Archive for April 3rd, 2017

3. April 2017

Frieden mit Russland! – Umfassender informieren!

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3. April 2017

Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien – Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben

CO-OP NEWS

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft.

Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch soll offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen intern Vertriebenen und 4…

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3. April 2017

16. Potsdamer Ostermarsch: „Für eine friedliche und tolerante Welt!“ 8. April 2017 (Friedenskoordination Potsdam)

Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr, Brandenburger Tor, Potsdam
Zwischenkundgebung: 16.00 Uhr, Platz der Einheit, Deserteursdenkmal
Abschlusskundgebung: 17.00 Uhr, Einsatzführungskommando, Geltow

Aufruf:

„Wir zuerst!“ und „Unser Land muss wieder stark werden!“ sind nicht nur die Wahlsprüche in den USA. Auch immer mehr europäische Staaten scheinen das gleiche Ziel zu haben, so zum Beispiel Frankreich, Großbritannien, Polen, Ungarn und die Türkei. Auch einige Menschen in Deutschland denken so. Der Nationalismus ist auf dem Vormarsch. Wohin aber führt uns das? Haben wir nicht im 20. Jahrhundert zwei verheerende Kriege hinter uns gebracht, die aus nationalistischen Bestrebungen erwuchsen? Haben wir nicht im Kalten Krieg erlebt, dass ein „Größer, besser, weiter“ fast zum Atomkrieg geführt hätte?

Noch immer gibt es Bedrohungen, nicht nur materielle, wie US-amerikanische Atomsprengköpfe in Büchel und anderes militärisches Gerät, wie z. B. Kampfdrohnen, sondern auch ideelle, wie die Idee einer Großmacht in den Köpfen einiger Leute, die in Deutschland und anderen Staaten gezielt einen Nationalismus fördern, der mit einer vermeintlichen Bedrohung aus der islamischen Welt propagiert wird.

Diese Bedrohungen sind aus einer aggressiven Politik der NATO, darunter auch Deutschland, und anderer Staaten entstanden. Eine gegen den Beschluss aus den 1990er Jahren vorangetriebene Osterweiterung der NATO schürt neue Ängste auch in Russland.

Nicht nur in Deutschland sollen der Wehretat erhöht und die Streitkräfte neu strukturiert werden. Aufrüstung statt Abrüstung lautet das Motto. Begründung ist der Wunsch nach mehr Sicherheit.

Diesen Entwicklungen und Bedrohungen gilt es sich entschieden entgegenzustellen und gegen Militarismus und Nationalismus Flagge zu zeigen!

Wir, die Bürger der Stadt Potsdam, die historisch sowohl für ihre religiöse und kulturelle Toleranz aber auch für ihre militaristische Tradition, die immer wieder zu schrecklichen Kriegen geführt hat, bekannt ist, wollen eine friedliche Lösung der durch die Politik verursachten Probleme. Vor den Toren Potsdams befindet sich in Geltow das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, von wo aus militärische Einsätze der NATO-Streitkräfte koordiniert werden.

Setzen wir uns gemeinsam für den Frieden ein, denn Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Für eine friedliche und tolerante Welt fordern wir daher von der Bundesregierung:

Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte
Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
Abschaffung aller Atom- und Massenvernichtungswaffen und
Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland
Verbot des Einsatzes von Kampfdrohnen
Keine Osterweiterung der NATO und Beendigung der Politik der Provokation
Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa sowie im Nahen und Mittleren Osten unter Einbeziehung Russlands
Kürzung des Wehretats und gleichzeitige Aufstockung des Etats für Bildungs- und Sozialleistungen

Wir rufen alle Bürger/innen zur Teilnahme am 16. Potsdamer Ostermarsch auf, denn Deutschland soll in der Welt nicht militärische, sondern friedenspolitische und humanistische Verantwortung übernehmen.

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