Aufruf Kundgebung Friko 18.2 – durch „Menschenkette“ US-Botschaft zu Russische Botschaft in Berlin
17. Februar 2022
Ukraine-Konflikt: „Menschenkette“ – „Human Chain“ – US-Botschaft zur Botschaft Russlands in Berlin 17.2.2022
17. Februar 2022
Erklärung zur Ukrainekrise (stopwar.org.uk)
https://www.stopwar.org.uk
Stop the War lehnt jeden Krieg um die Ukraine ab und ist der Ansicht, dass die Krise auf einer Grundlage beigelegt werden sollte, die das Recht des ukrainischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt und Russlands Sicherheitsbedenken berücksichtigt.
Unser Fokus liegt auf der Politik der britischen Regierung, die in dieser Episode Öl ins Feuer gegossen hat. Indem wir diese Position einnehmen, billigen wir weder die Art noch das Verhalten des russischen oder des ukrainischen Regimes. (Wir unterstützen die Erklärung, aber distanzieren uns hiermit ausdrücklich von der Formulierung „billigen wir weder die Art noch das Verhalten des russischen …….Regimes.“)
Die britische Regierung hat die Kriegsdrohung ständig hochgespielt, bis zu dem Punkt, an dem die ukrainische Regierung sie aufgefordert hat, damit aufzuhören.
Anders als die französische und die deutsche Regierung hat sie keine Vorschläge für eine diplomatische Lösung der Krise vorgebracht, sondern nur Säbelrasseln beigesteuert.
Tatsächlich hat Verteidigungsminister Ben Wallace denjenigen, die eine friedliche Lösung anstreben, sogar vorgeworfen, „ein weiteres München“ vorzubereiten.
Stattdessen hat die britische Regierung Waffen in die Ukraine geschickt und weitere Truppen nach Osteuropa entsandt, Schritte, die keinem anderen Zweck dienen, als die Spannungen anzuheizen und die Geringschätzung russischer Anliegen zum Ausdruck zu bringen.
Es hat auch erklärt, dass die Ukraine ein „souveränes Recht“ hat, der NATO beizutreten, wenn kein solches Recht besteht, ihr oder einem anderen Militärbündnis beizutreten.
Großbritannien muss seine Politik ändern und anfangen, für Frieden zu arbeiten, nicht für Konfrontation.
Stop the War ist der Ansicht, dass Russland und die Ukraine eine diplomatische Beilegung der Spannungen zwischen ihnen auf der Grundlage des bereits von beiden Staaten unterzeichneten Minsk-2-Abkommens erreichen sollten.
Sie ist der Ansicht, dass die NATO ihre Osterweiterung stoppen und sich zu einem neuen Sicherheitsabkommen für Europa verpflichten sollte, das den Bedürfnissen aller Staaten und Völker gerecht wird.
Wir widerlegen die Idee, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, und glauben, dass ihre Bilanz in Afghanistan, Jugoslawien und Libyen in der letzten Generation, ganz zu schweigen von dem amerikanisch-britischen Angriff auf den Irak, eindeutig das Gegenteil beweist.
Wir unterstützen alle Bemühungen, neue Rüstungskontrollvereinbarungen in Europa abzuschließen und auf dem gesamten Kontinent zur nuklearen Abrüstung überzugehen.
Wir fordern die gesamte Antikriegsbewegung auf, sich zusammenzuschließen, um das aggressive Gehabe der britischen Regierung herauszufordern und ihre Kampagnen vor allem auf dieses Ziel auszurichten.
Jeremy Corbyn MP
Diane Abbott MP
John McDonnell MP
Richard Burgon MP
Ian Lavery MP
Beth Winter MP
Zarah Sultana MP
Bell Ribeiro-Addy MP
Apsana Begum MP
Mick Whitley MP
Tahir Ali MP
Claudia Webbe MP
Ian Mearns MP
Pauline Bryan House of Lords
Christine Blower House of Lords
Lord John Hendy QC
Mick Whelan, ASLEF General Secretary
Sarah Woolley, BFAWU General Secretary
Eddie Dempsey, RMT Assistant General Secretary
Daniel Kebede, NEU President
Lindsey German, Stop the War Coalition Convenor
Shelly Asquith, Stop the War Coalition Chair
Kate Hudson, CND General Secretary
Brian Eno
Sir Mark Rylance
Tariq Ali
Michael Rosen
Richard Norton-Taylor
John Pilger
Miriam Margolyes
Kika Markham
Lowkey
Victoria Brittain
Alexei Sayle
Joe Glenton, Veterans for Peace
Vijay Prashad, Director, Tricontinental: Institute for Social Research
Andrew Feinstein, Executive Director: Shadow World Investigations
Prof Richard Sakwa, Kent University
Prof Alpa Shah, LSE
Prof Natalie Fenton, Goldsmith’s University
Prof Des Freedman, Goldsmiths University
Dr Feyzi Ismail, Goldsmith’s University
Dr Deepa Govindarajan Driver, Reading University
Dr Kalpana Wilson, Birkbeck University
Andrew Murray, Stop the War Coalition Deputy President
John Rees, Officer, Stop the War Coalition
Steve Bell Treasurer, Stop the War Coalition
Chris Nineham Vice chair, Stop the War Coalition
Jess Barnard, Young Labour
Chloe Schlosberg, Peace & Justice Project
Amrit Wilson, South Asia Solidarity
Roger McKenzie, Liberation General Secretary
Jenny Clegg Officer, Stop the War Coalition
Fiona Edwards, Officer, Stop the War Coalition
Fraser Amos, Young Labour Student Rep
Nabeela Mowlana, Young Labour Student Rep
Hasan Patel, Young Labour Under 18s Rep
Mo Suhail, Young Labour North West Rep16 Feb 2022
17. Februar 2022
„Gefahr“ aus Wolgograd: Laut aktuellem Szenario bedroht Russland die Ukraine aus 400 km Entfernung (RT DE)
Sogar Linke gehen schon von einem russischen Aufmarsch gegen die Ukraine aus. Das geht so weit, dass nun die New York Times gar die in Wolgograd stationierten Verbände ins Bedrohungsszenario einbezieht. Darf Russland also nicht einmal das frühere Stalingrad verteidigen?
Jeder Militärstratege wird bestätigen: Für eine erfolgreiche Offensive benötigt man ein etwa doppeltes Übergewicht gegenüber der Truppenstärke des Anzugreifenden. Um die über 100.000 Mann zu schlagen, die die Ukraine selbst im Osten des Landes zusammengezogen hat, bräuchte Russland somit 200.000 Mann.
weiterlesen hier:
https://de.rt.com/international/129921-russland-soll-truppen-abziehen-aus/
17. Februar 2022
Kolumbien: Gewalt im Wahlkampf eskaliert, Kandidat der Linken führt bei Umfragen (amerika21)
17. Februar 2022
Bei der Krise in der Ukraine geht es nicht um die Ukraine. Es geht um Deutschland – Von Mike Whitney am 11.2.2022 (UNZ)
„Das vorrangige Interesse der Vereinigten Staaten, um das wir seit Jahrhunderten Kriege führen – den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg –, war die Beziehung zwischen Deutschland und Russland, denn dort vereint sind sie die einzige Kraft, die uns bedrohen könnte . Und dafür zu sorgen, dass das nicht passiert.“ George Friedman, STRATFOR-CEO beim Chicago Council on Foreign Affairs
Die Ukrainekrise hat nichts mit der Ukraine zu tun. Es geht um Deutschland und insbesondere um eine Pipeline namens Nord Stream 2, die Deutschland mit Russland verbindet. Washington sieht in der Pipeline eine Bedrohung seiner Vormachtstellung in Europa und hat versucht, das Projekt auf Schritt und Tritt zu sabotieren. Trotzdem hat Nord Stream Fortschritte gemacht und ist jetzt voll funktionsfähig und einsatzbereit. Sobald die deutsche Regulierungsbehörde die endgültige Zertifizierung erteilt hat, beginnen die Gaslieferungen. Deutsche Hausbesitzer und Unternehmen werden eine zuverlässige Quelle sauberer und kostengünstiger Energie haben, während Russland seine Gaseinnahmen erheblich steigern wird. Es ist eine Win-Win-Situation für beide Seiten.
Das Establishment der US-Außenpolitik ist über diese Entwicklungen nicht erfreut. Sie wollen nicht, dass Deutschland abhängiger von russischem Gas wird, weil Handel Vertrauen schafft und Vertrauen zur Ausweitung der Handelsbeziehungen führt. Je wärmer die Beziehungen werden, desto mehr Handelsbarrieren werden aufgehoben, Vorschriften gelockert, Reisen und Tourismus nehmen zu und eine neue Sicherheitsarchitektur entwickelt sich.
In einer Welt, in der Deutschland und Russland Freunde und Handelspartner sind, besteht keine Notwendigkeit für US-Militärbasen, keine Notwendigkeit für teure US-Waffen und Raketensysteme und keine Notwendigkeit für die NATO. Es besteht auch keine Notwendigkeit, Energiegeschäfte in US-Dollar abzuwickeln oder US-Staatsanleihen zu horten, um Konten auszugleichen. Transaktionen zwischen Geschäftspartnern können in ihren eigenen Währungen abgewickelt werden, was zwangsläufig zu einem starken Verfall des Dollarwertes und einer dramatischen Verschiebung der Wirtschaftsmacht führen wird. Aus diesem Grund ist die Biden-Administration gegen Nord Stream. Es ist nicht nur eine Pipeline, es ist ein Fenster in die Zukunft; eine Zukunft, in der Europa und Asien in einer riesigen Freihandelszone enger zusammengezogen werden, was ihre gegenseitige Macht und ihren Wohlstand steigert, während die USA von außen nach innen schauen.
Wärmere Beziehungen zwischen Deutschland und Russland signalisieren ein Ende der „unipolaren“ Weltordnung, die die USA in den letzten 75 Jahren überwacht haben. Ein deutsch-russisches Bündnis droht den Niedergang der Supermacht zu beschleunigen, die derzeit langsam dem Abgrund nähert. Aus diesem Grund ist Washington entschlossen, alles zu tun, um Nord Stream zu sabotieren und Deutschland in seiner Umlaufbahn zu halten. Es ist eine Frage des Überlebens.
An dieser Stelle kommt die Ukraine ins Spiel. Die Ukraine ist Washingtons „Waffe der Wahl“, um Nord Stream zu torpedieren und einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Die Strategie stammt von Seite eins des US Foreign Policy Handbook unter der Rubrik: Teile und herrsche. Washington muss den Eindruck erwecken, dass Russland eine Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt. Das ist das Ziel. Sie müssen zeigen, dass Putin ein blutrünstiger Aggressor mit einem haarsträubenden Temperament ist, dem man nicht trauen kann.Zu diesem Zweck wurde den Medien die Aufgabe übertragen, immer wieder zu wiederholen: „Russland plant, in die Ukraine einzumarschieren.“ Was ungesagt bleibt, ist, dass Russland seit der Auflösung der Sowjetunion in kein Land einmarschiert ist und dass die USA im gleichen Zeitraum in mehr als 50 Ländern einmarschiert sind oder Regime gestürzt haben und dass die USA über 800 Militärstützpunkte unterhalten Ländern auf der ganzen Welt. Nichts davon wird von den Medien berichtet, stattdessen liegt der Fokus auf dem „bösen Putin“, der geschätzte 100.000 Soldaten entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat und damit droht, ganz Europa in einen weiteren blutigen Krieg zu stürzen.
All die hysterische Kriegspropaganda wird mit der Absicht geschaffen, eine Krise herbeizuführen, die genutzt werden kann, um Russland zu isolieren, zu dämonisieren und schließlich in kleinere Einheiten zu zersplittern. Das eigentliche Ziel ist aber nicht Russland, sondern Deutschland. Schauen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel von Michael Hudson bei The Unz Review an:
„Die einzige Möglichkeit für US-Diplomaten, europäische Käufe zu blockieren, besteht darin, Russland zu einer militärischen Reaktion aufzustacheln und dann zu behaupten, dass die Rache dieser Reaktion jedes rein nationale wirtschaftliche Interesse überwiegt. Wie die kämpferische Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, am 27. Januar in einer Pressekonferenz des Außenministeriums erklärte: „Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht vorankommen.“ ( „Die wahren Gegner der USA sind seine europäischen und anderen Verbündeten“ , The Unz Review)
Da steht es schwarz auf weiß. Das Biden-Team will „Russland zu einer militärischen Reaktion anstacheln“, um NordStream zu sabotieren. Das impliziert, dass es eine Art Provokation geben wird, die darauf abzielt, Putin dazu zu bewegen, seine Truppen über die Grenze zu schicken, um die ethnischen Russen im Osten des Landes zu verteidigen. Wenn Putin den Köder schluckt, wäre die Antwort schnell und hart. Die Medien werden die Aktion als Bedrohung für ganz Europa verurteilen, während Führer auf der ganzen Welt Putin als den „neuen Hitler“ anprangern werden. Das ist Washingtons Strategie auf den Punkt gebracht, und die ganze Produktion wird mit einem Ziel im Auge orchestriert; um es Bundeskanzler Olaf Scholz politisch unmöglich zu machen, NordStream durch das finale Genehmigungsverfahren zu winken.
Angesichts dessen, was wir über Washingtons Widerstand gegen Nord Stream wissen, fragen sich die Leser vielleicht, warum die Biden-Regierung Anfang des Jahres den Kongress dazu aufgefordert hat, KEINE weiteren Sanktionen gegen das Projekt zu verhängen. Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Innenpolitik. Deutschland baut derzeit seine Kernkraftwerke ab und benötigt Erdgas, um die Energielücke zu schließen. Auch die Androhung von Wirtschaftssanktionen schreckt die Deutschen ab, die sie als Zeichen ausländischer Einmischung sehen. „Warum mischen sich die USA in unsere Energieentscheidungen ein“, fragt der Durchschnittsdeutsche. „Washington sollte sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern und sich aus unseren heraushalten.“ Das ist genau die Antwort, die man von jeder vernünftigen Person erwarten würde.
Dann ist da noch das von Al Jazeera:
„Die Deutschen unterstützen das Projekt mehrheitlich, nur Teile der Elite und der Medien sind gegen die Pipeline …
„Je mehr die USA über eine Sanktionierung sprechen oder das Projekt kritisieren, desto populärer wird es in der deutschen Gesellschaft“, sagt Stefan Meister, Russland- und Osteuropa-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. ( „Nord Stream 2: Warum Russlands Pipeline nach Europa den Westen spaltet“ , AlJazeera)
Die öffentliche Meinung steht also fest hinter Nord Stream, was erklärt, warum sich Washington für einen neuen Ansatz entschieden hat. Sanktionen werden nicht funktionieren, also ist Uncle Sam zu Plan B übergegangen: Eine so große externe Bedrohung schaffen, dass Deutschland gezwungen sein wird, die Eröffnung der Pipeline zu blockieren . Ehrlich gesagt riecht die Strategie nach Verzweiflung, aber Sie müssen von Washingtons Beharrlichkeit beeindruckt sein. Sie könnten am Ende des 9. um 5 Läufe zurück sein, aber sie haben noch nicht das Handtuch geworfen. Sie werden es noch einmal versuchen und sehen, ob sie etwas vorankommen können.
Am Montag (dieser Artikel wurde am 11.2. veröffentlicht) hielt Präsident Biden im Weißen Haus seine erste gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz ab. Das Getöse rund um die Veranstaltung war einfach beispiellos. Alles war darauf ausgerichtet, eine „Krisenatmosphäre“ herzustellen, die Biden nutzte, um den Kanzler in Richtung US-Politik zu drängen. Anfang der Woche sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, wiederholt, dass eine „russische Invasion unmittelbar bevorstehe“. Ihren Kommentaren folgte die Flak des Außenministeriums, Nick Price, der meinte, die Intel-Agenturen hätten ihm Einzelheiten über eine angeblich von Russland unterstützte „False-Flag“-Operation zur Verfügung gestellt, von der sie erwarteten, dass sie in naher Zukunft in der Ostukraine stattfinden würde. Der Warnung von Price folgte am Sonntagmorgen der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, der behauptete, dass eine russische Invasion jederzeit, vielleicht „sogar morgen“, stattfinden könnte. Dies geschah nur wenige Tage, nachdem die Nachrichtenagentur Bloomberg ihre sensationelle und völlig falsche Schlagzeile „Russland fällt in die Ukraine ein“ veröffentlicht hatte.
Können wir das Muster hier erkennen? Können wir sehen, wie diese unbegründeten Behauptungen alle dazu benutzt wurden, Druck auf den ahnungslosen deutschen Bundeskanzler auszuüben, der die gegen ihn gerichtete Kampagne scheinbar nicht wahrnahm?
Wie zu erwarten war, kam der letzte Schlag vom US-Präsidenten selbst. Während der Pressekonferenz erklärte Biden nachdrücklich, dass
„Wenn Russland einmarschiert … wird es kein Nord Stream 2 mehr geben … Wir werden dem ein Ende bereiten.“
Also, jetzt bestimmt Washington die Politik für Deutschland???
Welch unerträgliche Arroganz!
Der deutsche Bundeskanzler war verblüfft über Bidens Äußerungen, die eindeutig nicht Teil des ursprünglichen Drehbuchs waren. Trotzdem hat Scholz nie zugestimmt, Nord Stream zu kündigen, und sich geweigert, die Pipeline auch nur namentlich zu nennen. Wenn Biden dachte, er könnte den Führer der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt in die Enge treiben, indem er ihn in einem öffentlichen Forum in die Enge trieb, lag er falsch. Deutschland bleibt dem Start von Nord Stream verpflichtet, unabhängig von möglichen Aufflammen in der weit entfernten Ukraine. Aber das kann sich jederzeit ändern. Denn wer weiß, welche Hetze Washington in naher Zukunft plant? Wer weiß, wie viele Menschenleben sie zu opfern bereit sind, um einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben? Wer weiß, welche Risiken Biden einzugehen bereit ist, um den Niedergang Amerikas zu verlangsamen und zu verhindern, dass eine neue „polyzentrische“ Weltordnung entsteht? In den kommenden Wochen könnte alles passieren. Irgendetwas.
Im Moment sitzt Deutschland auf dem Catbird-Sitz. Wie die Angelegenheit geregelt wird, entscheidet Scholz. Wird er die Politik umsetzen, die den Interessen des deutschen Volkes am besten dient, oder wird er Bidens unerbittlicher Armverdrehung nachgeben? Wird er einen neuen Kurs einschlagen, der neue Allianzen im geschäftigen eurasischen Korridor stärkt, oder wird er seine Unterstützung hinter Washingtons verrückten geopolitischen Ambitionen werfen? Wird er die zentrale Rolle Deutschlands in einer neuen Weltordnung akzeptieren – in der viele aufstrebende Machtzentren gleichermaßen an der globalen Governance beteiligt sind und in der die Führung unbeirrt dem Multilateralismus, der friedlichen Entwicklung und der Sicherheit für alle verpflichtet bleibt – oder wird er versuchen, die Zerlumpten zu stützen Nachkriegssystem, das seine Haltbarkeit deutlich überschritten hat?
Eine Sache ist sicher; Was auch immer Deutschland entscheidet, es wird uns alle betreffen.
Quelle:
https://www.unz.com/mwhitney/the-crisis-in-ukraine-is-not-about-ukraine-its-about-germany/
CO-OP NEWS 