Archive for August 20th, 2020

20. August 2020

Weißrussland und der Westen – eine Lageeinschätzung (RT Deutsch)


20.08.2020

von Gert Ewen Ungar

Die Vorgänge in Weißrussland erinnern an die Ukraine. Die Solidaritätsbekundungen aus der EU deuten auf eine tiefere Einflussnahme hin. Denn Weißrussland ist strategisch zu bedeutend, um die Entwicklungen dort tatsächlich einer Bürgerbewegung zu überlassen.

weiter hier:
https://deutsch.rt.com/meinung/105707-weissrussland-und-westen-lageeinschatzung/

20. August 2020

International Action Center Fact Sheet: LEARNING FROMCOVID-19 RESPONSES IN THE U.S. vs CHINA

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FACT #1:  The US has more cases than anywhere in the world.

On July 4, 2020, there were 2.8 million confirmed US cases, over 25% of the world’s total (11.1 million). Brazil, which has the next most, has only about half the cases of the U.S. (1.5 million).  China has only 84 thousand, Iran 240 thousand, and the entire European Union and the United Kingdom about 1.5 million (ecdc.europa.eu)

FACT #2:  The US outbreak is growing faster than anywhere in the world.

The U.S. has had the most daily new cases anywhere in the world since early March, other than a brief period from when Brazil matched the U.S., and the growth rate continues to increase.  As of July 4, the U.S. has had 132 thousand deaths, 661 in the past 24 hours. China has had only 4634 deaths, with the most recent on May 16.

FACT #3:  The US for-profit healthcare system makes treatment inaccessible.

The U.S. spends 17% of its GDP on healthcare, over half again over the next highest, 11% in Switzerland. Yet only 84% of adults see doctors each year and drugs cost more than the rest of the world . The U.S. has fewer hospital beds per person than most (80%) nations, and closes hospitals faster than most nations as its population grows.

FACT #4:  The US has refused international aid.  

Within 12 days of discovering the virus, Chinese researchers isolated its genetic material and shared it with the World Health Organization (WHO) to develop diagnostic tests that were available weeks before the first US deaths.  The U.S. did not collaborate with Chinese or other WHO researchers, leading to the outbreak.

FACT #5:  The US failed to deploy disease control measures.

The U.S. response never slowed viral spread to half its highest rate, and the U.S. reopened while having the most cases in the world and the fastest spread. In contrast, the Chinese response in Wuhan sustained a lockdown of 57 million people until there were no new daily cases.

GRAPH: Chinese (red) v U.S. (blue) daily new cases, 7 day average, first 120 days after first confirmed death.  Lines represent 10000 cases. [DOWNLOAD PDF FOR GRAPH]

FACT #6:  In the US, responses focused on economic profits rather than human lives.

The U.S. has spent trillions on Wall Street and the Pentagon, instead of providing healthcare, housing, or food,  and has offered only a single one time cash payment to the people .  The U.S. has no universal healthcare, housing, food security, or higher education programs despite massive national wealth.

FACT #7:  Effective responses center human needs.

By contrast, China, a developing nation, has safely implemented ambitious containment programs based on collective healthcare, food stability, and educational programs won by the 1949 Communist Revolution.

FACT #8:  The US turned to militarism over health.

Since the outbreak, the U.S. has stoked sinophobic attacks against Chinese people, and falsely blamed China for spreading the virus (many U.S. cases are from Italy.) The U.S. has aggressively placed aircraft carriers near China, leaked false reports claiming the virus was a biological weapon, and postured in general for war rather than peace and health.

Prepared for the International Action Center. More info at IACenter.org

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20. August 2020

Welches Haus für Belarus? – von Harald Neuber (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Welches-Haus-fuer-Belarus-4874484.html

Droht das Land im neuen Kalten Krieg zerrieben zu werden? Und welche Perspektiven hätten es bei einer Zuwendung zum Westen? Ein Vergleich

Der massive Widerstand gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug in Belarus hat nun auch diejenigen westlichen Akteure auf den Plan gerufen, die sich bereits in der Ukraine und Georgien für einen Regime-Change eingesetzt haben. Die Proteste drohen damit vor dem Hintergrund des neuen Ost-West-Konfliktes von pro-europäischen Kräften vereinnahmt zu werden, während Russland erwartungsgemäß dagegenhält.

So kam, während EU-Außenminister am Mittwoch dieser Woche in Brüssel eine gemeinsame Linie gegenüber der Führung von Präsident Alexander Lukaschenko berieten, der französische Aktivist und Publizist Bernard-Henri Lévy in Wilna mit der belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zusammen – „dem Gesicht der Opposition gegen den Tyrannen Lukaschenko“, wie er auf Twitter schrieb. Nun ist Lévy nicht irgendwer: Der Meinungsmacher und Anteilseigner der Tageszeitung „Liberatión“ ist ein glühender Verfechter sogenannter Farbenrevolutionen in Osteuropa.

2008 schon forderte Lévy in einem offenen Brief an Angela Merkel und den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato. Auf dem Höhepunkt der Maidan-Revolte in der Ukraine 2014 dann plädierte er in einem weiteren Aufruf für die Unterstützung des Aufstandes durch die EU. Die Tugenden des Widerstands, die den Geist Europas ausmachten und die General de Gaulle geführt hätten, „diese Tugenden habt ihr in diesen blutigen Tagen mit Leben erfüllt“, schrieb er damals in dem Text, der in deutscher Übersetzung in der FAZ erschien: „Ich verneige mich vor eurem Mut und sage euch noch freudiger als zuvor: Willkommen in unserem gemeinsamen Haus!“

Beispiel Ukraine
So weit, so gut. Doch welches Zimmer haben die Ukrainer in diesem Haus bezogen? Gut sechs Jahre nach dem „Euromaidan“ ist die Ukraine ein von Armut und Korruption zerfressenes Land, der Territorialkonflikt im Osten bleibt ungelöst. Alle Versuche der EU, die Oligarchen- und Vetternwirtschaft zu durchbrechen, sind krachend gescheitert.
Den ersehnten politischen und wirtschaftlichen Anschluss an die EU hat Kiew nie gefunden, die historischen Bande zu Russland indes gekappt: Der Handel mit dem östlichen Nachbarn ist von 38 Milliarden US-Dollar in 2013, dem Jahr vor dem Maidan-Aufstand, auf 11,7 Milliarden US-Dollar eingebrochen. Die einst 44 Milliarden US-Dollar Handelsvolumen mit der EU wurden nie mehr erreicht. Die Ukraine hat heute vor allem ein Exportgut: Arbeitsmigranten für die EU, Frauen bleibt die Perspektive als „Gebärmaschinen“ für kinderlose westliche Paare. Der zaghafte Aufschwung fußt vor allem in der Etablierung des Landes als verlängerte Werkbank im erweiterten Euro-Wirtschaftsraum, etwa bei der Produktion von Kabelbäumen für die EU-Autoindustrie oder der Textilfertigung. Die Armut könnte, so die Prognose des UN-Kinderhilfswerks Unicef, die 50-Prozent-Marke durchbrechen.

Beispiel Georgien
Das Versprechen von Wohlstand und Aufschwung hat sich mit der Zuwendung zum Westen auch hier nicht erfüllt. Seit dem Ende der Sowjetunion durchlebte das Land zwei Kriege und eine andauernde wirtschaftliche Stagnation. Zwischen 1995 und 1997 stieg das Produktionsvolumen auf etwa 30 Prozent des Niveaus zu Sowjetzeiten. Heute liegt die Armutsrate trotz leichter Verbesserung immer noch bei gut 14 Prozent, gut 19 Prozent leben – vor allem auf dem Land – in extremer Armut. Wie wenig nachhaltig die Wirtschaft ist, zeigt sich in der Corona-Krise, die das Land mit dem Zusammenbruch des Tourismus hart getroffen hat. Die Nahrungsmittelversorgung ist nach wie vor nicht gelöst. Kein Wunder, dass die georgische Autorin Iunona Guruli eine düstere literarische Bilanz zieht.

Kein gesamteuropäisches Haus
Die Liste ließe sich fortsetzen. Auch das uns nahe Wirtschaftswunderland Polen kämpft mit den Schattenseiten der Neoliberalisierung im Zuge der Eingliederung in die EU-Wirtschaftsordnung.
Ein „gesamteuropäisches Haus“ aber, wie es Michail Gorbatschow noch 1989 vor dem Europarat skizzierte, ist nie errichtet worden. Und auch Belarus droht im neuen Kalten Krieg zwischen Russland und den Nato-Staaten zerrieben zu werden. Dabei hätte das Land die Chance, eine gesamteuropäische Perspektive im Gorbatschowschen Sinne zu finden. Ob Oppositionsführerin Tichanowskaja dazu willens ist?

20. August 2020

Erklärung des Weltfriedensrates (WPC) zum jüngsten Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten

WPC-Erklärung zum jüngsten Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Der Weltfriedensrat (WPC) betont die zentrale Bedeutung der palästinensischen Frage für den Frieden in der Region und seine entschlossene Haltung zur palästinensischen Frage als Schlüsselfrage im Nahost-Konflikt.

Wir kommentieren das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern unter der Schirmherrschaft der USA und betonen, dass Frieden im Nahen Osten nur durch eine Lösung der palästinensischen Frage auf der Grundlage der UN-Resolutionen erreicht werden kann und unterstreichen, dass die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes international geachtet werden müssen. Eine solche Lösung muss den vollständigen israelischen Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten, die Unabhängigkeit des besetzten palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und die Garantie des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge gemäß der UN-Resolution 194 gewährleisten. Das WPC bekräftigt, dass jede Umgehung dieser Rechte durch bilaterale oder trilaterale Abkommen, bei der diese Bedingungen nicht garantiert werden, nicht im Interesse von Frieden und Stabilität in der Region liegt und den Völkern der Region nicht dienen kann. Das WPC bekräftigt seine uneingeschränkte Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes für die Erreichung dieser Ziele gegen die imperialistischen Pläne in der Region.

WPC-Sekretariat Athen, 19. August 2020

Diese Position wird auch vom Deutschen Friedensrat unterstützt.

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