Archive for April 11th, 2017

11. April 2017

Putin: „Chemischer Angriff“ in Idlib war Angriff unter falscher Flagge

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11. April 2017

Trumps Militärschläge gegen Syrien sind unbesonnen und kurzsichtig / US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard

Die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard veröffentlichte heute (6.4.2017) nach den von den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführten militärischen Schlägen gegen Einrichtungen der syrischen Regierung folgende Erklärung:

„Es macht mich wütend und traurig, dass Präsident Trump den Rat von Kriegstreibern befolgt und unseren illegalen Krieg zum Sturz der syrischen Regierung eskaliert hat. Diese Eskalation ist kurzsichtig und wird mehr tote Zivilisten, mehr Flüchtlinge, die Stärkung von al-Qaeda und anderen Terroristen und einen möglichen atomaren Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zur Folge haben.

„Diese Administration hat rücksichtslos gehandelt, ohne Sorgfalt und ohne die düsteren Konsequenzen des Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf Syrien zu bedenken, ohne auf die Sammlung von Beweisen vom Ort der chemischen Vergiftung zu warten. Wenn Präsident Assad tatsächlich dieses schrecklichen chemischen Angriffs auf unschuldige Zivilisten schuldig ist, dann werde ich die Erste sein, die seine Verfolgung und Verurteilung durch den Internationalen Strafgerichtshof fordert. Wie auch immer, aufgrund unseres Angriffs auf Syrien könnte diese Untersuchung nicht einmal möglich sein. Und ohne solche Beweise wird eine erfolgreiche Verfolgung viel schwerer sein.“

http://antikrieg.com/aktuell/2017_04_07_trumps.htm

11. April 2017

Stellungnahme zu den jüngsten Giftgasangriffen in Khan Sheichun Hände weg von Syrien – Bündnis gegen Krieg (Wien, Hamburg, Basel)

Anfangs April 2017 erreichten uns Meldungen über „einen erneuten Giftgasangriff“ in Syrien.

Diesmal sei die Stadt Khan Sheichun in der Provinz Idlib angegriffen worden. Wie schon Jahre zuvor in Ghouta könne auch hier nicht eindeutig verifiziert werden, wer für die Angriffe verantwortlich sei.

Gleichwohl ist die westliche Medienlandschaft (wie seit Beginn der Ereignisse in Syrien) mit Schuldzuweisungen schnell zur Hand: Von „Bild“ bis „Spiegel“, von der Tagesschau bis hin zu den Boulevardblättern, die überall umsonst zu haben sind, sind die Meinungen gemacht: Schuld hat einmal mehr Assad, die Syrische Armee, Russland und die „Verbündeten des Regimes“.

Eigentlich sollte zu erwarten sein, dass sich die MedienkonsumentInnen des Westens nun endlich mal empören; nicht wie ihnen vorgeschrieben wird, gegen Präsident Assad und die Regierung Syriens, sondern gegen diese unsägliche Diffamierung und Hetze gegen einen souveränen Staat und dessen Regierung.

Die EU dirigiert diesen Chor der allgemeinen Hetze gegen Syrien. Zum Beispiel die EU Aussenbeauftragte, Frau Frederica Mogherini: Sie ließ sinngemäß verlauten: „Schuld sei auf jeden Fall die Regierung von Damaskus, denn jede Regierung habe die Pflicht, ihr Volk zu schützen, und dies tue die Regierung Syriens unter Assad nicht“.

Niemandem scheint der Zynismus einer derartigen Aussage aufzufallen. Wenn die Regierung und die Armee Syriens alles in ihrer Macht stehende tun, um das syrische Volk vor den Massakern der vom Westen instrumentalisierten Mörderbanden zu schützen, folgen die Vorwürfe auf dem Fuss.

Wenn dann, trotz dieser Bemühungen Anschläge geschehen, kommen aus dem Westen ebenfalls Vorwürfe und zwar ausgerechnet von jenen Mächten, welche die Terroristen unterstützen. Das Ziel ist mittlerweile klar: Nicht nur Präsident Assad soll beseitigt werden, sondern ebenso das syrische Modell eines multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Staates.

Ob diese Zerstörung einer funktionierenden Gesellschaftsordnung nun mit oder ohne den vom Volk gewählten Präsidenten erfolgt, ist ihnen egal. Syrien muss, geht es nach dem Willen der westlichen Kriegsherren (und Damen) in den NATO-Staaten, mit allen Mitteln zerstört werden.

Nicht umsonst trägt die Flagge der sogenannten Opposition drei Sterne: Diese Sterne stehen für die Zerstückelung Syriens in drei Teile, einen kurdischen, einen sunnitischen und einen kleineren alewitischen Teil. (Die Sterne standen ursprünglich für die drei Distrikte Syriens, Aleppo, Damaskus und Deir ez-Zor). Demgegenüber trägt die offizielle Flagge der Syrisch-Arabischen Republik zwei Sterne: Diese stehen für die Einheit der beiden Länder Ägypten und Syrien.

Dieser Plan, die Zerschlagung der syrischen Einheit, ist gescheitert. Die wichtigen oppositionellen Kräfte in Syrien haben sich mit der Regierung und der Armee geeinigt, viele von ihnen kämpfen nun Seite an Seite mit der syrischen Armee gegen die bewaffneten Banden im Land. Niemand von dieser Opposition will das System in Syrien mit der Waffe in der Hand beseitigen. Dies schließt Kritik an der Regierung keinesfalls aus, diese Kritik äußert sich jedoch politisch und nicht militärisch.

Von einer „bewaffneten Rebellion gegen das Assad Regime“ kann keine Rede sein. Bei den Bewaffneten, die in Syrien marodieren, handelt es sich in der überwiegenden Mehrzahl um ausländische Söldner. Ob sich diese Söldner nun Al Qaida, al Nusra, ISIS, FSA oder sonst wie nennen, bleibt sich für die Menschen in Syrien gleich: Für die betroffenen Menschen vor Ort sind das allesamt Terroristen, sie zerstören die Infrastruktur des Landes, sie sprengen Wasserleitungen, Schulen, Krankenhäuser und Transportwege. Sie verantworten – und das ist viel verheerender als jede materielle Zerstörung – unzählige Tote und Verletzte unter der syrischen Bevölkerung.

Mit Religion haben diese Kriminellen und Mörder nicht das Geringste zu tun. Es sind skrupellose, bezahlte und zum Teil durch Drogen, namentlich Captagon [1], fanatisierte Killer.

Genau diese skrupellosen Banden werden vom syrischen Volk und von der syrischen Armee bekämpft. Russland, Iran, die Kräfte der Hizbollah und freiwillige HelferInnen aus ganz Syrien unterstützen die Kräfte der syrischen Armee in diesem Kampf. Diese Unterstützung kann – muss aber nicht – militärisch sein. Innersyrische NGO‘s leisten auf dem Gebiet der humanitären Hilfe in Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden und Armee Unglaubliches, und zwar für alle Menschen innerhalb der syrischen Gesellschaft.

…Und so sollte man meinen, dass es eigentlich möglich sein müsste, diese Banden zu vertreiben, sie gefangen zu nehmen oder sie im Kampf zu schlagen. …

Tatsächlich wäre das auch schon längst geschehen, wäre da nicht die heuchlerische Rolle des Westens, namentlich der NATO Staaten, Vasallen wie die Öloligarchien, Israel, aber auch Nicht-NATO Mitglieder, und sogenannte„neutrale“ Staaten wie die Schweiz, Österreich und andere, die das falsche Spiel gegen Syrien mitspielen. So wird in den EU-Medien wider besseres Wissen seit 2011 die Lüge von einem „syrischen Bürgerkrieg“ gebetsmühlenartig wiederholt. So wird wider besseres Wissen noch immer von einer „bewaffneten Opposition“ berichtet, obwohl längst klar ist, dass sich die wirkliche Opposition in Syrien längst hinter die Regierung, hinter die Armee und gegen diesen Angriffskrieg gestellt hat.

Diese Einheit trägt, dank der besonnenen Haltung der Regierung und nicht zuletzt dank der militärischen und diplomatischen Unterstützung Russlands, Früchte. Der von den Terroristen besetzte Ostteil der Metropole Aleppo konnte ebenso befreit werden wie Tadmor (Palmyra).

Dies und die Äußerungen der neu gewählten Administration von Washington, die nun offenbar in Syrien nicht mehr auf einem „regime change“ zu beharren schienen, gaben uns berechtigte Hoffnung auf ein baldiges Ende der Kämpfe. [2]

Dies umso mehr, weil immer mehr Bewaffnete ihre Waffen abgeben, um so von der Amnestie zu profitieren, welche die Regierung anbietet. Diese Hoffnungen wurden erstmals erschüttert, als es anfangs März 2017 zu verschärften Anschlägen kann, unter anderem in Bab Touma, einem Viertel in der Altstadt vom Damaskus. Es ist kein Zufall, dass diese Anschläge ausgerechnet zu einem Zeitpunkt stattfanden, da sich Delegationen der Syrischen Regierung, der Türkei, Russlands und verschiedener NATO Staaten in Genf zu Friedensgesprächen trafen.

Die Anschläge konnten zwar nicht der Syrischen Regierung in die Schuhe geschoben werden, dennoch erreichten sie zwei wichtige Ziele: Erstens wurden die Friedensgespräche von den Anschlägen überschattet und zweitens gelang es, die syrische Öffentlichkeit zu verunsichern, weil diese Anschläge in der Hauptstadt Syriens ausgeführt wurden.

Zeitgleich zu den Syriengesprächen in Brüssel, im April 2017, an denen die VertreterInnen von über 70 Staaten teilnehmen, nun diese erneuten Angriffe mit Giftgas. Wir sehen die schrecklichen Bilder, wir hören die – meist „unbestätigten“ – Meldungen und wir registrieren die reflexartigen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung:

Ein Déjà-vu! Wir erinnern uns an Houla, wir erinnern uns Ghoutha, wir erinnern uns an unzählige „unbestätigte“ Anschuldigungen an die Adresse der Regierung von Damaskus. Keine einzige dieser Anschuldigungen, seien es „Fassbomben“, „Giftgaseinsätze“ „systematische Folterungen durch die Armee“ oder andere wurden verifiziert, sie blieben Diffamierungen. Gleichwohl bleibt im Bewusstsein der westlichen MedienkonsumentInnen die unterschwellige Gewissheit zurück: „Assad = Böse!

Diese primitive Art und Weise der Berichterstattung setzt sich nun mit den Schrecken des Giftgasangriffes von Khan Sheichun nahtlos fort. Nicht die Terroristen und schon gar nicht die NATO Staaten, die Türkei und die Golfoligarchien, welche das Syrische Volk seit 2011 angreifen, werden beschuldigt, sondern einmal mehr die Regierung in Damaskus. Auch müssen wir bis hin zur Wortwahl dasselbe (zum wievielten mal eigentlich?) über uns ergehen lassen: Unbestätigte Quellen, gemäß den Aktivisten der White Helmets, gemäss SOHR, gemäss Human Rights Watch und so weiter und so fort! [3]

In Brüssel wird derweil, so entnehmen wir der Presse, über „humanitäre Hilfe“ für die Opfer dieses Angriffs beraten. Dies ist unserer Überzeugung nach der Gipfel der Heuchelei. Seit 2011 tun die NATO Staaten und ihre Vasallen alles in ihrer Macht stehende, um den syrischen Staat zu zerstören. Nebst den völkerrechtswidrigen direkten militärischen Angriffen der Türkei, diverser anderer NATO Staaten, vornehmlich Frankreichs und der USA, aber auch Israels, stranguliert die „europäische Wertegemeinschaft“ das syrische Volk mit einem mörderischen Embargo.

Schon jetzt laufen Verhandlungen zwischen europäischen Firmen zu einem späteren Wiederaufbau. Dies analog zu den Kriegsgewinnlern in Irak, in Libyen und in anderen vom Imperialismus verwüsteten Ländern.

Syrien ist stark und setzt sich gegen diese Machenschaften mit viel Kreativität und Widerstandswillen zur Wehr. Bei einem Augenschein vor Ort im Herbst 2016 konnten wir feststellen, dass auch diejenigen, welche der Regierung unter Präsident Bashar al Assad gegenüber durchaus kritisch eingestellt sind, einheitlich hinter der Regierung und hinter der Armee stehen. Aleppo war damals noch umkämpft, allen jedoch war klar: Das Ziel der Menschen ist es, Ruhe und Frieden im Land wieder herzustellen.

Unser Ziel ist es, sie dabei nach Kräften zu unterstützen: „Unsere“ Regierungen in den EU- und NATO- Ländern heizen jedoch nicht nur den Konflikt an, sie sind die Ursache des Konflikts: Indem sie die Söldnerbanden nach wie vor nach Syrien einschleusen, indem sie diese Söldnerbanden bewaffnen, indem sie Syrien direkt militärisch angreifen, indem sie Syrien und die mit Syrien verbündeten Mächte diffamieren und verleumden. Nicht zuletzt führen sie den Krieg gegen Syrien durch die Medien und durch das für die syrische Bevölkerung verheerende Embargo.

Das sind die Grundlagen des Leidens der syrischen Bevölkerung, dagegen müssen wir uns wenden, nicht gegen einen Präsidenten und eine Regierung die von der hiesigen Kriegspropaganda diffamiert und verteufelt werden. Frieden in Syrien ist schon heute machbar: Bedingung dafür ist, dass alle, die nicht von Syrien ausdrücklich eingeladen wurden, aus Syrien verschwinden.

Jeglicher Zufluss an Geld und Waffen an die Terroristen muss unterbunden werden. Das Öl, welches sie in Syrien rauben, darf nicht gekauft werden. Wie finanzieren sich diese Terroristen? Ihre Konten müssen gesperrt werden! Nicht nur die Giftgasangriffe werden dann aufhören, sondern über kurz oder lang alle terroristischen Angriffe.

Normale wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen müssen wieder aufgenommen werden, und sowohl für die EU, die NATO und deren Vasallen und Söldner muss gelten: HÄNDE WEG VON SYRIEN!

 

Anmerkungen

[1] Seit den 80er Jahren ist Captagon in Deutschland, wo es von Degussa hergestellt wurde, verboten. Der Wirkstoff macht sehr schnell süchtig, Captagon ist als Droge eingestuft und fällt unter das Betäubungsmittelgesetz. Wer die synthetische Droge nimmt, braucht keinen Schlaf und hat keinen Appetit mehr. Von Captagon heißt es zudem, man spüre den eigenen und den Schmerz der anderen nicht mehr.

[2] Mittlerweile entpuppt sich auch Trump, wie all seine Vorgänger im Amt, als erbitterter Krieger: Von einem im Mittelmeer stationierten Flugzeugträger aus liess er Einrichtungen der Syrischen Armee in Homs bombardieren. Dies ist einmal mehr eine eklatante Verletzung des Völkerrechts durch die USA. Der in den westlichen Medien bisher eher kritisch gezeichnete Trump bekommt nun plötzlich von allen Seiten Lob und wohlwollende Kritiken.

[3] Diese und andere Organisationen haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach diskreditiert, u.a. weil viele von ihnen massgeblich von George Soros unterstützt und finanziert werden. (> LINK). Sie alle unterstützen die Terroristen in Syrien.

11. April 2017

Prominent Democrats Call For Anti-War Congresswoman To Be Ousted From Office (dailycaller)

Top Democrats are not pleased that Hawaii Democratic Rep. Tulsi Gabbard pushed the U.S. to collect and release evidence from the scene of the chemical attack in Syria.

Gabbard visited Syria and met with President Bashar al-Assad in January and has been consistently cautious about American involvement in the Middle Eastern county. The Hawaii congresswoman said in a statement that the airstrikes on Syria were “short-sighted and will lead to more dead civilians, more refugees, the strengthening of al-Qaida and other terrorists, and a possible nuclear war between the United States and Russia.”

She also said she has not seen enough evidence that Assad was behind the chemical attack that led to the death of dozens of civilians. Gabbard said an investigation was necessary before responding, and that “if President Assad is found to be responsible after an independent investigation for these horrific chemical weapons attacks, I’ll be the first one to call for his prosecution and execution by the International Criminal Court.”

11. April 2017

Chinese firm halves worker costs by hiring army of robots to sort out 200,000 packages a day

http://www.scmp.com/news/china/society/article/2086662/chinese-firm-cuts-costs-hiring-army-robots-sort-out-200000

Manufacturers across China have been increasingly replacing human workers with machines.

The output of industrial robots in the country grew 30.4 per cent last year.

In the country’s latest five-year plan, the central government set a target aiming for annual production of these robots to reach 100,000 by 2020.

The machines are cheaper than human workers and are also more efficient and accurate in sorting out parcels, spokesman says

Apple’s supplier Foxconn last year replaced 60,000 factory workers with robots, according to a Chinese government official in Kunshan, eastern Jiangsu province.

The Taiwanese smartphone maker has several factories across China.

11. April 2017

„Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige Straftat“. Ein Interview mit Dieter Deiseroth. (Nachdenkseiten)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37767

Eine völkerrechtswidrige militärische Aggressionshandlung und eine schwere völkerrechtliche Straftat: Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, findet im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten klare Worte zum Vorgehen der USA vom 7. April in Syrien.
Für das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der internationalen Juristenvereinigung IALANA verletzt der Militärschlag, bei dem laut Medienberichten 59 Tomahawks abgefeuert wurden, „die territoriale Integrität des UN-Mitgliedsstaates Syrien gravierend.“
Deiseroth führt aus, dass, selbst wenn Assad tatsächlich für den Einsatz von Giftgas verantwortlich sein sollte, solch ein Verbrechen kein „Faustrecht“ rechtfertige.
„Niemand“, so Deiseroth, der sich immer wieder öffentlich zu den Themen Whistleblowing und Kriegsvölkerrecht äußert, „hat das Recht nach eigenem Gusto in solchen Fällen Selbstjustiz oder eigenmächtig ‚Vergeltung‘ zu üben.“

Herr Deiseroth, wie bewerten Sie den US-Angriff auf die Militärbasis in Syrien?

Der von US-Präsident Trump angeordnete und am 7. April 2017 erfolgte Raketenangriff auf Syrien ist eine militärische Aggressionshandlung, die nicht nur völkerrechtswidrig ist, sondern auch eine schwere völkerrechtliche Straftat darstellt.

Warum?

Völkerrechtswidrig war und ist dieser Militärschlag, weil er unter Anwendung von militärischer Gewalt die territoriale Integrität des UN-Mitgliedsstaates Syrien gravierend verletzt und damit tatbestandlich gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verstoßen hat. Dieser militärische Gewaltakt vermag sich auf keinen völkerrechtlichen Rechtfertigungsgrund zu stützen.

Wann genau wäre denn so ein Vorgehen, wie wir es nun in Syrien erleben, gerechtfertigt?

Gerechtfertigt und damit zulässig wäre der US-Militärschlag gewesen, wenn der UN-Sicherheitsrat zuvor eine Friedensstörung oder eine Aggression durch Syrien förmlich festgestellt und ferner deshalb die USA zu dieser Militäraktion nach Art. 39 und Art. 42 UN-Charta ermächtigt gehabt hätte. Einen solchen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gibt es aber nicht.

Das ist eindeutig.

Ja, das ist es. Außerdem lag auch der Ausnahmefall einer Selbstverteidigungsmaßnahme der USA nach Art. 51 UN-Charta nicht vor. Denn das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ist nach Art. 51 UN-Charta nur „im Falle eines bewaffneten Angriffs“ gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen gegeben. Die USA waren aber zuvor nicht durch Syrien militärisch angegriffen worden. Auch hatte kein Staat, der Opfer einer militärischen Aggression Syriens gewesen wäre, die USA um militärische Nothilfe dieser Art gegen einen syrischen Angriff gebeten. Das hat die US-Regierung auch nicht einmal geltend gemacht. Sie beansprucht lediglich, sie habe einen von ihr für notwendig gehaltenen „Vergeltungsschlag“ nach einem schlimmen Giftgas-Angriff gegen die syrische Bevölkerung ausführen wollen. Das geltende Völkerrecht erlaubt aber keine eigenmächtigen Vergeltungsaktionen nach dem Gusto eines einzelnen Staates oder seiner Verbündeten.

Und warum handelt es sich bei dem US-Militärschlag vom 7. April 2017 um eine schwere völkerrechtliche Straftat?

Auch wenn die USA bisher nicht das Römische Statut über den Internationalen Strafgerichtshof ratifiziert haben und dies auch für die Zukunft nicht beabsichtigen, gibt es nach dem geltenden Völkergewohnheitsrecht den Straftatbestand einer militärischen Aggressionshandlung. Dieser ist bei einem vorsätzlichen Angriffskrieg gegen das Territorium eines souveränen Staates, für den kein völkerrechtlicher Rechtfertigungsgrund eingreift und der evident ist, erfüllt. Das war die rechtliche Grundlage bereits für das Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal 1945/46, das ganz wesentlich auch von den USA geprägt worden ist.

So wie Sie die Sache darlegen, ist das alles sehr eindeutig. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sehen das offensichtlich anders. Aus ihrer Sicht trägt Präsident Baschar al-Assad „die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, wie es laut Medienberichten in einer gemeinsamen Erklärung von Merkel und Holland heißt. Was ist von dieser Positionierung zu halten?

Merkel und Hollande nehmen offenbar bewusst von einer rechtlichen Bewertung der US-Raketenangriffe auf Syrien Abstand und sprechen stattdessen von einer „alleinigen Verantwortung“ Assads „für diese Entwicklung“. Das ist der Versuch einer politischen Zurechnung der Vorgänge zu Lasten Assads. Merkel und Hollande weichen damit einer rechtlichen Qualifizierung der US-Aggression aus. Die Behauptung, Assad habe den hier in Rede stehenden Giftgas-Einsatz politisch zu verantworten, vermag aber die schweren Völkerrechtsverletzungen, die die jetzigen US-Raketenangriffe darstellen, schon im Ansatz rechtlich nicht zu rechtfertigen. Denn dies ist eine gänzlich andere Argumentationsebene.

Im Übrigen: Falls das Giftgas in Syrien nicht vom Assad-Regime, sondern von den dortigen Rebellengruppen eingesetzt worden sein sollte, warum sollte Assad für ein solches Verbrechen politisch verantwortlich sein?

Nachvollziehbare Beweise dafür, dass es sich bei dem jetzt in Syrien erfolgten Einsatz von Giftgas um solches aus den Beständen des Assad-Regimes handelte oder dass das Giftgas vom Assad-Regime eingesetzt worden ist, haben bisher weder die US-Regierung noch Frau Merkel oder Herr Hollande vorlegen können. Daran muss man im Übrigen gravierende Zweifel haben.

Aus welchem Grund?

Bekanntlich sind ja vor wenigen Jahren unter internationaler Aufsicht und auch unter maßgeblicher Beteiligung von NATO-Staaten die syrischen Giftgas-Bestände beseitigt worden. Belege dafür, dass das Assad-Regime dabei Giftgas-Bestände zurückgehalten und jetzt zum Einsatz gebracht hat, gibt es nicht, jedenfalls hat niemand Beweise dafür angeboten und vorgelegt.

Auch die internationale Kontrollbehörde zur Überwachung des Chemiewaffenverbots-Abkommens hat solche Beweise nicht?

Nach allem, was wir wissen, liegen der Behörde solche Beweise nicht vor.

Wenn die US-Geheimdienste solche Belege hätten, hätte die US-Regierung diese spätestens jetzt präsentiert.

Im Übrigen gibt es die Erfahrungen mit den Giftgas-Einsätzen in Syrien vor einigen Jahren, die ursprünglich auch dem Assad-Regime zugeschrieben wurden. Bei diesen hat sich aber zwischenzeitlich herausgestellt, dass es offenbar islamistische Rebellengruppen waren, die damals Giftgas in Syrien zum Einsatz gebracht haben. Bei der Beschaffung soll der türkische Geheimdienst MIT eine wichtige Rolle gehabt haben. Hierauf hat u.a. der renommierte deutsche Nahost-Experte Michael Lüders unter Verweis auf ernstzunehmende Studien erst jüngst wieder öffentlich hingewiesen. Die deutsche Regierung hat dem nicht widersprochen. Die türkischen Journalisten, die diese MIT-Verwicklungen aufgedeckt und öffentlich gemacht haben, sind dafür von Erdogan inhaftiert oder ins Exil getrieben worden.

Auch Sigmar Gabriel hat sich zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes ist folgende Stellungnahme von ihm zu lesen:

„Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren. Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar.“

Was halten Sie von dieser Aussage?

Die Kritik am UN-Sicherheitsrat ist insofern berechtigt, als dieser bisher keinen Beschluss zur unverzüglichen Aufklärung des jüngsten, in Syrien erfolgten Giftgas-Einsatzes gefasst und keine notwendigen Schritte in diese Richtung einleitet hat. Zur Beschlussfassung kam es nach meiner Kenntnis bisher vor allem deshalb nicht, weil die Regierungen der USA, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs diese Frage unbedingt mit einer Vorab-Verurteilung des Assad-Regimes verbinden wollten, noch ehe der Sachverhalt aufgeklärt ist. Nach den Erfahrungen u.a. Russlands mit dem Missbrauch der UN-Sicherheitsratsresolution im Falle Libyens im März 2011, die lediglich zur Einrichtung einer Flugverbotszone und anderen „erforderlichen Maßnahmen“ zum Schutz von Zivilisten ermächtigte und dann von NATO-Staaten zur militärischen Durchsetzung eines „Regimewechsels“ in Libyen missbraucht wurde, ist das russische Misstrauen gegenüber diesen Staaten nicht unberechtigt. Hier muss neues gegenseitiges Vertrauen erst wieder aufgebaut werden, ein äußerst komplizierter Prozess.

Ich stimme freilich der Forderung u.a. von Amnesty International zu: Der Sicherheitsrat muss sofort dafür stimmen, den in Rede stehenden Giftgas-Angriff in Syrien schnellstmöglich verlässlich zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Dies zu unterlassen, wäre eine Katastrophe und könnte Regierungen und bewaffnete Gruppen in Syrien weiter dazu ermutigen, Kriegsverbrechen gegen Zivilpersonen mit verbotenen wie konventionellen Waffen zu begehen.

Nun können wir an dieser Stelle sicher nicht klären, wer für den Einsatz des Giftgases verantwortlich ist. Aber nur mal angenommen, es wäre tatsächlich von Assad gekommen: Wäre dann die Intervention gerechtfertigt?

Selbst wenn feststünde, dass das Assad-Regime für den Einsatz des Giftgases verantwortlich wäre, würde dies der US-Regierung nach der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht keinen Freibrief zur eigenmächtigen militärischen Gewaltanwendung geben. Von der Verpflichtung zur strikten Beachtung des völkerrechtlichen Gewaltverbotes gibt es eben nur die beiden Ausnahmen, dass der UN-Sicherheitsrat einzelne Staaten zum Einsatz militärischer Mittel förmlich autorisiert oder dass die Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechtes nach Art. 51 UN-Charta vorliegen. Verbrechen wie der Einsatz von Giftgas müssen als Straftaten verfolgt werden, begründen aber kein „Faustrecht“ selbsternannter Vollstrecker unter Umgehung der für die Strafverfolgung vorgesehenen Verfahren und Regelungen. Niemand hat das Recht, nach eigenem Gusto in solchen Fällen Selbstjustiz oder eigenmächtig „Vergeltung“ zu üben.

Sie haben jetzt mehrmals die rechtliche Dimension angesprochen. Wenn hier Recht gebrochen wurde: Wie müsste es denn jetzt weitergehen?

Wichtig ist, dass Unrecht nicht unter Umgehung und Missachtung des geltenden Völkerrechts wiederum mit Unrecht vergolten werden darf. Wer Straftaten begeht, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn dies schwierig ist und Zeit in Anspruch nimmt. Wer Völkerrecht bricht, muss dafür kritisiert und ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Zumindest dürfen Völkerrechtsverletzungen nicht bagatellisiert oder gar politisch gerechtfertigt werden. Sonst wird das Völkerrecht weiter ausgehöhlt. Dabei geht es nicht um bloße Formalitäten oder gar Bagatellen. Ohne völkerrechtliche Regeln und deren Beachtung ist ein gedeihliches Zusammenleben der Völker und Staaten auf Dauer nicht möglich. Die Einhaltung des Völkerrechts darf man nicht nur dann praktizieren und einfordern, wenn einem dies nützlich erscheint. Im Übrigen: Der jüngste (evident völkerrechtswidrige) US-Raketenangriff auf Syrien kann äußerst heikle Situationen heraufbeschwören.

Was meinen Sie damit? Welche Szenarien sind denn jetzt denkbar? Wie wird es weitergehen?

Da der US-Raketenangriff auf Syrien völkerrechtswidrig war und dies auch für weitere Angriffe dieser Art gelten würde, begründet dies für den angegriffenen Staat einen Fall des Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 UN-Charta. Mit anderen Worten: Syrien hatte und hat bei weiteren US-Militäraktionen dieser Art auch künftig ein Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung und dürfte mithin auch seine Verbündeten – also z.B. Russland und den Iran – völlig legal um militärische Unterstützung bitten. Es ginge dann um kollektive Selbstverteidigung dieser Staaten gegen die USA.

Das heißt: Die Lage ist brandgefährlich?

Das ist in der Tat eine hochexplosive Situation. Käme es zu einer militärischen Konfrontation dieser Art, gingen deren Auswirkungen weit über die Region hinaus. Wir stünden dann unter Umständen vor einem Dritten Weltkrieg unter Beteiligung der USA und Russlands.
Und für die NATO würde sich dann die Frage stellen, ob die anderen NATO-Staaten den USA ihrerseits gegen Syrien und deren Verbündete militärischen Beistand leisten müssten.

Könnte dies unter Umständen gar den NATO-Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrages auslösen?

Eine solche Debatte wäre hochbrisant, auch wenn nach dem geltenden Völkerrecht ein von einem NATO-Staat vorgenommener militärischer Aggressionsakt mit nachfolgendem Gegenschlag des angegriffenen Staates und seiner Verbündeten keinen NATO-Bündnisfall zu begründen vermag.

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