Archive for April 8th, 2017

8. April 2017

Sergei Lawrow: Stellungnahme zu US-Luftschlag gegen syrischen Stützpunkt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow gab im Rahmen einer Pressekonferenz bei einem Treffen der GUS-Außenminister in der usbekischen Hauptstadt Taschkent eine Stellungnahme zu dem US-amerikanischen Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in der Nacht zu Freitag ab, indem er das Vorgehen der US-Regierung scharf kritisierte.

Advertisements
8. April 2017

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa: „USA gefährden die internationale Sicherheit“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte in einer Stellungnahme massiv den US-Luftschlag gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in der Nacht auf Freitag.

8. April 2017

Bartsch & DIE LINKE müssen endlich TACHELES reden

Es könnte von Bartsch und der Partei DIE LINKE viel deutlicher darauf hingewiesen werden, dass es zur Lösung der Probleme in Syrien wenig hilfreich ist, wenn deutsche Spitzenpolitiker immerzu die Positionen der syrischen Opposition und ihrer Verbündeten vertreten und deren völlig unhaltbaren Behauptungen öffentlich verlautbaren und ständig wiederholel.

Seitens der deutschen Regierung wird jegliche Zusammenarbeit mit der Assad-Regierung gegen terroristische Aktivitäten in Syrien abgelehnt und darüberhinaus werden Assad, der syrischen Regierung und der syrischen Armee massivste Verbrechen vorgeworfen, wie auch die derzeitig akute Giftgas-Attacke.

Damit wird einseitig die syrische Opposition unterstützt, vor allem auch in den deutschen Medien. Aus Tätern werden Opfer. Und das nach zahlreichen nachgewiesenen Verbrechen dieser in Syrien aktiven Gruppierungen, die gegen die syrische Regierung kämpfen.

Weit über 100.000 syrische Soldaten haben im Kampf gegen den vorwiegend aus dem Ausland koordinierten Terrorismus ihr Leben gelassen. Sie hierzulande medial zu erniedrigen, indem man diesen Soldaten, die ihr Land verteidigt haben vorwirft, die eigenen Bürger mit Chemiewaffen bekämpft zu haben, ist unmenschlich und zugleich absurd.

Dies zu widerlegen, Assad und Putin punktgenau in ihren Anstrengungen gegen den Terrorismus 100%ig zu unterstützen, darauf hinweisend, dass jegliche vielleicht sogar teilweise angebrachte Kritik an den Personen Putin und Assad aus rein pragmatischen Gründen vernünftigerweise zurückgestellt werden muss, wäre eine Chance für DIE LINKE.

Stellungnahmen, wie die von Willy Wimmer (CDU), Gauweiler und Seehofer (CSU), Platzeck, Schröder (SPD) und zahlreichen anderen, die Frieden und vor allem eine Wiederannäherung an Russland fordern, sollten öffentlich unterstrichen werden. Kritik an der Parteizugehörigkeit dieser Personen sollte wiederum aus pragmatischen Gründen zurückgestellt werden.

8. April 2017

„Warnschuss oder Weltkrieg?“ – Willy Wimmer (CDU) zum US- Raketenangriff in Syrien (Sputniknews)

8. April 2017

Assad-Regierung nicht für das Giftgas-Verbrechen in Syrien verantwortlich – Ron Paul, ehem. US-Kongressabgeordneter vermutet „Angriff unter falscher Flagge“

Laut dem früheren US-Kongressabgeordneten Ron Paul ist die Wahrscheinlichkeit gleich  „null“, dass der syrischen Präsident Assad  für den Giftgas-Einsatz von Chan Schaichun verantworlich zu machen ist. Denn der syrische Präsident sei gerade dabei gewesen, den Krieg zu gewinnen.

Nach Ansicht des früheren US-Kongressabgeordneten Ron Paul könnte der Giftgasangriff am Dienstag in der syrischen Stadt Chan Schaichun in der nordwestlichen Provinz Idlib, bei dem auch 30 Kinder getötet wurden, eine verdeckte Operation („False Flag“) gewesen sein.

Denn vor dem Giftgasangriff standen die Chancen auf einen Frieden in Syrien im Sinne des syrischen Präsidenten Assad gut. Denn der Islamische Staat, Al-Kaida und andere Dschihadisten waren alle auf dem Rückzug.

Irgendjemandem habe dies offenbar nicht gefallen, so Ron Paul in seinem Liberty Report. Für den syrischen Präsidenten hingegen ergebe der Angriff keinen Sinn. Die Wahrscheinlichkeit ist „null“, dass Assad unter den gegeben Umständen Giftgas eingesetzt hat.

8. April 2017

Massive Kritik an den USA im Sicherheitsrat durch Boliviens Botschafter Sacha Llorenti: Raketenangriff in Syrien außerst ernste Verletzung des Völkerrechts

Bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am Freitag hat der ständige UN-Vertreter Boliviens, Sacha Llorenti, die USA förmlich vorgeführt, als er die Anwesenden an die Meldungen über Massenvernichtungswaffen im Irak erinnerte, die die USA als Vorwand für ihre Invasion verbreitet hatten.

weiter
https://de.sputniknews.com/politik/20170408315250113-bolivien-usa-sicherheitsrat-raketenschlag-syrien-irak/

8. April 2017

Löscht Daily Mail Beweise? – USA sollen Chemieangriff in Syrien lange geplant haben

Die britische Zeitung „Daily Mail“ hat einen Artikel mit dem Titel „USA unterstützten Plan zur Chemieattacke in Syrien, um die Schuld daran dem Assad-Regime vorzuschieben“ vom 29. Januar 2013 von ihrer Webseite gelöscht.

Siehe Bericht (mit Link zum besagten „geretteten“ Artikel): https://de.sputniknews.com/politik/20170407315240267-usa-plaene-chemieangriff-beweise-geloescht/

8. April 2017

Infos zum Giftgasanschlag in Ghuta im August 2013

zusammengetragen von Joachim Guilliard http://jghd.twoday.net

Prof. Norman Paech, Sarin in Syrien, Ossietzky Heft 1 und Heft 2-2016 (oder als PDF auf seiner Homepage)

Fabian KöhlerWer steckt hinter dem syrischen Giftgas-Angriff?CHP-Politiker machen aufgrund von Gerichtsakten den türkischen Geheimdienst und islamistische Milizen verantwortlich, Telepolis, 30.10.2015

Seymour M. Hersh, Whose sarin?, London Review of Books, Vol. 35 No. 24 · 19.12.2013 » online 08. Dec 2013
The Red Line and the Rat Line – Seymour M. Hersh on Obama, Erdoğan and the Syrian rebelsLondon Review of Books, Vol. 36 No. 8 · 17.4.2014

MIT Study of Ghouta Chemical Attack Challenges US IntelligenceRT, 16.1.2014
A new MIT report is challenging the US claim that Assad forces u
Richard Lloyd, Theodore A. Postol, “Possible Implications of Faulty US Technical Intelligence,” MIT, 14.1.2014

The Failed Pretext For War: Seymour Hersh, Eliot Higgins, MIT Rocket Scientists On Sarin Gas Attack, MintPress News, April 15, 2014
MintPress News interviews a Pulitzer Prize-winning journalist, MIT professors and rocket scientists, and a blogger on who perpetrated a sarin gas attack that almost dragged the U.S. into Syria’s civil war.

8. April 2017

Trump unter Druck: Kriegsgefahr zwischen USA und Russland steigt

aus Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
US-Präsident Trump ist unter Druck und kündigt eine härtere Gangart gegen Syriens Präsident Assad an. Außenminister Tillerson schickt eine Warnung an Russland. Die USA wollen offenbar noch einen Versuch starten, Russland in Syrien in die Defensive zu drängen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 06.04.2017

(siehe dazu auch: Is Trump Going to Commit the Next Great American Catastrophe in Syria?
It would be foolhardy to take military action before we know the details of the recent horrific gas attack.

By Vijay Prashad, Alternet, 6.4.2017)

Die Anzeichen verdichten sich, dass es in Syrien zu einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland kommen könnte. Äußerer Anlass könnten Berichte über einen Giftgasangriff in Syrien sein. Zwar hat bisher weder eine Untersuchung der Ereignisse durch die Organisation zur Vernichtung von Chemiewaffen (OPCW) oder die UN stattgefunden. Doch US-Präsident Trump, dessen Sprecher noch am Dienstag gesagt habe, es sei zu spät, um Syriens Präsident Assad zu stürzen, vollzog in einer Pressekonferenz mit dem König von Jordanien im Weißen Haus eine spektakuläre Wende. Ohne auch nur ansatzweise auf Belege einzugehen, sagte Trump, dass Assad an den Giftgasangriff schuld sei: Trump bezeichnete die Attacke als „Affront gegen die Menschlichkeit“, der nicht hingenommen werden dürfe. Mit dem Angriff seien „eine Menge Linien überschritten“ worden, sagte Trump. Auf die Frage, ob er einen Kurswechsel in seiner Syrien-Politik erwäge, entgegnete er: „Das werden wir sehen.“ Seine Einschätzung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe sich aber „sehr geändert“ (Video drei).

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, drohte im Sicherheitsrat einseitige Aktionen ihres Landes an: „Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen.“ Sie ließ offen, wie solche Maßnahmen aussehen könnten.
[…]
Robert Parry von Consortiumsnews analysiert, es erschließe sich aus der militärtaktischen Lage nicht, warum Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgerechnet jetzt Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen sollte. Die syrische Armee ist fast überall auf dem Vormarsch und hat die islamistischen und internationalen Söldner in allen Frontabschnitten zurückgedrängt. Amerikaner und Russen haben vergleichsweise vernünftig gegen den IS gekämpft.
[…]
In einem Interview mit dem arabischen Teil des staatlichen Senders Deutsche Welle sagte der Gründer von Wikileaks, dass es das oberste Ziel der CIA sei, Assad zu stürzen (zweites Video). Die CIA hätte einen erheblichen Teil ihres Budgets in den „regime change“ in Syrien investiert. In diesem Zusammenhang ist die Entfernung von Trumps Chefstrategen aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Präsidenten am Mittwoch interessant: Steven Bannon ist eher ein Gegner von militärischen Interventionen und vor allem gegen die große Macht, die die Geheimdienste in der US-Politik angesammelt haben. Die CIA und der britische Auslandsgeheimdienst MI6 arbeiten in Syrien eng zusammen.
[…]
Der Druck auf US-Präsident Trump ist enorm. Die Lage in Nahost ist unübersichtlich. Erst vor wenigen Tagen war der US-Armee vorgeworfen worden, am Tod von Zivilisten schuld zu sein. Zuordnen kann man keine dieser Angaben – im Grunde kann jeder alles behaupten. Trump selbst war attackiert worden, weil bei einem Einsatz im Jemen ein US-Soldat getötet worden war.

Auch der politische Druck ist erheblich: Die Senatoren Graham und McCain fordern Krieg gegen Russland. Trump hat in den vergangenen Wochen Treffen mit den Führern von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und Israel abgehalten. Bei all diesen Treffen ist es um eine militärische Allianz für einen Krieg gegen den Iran gegangen. Trump hat innenpolitisch nach dem Scheitern der Gesundheitsreform und der sich abzeichnenden Verspätung bei der Steuerreform nichts vorzuweisen. Eine militärische Mission könnte ihm helfen, seine Gegner ruhigzustellen. Einen Krieg gegen Russland und/oder den Iran begrüßen faktisch alle wichtigen Player in Washington. Ein Feldzug gegen Russland würde auch die Unterstützung durch die Medien finden, die Trump bisher komplett abgelehnt haben.
[…]
Es ist denkbar, dass jene Kräfte, die jetzt die verschiedenen Söldner in Syrien unterstützen, noch einen letzte Versuch starten könnten, den Präsidenten zu einer Intervention in Syrien zu drängen. Diese aber würde wegen der militärischen Realität in Syrien zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland führen.
[…]

8. April 2017

The Chinese Foreign Ministry spokeswoman on U.S. attack on Syria

The Chinese Foreign Ministry spokeswoman Hua Chunying told reporters that Chinese officials “oppose the use of chemical weapons by any country, organization or person for any purpose and under any circumstance” and that China “supports relevant UN agencies in carrying out independent and comprehensive investigations into all uses or suspected uses of chemical weapons and, on the basis of solid evidence, reaching a conclusion which can stand the test of history and facts. We have noted the latest developments.”

While emphasizing support for a “political solution” to the Syrian Civil War, Hua refused to answer whether China considers Assad as leading “the sole legitimate government in Syria” and did not directly criticize the U.S. airstrikes, instead stating, “the Chinese side always opposes the use of force in international relations.”
President Xi Jinping during the U.S. attack had a meeting with President Trump in Florida, on a visit scheduled long before the escalation of affairs in Syria.

Trump reportedly said of their meeting, “I think, long-term, we are going to have a very, very great relationship and I look very much forward to it,” predicting “lots of very potentially bad problems will be going away.”

According to the Chinese state news outlet Xinhua, Xi invited Trump to visit China and enjoyed “in-depth, friendly and long-time conversation” with Trump.

%d Bloggern gefällt das: