Archive for April 9th, 2017

9. April 2017

WICHTIG – Giftgasangriff in Syrien: Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa

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9. April 2017

Jürgen Todenhöfer: Schuldfrage beim Giftgas-Angriff in Syrien

9. April 2017

Völkerrechtler Mattias Hartwig: US-Raketenangriff in Syrien war völkerrechtswidrig – Keinerlei völkerechtliche Grundlage für den US-Angriff

voelekerrecht

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9. April 2017

Einer der Aufrufe zum Ostermarsch 2017. Wir unterstützen die Ostermärsche für Frieden in Syrien.

Wir bedauern, dass sich keine prominenten Vertreter der Friedensbewegung zu finden scheinen, die sich voll hinter die Regierungen Syriens und Russlands zu stellen wagen. Alle vielleicht angebrachte Kritik an den Personen Putin und Assad müsste unter den gegebenen Umständen aus rein pragmatischen Gründen zurückgestellt werden können.

Indizien im Umfeld der Giftgas-Attacke in Syrien zeigen klar auf, dass die Darstellungen. es könne eine Beteiligung der syrischen Luftwaffe oder des russischen Militärs an diesem Verbrechen geben, völlig abstrus sind. Es gibt keinerlei Beweise für diese Behauptungen.

Die Zeugen der besagten Vorgänge stammen alle aus dem Umfeld der Unterstützer der terroristischen Djihadisten die in Syrien aktiv sind und von denen die meisten wiederum keine syrischen Staatsangehörigen sind. Die syrische Regierung hätte zudem keinerlei Vorteile aus einer derartigen Aktion zu erwarten.

Unter den gegebenen Umständen einer immer lauter werdenen Kampagne gegen Syrien und Russland unterstützen wir die Regierungen in Damaskus und in Moskau. Wir fordern ein sofortiges Ende der Sanktionen und jegliche Unterstützung von Kriegen und terroristischen Aktivitäten.  (H. Bücker)

Hier einer der Ostermarschaufrufe unterstützt von Wolfgang Gehrcke (MdB) und Reiner Braun, Diether Dehm (MdB), Annette Groth (MdB), Willi Hoffmeister (Ostermarsch Rhein-Ruhr), Andrej Hunko (MdB), Pascal Luig (Vorsitzender NatWiss), Michael Maercks, Richard Pitterle (MdB), Kathrin Vogler (MdB) 

http://bit.ly/2oVGo1w

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9. April 2017

Ägypten: Selbstmordattentäter sprengt sich vor der koptischen Sankt-Markus-Kathedrale in Alexandria in die Luft. 11 Tote – Weiterer Selbstmordanschlag mit 30 Toten in der nordägyptischen Stadt Tanta

Der Selbstmord-Attentäter wurde daran gehindert, die Kirche zu betreten. Der koptische Patriarch von Alexandrien, Tawadros II., zelebrierte in der Kirche die Palmsonntag-Messe.

 

Kurz davor hatte es einen Selbstmord-Anschlag in der nordägyptischen Stadt Tanta gegeben. Berichte sprechen von 30 Toten und 70 Verletzten.

9. April 2017

Dan Rather Slams Journalists Who Hailed Donald Trump’s Bombs As ‚Presidential‘ | The Huffington Post

Legendary news anchor Dan Rather had some strong words for journalists who fawned over the U.S. airstrike in Syria this week while asking few critical questions.

“The number of members of the press who have lauded the actions last night as ‘presidential’ is concerning,” Rather wrote in a Facebook post on Friday. “War must never be considered a public relations operation. It is not a way for an Administration to gain a narrative. It is a step into a dangerous unknown and its full impact is impossible to predict, especially in the immediate wake of the first strike.”

http://www.huffingtonpost.com/entry/dan-rather-airstrikes-trump_us_58e7f536e4b05413bfe3049d

9. April 2017

US-Congresswoman Tulsi Gabbard opposes U.S. attack on Syria – demands information on gas-attack evidence – US-Militärschlag wird von der US-Abgeordneten verurteilt

Der Militärschlag gegen die Syrisch Arabische Armee wird von der US-Abgeordneten Tulsi Gabbard verurteilt.

Die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard veröffentlichte am 06.04.2017 nach den von den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführten militärischen Schlägen gegen Einrichtungen der syrischen Regierung folgende Erklärung: „Es macht mich wütend und traurig, dass Präsident Trump den Rat von Kriegstreibern befolgt und unseren illegalen Krieg zum Sturz der syrischen Regierung eskaliert hat. Diese Eskalation ist kurzsichtig und wird mehr tote Zivilisten, mehr Flüchtlinge, die Stärkung von al-Qaeda und anderen Terroristen und einen möglichen atomaren Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zur Folge haben.“

Gabbard weiters: „Diese Administration hat rücksichtslos gehandelt, ohne Sorgfalt und ohne die düsteren Konsequenzen des Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf Syrien zu bedenken, ohne auf die Sammlung von Beweisen vom Ort der chemischen Vergiftung zu warten.“

Die Kongress-Abgeordnete fordert zuerst Beweise: „Wenn Präsident Assad tatsächlich dieses schrecklichen chemischen Angriffs auf unschuldige Zivilisten schuldig ist, dann werde ich die Erste sein, die seine Verfolgung und Verurteilung durch den Internationalen Strafgerichtshof fordert. Wie auch immer, aufgrund unseres Angriffs auf Syrien könnte diese Untersuchung nicht einmal möglich sein. Und ohne solche Beweise wird eine erfolgreiche Verfolgung viel schwerer sein.“

Hier in zwei Interviews bei CNN und Fox News

 

9. April 2017

Thierry Meyssans (er sitzt in Syrien) interessante Analyse von Trumps Luftangriff

Zusammengefasst: Der Flugplatz wurde vorher geräumt, die Landebahnen verblieben beinahe unzerstört, neun alte Flugzeuge wurden getroffen. Russland und andere Länder waren zuvor unterrichtet worden (RT bestätigt das). Nur die Hälfte der Tomahawk-Flugkörper erreichten das Ziel. Die russische und syrische Raketenabwehr wurden nicht ausgelöscht (abgeschaltet?). Trumps Ziel: Seinen Gegnern wie seinen Alliierten zu zeigen, wer das Sagen hat, wer die Syrienpolitik bestimmt und wer da frei schalten und walten kann. Der Angriff habe seinen Gegnern das Wasser abgegraben (Hillary hatte nämlich eine Bombardierung gefordert, England fand sie prima, und Gabriel ist ja auch draufgesprungen). Damit könne Trump nun weiterhin seine Syrienpolitik vorantreiben, die zunächst mal Assad anerkennt. Aber entscheidend sei jedoch, zu beobachten, wie Trump weiterhin mit den Jihadisten umgehen wird.
Mir fiel übrigens auf, dass es erstaunlich wenige Bilder* von den Zerstörungen gibt.

https://www.seniora.org/de/1028

9. April 2017

Russland will US-Außenminister Informationen über Giftgas-Vorfall vorlegen

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/09/russland-will-us-aussenminister-informationen-ueber-giftgas-vorfall-vorlegen/?nlid=a24ceae0a1

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson telefoniert. Thema sei die Lage in Syrien nach dem US-Luftangriff gewesen, teilte das russische Außenministerium am Samstag mit. Der Minister habe Tillerson gesagt, dass Behauptungen, das syrische Militär habe Chemiewaffen im sogenannten Giftgas-Vorfall eingesetzt, nicht der Realität entsprächen. Lawrow und Tillerson hätten sich darauf verständigt, das Gespräch über Syrien persönlich fortzusetzen.

Tillerson sagte im US-Fernsehsender CBS, die Priorität der USA in Syrien bestehe darin, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu besiegen. Erst dann rücke die Frage nach einer Stabilisierung des Landes in den Fokus (Video am Anfang des Artikels).

Er hoffe, dass Russland eine „konstruktive Rolle“ dabei spiele, Feuerpausen in Syrien zu unterstützen. Dann wären die Bedingungen gegeben, in einen politischen Prozess einzutreten. Der US-Außenminister wird kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch in Moskau erwartet.

Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums hatte bereits am Mittwoch eine eigene Version vorgelegt: Demnach habe ein Angriff auf ein Rebellen-Depot Giftgas freigesetzt. Der Westen hat dieses Argument als absurd zurückgewiesen. Reuters berichtet, dass die Russen den Amerikanern ihre Sicht der Dinge bereits am Mittwoch vorgelegt hätten – allerdings offenbar ohne Erfolg, den der Luftschlag wurde trotzdem ausgeführt.

US-Präsident Trump hatte ungewöhnlich schnell auf Vorwürfe von drei, vom Westen finanzierten Organisationen reagiert, die behauptet hatten, die syrische Regierung sei einen Giftgasangriff gegen Zivilisten geflogen. Was tatsächlich bei dem Vorfall geschehen ist, kann objektiv nicht gesagt werden.

Trump hat unterdessen einen Brief an den Kongress geschrieben, in dem er die Gründe für den Luftschlag darlegt. Der Brief enthält ein interessantes Detail: Trump schreibt, er habe den Luftschlag befohlen, nachdem er „von den US-Geheimdiensten Hinweise bekommen habe, dass syrische Militär-Einheiten für den Einsatz mit Chemiewaffen verantwortlich“ seien. Mit diesem Brief sichert sich Trump gegenüber den Geheimdiensten ab: Sollte er falsch informiert worden sein, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die US-Geheimdienste. Es wird sich zeigen, ob die Russen eine andere, schlüssige Dokumentation der Fakten vorlegen können. Geheimdienst-Kreise in den USA halten die russische Darstellung für schlüssig, wie der kenntnisreiche Investigativ-Reporter Robert Parry auf Consortiumnews schreibt. Zwischen den Geheimdiensten und Trump tobt ein erbitterter Machtkampf. 

Lawrow habe in dem Telefonat deutlich gemacht, dass ein Angriff auf ein Land, dessen Regierung gegen den Terrorismus ankämpfe, nur den Extremisten in die Hände spiele. Das bedeute zusätzliche Gefahr für die Sicherheit sowohl in der Region als auch weltweit.

Die US-Regierung hat nach dem Giftgas-Vorfall einen begrenzen Luftschlag gegen einen vergleichsweise unbedeutenden Flughafen in Syrien durchgeführt. Die Russen waren zuvor informiert worden.

Ein anderer Player hat sich in der Angelegenheit etwas zurückgenommen: Der britische Außenminister Boris Johnson hat am Samstag seinen geplanten Moskau-Besuch nach dem Giftgas-Einsatz in Syrien abgesagt. „Die Entwicklung in Syrien hat die Lage fundamental verändert“, teilte Johnson in einer Erklärung mit. „Meine Priorität sind nun die Kontakte mit den USA und mit anderen vor dem G7-Treffen am 10. und 11. April.“

Diese Begründung könnte allerdings vorgeschoben sein: Johnson ist auch Chef der britischen Auslandsgeheimdienste MI6 und GCHQ. Beide Geheimdienste sind federführend in Syrien tätig. Sie klären auf, kontrollieren Söldner und führen verdeckte Operationen durch. Der GCHQ war erst vor wenigen Tagen in die Schlagzeilen geraten, weil ein Fox-Kommentator behauptet hatte, er verfüge über Informationen, dass es die genau dieser Dienst gewesen sein soll, der US-Präsident Trump ausspioniert habe. Der Kommentator war nach der Behauptung kurzzeitig vom Bildschirm verschwunden – kehrte jedoch umgehend wieder zurück und erneuerte seine Anschuldigungen gegen den GCHG on air. Der Chef des Geheimdienstes war im Januar überraschend zurückgetreten, aus privaten Gründen, wie es offiziell hieß.

Es ist nicht bekannt, welche Rolle die britischen Dienste bei der aktuellen Entwicklung in Syrien und den USA spielen.

Die Russen verfügen jedenfalls vermutlich über lückenlose Dokumentationen, weil sie in Syrien am Boden und in der Luft anwesend sind.

Die Briten unterstützen Trump zwar verbal, haben jedoch die Entsendung von Truppen ausgeschlossen. Premierministerin May forderte trotz des Luftschlags von Trump eine unabhängige Untersuchung des Giftgas-Vorfalls, berichtet der Guardian. May verlangt, dass die OPCW die Untersuchung durchführt. Diese Organisation hatte bereits die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen überwacht und genießt auch bei den Russen Anerkennung. Die OPCW hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert.

In Moskau wurde die Absage Johnsons mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat eine umgehende Untersuchung des Vorfalls durch UN-Waffeninspekteure gefordert. „Wichtig ist, dass die Vereinten Nationen und die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) jetzt umgehend Zugang erhalten und ihre Untersuchungen ohne Behinderungen durchführen können“, sagte Gabriel der Bild-Zeitung.

Gabriel zeigte sich zugleich überzeugt, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad die Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgas-Vorfall trägt. „Wir verfügen über Informationen unserer Partner und von Kontakten vor Ort, die es sehr plausibel erscheinen lassen, dass das Assad-Regime hinter diesem furchtbaren Giftgas-Angriff steckt“, sagte der Minister. Den US-Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt als Reaktion auf den Angriff in Chan Scheichun nannte Gabriel „nachvollziehbar“.

Das Problem Gabriels: Er dürfte nur über die Informationen verfügen, die ihm von den USA und den Briten, gegebenenfalls noch von den Israelis zur Verfügung gestellt werden. Keines dieser Länder hat eine umfassende Untersuchung vorgenommen.

Gabriel schließt eine deutsche Beteiligung an möglichen weiteren US-Einsätzen gegen die syrischen Regierungstruppen aus.

9. April 2017

Zum mutmasslichen Giftgasangriff in Syrien – Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, zerlegt hier die Reporterin von CBS.

maria

Marija Sacharowa, 05.04.2017

CBS: „Ziehen Sie in Betracht dass das Video eine Fälschung ist?“ (Gasangriff)

MS: „Ziehen wir in Betracht … tss … Wissen Sie, wenn wir auf diesem Niveau von Raten oder Wahrsagerei arbeiten, dann stecken wir echt in dieser zweidimensionalen Realität von ‚wir denken/sie denken‘ fest – lasst uns herausfinden wer besser denken kann!

Wir sollten nicht raten. Wir haben eine Gruppe von Experten, die vor Ort arbeiten sollten…Warum sind sie nicht dort? Verstehen Sie das?

Sie brauchen diese objektiven Informationen nicht! Heute wollen sie eine weitere politische Show, die die „Einheit“ der westlichen Welt bezüglich der Assad-Regierung demonstrieren kann, damit sie weiter für ihre Interessen Einfluss nehmen können. Das ist alles.

Mehr braucht es nicht. Wir erleben das immer wieder. Ein weiteres wichtiges Element bei dem Geschehen ist es, ein Dokument auf den Tisch zu legen, das von Russland ein Veto bekommt (aufgrund der Inkompetenz der Dokuments), um der Welt wieder einmal mitteilen zu können, Russland würde nicht konstruktiv zusammenarbeiten…Wenn wir also sagen: ’schicken wir doch die Experten los!‘, dann hört keiner zu. Wie ist so etwas überhaupt möglich?

MS: „Und welche Logik steckt dahinter? Wir beschließen bindende Resolutionen, die auf absolut nichts basieren, ja? Ist das nicht verrückt?“

Lassen Sie mich wiederholen – Ich weiß ganz genau, dass unsere Seite der Story das westliche Publikum nicht erreichen wird.

https://www.theblogcat.de/%C3%BCbersetzungen/pk-mit-sacharowa/

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