Stellungnahme zum Ukraine-Russland Konflikt (Coop Antikriegscafe Berlin)

Stellungnahme von Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafe Berlin:

Wir sind jetzt Zeugen einer schweren militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die weiter eskalieren kann. Moskau spricht von einer „Sonderoperation“ in der Ukraine, die sich ausschliesslich gegen militärische Ziele richtet und explizit nicht gegen die Zivilbevölkerung. Hauptmotiv ist die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Forderung nach deren erklärten Neutralität. Bislang scheinen sich diese erklärten Ziele zu bestätigen und welchen plausiblen Grund sollte die russische Regierung auch haben, die Bevölkerung der Ukraine gegen sich aufzubringen.

Nach dem Fall der Berliner Mauer Ende 1989 zog sich Russland unter dem Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Ost-Europa ausdehnen werde, und zwar wie es wörtlich hieß “ nicht einen Inch“, aus allen Warschauer-Pakt Staaten zurück. Der Hochmut des Westens hat all dies ignoriert und ist immer weiter nach Osten vorgerückt und immer weitere Staaten wurden in die NATO aufgenommen.

Zehn Jahre später, 1999 bombardierte die NATO Serbien. 2001 begann der Krieg gegen Afghanistan und weitere Länder im Nahen und Mittleren Osten wurden angegriffen und bombardiert. Uranmunition wurde im Krieg gegen Ex-Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak eingesetzt, was zu schrecklichen Missbildungen bei Neugeborenen und zu sehr hohen Raten von Leukämie und Krebs führte.

Im Jahre 2014 orchestrierte der US-Präsident und Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama 2014 einen Putsch in Kiew, an dem offen faschistische Gruppen teilnahmen.

Durch die Übernahme der Krim durch Russland konnte das Schlimmste verhindert werden, nämlich die Übernahme von Sewastopol durch die NATO. Dies wurde durch eine Abstimmung unter der Bevölkerung der Krim legitimiert, bei der sich die überwiegende Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation aussprach.

Die von rechtsradikalen und nationalistischen Kräften dominierte ukrainische Putschregierung schikanierte daraufhin die russischstämmige Minderheit des Landes durch das Verbot der russischen Sprache. Als Selbstschutzmaßnahme kam es zur Ausrufung der beiden selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Die Bewohner der beiden Volksrepubliken wurden in Folge zu Terroristen erklärt und die Regierung in Kiew begann eine massive Militärkampagne gegen sie. Es begann ein täglicher Artilleriebeschuss durch die ukrainische Armee und Freiwilligenbrigaden, die von Faschisten und Neonazis dominiert sind. Es gab tausende ziviler Opfer und zwar fast ausschliesslich unter der russichsprachigen Bevölkerung in den Gebieten der Volksrepubliken, vor allem auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen vor dem Minsk II Abkommen. Die Ukraine führte acht Jahre lang einen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass, toleriert von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich, hochgerüstet von der NATO.

Die Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken hat Moskau jetzt anerkannt. Dies geschah auf Grundlage einer Empfehlung des russischen Parlaments an Präsident Putin, der diesem Wunsch entsprach. Nicht ohne zuvor immer wieder auf die Erfüllung der Bedingungen des Minsk-2 Abkommens zu dringen und nicht ohne die Regierung in Kiew immer wieder aufzufordern offiziell zu erklären, dass das Land nicht der NATO beitreten wolle. Dies wurde von Kiew und von der NATO immer wieder abgelehnt. Zuletzt erklärte Kiew sogar den Wunsch wieder Atommacht zu werden. Provokante Äußerungen aus Kiew sowie die zuletzt verstärkten Angriffe gegen die Volksrepubliken im Donbass spitzten die Lage weiter zu.

Nachdem alle Forderungen der Russischen Förderation nach Sicherheitsgarantien durch Kiew und die NATO zurückgewiesen wurde, hat sich die Regierung in Moskau jetzt zu einer militärischen Operation entschlossen. Die Militäraktion begann also nach jahrelangen diplomatischen Initiativen Russlands zur Konfliktbewältigung in der Ukraine und mit dem Westen, einschließlich des geduldigen Beharrens auf die Umsetzungen des Minsk II Abkommens. Dies verpflichtet die Ukraine u.a. mit der politischen Führung der Republiken Donezk und Lugansk in direkte Verhandlungen zu treten. Die erhoffte Entspannung durch das Minsk-2-Abkommen blieb von Beginn im Jahre 2015 aus, weil die ukrainische Elite das Abkommen immer wieder brach.

Explizit erklärtes Ziel der jetzigen Militäraktion ist die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Eine weitere zentrale Forderung ist die Erklärung der Neutralität der Ukraine.

Russland hat bewiesen, dass es zusammen mit der Volksrepublik China diejenige Macht ist, welche sich den aggressiven Provokationen des Westens und insbesondere der NATO entschlossen entgegenzustellen bereit ist. Der Westen hätte dies verhindern könne, wenn man sich bereit erklärt hätte die Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien anzuerkennen.

Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung und den Flüchtlingen in der Ukraine und zugleich auch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die kriegerischen Auseinandersetzungen müssen schnellstmöglich beendet werden. Aber die Grundlage und Entstehungsgeschichte des Konflikts muss verstanden werden.

Unsere gemeinsame Forderung muss deshalb lauten: NATO raus aus der Ukraine! Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine! Kein NATO-Beitritt der Ukraine! Die Ukraine muß sich neutral erklären! Gemeinsam sollte man zu Verhandlungen im Geiste von Minsk II zurückkehren!

Als Reaktion fast des gesamten Westens erleben wir jetzt eine extreme Welle von Strafsanktionen gegen Russland, wie sie bislang nur gegen Kuba, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Jemen u.a. Staaten eingesetzt werden. Sanktionen dürfen aber nur von der UNO, speziell dem UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Was die USA und zunehmend die EU-Staaten jetzt machen, ist Kriegführung mittels Wirtschaftsmacht und zugleich illegal.

Coop Antikriegscafe Berlin
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