Archive for August 30th, 2020

30. August 2020

Antikriegstag 1. September: Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren – attac Stellungnahme

PDF: hier der LINK

30. August 2020

Querdenken – Ein Leserbrief von Victor Grossman

Der Streit um Nasentücher, der Berlin Zehntausende von Besuchern bescherte – wohl nicht gerade die von Hoteliers und Gastronomen erwünschte Sorte – scheint mir so unnütz und abwegig zu sein wie der Streit über Kopftücher. Gewiss, der Beweggrund für die meisten gutwilligen besorgten Teilnehmer ist das Tuch und die wegen Corona eingesetzte Restriktionen. Ich mag sie auch nicht und lese auch Argumente, dass die ganze Pandemie übertrieben, erfunden wenn nicht gar schädlich sei und gegen die Freiheit gerichtet. Ich bin kein Arzt und kann es nicht beurteilen. Doch fällt es mir schwer zu glauben, dass Ärzte und Experte von China bis Kuba, von Südkorea bis Spanien alle einig sind, durch Nasentücher und andere Maßnahmen unsere Freiheit zu nehmen. Und wenn auch, ich bin bereit, um womöglich andere zu schützen, die Unbequemlichkeit zu dulden.

Was will denn sonst Querdenken 77, und was will Oberster Querdenker Michael Ballweg? Wer ist der Mann, der eine feste Bewegung aufbauen will, Neuwahlen schon im Oktober fordert und nun andeutet, dass er Oberbürgermeister von Stuttgart werden möchte.

Sein Programm? „Querdenken heißt für mich Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit“, erklärte er am Samstag. Ein bisschen CDU, ein Quantum Linkes. War das immer sein Programm? Als Kleinunternehmer bot er eine elektronische Möglichkeit an, welche Firmenchefs „alle Einsatz- und Fahrtzeiten der Mitarbeiter ….fortlaufend erfasst und dem Einsatzleiter bei Schichtende übersichtlich dargestellt. Während der Einsätze kann sich der Leiter die genauen Standorte aller Mitarbeiter dank GPS-Ortung in Echtzeit auf einer Karte anzeigen lassen.“ … „Das spart Zeit, Nerven und letztlich auch Geld“. Geld wohl für die Firma, gewiss. Aber Nerven der Arbeitende? Und Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit?“ Bei Krupp-Thyssen und Bosch ist er allerdings durchgefallen. Also mal Querdenken versuchen?

Gewiss, die AfDler und allerlei Neo-Faschisten mit ihren Reichsbannern sind eine Minderheit der Besuchermengen. Sie werden aber nicht nur geduldet. „…während Ballweg die Frage, ob er sich politisch links oder rechts verorte ‚Was ist denn das für eine Frage?‘“ antwortet und alle Teilnehmer willkommen heißt. Es entsteht die Frage, ob diese neue „unpolitische“ Bewegung, ohne echtes Programm doch anscheinend reichlich finanziert, nicht ein Versuch sei, wegen der inzwischen stagnierenden AfD-Zahlen doch eine zweite Kraft sein soll, um Deutschland bei der drohenden Wirtschaftsmisere statt etwa links nach rechts zu bewegen. Einige Ereignisse am Wochenende erinnerten allzu sehr an fast vergessenen Episoden im 20. Jahrhundert.

Victor Grossman

Karl-Marx-Allee, Berlin

https://victorgrossmansberlinbulletin.wordpress.com

30. August 2020

Infos über den Mund-Nasenschutz

30. August 2020

Das „armenische Modell“ (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Eine führende Vertreterin der Minsker Opposition protestiert gegen die Einmischung der EU in Belarus. Die Sanktionen, auf die sich die Außenminister der Union am vergangenen Freitag geeinigt haben, lehne sie ab, erklärt Marija Kolesnikowa, eine der bekanntesten Aktivistinnen des Minsker „Koordinationsrats für den Machtübergang“. Dass die EU darüber hinaus den „Koordinationsrat“ einspannen wolle, um Millionenbeträge zur Unterstützung der Opposition in Belarus zu verteilen, habe dem Rat „sehr geschadet“. Ohnehin wünsche die klare Mehrheit der Demonstranten keine einseitige Annäherung an EU und NATO, sondern wolle vielmehr die Beziehungen ihres Landes zu Russland „entwickeln“ und „freundschaftlicher … gestalten“. Kolesnikowa weist darauf hin, dass die „traditionelle Opposition“, die in Kooperation mit dem Westen eine weitreichende Abkehr von Russland anstrebt, sich – noch – in der Minderheit befindet. Westliche Strategen raten mit Blick auf die schwache Abneigung gegen Russland in der belarussischen Opposition zu größerer Umsicht und plädieren für ein „armenisches Modell“.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8365/

30. August 2020

Proteste gegen die Corona-Massnahmen in Berlin / Kontroverse Meinungen und der Versuch einer Analyse

Coop Anti-War Cafe Berlin, Heinrich Bücker

Die Berichte und Kommentare über die Proteste gegen die Corona-Massnahmen der deutschen Regierung in Berlin könnten kontroverser kaum sein.

Viele unterstützen die Demonstrationen, darunter auch Linke. Viele wiederum lehnen die Proteste ab, weil sie diese von Rechten dominiert sehen.

Tatsache ist, dass die Demos, derzeit in ständiger Abfolge bundesweit stattfinden und zunehmende Unterstützerzahlen verzeichnen können. Derzeit formieren sich die Veranstaltungen mehrheitheitlich um den Begriff Querdenken und sind nach Postleitzahlen regional organisiert.

Im Zentrum steht Querdenken711 aus Stuttgart, angeführt von dem IT-Unternehmer Michael Ballweg.

Begonnen haben die Proteste noch im März in Berlin, als zunächst unangemeldete Veranstaltungne vor der Volksbühne und unter der Ägide des Dramaturgen Anselm Lenz.

Vor dem Hintergrund dieser globalen Krise haben politische Entwicklungen mit massiven Auswirkungen stattgefunden.

Einerseits haben sich Länder wie China, Russland, Kuba noch intensiver vernetzt als bereits zuvor. Ihre internationalen Bemühungen der Solidarität durch Hilfslieferungen und Entsendung medizinischen Personals in die am härtesten von der Corona-Krise betroffenen Länder, haben zu einer immensen Welle der Anerkennung und Sympathie geführt. Jetzt scheint es auch in der Impfstoffentwicklung entscheidende Durchbrüche zu geben und es besteht die konkrete Hoffnung, dass großen Teilen der Weltbevölkerung in Kürze eine mehr oder weniger kostenlose Corona-Schutzimpfung von Russland und China zur Verfügung gestellt werden kann.

Andererseits verschärft sich im Gegenzug eine von den USA angeführte extreme Dämonisierunskampagne gegen China und Russland, mitgetragen von einer ganzen Reihe verbündeter Staaten.

Bei den Protesten in Deutschland wird zumeist mit der Gefahr für die Grundrechte argumentiert wird, um zugleich die behördlichen Maßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und die Maskenpflicht abzulehnen.

Von vielen der Demonstranten wird die Gefährlichkeit der Corona-Erkrankung massiv verharmlost oder sogar gänzlich abgeleugnet. Gegen Politik und Medien werden massive Vorwürfe erhoben. Insbesondere steht die Maskenpflicht im Zentrum der Kritik. Nicht nur wird die Gefährlichkeit der Viruserkrankung in Deutschland abgestritten, wo es tatsächlich auf Grund der Gegenmaßnahmen zu sehr wenig Todesfällen gekommen ist. Nein, es werden von vielen sogar die Opferzahlen in den USA, in China, Großbritannien, Italien, Spanien und Frankreich als massiv übertrieben oder als Fake bezeichnet.

Im Laufe der Monate konnte man auf den Veranstaltungen auch immer häufiger sogenannte Reichsfahnen sehen und immer mehr rechte Plakate und T-Shirts fallen auf. Insgesamt kann man inzwischen einem Anteil von geschätzt deutlich über 10% Rechter ausgehen. Diese sind deutlich sichtbar.

Weiterhin fällt auf, dass einerseits von Veranstalterseite keinerlei Erklärungen zu diesem Phänomen erfolgen. Man spricht nur sehr vage, allgemein und gleichsetzend von der Ablehnung rechtsextremistischer und linksextremischer Ideen und Parolen.

Auch die Zusammensetzung der Redner auf den Veranstaltungen ist tendeziell rechtsoffen.

Als Beispiele könnte man Thorsten Schulte anführen, Heiko Schrang und andere.

Darüberhinaus wird die Veranstaltung inzwischen auch von weit rechts stehenden Gruppen massiv beworben. Die identitäre Bewegung, die NPD, der Dritter Weg und das rechtsradikale „Compact“-Magazin haben zu den Corona-Protesten nach Berlin aufgerufen.

Wir lehnen diese Proteste ab, weil sie auch von rechten Bewegungen genutzt und beeinflusst werden. Auf den Kundgebungen werden Rechte geduldet. Sicherlich muss man differenzieren und kann die sehr heterogene Gruppe der Demonstranten nicht pauschal in bestimmte Gruppen einordnen. Die Mehrheit der Demonstranten sind nicht rechts. Viele demonstrieren vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben, befinden sich also in einem interessanten Stadium der Politisierung. Aber die Organisatoren grenzen sich nicht genug von Rechten ab. Einige der Redner, zuletzt auch am 1. August und am 29. August in Berlin, lassen eine klare rechtsoffene Gesinnung erkennen.

Video- und Nachrichtenplattformen, wie KenFM, Rubikon, NuoViso, EingeschengtTV, CompactTV, Epochtimes u.a.m. sind die wichtige Sprachrohre der Proteste. Diese Plattformen verbreiten millionenfach überwiegend anti-linke, antikommunistische und antichinesische Standpunkte und verwischen systematisch Unterschiede zwischen rechts und links.

Auch wenn bestimmte Inhalte dieser Medien fortschrittlich klingen, so sind sie rechts-offen. Zusammen begreifen sie sich als ein solidarisches Netzwerk der „Wahrheitsbewegung“. Eine Reihe linker und fortschrittlicher Interviewgäste haben diese Netzwerke in der Vergangenheit unterstützt und gesellschaftsfähig gemacht. Nur wenige haben sich inzwischen öffentlich davon distanziert.

Im Laufe der Zeit solidarisierten sich auch die Nachdenkseiten und WeltnetzTV immer mehr mit den Veranstaltern. Auch RT Deutsch und Sputniknews Deutschland berichten zunehmend von den Veranstaltungen und kommentierten diese ebenfalls vorwiegend positiv.

Lediglich von der linken Tageszeitung junge Welt und kleineren Medien kommt noch ein eindeutiger Widerstand gegen die Proteste und ihre Organisatoren. Die Plattform Telepolis verlinkt Beiträge beider Richtungen, eine annehmbare Strategie.

Sicherlich haben auch wir starke Befürchtungen, dass es im Zuge der Coronamaßnahmen zu einem langfristigen und massiven Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommt. Dies darf nicht akzeptiert werden und geht einher mit der wachsenden Sorge um soziale und wirtschaftliche Konsequenzen der Krise. In Deutschland droht große Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Verarmung, viele stehen am Rande des sozialen Abgrunds. International ist die Lage noch dramatischer.

Statt Abbau von sozialen Grundrechten, wie auch dem Recht auf Gesundheit, fordern wir das Gegenteil: Das Gesundheitssystem muss grundlegend verbessert werden, weil es zunehmend privatisiert wurde. Auch die wissenschaftliche Forschung darf nicht betriebswirtschaftlicher Profitlogik folgen. Gesundheit ist keine Ware, sie gehört in die öffentliche Hand!

In Deutschland besitzt das reichste 0,1 Prozent heute so viel wie 75 Prozent der Bevölkerung. Es gibt 1.4 Millionen Euro-Millionäre. Und trotzdem haben die Vermögendsten, Banken und Grosskonzerne Hunderte Milliarden als Corona-Hilfe erhalten und zum Teil massiv von der Krise profitiert.

Ähnliches gilt für andere westliche Staaten und auch für die USA. Das „oligarchisches Dutzend“ umschreibt beispielhaft die 12 US-Milliardäre, die seit Beginn der Corona-Pandemie einen Anstieg ihres Gesamtvermögens um 40 Prozent oder 283 Milliarden US-Dollar auf mehr als 1 Billion US-Dollar erlebt haben. Das ist mehr als das BIP von Belgien und Österreich zusammen. Gleichzeitig sind zig-Millionen von US-Amerikanern arbeitslos oder leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, und bis dato sind 170.000 Menschen sind in den USA an Covid-19 gestorben.

Deshalb kann auch in dieser Krise nur eine fundamentale Veränderung der Eigentumsverhältnisse Lösungen bringen. Und die exorbitanten westlichen Militärhaushalte müssen drastisch abgebaut werden.

Wir treten ein für Solidarität mit den Opfern dieser weltweiten Pandemie. Darüber hinaus unterstützen wir ausdrücklich die Corona-Maßnahmen, wie sie in China, Russland, Kuba, in Venezuela und auch in anderen Ländern ergriffen wurden. Dieselbe Solidarität gilt den Bemühungen dieser Länder über ihre Grenzen hinweg international Hilfe zu leisten.

Der fundamentale Fehler, der den Protesten gegen die Corona-Massnahmen hierzulande anhaftet, ist die selektive Ausblendung der globalen Konsequenzen der Krise. Die zig-tausenden von Toten und Erkrankten in Ländern ausserhalb Deutschlands werden fast komplett negiert. Es fehlt an Empathie für die zig-tausenden von Opfern in anderen Ländern.

Konsequenterweise gibt es deshalb auch keine Thematisierung und Kritik an der völkerrechtswidrigen Sanktions- und Blockadepolitik gegen Länder wie den Iran, Venezuela und Kuba, gegen Jemen, Syrien und andere massiv von der Corona -Krise betroffenen Länder, denn diese Tatsachen passen nicht zum Narrativ einer relativ harmlosen Krankheit.

Im Iran sind beispielsweise viele Tausende Menschen an Corona gestorben, und die Fallzahlen schnellen soeben wieder nach oben. Der Import von medizinischen Geräten und Medikamenten ist sanktioniert, was die Lage noch verschärft. Ebenfalls dramatisch ist die Lage im Jemen.

Gleichzeitig muss man von einem Totalversagen der rechten Regierungen in Brasilien, Bolivien, Peru und Chile angesichts der durch Covid-19 ausgelösten Gesundheitskrise sprechen. Es gibt ständig steigende Todeszahlen.

Aufgabe einer zur Zeit kaum existenten progressiven Protestbewegung wäre es deshalb die berechtigten Bedenken der Bevölkerung aufzugreifen. Es gilt hervorzuheben, dass unser System einer neoliberalen Wirtschaftsordnung in einer derartigen Krise für die breite Bevölkerung systembedingt versagen muss, und dass sozial orientierte Gesellschaften, wie China, Russland, Kuba und andere Länder diese Krisen sehr wohl weit besser zu bewältigen in der Lage sind. Und dies bewiesen haben!

Häufig wird fatalerweise auch China beschuldigt an der Corona-Verschwörung beteiligt zu sein und das Ganze nur inszeniert zu haben. Sogar die Weltgesundheitsbehörde (WHO) wird von vielen im Zentrum dieser Weltverschwörung gesehen. Hochrangige rechte katholische Bischöfe, die zugleich Gegner von Papst Franziskus sind, unterstützen diese Theorien.

Ganz im Gegenteil zur Schizophrenie der „Querdenken-Demos“, deren Redner uns zum Teil suggerieren wollen, es handele sich um eine weltweite Corona-Verschwörung der Eliten. Der vielzitierte Dr. Wolfgang Wodarg argumentiert beispielsweise, er habe gleich zu Anfang verstanden, dass die Chinesen dieses Theater nur inszeniert hätten.

Und wenn der Pressesprecher der „Querdenken-Demo“ vermutet Angela Merkel wolle eine kommunistische Diktatur errichten, dann deckt sich sein Antikommunismus mit dem des Hauptredners Heiko Schrang, der dem kommunistischen „Regime“ Chinas vorwirft kommerzielle Organentnahmen und Handel zu betreiben.

Oder wenn Thorsten Schulte, Star der Szene, sich neben der Bühne in Berlin vom Holocaustleugner „Volkslehrer“ interviewen lässt, den der oben erwähnte „Querdenken“ Pressesprecher auf der Veranstaltung freundschaftlich umarmt, dann lässt das sehr wohl auf eine sehr rechts-offene Gesinnung der Demo-Crew schliessen.

All dies auszublenden, nur weil es dort so viele Menschen gibt ist „Betriebsblindheit“ und könnte der Strategie der Organisatoren entgegenkommen.

30. August 2020

Das weißrussische Dilemma: Zwischen dem Wunsch nach Wandel und der Furcht vor Verarmung (RT)


30.08.2020

Weißrussland steht am Scheideweg und vor einem Dilemma. Offensichtlich ist, dass ein großer Teil der Weißrussen einen Wandel will. Die Opposition steht jedoch für eine Hinwendung zum Westen und damit für den wirtschaftlichen Niedergang und die Verarmung Weißrusslands.
von Gert Ewen Ungar

zum Artikel hier:
https://deutsch.rt.com/meinung/106071-weissrussische-dilemma-zwischen-wunsch-nach/

30. August 2020

Hong Kong Poll

30. August 2020

Rechte Grundstimmung – Großveranstaltungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/385650.demonstration-in-berlin-rechte-grundstimmung.html

30. August 2020

Pressemitteilung 30.8.2020: Aktive aus der Friedensbewegung bekräftigen die Notwendigkeit ihres Aufrufes an die Partei Die Linke

Berlin/Bremen. Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.

Auch Gregor Gysi fordert nun in seinem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ vom 28. August einen außenpolitischen Kurswechsel der Partei Die Linke. Die Linke fordert in ihrem Erfurter Programm, dass die Bundeswehr “aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt” wird. Wenn Gregor Gysi in diesem Zusammenhang von Kompromissfähigkeit spricht, dann verabschiedet er sich nach Dietmar Bartsch von der konsequenten Friedensprogrammatik seiner Partei.

Die Interventionspolitik der Nato, an der sich die Bundeswehr beteiligt, hat eine ganze Weltregion destabilisiert und ungezähltes Leid für die Menschen mit sich gebracht. Die Nato ist für die häufigsten und massivsten Völkerrechtsverstöße seit dem Ende des Kalten Krieges verantwortlich.

Gregor Gysi formuliert die Hoffnung, Deutschland könne als Nato-Mitglied “zum Hauptvermittler” werden. Konsequente Friedenspolitik benennt die Gefährlichkeit der Nato, deren Kriege einer internationalen Friedensordnung unter Beachtung des Völkerrechts und der Bedeutung der UNO für eine Konfliktregelung durch Verhandlungen statt durch Abschreckung entgegensteht.

Wenn Gregor Gysi dies nicht anspricht, dann wird die ‘Aufbruchstimmung’, die er einfordert, ein friedenspolitischer Offenbarungseid, der die Kräfte des Friedens in und außerhalb seiner Partei in größte Sorgen versetzt.

Wir sehen uns durch die Aussagen von Gregor Gysi darin bestätigt, verstärkt um weitere Unterstützung für unseren Appell an die Partei Die LINKE.  zu werben, da nur durch Beibehaltung der bisherigen programmatischen Positionen der Partei in der Außenpolitik ein notwendiger, friedenspolitischer Politikwechsel erzwungen werden kann.

Der Appell kann weiterhin auf der Webseite www.frieden-links.de unterzeichnet werden.

Die acht Initiator*innen des Aufrufs sind: 
Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes ‚No to war-no to NATO‘
Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum
Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Airbase Ramstein
Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA
Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum
30. August 2020

Parts of the US „left“ aligns with State Department on China Cold War