[Freitag] Ukraine vor der Wahl: Politische Säuberungen

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Ukraine-Krise. Ein „Säuberungskomitee“ soll die politische Opposition aus allen öffentlichen Ämtern verbannen und deren Kandidatur bei den Wahlen am 25. Mai verhindern. Europa schweigt.

„Nach unserem Verständnis funktioniert Demokratie mit einer starken Opposition“, mahnte Jörg Schönenborn von der ARD selbstbewusst in seinem vielbeachteten Interview mit Wladimir Putin im Jahre 2013.

In der Ukraine dagegen endet die Sorge der europäischen Wertegemeinschaft um die Rechte „einer starken Opposition“ just in dem Moment, da die ehemalige Opposition sich im Zuge des Kiewer Putsches im Februar zur neuen Regierung erklären ließ.

Dabei führt bereits einfaches Kopfrechnen zu einer auffälligen Beobachtung:

Das aus 450 Abgeordneten bestehende Parlament der Ukraine schrumpft:

371 der 417 anwesenden Abgeordneten  wählten am 27. Februar Arsenij Jazenjuk zum Ministerpräsidenten.
331 der 410 anwesenden Abgeordneten wählten am selben Tag das Ministerkabinett.
Nur noch 262 von insgesamt 450 Abgeordneten stimmten am 13. März für die Bildung einer Nationalgarde: ohne Gegenstimmen.

Das heißt: Gut 2 Wochen nach der Wahl Jazenjuks zum Ministerpräsidenten nehmen nur noch 58% der Abgeordneten an der Abstimmung zur Bildung der Nationalgarde teil.

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