machte ein Vermögen mit Opium. Die Briten haben Hongkong gestohlen und benehmen sich nun 20 Jahre nach ihrer Abreise wie die guten kleinen Schoßhunde, die sie sind, und nutzen Hongkong, um China zu destabilisieren. Kanada und Großbritannien sind nicht allein, Australien hat sich ebenfalls an den Bemühungen beteiligt und sogar die Heimat eines Gesetzgebers des Parlaments von New South Wales durchsucht, der nichts anderes getan hatte, als sich für bessere Beziehungen zwischen den beiden Ländern einzusetzen.

Ich habe mich auf vier der „Fünf-Augen“ -Nationen bezogen, Großbritannien und seine kolonialen Ableger der Siedler, die USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Und wenn das imperiale Projekt einen Höhepunkt erreicht, arbeiten alle immer enger zusammen.

Während US-Senatoren sagen, dass chinesische Studenten nur Shakespeare und nicht Wissenschaft studieren dürfen, sagte ein Senator wirklich, dass China seinen eigenen Weg beschreitet und natürlich den Zorn der USA auf sich zieht, während es über kommunistische Parteimitglieder plappert.

China und der Iran haben eine Vereinbarung getroffen, sich gegenseitig Hilfe und Öl zu geben, und das bedeutet, dass die Wutanfälle in den USA über Sanktionen kurzfristig zu Leiden führen werden, aber die Ziele mögen diejenigen sein, die gedeihen, aber natürlich wird die Aggression deshalb fortgesetzt.

Ich denke, es ist äußerst wichtig, dass diejenigen von uns, die sich Mitglieder der Linken nennen, wissen, wo wir stehen sollten. Wir müssen immer gegen die US / NATO, die alliierte Vasallenstaat-Aggression gegen China und den Rest der Welt sein. Wir können nicht verwirrt werden. Denken Sie daran, wenn die USA von Menschenrechten sprechen, hören Sie von dem Land, in dem mehr Menschen inhaftiert sind, etwa 2 Millionen Menschen, als von jedem anderen Land der Welt. Die Militärausgaben sind höher als die der nächsten 10 Länder zusammen. Es erlaubt der Polizei, jedes Jahr 1.000 Menschen zu töten. COVID-19 hat Tausende getötet, mehr verarmt, und sein gewinnbringendes Gesundheitssystem ist ein Beweis für einen Mangel an Menschenrechten. Wir müssen Kriegspropaganda rufen, wann immer wir sie sehen und hören, und dürfen uns nicht in falsche Argumente verwickeln lassen. Wir können nicht die erste Person verwenden, wenn wir über Regierungserklärungen zu China oder einem anderen Land nachdenken. Unsere Interessen sind nicht die der Herrscher und das dürfen wir nie vergessen.

Vielen Dank.

16. August 2020

Peru: Krankenhauspersonal protestiert wegen unzureichender Massnahmen gegen Covid-19

 

16. August 2020

Jesse Ventura – Interview With Film Legend Oliver Stone (PART I)

16. August 2020

Russland wird in einem Monat mit der Massenimpfung gegen COVID-19 beginnen

 

Die Massenimpfung gegen Coronavirus in Russland wird in ungefähr einem Monat beginnen, nachdem genügend Impfstoffproben hergestellt wurden, sagte der Direktor des Gamaleya-Forschungsinstituts für Epidemiologie und Mikrobiologie, Alexander Ginzburg, gegenüber Sputnik.

Zuvor hatte Ginzburg bekannt gegeben, dass der russische Anti-COVID-19-Impfstoff mit dem Namen Sputnik V nach der Registrierung Studien unterzogen wird, die über einen Zeitraum von 7 bis 10 Tagen durchgeführt werden. Zehntausende Menschen werden an dieser Forschung teilnehmen.

„Die Massenimpfung wird mit einer gewissen Verzögerung erfolgen, nur aufgrund der Tatsache, dass der Hauptteil des hergestellten Impfstoffs Nachregistrierungsstudien unterzogen wird. Danach wird der Rest der Produkte für den zivilen Verkauf bestimmt sein. Es wird eine Verzögerung von geben 2-3 Wochen, vielleicht einen Monat „, erklärte der Institutsleiter.

 

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