Archive for August 15th, 2020

15. August 2020

COVID in Brazil | Healthcare workers march to honor colleagues who died of the virus

15. August 2020

Schützenhilfe aus Brüssel. Venezuelas rechte Opposition boykottiert Parlamentswahlen am 6. Dezember. EU verweigert Beobachter (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/384297.parlamentswahl-in-venezuela-sch%C3%BCtzenhilfe-aus-br%C3%BCssel.html

15. August 2020

Wirecard-Ex-Manager Marsalek hat geheime OPCW-Dokumente zum Skripal-Fall weitergegeben (telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Wirecard-Ex-Manager-Marsalek-hat-geheime-OPCW-Dokumente-zum-Skripal-Fall-weitergegeben-4870551.html

15. August 2020

John Pilger: China Going Into ‘State of SIEGE’, Will Defend Itself Against the US!

15. August 2020

Coronavirus: Neues Testverfahren aus Uruguay liefert schnelle Ergebnisse

https://de.rt.com/29fv

15. August 2020

Die Coronavirus-Infektionen in ganz Spanien wieder außer Kontrolle (telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Die-Coronavirus-Infektionen-in-ganz-Spanien-wieder-ausser-Kontrolle-4871399.html

15. August 2020

Lassen Sie sich nicht von Trumps „Friedensabkommen“ zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel täuschen – von Medea Benjamin und Ariel Gold

14. August 2020
Gemeinsam verfasst von Medea Benjamin und Ariel Gold
Quelle:
https://countercurrents.org/2020/08/dont-be-hoodwinked-by-trumps-uae-israel-peace-deal/
Don’t be Hoodwinked by Trump’s UAE-Israel “Peace Deal”
„RIESIGER Durchbruch heute“, krähte Donald Trump auf Twitter, als er das neue Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ankündigte. Das Abkommen macht die VAE zum ersten arabischen Golfstaat und zur dritten arabischen Nation nach Ägypten und Jordanien, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Aber die neue Partnerschaft zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sollte niemanden täuschen. Obwohl es angeblich die israelische Annexion des Westjordanlandes verhindern und den Tourismus und Handel zwischen beiden Ländern fördern soll, ist es in Wirklichkeit nichts anderes als ein Plan, mit dem Israels Status quo des Landraubs, der Zerstörung von Häusern, der willkürlichen außergerichtlichen Tötungen, der Apartheidgesetze und anderer Verletzungen der palästinensischen Rechte durch die Araber gebilligt werden soll.
Das Abkommen sollte im Zusammenhang mit der über drei Jahre währenden Politik der Trump-Administration gesehen werden, die Israels Griff nach den Palästinensern verschärft hat: die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet und die Schaffung eines sogenannten Friedensplans ohne palästinensische Beteiligung oder Mitwirkung. Während keine US-Regierung erfolgreich eine Lösung für die nun 53 Jahre währende israelische Besatzung ausgehandelt hat, waren die Trump-Jahre besonders schädlich für die palästinensische Sache. Palästinenserführerin Hanan Ashrawi schrieb auf Twitter, dass mit diesem Abkommen „Israel dafür belohnt wurde, dass es nicht offen erklärt hat, was es Palästina seit Beginn der Besetzung illegal & beharrlich angetan hat“. Tatsächlich wurden mit Donald Trump an der Spitze und Schwiegersohn Jared Kushner als Hauptstratege sogar Zugeständnisse für Palästinenser beseitigt. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen: Während das Abkommen in Form einer Verpflichtung Israels zur Aussetzung der Annexion der palästinensischen Gebiete abgefasst worden war, sagte Netanjahu in seiner israelischen Pressekonferenz, in der er das Abkommen ankündigte, dass die Annexion „noch auf dem Tisch“ liege und dass er sich „dafür einsetze“.
Zu den brutalsten Aspekten dieser Zeit gehört für die Palästinenser der Verlust der Unterstützung für ihre Sache in den arabischen Nachbarstaaten. Die arabische politische Partei in Israel, Balad, sagte, mit der Unterzeichnung dieses Paktes „haben sich die VAE offiziell Israel gegen Palästina angeschlossen und sich selbst in das Lager der Feinde des palästinensischen Volkes gestellt hat“.
Die VAE haben bisher eine Position vertreten, die mit der öffentlichen Meinung in den Ländern des Golfs und des Nahen Ostens übereinstimmt, dass die Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen mit Israel nur im Austausch für einen gerechten Frieden und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgen sollte. Bereits im Juni verfasste der emiratische Botschafter in den USA, Yousef al-Otaiba, eine Stellungnahme in der Zeitung Yediot Ahronot, dem israelischen Äquivalent zu U.S.A. Today, in der er direkt in hebräischer Sprache an Israel appellierte, das Westjordanland nicht zu annektieren. Durch die Ausarbeitung eines Abkommens mit Trump und Netanjahu zur Normalisierung der Beziehungen hat sich das Land nun jedoch zum Partner Israels bei der Zementierung der De-facto-Annektierung und der anhaltenden Apartheid gemacht.
Der Wechsel der VAE von der Unterstützung der Würde und Freiheit der Palästinenser zur Unterstützung der nicht enden wollenden israelischen Besatzung ist ein kalkulierter Schritt des VAE-Kronprinzen Mohammed bin Zayed, eines gerissenen Diktators im Nahen Osten, der die militärischen und finanziellen Ressourcen seines Landes nutzt, um unter dem Deckmantel der Bekämpfung des islamischen Terrorismus Schritte in Richtung Demokratie und Achtung der Menschenrechte zu vereiteln. Seine Unterstützung für Israel festigt seine Beziehung zur Trump-Administration. Trump hat bereits alles daran gesetzt, Waffenverkäufe in Milliardenhöhe an die VAE zu forcieren, trotz des Widerstands des Kongresses wegen der hohen Zahl ziviler Opfer im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Waffen im Jemen.
Minister Pompeo hat die VAE auch vor glaubwürdigen Berichten verteidigt, wonach an die VAE verkaufte US-Waffen im Jemen an Gruppen weitergegeben wurden, die mit Al-Qaida, salafistischen Hardliner-Milizen und jemenitischen Separatisten in Verbindung stehen. Die VAE wurden auch durch Enthüllungen über Geheimgefängnisse, die sie im Jemen betrieben hatten, getroffen, in denen Gefangene schrecklichen Formen der Folter ausgesetzt waren, darunter „der Grill“, wo die Opfer „wie ein Braten an einen Spieß gebunden und in einem Feuerkreis gedreht“ wurden. In Libyen wurden die VAE kritisiert, weil sie gegen ein Waffenembargo des UN-Sicherheitsrats von 2011 verstoßen haben, indem sie Kampfausrüstung an die LAAF geliefert haben, die von General Khalifa Haftar befehligte bewaffnete Gruppe, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Dieses Abkommen mit Israel verleiht den VAE also einen dringend benötigten Anstrich von Seriosität.
Es ist jedoch unmöglich, den Impuls für dieses Abkommen zu verstehen, ohne es in den Kontext der anhaltenden Feindseligkeiten zwischen allen drei Ländern und dem Iran zu stellen. Dem alten Sprichwort folgend, dass „der Feind meines Feindes mein Freund ist“, hat Israel in den letzten Jahren mit verschiedenen Golfstaaten, darunter die VAE, Verhandlungen geführt, um den wachsenden Einfluss des Iran in der Region zurückzudrängen. Wie in dem Kommuniqué zur Ankündigung des Abkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten behauptet wird, „teilen die USA, Israel und die VAE „eine ähnliche Sichtweise hinsichtlich der Bedrohungen in der Region“. Dies passt zu Trumps anti-iranischer Besessenheit, zu der auch der Rückzug aus dem Iran-Nukleargeschäft und seine Kampagne des „maximalen Drucks“ gehört, mit der er den Iran zurück an den Verhandlungstisch zwingen will, um ein „besseres Abkommen“ zu erzielen. Bei der Ankündigung des Paktes zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel erklärte Trump mit lächerlicher Prahlerei, dass er im Falle eines Wahlsieges innerhalb von 30 Tagen ein neues Abkommen mit dem Iran abschließen werde. Jeder, der das glaubt, muss fast genauso wahnhaft sein wie Trump.
Die von den USA geförderte Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel dient dazu, drei repressive Führer – Trump, Netanjahu und bin Zayed – zu stützen, und wird den Palästinensern weiteren Schaden zufügen. Es ist sowohl eine Schande als auch eine Täuschung.