Archive for August 19th, 2020

19. August 2020

Lawrow im Interview zu Weißrussland und Rolle des Westens: Offener Kampf um postsowjetischen Raum (RT Deutsch)

https://de.rt.com/29lt

Der Westen versucht, aktuelle innere Probleme in Weißrussland zur Einmischung in dessen Innenpolitik auszunutzen – im offenen geopolitischen Kampf um den postsowjetischen Raum. Das ist die Ansicht von Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Die Rolle der OSZE dabei sei unrühmlich.

Eine Wertung der aktuellen internationalen Lage im Hinblick auf die Geschehnisse in Weißrussland hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview an den TV-Sender Rossija in Moskau am 19. August 2020 abgegeben. Er beobachtet, wie westliche Regierungen die internen Probleme Weißrusslands zur Einflussnahme in dessen Innenpolitik auszunutzen versuchen und zieht Parallelen zum Maidan in Kiew. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Angelegenheiten östlich und westlich von Wien jeweils mit zweierlei Maß misst, spiele dabei eine unrühmliche Rolle – dank ihres schwammigen Regelwerks im Hinblick auf Wahlbeobachtungen, welches die westlichen Teilnehmerstaaten jahrzehntelang – wider besseres Wissen und entgegen entsprechenden Vorschlägen aus Russland – partout nicht durch ein verbindlicheres Reglement ersetzt sehen wollen.

Ein Ausschnitt des Interviews folgt hier in deutscher Übersetzung:

Abgesehen von der Ukraine, gibt es mit Weißrussland nun einen weiteren Konfliktpunkt. Inwieweit werden die USA und die EU Ihrer Ansicht nach die politische Situation in Minsk aktiv beeinflussen, intervenieren und Druck ausüben? Haben Sie vielleicht dieses Thema sogar heute bereits in einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas angesprochen?

Ja, auch darüber haben wir gesprochen, denn was in Weißrussland geschieht, beunruhigt uns sehr. Wir sind besorgt über den Versuch, die internen Schwierigkeiten, mit denen Weißrussland, das weißrussische Volk und die Führung jetzt konfrontiert sind, dafür auszunutzen, um sich von außen in diese Ereignisse und Prozesse einzumischen – nicht nur, um sich einzumischen, sondern um den Weißrussen jene Ordnung aufzuzwingen, die äußere Akteure für sich selbst als vorteilhaft erachten. Niemand macht einen Hehl daraus, dass hier von Geopolitik die Rede ist, über den Kampf um den postsowjetischen Raum. Wir haben diesen Kampf auch in den früheren Entwicklungsphasen der Lage nach dem Ende der Sowjetunion gesehen. Das letzte Beispiel ist selbstredend die Ukraine.

Bei dem, was wir jetzt aus den europäischen Hauptstädten vernehmen – vor allem aus den baltischen Staaten (Litauen, Estland), aber auch aus Polen, dem Europäischen Parlament –, geht es nicht um Lukaschenko, um Menschenrechte und Demokratie. Das dreht sich alles um Geopolitik. Es geht gerade um jene Regeln, die unsere westlichen Partner im täglichen Leben auf unserem Kontinent und in anderen Teilen der Welt einführen und umsetzen wollen.

Es gibt einen internationalen Rechtsrahmen, an den es sich beim Festlegen der eigenen Einstellung zu den Ereignissen in diesem oder jenem Land zwingend zu halten gilt. Wenn in diesem Fall die Nachbarn von Weißrussland Mängel in der Art und Weise sehen, wie die Wahlen organisiert wurden – so ist erstens Weißrussland ein souveräner Staat. Es gibt dort eine Verfassung, Gesetze und Verfahren, die man auf der Grundlage dieser Gesetze unbedingt in Gang setzen muss, um die Ergebnisse des Wahlprozesses in einem bestimmten Wahllokal oder auch allgemein anzufechten oder infrage zu stellen.

Zweitens: Wenn wir uns alle von unseren Verpflichtungen leiten lassen, so hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR, engl. ODIHR). Eine seiner Aufgaben ist die Beobachtung nationaler Wahlen in den OSZE-Teilnehmerstaaten. Dies ist in den Verpflichtungen festgehalten, die von ausnahmslos allen Staaten dieser respektablen Organisation unterzeichnet wurden. Nun wird uns gesagt, dass die Verstöße während des Vorwahl- und Wahlkampfes offensichtlich waren, dass sie von freiwilligen Beobachtern, in sozialen Netzwerken, in Videoclips und so weiter dokumentiert wurden. In diesem Büro selbst, das Wahlen beobachten soll, erklärt man, man sei nicht nach Weißrussland gereist, weil man die Einladung zu spät erhalten habe. Dies ist – gelinde gesagt – eine Unwahrheit, denn die einzige Verpflichtung besteht für Weißrussland – wie für jeden anderen OSZE-Mitgliedstaat auch – darin, „internationale Beobachter zu den nationalen Wahlen einzuladen“.

Das BDIMR verfolgt unterschiedliche Ansätze für die Wahlbeobachtung einerseits östlich von Wien, im postsowjetischen Raum, und andererseits westlich von Wien, insbesondere in den Vereinigten Staaten. An bestimmte Orte werden 800 Leute entsandt, an bestimmte andere Orte 12 Personen, und an bestimmte dritte Orte – gar niemand. Beispielsweise hat das Büro in einige baltische Länder mehrmals keine Beobachter entsandt – obwohl Hunderttausende von Menschen in Estland und Lettland des Wahlrechts beraubt sind, weil sie [dort] den für die Europäische Union beschämenden Status von „Nichtbürgern“ haben. Seit vielen Jahren schlägt Russland gemeinsam mit seinen GUS-Partnern vor, ein für alle Mal Regeln der Wahlbeobachtung festzulegen, die für alle verständlich sein sollten – sodass feststeht, wann eine Einladung verschickt werden sollte, wie viele Beobachter als Teil der Vorfeld-Gruppe entsandt werden und wie viele aber – von Pro-Kopf-Berechnungen ausgehend – unmittelbar zur Wahlbeobachtung entsandt werden. Man antwortete uns mit Ablehnung – und den größten Eifer dabei zeigten gerade jene Länder, die jetzt lautstark erklären, das Büro sei nicht in der Lage gewesen, die Wahlen zu beobachten, weil es nicht dazu eingeladen worden wäre. Als die Entwicklung solcher Kriterien abgelehnt wurde, wurde uns gesagt, dass die „Zweideutigkeit“ und „Flexibilität“, die dieses Amt innehabe, den „goldenen Standard“ darstelle und dass es diesen („goldenen Standard“) in jeder Hinsicht zu pflegen gelte. Es bedarf keiner Erklärung, dass eine solche „Zweideutigkeit“, wie sie sich in den Funktionen des Büros erhalten konnte, nur für einen Zweck notwendig ist: um sie nach Gutdünken derer zu manipulieren, die das Rückgrat seiner Belegschaft stellen. Und das Rückgrat der Belegschaft stellen dort gerade Mitglieder der NATO und der Europäischen Union. Wenn sich das Büro von dem leiten ließe, worauf sich die Mitgliedsstaaten tatsächlich geeinigt haben, hätte es sich daher nicht „in Pose stellen“ dürfen, und auch nicht „Ihr habt uns zu spät gerufen!“ sagen dürfen. Sie hätten hinfahren und beobachten sollen – dann hätten sie mehr Grundlage gehabt, die Verstöße zu melden, die sie jetzt auf jede erdenkliche Art aufblähen.

Das Obige bedeutet nicht, dass die Wahl perfekt war. Natürlich nicht. Dafür gibt es eine Menge Zeugenschaft. Dies wird auch von der weißrussischen Staatsführung anerkannt, die versucht, in einen Dialog mit den Bürgern zu treten, die gegen die ihrer Meinung nach erfolgte Verletzung ihrer Rechte protestieren. Ich würde einfach jedem davon abraten, diese Situation in Weißrussland (und sie ist kompliziert) dafür auszunutzen, einen normalen, von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog zwischen den Behörden und der Gesellschaft zu untergraben, oder ihn provokativ zu gestalten. In Videomaterialien und in sozialen Netzwerken sehen wir unverblümt provozierende Aufrufe. Wir sehen Versuche, die Gesetzeshüter zu provozieren – auch durch den Einsatz brutaler Gewalt gegen sie. Ich hoffe sehr, dass die Weißrussen – wie auch alle Freunde Weißrusslands im Ausland (denn ihrer gibt es viele) – in der Lage sein werden, ihre eigenen Angelegenheiten zu klären – und sich nicht von diejenigen an der Leine führen lassen, die dieses Land nur dafür brauchen, geopolitischen Raum zu erschließen und die altbekannte destruktive Logik „entweder seid ihr mit Russland oder ihr seid mit Europa“ zu fördern.

Sie erinnern sich: In den Jahren 2004 und 2014, als es in der Ukraine jeweils zum „Maidan“ kam, brachten viele Beamte der EU-Mitgliedstaaten gerade diese „Entweder-oder-Logik“ zum Ausdruck. Wenn jetzt von „Vermittlung“ die Rede ist – Vorschläge dazu hören wir aus Litauen und Polen; jemand meinte, die OSZE solle als Vermittler fungieren –, so fordere ich alle, die solche Ideen vorbringen, dringend dazu auf, dies nicht am Mikrophon zu tun, sondern [diese Ideen] direkt an die Weißrussen und allen voran an die weißrussische Landesführung [heranzutragen]. All diejenigen, die sagen, dass diese Vermittlung der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Situation ist, ermahne ich[: Sie sollen] nicht vergessen, wie unsere westlichen Kollegen im Jahr 2014 während des „Maidan“ in Kiew „vermittelt“ haben. Damals „vermittelten“ angesehene Vertreter der Europäischen Union und erzielten Vereinbarungen. Doch wir alle erinnern uns, was daraus geworden ist. Ich bin überzeugt, dass das weißrussische Volk aus seiner eigenen Weisheit die gegenwärtige Situation selber regeln kann. Ich sehe keinen Mangel an Dialogbereitschaft auf Seiten der Regierung. Ich hoffe, dass auf Seiten derjenigen, die aus dem einen oder anderen Grund mit dem Wahlergebnis unzufrieden sind, die gleiche Bereitschaft gezeigt wird.

19. August 2020

Ärzte ohne Grenzen: „Horror“ in spanischen Altenheimen (telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Aerzte-ohne-Grenzen-Horror-in-spanischen-Altenheimen-4873408.html

19. August 2020

Die Welt ist ein Dorf / O mundo é uma aldeia

via Heike Hänsel:

„Anlässlich des Welttages für die Rechte indigener Völker am 9. August, wurde ein sehr beeindruckender Kurzfilm von Biancka Miranda und Erica Caminha zusammengestellt, zu dem ich ein Statement beigetragen habe. Der Film prangert die mörderische Politik einiger politischer und wirtschaftlicher Akteure, z.B. in #Brasilien an. Zu Wort kommen indigene AnführerInnen, UmweltaktivistInnen, deutsche PolitkerInnen und NGOs. Es geht darum, die strukturelle Misshandlung der indigenen Völker und die Rolle von Regierungen und transnationalen Unternehmen dabei darzustellen. Eine zentrale Forderung ist: STOPP des #EU#MERCOSUR-Abkommens! #Freihandel tötet!#IndigenousPeoplesDay#WorldIPDay2020#DefendIPRights#IPsDay2020Idee und Drehbuch: Biancka Miranda und Erica Caminha / Regie/Direcao: Biancka Miranda, Erica Caminha e Luiz Alberto Cassol“

19. August 2020

»Basisaufstand hätte viele Karrieren gekostet« SPD-Kovorsitzende küren Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten, rechter Flügel siegte. Ein Gespräch mit Steve Hudson (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/384364.basisaufstand-h%C3%A4tte-viele-karrieren-gekostet.html

19. August 2020

Drohungen der USA gegen Deutschland wegen der Pipeline, die russisches Gas transportieren soll – von Axel Plasa (contralinea.com.mx)

Berlin, Deutschland

Die Regierung Donald Trump drohte mit Sanktionen gegen die deutsche Hafenstadt Sassnitz im Bundesland Mecklenburg Vorpommern. Bürgermeister Frank Kracht ist im Visier der USA für den Bau der Nord Stream 2 -Gaspipeline, die nach ihrer Fertigstellung Gas aus der Russischen Föderation direkt nach Deutschland transportieren würde. Dieses deutsch-russische Projekt wurde von den Vereinigten Staaten kritisiert, weil sie mit der Absicht, US-amerikanisches Gas in die Länder der Europäischen Union zu exportieren und diese Märkte von russischem Gas abzuziehen, in Wettbewerb getreten sind.

Die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und der Republikaner Ron Johnson schickten am 6. August einen Brief an die Firma Fährhafen Sassnitz GmbH, die den Hafen von Mukran in der Gemeinde Sassnitz betreibt. In dem Brief wiesen sie darauf hin, dass das Unternehmen die Zusammenarbeit mit dem Nord Stream 2-Projekt einstellen muss, da es sonst aufgrund der extraterritorialen Gesetze der Vereinigten Staaten sanktioniert würde. 

Die Gaspipeline gehört Gazprom, einem russischen Staatsunternehmen. Das Unternehmen ist bereits von US-Sanktionen betroffen. Nachdem das Gaspipeline-Projekt zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist, fehlt eine letzte Strecke, die das Gas zum Hafen von Mukran auf der Insel Rügen führen würde. Um abgeschlossen zu sein, benötigt Gazprom die Zusammenarbeit der Firma Fährhafen Sassnitz GmbH zur logistischen Unterstützung und Wartung der Schiffe, die für die Verlegung der Pipelines vorgesehen sind.

Wenn es weitergeht, würde nicht nur seine Führung in die Liste der in den Vereinigten Staaten sanktionierten Personen aufgenommen, sondern auch seine möglichen Vermögenswerte und Konten würden eingefroren. Darüber hinaus würde der gesamte Handel über den deutschen Hafen durch Anwendung des extraterritorialen US-Gesetzes eingeschränkt.

In diesem Sinne ist es wichtig, dass Außenminister Heiko Maas am 11. August 2020 nach Moskau reiste, um seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Bei ihrem Treffen diskutierten sie nicht nur die historischen Beziehungen zwischen den beiden Nationen, sondern insbesondere die Zukunft von Nord Stream 2. Auf der Pressekonferenz erklärte Maas: „Wir müssen klarstellen, dass Sanktionen zwischen Partnern definitiv der falsche Weg sind. Letztlich ist es unsere souveräne Entscheidung , woher wir unseren Energiebedarf decken und kein Staat hat das Recht, Europas Energie-Politik zu bedrohen  [ sic], und das wird nicht erfolgreich sein “. Er fügte hinzu, dass „extraterritoriale Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen“. Am 10. August führte der deutsche Außenminister Heiko Maas ein Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo, in dem er seine „Bestürzung“ über die angekündigte Maßnahme zum Ausdruck brachte. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte jede „extraterritoriale Sanktion“ gegen Deutschland ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Juli 2020 erklärt, dass diese Sanktionen „nicht unserem Rechtsverständnis entsprechen“.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, erklärte seinerseits, dass „die Unverschämtheit dieses Schreibens nicht zu übertreffen ist“. „Darüber hinaus müssen letztendlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und erforderlichenfalls umgesetzt werden, beispielsweise strafbare Zölle für Flüssigerdgas (USA)“, fügte der Parteipolitiker der Partei Die Linke hinzu. Er forderte die Kontaktaufnahme mit dem US-amerikanischen Geschäftsträger Robin Quinville (stellvertretender Missionschef) in Deutschland. Die wirtschaftlichen Interessen in Bezug dieses Projekts sind nicht gering, da die derzeitige Gaspipeline Weißrussland und Polen durchquert, um nach Deutschland zu gelangen.

Die wirtschaftlichen Vorteile der Gaspipelines, die bisher zwischen den beiden Ländern verkehren, hängen vom politischen Auf und Ab der Transitländer ab. Sobald die Nord Stream 2-Gaspipeline fertiggestellt ist, gibt es daher keine Drittländer zwischen Herkunfts- und Bestimmungsland. Es wäre eine Irritation für Polen, das von seiner Durchgangsposition Gebrauch macht und sich derzeit auch auf der Seite Washingtons positioniert hat und sogar in der Lage wäre, als Verteilungspunkt für aus den USA in Europa importiertes Gas zu dienen.

„Wir müssen Deutschland vor Russland schützen. Aber Deutschland zahlt Russland Milliarden von Dollar für die Energie, die aus einer Gaspipeline, einer neuen Gaspipeline, stammt “, sagte US-Präsident Donald Trump am 14. Juli 2020 in einer Wahlkampf-Veranstaltung. Der Bürgermeister von Sassnitz, Frank Kracht, deutete jedoch an, dass „wir uns nicht sagen lassen dürfen, wer in unseren Häfen festmacht“. Für die lokale Wirtschaft des Hafens von Sassnitz und der Insel Rügen stellt dieses Projekt einen erheblichen Investitionsaufwand dar und hinterlässt erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Wenn das Sanktionsregime in Kraft tritt, könnte Kracht ebenso wie Mitgliedern seines Gemeindekabinetts die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden.

Die Gaspipeline wird von den Vereinigten Staaten als Gefahr für die Europäische Union angesehen, da der Export von Gas aus Russland gestärkt wird. Im Jahr 2019 exportierte Gazprom 44 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland und war damit der erste Kunde in der Union, gefolgt von Italien, das 22 Milliarden Kubikmeter erhielt. Außerhalb der Europäischen Union erhielt allein Großbritannien 59 Milliarden Kubikmeter Gas. Während der kürzlich eröffnete TurkStream Südeuropa über die Türkei mit Gas versorgt, hat die Yamal-Europe-Pipeline die Versorgung Westeuropas im letzten Jahrzehnt aufrechterhalten. Deutschland erhält 34 Prozent Erdgas aus Russland, 34 Prozent aus Norwegen und 29 Prozent aus den Niederlanden. Folglich werden 93 Prozent des Gasenergiebedarfs aus drei Ländern importiert. Das wirtschaftliche Einkommen der Ukraine, Weißrusslands und Polens aus dem Übergang von Gas in Drittländer stellt eine wichtige wirtschaftliche Säule dar, die bei Fertigstellung von Nord Stream 2 in Frage gestellt würde.

Die Fertigstellung der Nord Stream 2-Gaspipeline ist für Ende 2020 oder Anfang 2021 geplant. Mit einer Fertigstellung von mehr als 90 Prozent haben die USA wenig Raum, um eine kurzfristige Inbetriebnahme zu vermeiden. Wenn die Verlegung der Pipelines fortgesetzt wird, bleibt abzuwarten, inwieweit die Sanktionen bei dieser Gelegenheit auf ein Land von der Bedeutung von Deutschland angewendet werden oder ob es sich um reine Rhetorik handelt. In diesem Fall wäre dies ein historischer Präzedenzfall in der Geschichte der von den Vereinigten Staaten gegen Drittländer verhängten Sanktionen und würde zu einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen zwischen Washington und Berlin, aber auch mit der gesamten Europäischen Union führen.

19. August 2020

Unrest in Belarus & Russia’s Historic Coronavirus Vaccine – by Don Courter

19. August 2020

Belarusian Media Publish Alleged Opposition Program to Move Minsk Away From Russia Toward West

https://sptnkne.ws/DwgE

19. August 2020

Abreißen einer Kolonialstatue hat tiefe spirituelle Bedeutung (pressenza.com)

https://www.pressenza.com/de/2020/07/abreissen-einer-kolonialstatue-hat-tiefe-spirituelle-bedeutung/