Archive for April 24th, 2017

24. April 2017

Zuviel Zufall – Der Mord an Michèle Kiesewetter vor zehn Jahren bleibt rätselhaft (Tageszeitung junge Welt)

Am 25. April jährt sich der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter zum zehnten Mal. Im November 2011 wurde die Tat dem »Nationalistischen Untergrund« (NSU) zugeordnet – und die junge Frau zum Zufallsopfer erklärt. Motiv laut Bundesanwaltschaft: allgemeiner Hass auf den Staat. Und das nach einer mehrjährigen rassistischen Mordserie ohne großen Fahndungsdruck.

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https://www.jungewelt.de/artikel/309439.zuviel-zufall.html

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24. April 2017

Frankreichs Wahl (German Forign Policy)

Mit Emmanuel Macron hat der Favorit Berlins die erste Runde der französischen Präsidentenwahl gewonnen. Macron konnte sich am gestrigen Sonntag mit – laut jüngsten Hochrechnungen – rund 23,4 Prozent der Stimmen durchsetzen; Marine Le Pen vom Front National kam demnach mit 22,6 Prozent auf Platz zwei. Macron gilt als wahrscheinlicher Sieger in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai. Die deutsche Regierung hatte zunächst auf den konservativen Kandidaten François Fillon gesetzt und offen für ihn geworben, sah sich nach seinen Umfrageeinbrüchen wegen des Skandals um hohe Mitarbeitergehälter für seine Ehefrau aber gezwungen, auf Macron umzuschwenken, den ein Berliner Think-Tank als ebenso „Deutschland-kompatibel“ einstuft wie Fillon. Sämtliche sonstigen Kandidaten seien demnach wegen ihrer Kritik an EU und/oder NATO für eine „konstruktive Zusammenarbeit“ ungeeignet. Berlins Einmischung zugunsten Macrons, für den kürzlich noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine offene Wahlempfehlung abgegeben hat, zeigt einmal mehr, dass die deutsche EU-Dominanz an nationalen Grenzen kein Halten mehr kennt. Zudem stellt sie, wie ein bekannter Brüsseler EU-Beobachter konstatiert, die dünne russische Einmischung in Frankreich bei weitem in den Schatten.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59579

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