Archive for April 20th, 2017

20. April 2017

„Uns entgehen Ölgeschäfte“: Exxon beantragt Ausnahme von Russland-Sanktionen bei US-Regierung (RTdeutsch)

Das weltgrößte Energie-Unternehmen Exxon Mobil beantragt beim US-Finanzministerium eine Befreiung, um ein bedeutsames Joint Venture mit Rosneft fortsetzen zu können. Abgeschlossen hatte die Deals im Jahr 2012 der heutige Außenminister Rex Tillerson.

Zum Artikel: https://deutsch.rt.com/wirtschaft/49480-exxon-beantragt-ausnahme-von-russland/

Auszug:

(….)  Wie zu erwarten war, ist bereits jetzt Widerstand aus dem geheimdienstlich-militärischen Komplex zu verzeichnen, der sein Geld damit verdient, Russland als Feindbild und möglichst große Bedrohung erscheinen zu lassen. Senator John McCain, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses und großer Unterstützer der Sanktionen, hat bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser soll Präsident Donald Trump daran hindern, die Sanktionen gegen Russland ganz oder teilweise aufzuheben. Als Reaktion auf Exxons Ausnahmeantrag twitterte er: „Sind sie verrückt?“

Auch der hochrangige Demokrat Adam Schiff, Mitglied im Geheimdienstausschuss, der sich mit der angeblichen russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen beschäftigt, forderte das Finanzministerium bereits auf, den Antrag von Exxon abzulehnen.

20. April 2017

„Nahostkenner“ Michael Lüders: Baschar al-Assad darf sicherlich als Schwerverbrecher gelten

gefunden auf den NachDenkSeiten

„Der ‚Islamische Staat’ und andere dschihadistische Gewalttäter sind nichts weniger als die Fratze, die uns ein Spiegelbild vorhält, die Quittung präsentiert für ein Jahrhundert Unterwerfung. Baschar al-Assad darf sicherlich als Schwerverbrecher gelten. Aber sind George W. Bush, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Tony Blair oder Nicolas Sarkozy, um eine beliebige Auswahl zu treffen, so viel besser? Wer andere Länder systematisch und gezielt zerstört, der sollte sich nicht wundern, wenn eines Tages die Bomben auch im eigenen Vorgarten hochgehen. Auf diesen Zusammenhang hinzuweisen rechtfertigt keinen Terror, aber es hilft, ihn zu verstehen.“ (S. 166/167) im neuen Buch von Herrn Michael Lüders

 

Warum

nur immer wieder diese Beschuldigungen gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seitens Personen wie Lüders, Wagenknecht, Lafontaine, van Aken, Gysi u.a.m.?? – ich empfinde das als kontraproduktiv und peinlich. Die syrische Regierung verteidigt sich, unterstützt von der Mehrheit der Bevölkerung in Syrien, gegen verbrecherische Terrorgruppen, die vom Ausland angeworben, bezahlt und medial unterstützt werden. Dies auch noch mit „Assad ist sicherlich ein Schwerverbrecher“ und anderen Wortentgleisungen zu goutieren ist peinlich. Unter den gegebenen Umständen sollte man vielmehr Putin und Assad verstehen können und sich hinter sie stellen.

 

 

20. April 2017

Assange gegen CIA: WikiLeaks-Gründer gibt Interview zu angeblicher Unterstützung durch Russland (RTdeutsch)

Nachdem der neue CIA-Chef wilde Drohungen gegen WikiLeaks und alle Unterstützer der Organisation aussprach, meldet sich Julian Assange auf CNN zu Wort. Zum wiederholten Mal dementiert er, dass die Whistleblower von staatlichen Stellen unterstützt werden.

weiterlesen hier
https://deutsch.rt.com/international/49423-cia-gegen-assange-wikileaks-grunder/

20. April 2017

Debate: Venezuela tensions

20. April 2017

Militant-held towns north of Damascus in Syrian army’s hands

20. April 2017

„Russland blockiert“: Fake News über Scheitern eines US-Entwurfs zu Nordkorea im UN-Sicherheitsrat (RTdeutsch)

https://deutsch.rt.com/international/49453-russland-blockiert-fake-news-uber/

20.04.2017

Die USA wollten eine Entschließung des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung von Nordkoreas gescheitertem Raketentest. Russland bestand auf der Erwähnung des Dialogziels aus einer gültigen früheren Resolution. Die US-Delegation zog daraufhin den Entwurf zurück. Doch die westlichen Nachrichtenportalen veröffentlichten ihre ganz eigene Version des Vorgangs.

Washington hat von sich aus einen Entwurf für eine Entschließung des UN-Sicherheitsrat vorerst zurückgezogen, der den jüngsten Raketentest Nordkoreas verurteilen sollte. Hintergrund waren Differenzen mit der Russischen Föderation hinsichtlich der Wortwahl. Einige Mainstream-Medien hatten berichtet, Russland hätte die Resolution blockiert.

Die Erklärung sollte den jüngsten, gescheiterten Raketentest Pjöngjangs verurteilen, aber hatte es am Mittwoch nicht auf die Tagesordnung des höchsten Sicherheitsorgans geschafft.

„Russland verzögert das, und es ist nicht erkennbar, warum“, klagte ein nicht genannter, aber offenbar mit dem Fortgang der Verhandlungen vertrauter Diplomat. „Die USA wollten die Botschaft in die Welt tragen.“

Das Büro des russischen UN-Botschafters bestätigte, dass es tatsächlich Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Entwurfes gegeben hat. Dies habe daran gelegen, dass die USA es verabsäumt hätten, den „Dialog“ als jenen Weg zu benennen, der den Konflikt um das nordkoreanische Raketenprogramm zu einem Ende bringen soll.

In der russischen Erklärung heißt es dazu: „Das Wording, um das es geht, ist ein Zitat aus Paragraf 48 der jüngsten UNSC-Resolution 2321 gegen die DPRK [Nordkorea], die der Sicherheitsrat im Jahr 2016 einstimmig verabschiedet hatte. Zuvor hatte es vonseiten der US-Delegation keine Bedenken gegen diese Formulierung gegeben.“

Moskau betrachtet die Erwähnung des Dialogs in diesem Zusammenhang als „politisch wichtig“ und bestand deshalb darauf, diese in das Statement aufzunehmen.

„Die US-Delegation hat die Arbeit an dem Dokument ohne jedwede Erklärung beendet und den Medien gegenüber behauptet, Russland habe es blockiert“, heißt es aus der Delegation.

Der gescheiterte Raketentest am letzten Wochenende fällt in eine Zeit erhöhter Spannungen. Die USA versuchen offensichtlich, den Druck auf Pjöngjang zu verstärken. Im Angesicht einer Drohung mit militärischer Intervention soll Nordkorea sein Atom- und Raketenprogramm beenden.

Die Eskalation geht einher mit einer Verhärtung des US-Standpunkts in mehreren bedeutsamen internationalen Fragen, darunter dem Syrienkonflikt, der Situation in Nordkorea und dem Atomdeal mit dem Iran. Diese außenpolitischen Haltung scheint die Zustimmungsraten der Trump-Regierung wieder zu verbessern, nachdem diese in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft unter der Kritik an innenpolitischen Entscheidungen gelitten hatten.

20. April 2017

Krieg der Lügen – Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. So auch in Syrien (Rubikon)

 

von Karin Leukefeld

Es ist früh am Morgen, als wir Aleppo verlassen. Joseph, der mich bei Recherchen in Syrien meist begleitet, steuert sicher und zügig den Wagen durch den morgendlichen Verkehr. Den Soldaten an den zahlreichen Kontrollpunkten reicht meist der Blick auf das Schild „Presse“, das vorne an der Windschutzscheibe klebt, um uns freundlich weiter zu winken. Manch einer liest sich das Schreiben des Informationsministeriums genau durch, blickt dann in den Wagen und sagt: „Eine Deutsche? Herzlich willkommen in Syrien.“

Hier weiter: https://www.rubikon.news/artikel/krieg-der-lugen

20. April 2017

Giftgasangriff in Chan Scheichun: Das Ziel ist die Delegitimierung Assads (heise.de)

Giftgasangriff in Chan Scheichun: Das Ziel ist die Delegitimierung Assads

20. April 2017 Thomas Pany

Die Kluft zwischen der politischen Wahrheitsfindung und der sachgemäßen Auseinandersetzung: Erkenntnisse der OCPW, der IDF [Israelische Armee], europäischer Außenminister und eine Demontage des Berichts des Weißen Hauses.

Es war Sarin oder zumindest eine dem Sarin ähnliche Substanz, lautet die Erkenntnis der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OCPW) zum Chemiewaffen-Angriff in Chan Scheichun am 4.April.

Die Ergebnisse, die man bislang erhalten habe, seien „unanfechtbar“, teilte der Direktor der Organisation, Ahmet Üzümcü, aus Den Haag mit. Analysiert wurden in zwei Laboren drei Proben („bio-medical samples“), die von Opfern des Angriffs bei einer Autopsie entnommen worden waren, sowie in zwei weiteren Laboren Proben von sieben Personen, die in ein Krankenhaus eingeliefert worden waren.

Die Fact-Finding-Mission (FFM) werde ihre Arbeit mit Interviews, „Evidence Management“ und dem Sammeln von Proben fortsetzen, so Generaldirektor Üzümcü, der betonte, dass das FFM-Team bereit dazu ist, nach Chan Scheichun zu reisen, um Ermittlungen an Ort und Stelle durchzuführen, sobald es die Sicherheitslage erlaube.

„Er hat alle Legitimität verloren“

Wann dies der Fall sein wird, bleibt offen. Indessen übernimmt politisches „Evidence Management“ die Hauptrolle. Gestern erhielt die Öffentlichkeit mehrere Kostproben. Ein Offizier der IDF fasste gegenüber Medien den Stand der Dinge, wie ihn Medien und Politiker seit Anfang April vermitteln, nochmals zusammen „Es ist kaum vorstellbar, dass Assad nicht im Vorhinein über den Angriff Bescheid wusste, der Preis, den er dafür bezahlt hat, ist hart. Er hat alle Legitimität verloren.“

Ähnlich wie das Ergebnis des OPCW – „Es könnte auch eine Sarin ähnliche Substanz sein“ – trägt auch diese selbstgewiss vorgebrachte Äußerung die Möglichkeit in sich, dass es etwas anders sein könnte – aber das sei „schwer vorstellbar“: „difficult to believe“ (Ha’aretz) oder „hard to imagine“ (Jerusalem Post).

Unanfechtbar ist an den Äußerungen des IDF-Offiziers die politische Absicht, die mit dieser Sichtweise der Ereignisse vom 4.April verbunden ist: Assads Legitimität zu untergraben.

Weiterlesen hier…

https://www.heise.de/tp/features/Giftgasangriff-in-Chan-Scheichun-Das-Ziel-ist-die-Delegitimierung-Assads-3688973.html

20. April 2017

USA nervös: Plötzlich taucht Putin vor ihrer Haustür auf (DWN)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/20/usa-nervoes-ploetzlich-taucht-putin-von-ihrer-haustuer-auf/20.04.17

Der US-Kongress zeigt Anzeichen von erheblicher Nervosität wegen Venezuela und fordert US-Präsident Donald Trump auf, zu handeln. Sogar eine Intervention wird diskutiert: Admiral Kurt W. Tidd hat in einem geheimen Bericht an den Senat vorgeschlagen, in Venezuela militärisch zu intervenieren, wenn die Lage außer Kontrolle geraten sollte. Der Chef des US-Souther Commands (USSOUTHCOM) gibt an, dass eine „humanitäre Katastrophe“ drohe, die eine „regionale Antwort“ erfordern könnte. Allerdings nennt der Admiral auch den wirklichen Grund für seine Überlegungen: Die engen Beziehungen zwischen Venezuela einerseits und Russland, China und dem Iran andererseits stellten „eine Bedrohung der US-Interessen“ dar.

Die Entwicklung weckt Erinnerungen an die Urangst der Amerikaner aus der Zeit der Kuba-Krise: Die Russen könnten plötzliche eine Position vor der Haustür der Amerikaner aufbauen. Dies wäre für die US-Regierung wesentlich unangenehmer als die fernen Konflikte in der Ukraine oder in Syrien. Russlands Präsident Wladimir Putin wiederum kann Venezuela als Faustpfand verwenden, um den USA Zugeständnisse in den für Russland wichtigeren Regionen, wie eben der Ukraine, abzutrotzen.

Russland hat sich in Venezuela auf geschickte Weise wirtschaftlich festgesetzt: Im November 2016 gewährte der staatlich kontrollierte Rosneft-Konzern Venezuela einen Kredit über 1,5 Milliarden Dollar. Das Geld ging an die staatlich kontrollierte Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA). Die Russen zeichneten eine Anleihe, obwohl damals schon die Gefahr bestand, dass Venezuela zahlungsunfähig werden könnte und seine Schulden daher nicht bedienen würde. Venezuela zahlte laut opilprice.com eine fällige Rate in der vergangenen Woche. Doch sollte es zu einem völligen Zahlungsausfall bei der Anleihe kommen, wären das schlechte Nachrichten für die USA und gute Nachrichten für Russland.

Venezuela hatte Russland nämlich ein Angebot gemacht, dem Putin trotz des offensichtlichen Risikos nicht widerstehen konnte: PDVSA besitzt drei Raffinerien in den Vereinigten Staaten sowie einen Hub von verbundenen Pipelines und Terminals. PDVSA bot den Russen 49,5% des Eigenkapitals in Citgo Petroleum als Sicherheit für den Fall, dass das Unternehmen die Anleihe nicht bedienen würde. Das Wall Street Journal berichtet, dass der Kongress eine sofortige Beschäftigung mit dem Fall durch das US-Finanzministerium fordert. Der Grund: Ein Zahlungsausfall Venezuelas bei dem Rosneft-Darlehen würde den Russen mehr Kontrolle über Öl- und Gaspreise weltweit geben, die US-Energiesicherheit gefährden und weitergehende geopolitische Bemühungen der USA untergraben, argumentierten der Republikaner Jeff Duncan und sein demokratischer Kollege Albio Sires in einem Brief an Finanzminister Steven Mnuchin.

Russlands Lukoil besitzt bereits heute US-Tankstellen in New York, New Jersey und Pennsylvania.

Die Kongress-Abgeordneten hatten gehofft, dass US-Außenminister Rex Tillerson das Thema bei seinem Besuch in Moskau mit Putin besprechen würde. Es ist nicht bekannt, ob die beiden darüber gesprochen haben.

Mnuchin dürfte auch von der Finanzbranche gedrängt werden, etwas zu unternehmen: Venezuela-Bonds waren in der jüngsten Vergangenheit wegen der hohen Zinsen sehr begehrt. Im Fall einer Pleite von Venezuela hätten Russland und China eine Hand auf die Öllager des Landes, während die Spekulanten einen langwierigen Rechtsstreit durchlaufen müssten, analysiert Barron‘s.

Die Angst, dass Russland die USA mit einer Citgo-Beteiligung erpressen könnte, halten Rohstoff-Analysten für reine politische Panikmache: John Laforge, Analyst bei Wells Fargo sagte CNN, dass Rosneft wie jeder andere Konzern vor allem darauf schauen, wie er Geld verdienen könne. Es gäbe in den USA genug Konkurrenten, die nur auf das Geschäft warteten, weshalb die Russen in jedem Fall rational vorgehen würden.

Das russische Außenministerium äußerte seine Besorgnis über die Gewalt durch die Proteste in Venezuela. Zugleich verurteilte Moskau laut Telesur die Interventions-Pläne des USSOUTHCOM und sagte, dass dies nur Gewalt auslösen würden und damit auch den US-Interessen nicht dienlich wären. Russland erinnerte in diesem Zusammenhang an den von den USA betriebenen Putsch gegen Salvador Allende in Chile, der das Land noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte.

Wie ernst es die Russen meinen, zeigt die Tatsache, dass der staatliche russische Reeder Sovcomflot am Dienstag laut Reuters die Öl-Ladung eines Tankers der PDVSA beschlagnahmt hat. Die Russen machen ausstehende Schiffsgebühren in Höhe von 30 Millionen Dollar geltend und haben die PDVSA auf Zahlung verklagt. Ein Gericht in St. Maarten in der Karibik verfügte, dass die Ladung in einem Tank im Hafen von St. Eustatius verbracht werden müsse, bis über den Streit entschieden ist.

In Venezuela eskaliert die Lage unterdessen rapide: Bei Demonstrationen gegen die Regierung sind zwei Menschen getötet worden. Ein 17-jähriger Wirtschafts-Student wurde am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas von einem Schuss in den Kopf getroffen und starb im Krankenhaus. Zudem kam in San Cristóbal eine 23-jährige Frau ebenfalls durch einen Kopfschuss ums Leben. Seit Ausbruch der Proteste starben damit bereits acht Demonstranten. Zudem kam es allein am Mittwoch laut Medienberichten zu 100 Festnahmen.

Die Opposition machte gewaltbereite Milizen der Sozialisten für die Angriffe verantwortlich, die auf Motorrädern immer wieder Angst und Schrecken unter den Demonstranten verbreiten.

Präsident Nicolás Maduro hatte als Antwort auf die Proteste angekündigt, dass die 500.000 Mitglieder der Nationalen Miliz mit Gewehren ausgerüstet werden. Die Reservistentruppe war nach dem Putschversuch 2002 gegen den damaligen Staatschef Hugo Chávez aufgestellt worden. Auch das Militär wurde wegen erneuter Putschgefahr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Seit 1999 wird das Land von den Sozialisten regiert und ist trotz der großen Ölvorkommen in seine bisher schlimmste Versorgungskrise geschlittert. Die Inflation beträgt mehr als 700 Prozent und ist die höchste der Welt. Die Ausgabe größerer Bolivares-Scheine lief schleppend an, da Papier und Tinte zum Drucken fehlten. Die Polizei setzte in Caracas massiv Tränengas ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben, während Zehntausende Anhänger von Maduro in roten Hemden im Zentrum der Stadt unbehelligt den vierten Jahrestag seiner Präsidentschaft feierten.

Die Opposition fordert Neuwahlen und macht Präsident Maduro für die schwere politische und ökonomische Krise verantwortlich. Auslöser der seit Anfang April andauernden Proteste war die zeitweise Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Maduro warf der Opposition den Einsatz von Gewalt vor und sprach von einer Verschwörung. Er beschuldigt die Opposition, zusammen mit dem Ausland eine Intervention zum Sturz der Regierung vorzubereiten.

US-Außenminister Rex Tillerson warnte laut dpa vor einer Eskalation: „Wir sind besorgt, dass die Regierung Maduro die eigene Verfassung verletzt und der Opposition nicht erlaubt, dass ihre Stimmen gehört werden.“

Über der Route der Demonstranten lagen in Caracas Tränengaswolken. Oppositionsführer Henrique Capriles sagte, das Land brauche nicht mehr Waffen, sondern Lebensmittel und Medikamente. Viele Zufahrtsstraßen nach Caracas und Metrostationen waren geschlossen, um eine Anreise zu der Oppositions-Demonstration zu erschweren.

Maduro, Nachfolger des 2013 gestorbenen Chávez, war am Mittwoch exakt vier Jahre im Amt. Wegen der Krise und der zunehmenden Gewalt hatten zuletzt tausende Menschen das Land verlassen und flüchteten vor allem in das Nachbarland Brasilien.

Im Parlament hat das Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ aus konservativen, liberalen, sozialdemokratischen und indigenen Parteien zwar eine deutliche Mehrheit, ist aber de facto politisch wirkungslos. Der von den Sozialisten dominierte Oberste Gerichtshof hob immer wieder Parlamentsentscheidungen auf. Maduro versucht, mit Notstandsdekreten den Totalzusammenbruch zu verhindern.

Einer der Anführer der Opposition, Leopoldo López, sitzt eine fast 14-jährige Haftstrafe ab. US-Präsident Donald Trump forderte zuletzt seine sofortige Freilassung. López wurde verurteilt, weil bei regierungskritischen Demonstrationen, zu denen López aufgerufen hatte, 2014 über 40 Menschen gestorben waren. Das Center for Economic and Policy Research kann anhand der Wikileaks-Depeschen allerdings auch belegen, dass López zahlreiche heimliche Treffen mit US-Politikern absolvierte und mit ihnen besprochen hat, wie er am besten an die Macht in Venezuela kommen könnte.

Die Taktik der Russen dürfte vorerst darin bestehen, auf die Zahlung der offenen Rechnungen zu pochen. Die Chancen, dass Moskau Geld sehen wird, sind allerdings gering: Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung 2017 um 7,4 Prozent schrumpft. Die Inflationsrate könnte bei 720 Prozent liegen. Für das kommende Jahr rechnet der IWF sogar mit einer Teuerungsrate von rund 2000 Prozent.

Eine ähnliche Situation kennen die Russen schon von der Ukraine. Dort konnte sie zwar den Machtwechsel nicht verhindern, haben aber den Konflikt „eingefroren“. Es ist denkbar, dass Ähnliches nun in Venezuela geschieht – und es wäre für die USA eine neue Erfahrung, dass dergleichen ausgerechnet in ihrem Vorhof möglich ist.

20. April 2017

Ex-White-House-Korrespondent Horst Schäfer: US-Kriegskurs ist brutaler und offener geworden (sputniknews)

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