https://de.rt.com/europa/130960-internationale-stimmen-zur-unterstutzung-von/
3. Februar 2022
Sendeverbot von RT DE Productions: Stimmen aus aller Welt zur Unterstützung der Pressefreiheit (RT DE)
3. Februar 2022
Lieber Erdbeben als russisches Gas (german-foreign-policy.com)
Newsletter –
(Eigener Bericht) – Der Machtkampf des Westens gegen Russland führt zu einer langfristigen Erhöhung des Erdgaspreises in Deutschland und zu einer tendenziell unsicheren Versorgung. Das ergibt sich aus Plänen der Bundesregierung, künftig stärker auf die Einfuhr von Flüssiggas zu setzen. Flüssiggas ist teurer als Pipelinegas; zudem ist es unter aktuellen Bedingungen unzuverlässig: Flüssiggastanker können jederzeit zu einem anderen Ziel gesteuert werden, wenn sich dort höhere Preise erzielen lassen. Es kommt hinzu, dass Flüssiggas „fast so klimaschädlich wie Steinkohle“ ist, wie ein Experte des Umweltbundesamts erklärt. Auch weiterhin nicht in Betrieb genommen wird die Pipeline Nord Stream 2, obwohl sie, wie Branchenvertreter bestätigen, dem aktuellen Mangel in der Bundesrepublik abhelfen könnte. Dieser nimmt gravierende Ausmaße an: Gas ist teurer denn je; die Gasspeicher in Deutschland sind so leer wie noch nie zu dieser Jahreszeit. Bei einer lediglich einwöchigen Kältewelle würde die Versorgung kollabieren. Berlin besteht auf Gasimporten aus Groningen – und verhindert die Stilllegung des dortigen Gasfeldes wegen Erdbebengefahr.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8831/
3. Februar 2022
Pipeline-Politik trifft auf multipolare Realitäten: Nord Stream 2 und die Ukraine-Krise – Von John Foster (Counterpunch)
Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen den USA/NATO und Russland sind alle Augen auf die Ukraine gerichtet, aber Nord Stream 2, eine Pipeline, die gebaut wurde, um russisches Gas unter der Ostsee direkt nach Deutschland zu bringen, ist ein wesentlicher Bestandteil der Geschichte.
Die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, erklärte ( 27. Januar): „Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, … werden wir mit Deutschland zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sie (die Pipeline) nicht vorankommt.“ Durch US-Drohungen und Sanktionen verzögert, zeigt Nord Stream 2, warum Länder die US-Führung herausfordern.
Seit den 1960er Jahren, als Europa begann, russisches Gas zu importieren, betrachtete Washington die russische Energie als Bedrohung für die US-Führung und Europas Energiesicherheit. In jüngerer Zeit sind die USA durch Fracking zum weltweit größten Gasproduzenten und zu einem wichtigen Exporteur von LNG (verflüssigtes Erdgas) geworden. Es will auf dem riesigen europäischen Markt Fuß fassen und russisches Gas verdrängen. Da Nord Stream 2 fertiggestellt und gefüllt ist, während es auf die deutsche behördliche Genehmigung wartet, steht viel auf dem Spiel.
Kurz nach Beginn des Pipelinebaus im Jahr 2018 verabschiedeten die USA ein Gesetz, das Sanktionen gegen das Schweizer Schiff androhte, das die Pipeline verlegte. Die Schweizer zogen sich zurück und zwei russische Schiffe vervollständigten die Linie trotz Sanktionen. Die USA bedrohten auch deutsche Auftragnehmer, aber Deutschland blieb standhaft.
Im Jahr 2021, als die Bauarbeiten fast abgeschlossen waren, besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Weiße Haus und bestand auf Nord Stream 2. Präsident Biden gab nach . Er wollte die Beziehungen zu Deutschland – dem mächtigsten Land der Europäischen Union – verbessern.
Nord Stream 2 begann wie sein Vorgänger Nord Stream 1 als Joint Venture (51 % der russischen Gazprom, 49 % Royal Dutch Shell sowie österreichische, französische und deutsche Unternehmen). Dann zwang Polens für die Monopolregulierung zuständige Regierungsbehörde die europäischen Partner, ihren Anteil aufzugeben, was zu einer weiteren Verzögerung führte. Die europäischen Unternehmen gaben ihre Beteiligung auf, blieben aber als gleichwertige Finanzinvestoren in der Pipeline.
Nachdem die Europäer ihre Beteiligung aufgegeben hatten, wurde Gazprom alleiniger Eigentümer der Pipeline. Es ist auch der weltweit größte Gaslieferant mit einem Gaspipeline-Monopol in Russland. Gazprom will sein eigenes Gas über seine Pipeline nach Europa liefern. Die EU hingegen behauptet seit 2009, dass Pipelinebetreiber das von ihnen transportierte Gas nicht besitzen dürfen, um den Marktwettbewerb zu fördern. Nach Baubeginn von Nord Stream 2 weitete die EU ihre Vorschriften auf neue Meerespipelines mit Ursprung im Ausland aus.
Nord Stream 2 war die einzige betroffene Pipeline. Während die vor Mai 2019 fertiggestellten Pipelines ausgenommen waren, wurde ihre Fertigstellung durch US-Sanktionen gegen die Pipelineverlegung verzögert. Gazprom machte Diskriminierung geltend und legte Berufung ein. Im August 2021 wies ein deutsches Gericht die Berufung zurück. Gazprom legte daraufhin Berufung beim Bundesgerichtshof ein.
Deutsche Industrielle suchen verzweifelt nach russischem Gas. Deutschland hat nur noch 17 Tage Gasvorrat auf Lager. Volatile kurzfristige Spotpreise haben ihre Probleme noch verstärkt. Die EU-Gasimporte haben sich zunehmend von langfristigen Verträgen mit an Rohöl indexierten Preisen hin zu kurzfristigen Geschäften mehrerer Händler auf Spotmärkten verlagert.
Im Jahr 2020 betrugen die Spotpreise etwa die Hälfte der langfristigen Verträge von Gazprom. Sie stiegen im Jahr 2021 um das Siebenfache an, was auf eine Mischung von Faktoren zurückzuführen ist. Auf der Nachfrageseite hat die wirtschaftliche Erholung durch die Pandemie die Nachfrage nach Gas sowohl in Asien als auch in Europa angekurbelt. Auf der Angebotsseite gingen grüne Energiequellen in Mitteleuropa wegen bewölkter windstiller Tage zurück. Mit der Stilllegung von Kohle- und Atomkraftwerken wandten sich die Energieversorger dem Erdgas zu.
Europäische Politiker machten Russland für hohe Gaspreise verantwortlich, aber Gazprom beteuerte, dass es die in seinen langfristigen Verträgen festgelegten Mengen liefert. Gazprom will langfristige Verträge, um die enormen Kapitalkosten von Gasfeld- und Pipelineinvestitionen zu untermauern.
Russland ist ein Petrostaat. Es ist der weltweit größte Einzelexporteur von Erdgas und der zweitgrößte Ölexporteur – gleich hinter Saudi-Arabien. Pipelines und Seewege zum Markt sind für seine Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Russland will Öl und Gas in Asien und Europa verkaufen, und sie wollen es kaufen. Nord Stream 2 ist wirtschaftlich sinnvoll. Es fallen keine Transitgebühren an. Der Weg zum Markt ist viel kürzer als alternde Pipelines über die Ukraine. Die Ukraine ist ihrerseits auf Transitgebühren für Gas angewiesen, das durch diese Pipelines transportiert wird.
Nord Stream 2 bleibt umstritten und wird von Polen und der Ukraine erbittert abgelehnt, die davon ausgehen, dass es Volumen und Transitgebühren für Pipelines durch ihre Länder reduzieren wird. Deutschland, Österreich , Tschechien und andere wollen es. Deutschland, das in der EU großes Gewicht hat, sieht Gas als Übergangsbrennstoff nach dem Atom- und Kohleausstieg.
Zahlreiche Hürden während und seit dem Bau haben die Zertifizierung von Nord Stream 2 verzögert. Die jüngste hat ihre Schweizer Betreibergesellschaft gezwungen, für den Leitungsabschnitt in deutschen Gewässern eine deutsche Tochtergesellschaft zu gründen. Nach einer eventuellen Zertifizierung wird Deutschland Europas Haupteinspeisepunkt für russisches Gas.
Die aktuelle Krise zwischen Russland und den USA/NATO schwelt seit vielen Jahren. Mit der Auflösung der Sowjetunion weitete die NATO die Mitgliedschaft auf Osteuropa aus. Die NATO erleichtert die US-Führung und hält die europäischen Länder auf ihrer Seite gegen Russland. Aus russischer Sicht ist die NATO provokativ und bedrohlich.
Ein Teil des Abkommens, das die Auflösung der UdSSR untermauerte, war die Zusicherung des Westens, dass sie nicht in den Einflussbereich Russlands expandieren würde, ein Versprechen, das die NATO zuletzt durch die Stationierung von Truppen, Schiffen und Flugzeugen entlang der russischen Grenzen gebrochen hat. Der Westen wirft Russland Einmischung in die Ukraine vor. Russland weist auf einen vom Westen inspirierten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 und berechtigte Beschwerden der russischsprachigen Bevölkerung in den abtrünnigen Donbass-Republiken hin. Ich dokumentiere die beiden Narrative in meinem Buch Oil and World Politics .
Im Dezember 2021 legte Russland den USA und der NATO Vertragsentwürfe vor und forderte eine vollständige Überarbeitung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Russland betonte das Prinzip der unteilbaren und gleichen Sicherheit für alle Länder, wie es von allen 56 Mitgliedern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Istanbul (1999) vereinbart und in Astana (2010) bekräftigt wurde. Die Mitglieder erklärten sich ausdrücklich bereit, ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Mitglieder zu verstärken. Die USA sind Unterzeichner.
Präsident Putin warnte davor , dass Russland „militärisch-technische“ Gegenmaßnahmen ergreifen werde, wenn der Westen seine aggressive Politik fortsetze (NATO-Expansion und Raketenstationierung in Osteuropa). Er sagte : „Sie haben uns an eine Grenze gedrängt, die wir nicht überschreiten können.“
Russlands Initiative brachte die Katze unter die Tauben. Zwischen Russland und den USA, der NATO und der OSZE kam es zu einer Reihe hochrangiger Treffen. Washington legte schriftliche Antworten vor (26. Januar), in denen es versuchte, die Debatte auf die Ukraine einzugrenzen, und behauptete, die Russen seien bereit, in sie einzudringen. Russland bestand wiederholt darauf, dass es keine Invasion einleiten, sondern den Donbass unterstützen würde, wenn dieser angegriffen würde.
Die USA eskalierten die Spannungen, indem sie Behauptungen über eine bevorstehende russische Invasion wiederholten, obwohl die ukrainische Führung Zweifel äußerte. Washington drohte mit Sanktionen von beispielloser Härte, darunter große russische Banken, Hightech-Güter, das Finanznachrichtensystem SWIFT und Nord Stream 2.
Frankreich und Deutschland zögerten, weil die Sanktionen auf ihre Volkswirtschaften nach hinten losgehen würden. Sie schienen nicht davon überzeugt zu sein, dass Russland angreifen wollte, wenn es nicht provoziert wurde. Es folgte eine Reihe hochrangiger bilateraler Gespräche mit Russland.
Bezeichnenderweise bestätigten Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine (26. Januar) ihre Unterstützung für das Minsk-II-Abkommen von 2015 und einen bedingungslosen Waffenstillstand. Minsk-II verlangt von der Ukraine, mit den beiden Donbass-Republiken über Autonomie innerhalb einer föderalisierten Ukraine zu verhandeln, aber bisher wurden keine Verhandlungen geführt.
Die EU importiert 40 Prozent ihres Gases aus Russland. Für Russland sind die Routen durch die Ukraine und Polen aufgrund der Feindseligkeit in beiden Ländern unzuverlässig. Die Ukraine hat einen langfristigen Vertrag mit Gazprom über den Gastransit bis 2024. Die Ukraine verdient hohe Transitgebühren, etwa 2 Milliarden US-Dollar pro Jahr, und will sie unbedingt behalten. Für ihren Binnenmarkt kauft die Ukraine russisches Gas indirekt aus Polen, Rumänien und der Slowakei.
Was auch immer mit westlichen Sanktionen passiert, Russland hat in China einen strategischen neuen Markt. Die russische Pipeline Power of Siberia begann vor zwei Jahren mit dem Export von Gas aus Ostsibirien nach Nordostchina. Die beiden Länder haben vereinbart, eine zweite Leitung, Power of Siberia 2, zu bauen. Sie wird Gas von der Jamal-Halbinsel in der russischen Arktis in den Nordosten Chinas bringen. Das bedeutet, dass Jamal-Gas nach China genauso gut fließen kann wie nach Europa.
Die aktuelle Situation ist gefährlich und könnte leicht eskalieren. Nord Stream 2 ist von entscheidender Bedeutung, aber die nationale Sicherheit übertrumpft alles. Sicherheit kann nur erreicht werden, wenn sie universell ist. Die US-Bemühungen, Russland einzudämmen und die Führung über Europa zu behaupten, funktionieren nicht. Die Welt ist multipolar geworden und Nord Stream 2 ist ein Dreh- und Angelpunkt im Zentrum der aktuellen Krise.
John Foster, internationaler Erdölökonom, ist Autor von Oil and World Politics : the Real Story of Today’s Conflict Zones (Lorimer Books). Er hatte Positionen bei der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank, BP und Petro-Canada inne. Sein Blog johnfosterwrites.com und Charlotte Dennetts FollowthePipelines.com untersuchen neue Themen.
3. Februar 2022
Declaración sobre la guerra en Ucrania (Berlin Contra Guerra)
Declaración sobre la guerra en Ucrania (6 de marzo de 2022)
Ahora estamos presenciando fuertes enfrentamientos militares entre Rusia y Ucrania. Moscú habla de una „operación especial“ en Ucrania. El principal motivo declarado de Moscú es, por lo tanto, la desmilitarización y desnazificación de Ucrania, su neutralidad y la garantía de que no se unirá a la OTAN. Moscú ha declarado explícita y repetidamente que no lucha contra la población civil. Occidente, por otro lado, habla de una guerra de agresión de Rusia contra el pueblo de Ucrania. Los informes rusos están censurados en muchos países occidentales y, a su vez, Rusia restringe a las emisoras occidentales. Se siguen entregando armas de los países de la OTAN a Ucrania.
Estamos profundamente preocupados por los dramáticos acontecimientos en Ucrania y abogamos por una solución pacífica.
Nuestra demanda ahora debe ser:
¡dejen de luchar lo más rápido posible!
OTAN fuera de Ucrania!
¡No más entregas de armas a Ucrania!
¡No a la adhesión de Ucrania a la OTAN!
Después de la caída del Muro de Berlín en 1989, Rusia se retiró de todos los estados del tratado de Varsovia y prometió que la OTAN no se expandiría a Europa del Este. Esta fue también la base del acuerdo de Rusia para la reunificación de Alemania, que Rusia accedió precisamente con esta condición. Sin embargo, contrariamente a sus promesas, Occidente ha continuado expandiendo su influencia hacia el Este y se ha permitido que más y más países se conviertan en miembros de la OTAN. Las principales maniobras de EE. UU. y la OTAN tuvieron lugar en las fronteras de Rusia y EE. UU. canceló casi todos los tratados de control de armas.
Las redes occidentales orquestaron un golpe de Estado en Kiev en 2014, en el que participaron grupos abiertamente fascistas. El gobierno golpista de Ucrania, dominado por extremistas de derecha, hostigó a la minoría nacida en Rusia, entre otras cosas, prohibiendo el idioma ruso. Hubo ataques extremadamente violentos. Como resultado, Crimea se separó de Rusia, legitimada por una votación en Crimea en la que una gran mayoría votó a favor de unirse a la Federación Rusa. Como autoprotección contra la rusofobia en Kiev, también se proclamaron las autoproclamadas Repúblicas Populares de Donetsk y Lugansk.
Kiev declaró terroristas a los residentes de las repúblicas populares y comenzó una guerra con bombardeos masivos de artillería por parte del ejército ucraniano y brigadas de voluntarios de derecha contra las áreas separatistas. Hasta la fecha, esto se ha cobrado más de 14.000 vidas, principalmente entre la población de habla rusa de Donbass, especialmente en el punto álgido del conflicto que condujo a los acuerdos de Minsk-2. Incluso después de Minsk-2, el gobierno de Ucrania continuó librando la guerra contra la población del Donbass, tolerada por las potencias garantes Alemania y Francia, y fuertemente armada por la OTAN.
Moscú ha reconocido ahora la independencia de las Repúblicas Populares. Esto se hizo sobre la base de una recomendación del parlamento ruso al presidente Putin. No sin instar repetidamente al cumplimiento de las condiciones del acuerdo de Minsk-2, que es vinculante según el derecho internacional, desde finales de 2015 y no sin pedir reiteradamente al gobierno de Kiev que deje claro que no quiere unirse a la OTAN. Esto fue repetidamente rechazado por Kiev y por la OTAN.
Más recientemente, el presidente de Ucrania, Selensky, provocó aún más cuando incluso expresó su intención de convertir a Ucrania en una potencia nuclear en la conferencia de seguridad en Munich en febrero. Los nuevos ataques masivamente intensificados contra las repúblicas populares en el Donbass y los preparativos para conquistar estas áreas agravaron aún más la situación.
Solo después de eso, Moscú comenzó la operación militar en Ucrania. Entonces, después de las largas iniciativas diplomáticas de Rusia para resolver el conflicto en Ucrania y con Occidente, incluida la insistencia en la implementación del acuerdo de Minsk II. Esto obligó a Ucrania, entre otras cosas, a entablar negociaciones directas con los líderes políticos de las repúblicas de Donetsk y Lugansk. La esperada relajación a través del acuerdo de Minsk-2 no se concretó desde el principio en 2015 porque la élite ucraniana rompió repetidamente el acuerdo y la OTAN no estaba interesada en una solución pacífica.
Según informes de los medios rusos, la ofensiva de Rusia se anticipó a una ofensiva inminente del ejército ucraniano.
Como reacción de casi todo Occidente, ahora estamos viviendo una ola extrema de sanciones punitivas contra Rusia, como se ha utilizado hasta ahora contra Cuba, Venezuela, Irán, Siria, Corea del Norte, Yemen y otros países. Esto corresponde a la guerra utilizando el poder económico y es ilegal. Incluso ha habido llamados aislados para facilitar el reclutamiento de mercenarios en la lucha contra Putin, o para asesinar al presidente ruso.
Rusia ha demostrado que, junto con China, es la potencia que está dispuesta a oponerse resueltamente a las provocaciones agresivas de Occidente y especialmente de la OTAN.
Lamentamos profundamente la situación en Ucrania, que no interesa a ninguna de las partes, y lamentamos especialmente todas las bajas y la situación de los refugiados en esta guerra. Los conflictos militares deben terminar lo antes posible. Ucrania debería servir como puente de comunicación entre Oriente y Occidente y no como primera línea de rivalidades geopolíticas.
La UE, la OTAN y Rusia deben negociar juntos y encontrar una solución que tenga en cuenta los intereses de seguridad de todos los países. La seguridad de un país no debe ser a expensas de la seguridad de otro país.
¡Ucrania debe declararse neutral!
Volver a las negociaciones en el espíritu del acuerdo Minsk-2.
Berlín, 6 de marzo de 2022
FIRMAS:
Heinrich Bücker, Coop Anti-War Café Berlin, Mitglied Deutscher Friedensrat e.V.
Ingrid Koschmieder, Friedensaktivistin, Freidenkermitglied, Berlin
Maren Cronsnest, Freie Journalistin, Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg
Leonid Ilderkin, Coordinating Council, Union of Political Emigrants & Political Prisoners of Ukraine, Russia
Ray McGovern, Veterans For Peace, Eisenhower Chapter, USA
Elizabeth Murray, ehem. hochrangige US-Geheimdienst-Mitarbeiterin & Ex-CIA-Analystin, USA
Alfred L. Marder, President, US Peace Council, USA
Eugenia Amaguaña, Mujeres en Movimiento, Hamburg
Gordana Jovanovic, University Professor em., Belgrad, Serbien
Telma Rinkes, Künstlerin, Berlin
Wolfram Elsner, Professor, Bremen
Sandra Barczyk, Mitglied aufstehen-Basis, Stuttgart
Holger Raths, 1. EOS Ernst-Thälmann, Rostock – Lichtenhagen
Andreas Maluga, 1. Vorsitzender DDR-Kabinett-Bochum e.V.
Živadin Jovanović, Ex-Minister of Foreign Affairs of the Federal Republic of Yugoslavia, Belgrade Serbia
Prof.Dr.sc. Horst Bischoff, Berlin,
Uta Mader, Linke Friedensbewegung, Bernau b. Berlin
Manuel Pardo, Military (Ret.), Madrid, Spain
Mairead Maguire, Nobel Peace Laureate, Northern Ireland
Union of Political Emigrants & Political Prisoners of Ukraine
Larissa Shessler, Chair, Union Political Emigrants & Political prisoners of Ukraine, Moskau
Dmitry Niconov, Council, Union Political Emigrants & Political Prisoners of Ukraine, Moskau
Klaus Helms, Rentner, Mitglied der Industrial Workers of the World (IWW), Schwerin/Meckl.
Frithjof Banisch, Oberst a.D., Dahme / Mark
Ralph Schöpke, Rentner, Hydrochemiker, PD Dr.rer.nat.habil, Cottbus
Diane Nahas, Port Washington, USA
Bruce K Gagnon, Anti-war activist, Bath, Maine, USA
Philip Janssen, Frente Unido América Latina Berlin
Lothar Häupl, Vorsitzender WIBP e.V., Dresden
Jesus Rodriguez-Espinoza, Editor at Orinoco Tribune, Caracas, Venezuela
Brigitte Tichauer, Rentnerin u. Antifaschistin, Berlin
Ortrud Staude, Musikerin, Bremen
Robert Tichauer, Cranberry Township, Pennsylvania, USA
Violetta Marx, Schwerin
Ludwig Bodemann, DKP-Berlin
Wilfried Elling, Walsrode
Klaus Becker, Evry-Courcouronnes, Frankreich
Konstantin Brandt, Buchhändler, Berlin
Irene Wagner, Berlin
CC.gambeex, cook filmmaker, Berlin
Arianna Carciofo, Berlin
Sara Flounders, Co-Director, International Action Center, New York City, USA
Bodo Quart, Berlin
Prof. Gregor Putensen, Hochschullehrer i. R., Greifswald
Axel Plasa, Journalist, Berlin
Anja Mewes, Vorsitzende des Vereins der Friedensglockengesellschaft Berlin e. V.
Achim Schuster, Sozialpädagoge, Hamburg
Joe Lombardo, Coordinator, United National Antiwar Coalition, USA
Renate Döhr, Irlandgruppe Omega, Berlin, Germany
Bahman Azad, Executive Secretary, U.S. Peace Council, New Jersey, USA
Mark Burton, Denver, Colorado, USA
Kathryn Fischer, Musician, Germany
Evelin Genzel, Aufstehen, Berlin
Achim Genzel, Berlin
Vivian Weinstein, Retired Nurse (R.N.), Denver, Colorado, USA
Joachim Bonatz, Vizepräsident des OKV e.V.
Alexander Mága, Kiel
Friederike Krahl, Berlin
Immanuel Ness, Professor, New York, USA
Gunter Emmaus, Vorsitzender ISOR e.V. TIG Neubrandenburg
Fritz Mergen, Berlin
Torsten Postrach, Oltn. a.D., Mitglied VTNVAGT
Dieter Becker, Bernau OT Schönow
Lothar Schlüter, ISOR e.V. / TIG-Vorsitzender, Berlin-Weissensee
Elli Lengl, Sozialpädagogin, Marburg
Cilly Silbermann, Ernst-Thälmann-Freundeskreis, Ziegenhals-Berlin, Hamburg
Hans Bauer, Berlin
Jürgen Willner, Bremen
Frank Daniel Dorrel, Publisher of ADDICTED To WAR, Culver City USA
Rainer Ziegler, Berlin
Regina Silbermann, Sprecherin LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen, Chemnitz
Horst Braun, Dipl.Wirtschaftler/ ISOR, Neubrandenburg
Reinhard u. Gertraude Frohberg, Geithain
Sybille Roggatz, Frankfurt/Oder
Marion Schwarz, Coswig/Anhalt
Gisbert Heilemann, Polizeioberrat a.D, Zühlsdorf
Daniel Rodríguez, Berlin
Wilfried Steinfath, Berlin
Uwe Johannßon, Rostock
Hans Sauer, Berlin
Anna Schmidt, Bielefeld
Eberhard Kögel, Augsburg
Fritz Heinecke, ISOR, Berlin
Karl Herbst, Wertingen
Dr. Andrej Reder, Berlin
Wolf Göhring, Bonn
Rainer Menschik, Berlin
Brigitte Queck, Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, Potsdam
Joachim Gruber, Physiker, Ankershagen
Hartmut Haubold, Berlin
Ingeborg Ohlsen, Berlin
Ursula Mathern, Merxheim
Stephan Heine, Arbeiter, Berlin
Gerd Göhler, Hennickendorf
Jochen Knödler, Bad Kreuznach
Peter Elz, Königs Wusterhauen
Lukas Maria Oßwald, Kommunalpolitiker, Lahr/Schwarzwald
Lee Eunju, Seoul, South korea
Albrecht Ludloff, Berliner Friedensbewegung
Kirsten Hüttenrauch, Berlin
Dr. Joanna Dietzel, Ärztin, Berlin
Peter Rath-Sangkhakorn, Pädagogische Arbeitsstelle (pad), Bergkamen
Albrecht Geißler, Vorsitzender Revolutionärer Freundschaftsbund E. V., Chemnitz
Constanze Wolter, Berlin
Dietrich Antelmann, Diplomkameralist, Berlin
Bernd Thümer, Rentner, Werkzeugmacher, Frankenberg
Kay Hanisch, Sprecher Bürgerbewegung Neue Richtung, Döbeln
Helge Schmidt-Heß, Neubrandenburg
Reinhard Wilder, Schwerin
Helmut Ortgies, Groß Zimmern
Horst Remest, Friedensbündnis Neubrandenburg
Dr. Nancy Larenas Ojeda, Berlin, Coordinador Alemania, PC Chile, Frente Unido America Latina
update aqui:
http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/kein-krieg-gegen-russland
Berlin, Enero 25, 2022
La demonización de Rusia sigue intensificándose con el telón de fondo la crisis sobre Ucrania que ahora amenaza con convertirse en una escalada abierta.
Se amenaza con sanciones aún más duras a Rusia, la interrupción de las relaciones comerciales con el gas y el petróleo, e incluso de las transacciones de pago; incluso un conflicto militar ha entrado en el ámbito de las posibilidades.
Occidente utiliza la narrativa de acusar a Rusia de prepararse para la guerra y planear la invasión de Ucrania. Se argumenta que Rusia amenaza a Ucrania cuando mueve sus tropas en su propio territorio. Los medios de comunicación occidentales lo interpretan constantemente como un signo de agresividad de Rusia. Sólo se oyen algunas voces de alerta.
Sin embargo, cada vez hay más unidades militares de Estados Unidos, Canadá, Gran Bretaña y la UE en Ucrania y a lo largo de toda la frontera occidental de Rusia. Por ello, Moscú exige ahora a Estados Unidos y a la OTAN garantías concretas de seguridad militar y jurídica.
Parte de la crisis se manifiesta en la difícil situación económica y política de Ucrania. Rusia exige el establecimiento de una neutralidad sustancial en el país. El acuerdo de Minsk-II, reconocido por el derecho internacional, permite una solución no violenta y duradera del conflicto intraucraniano.
Las naciones occidentales garantes de Minsk II, Alemania y Francia, deben finalmente exigir también a Ucrania que negocie con los representantes de las repúblicas del Donbass con el objetivo de resolver definitivamente el conflicto mediante la concesión de autonomía interna.
Estados Unidos, el Reino Unido y sus aliados deben poner fin inmediatamente a sus provocaciones, incluido el entrenamiento de los militares ucranianos, así como la venta y entrega de armas al país.
Pedimos la inmediata desescalada de la crisis provocada por Estados Unidos, la UE y la OTAN antes de que sea demasiado tarde. La amenaza a la paz mundial en la frontera occidental de Rusia debe ser discutida y condenada por las Naciones Unidas para defender la Carta de la ONU.
Hacemos un llamamiento al gobierno alemán para que mantenga su negativa a suministrar armas a Ucrania. Hacemos un llamamiento al gobierno alemán para que, por fin, las partes
intraucranianas del conflicto entablen negociaciones entre sí en las conversaciones de Normandía.
Pedimos a EE.UU. y a la OTAN que tengan en cuenta las necesidades de seguridad de Rusia de acuerdo con el Acta OTAN-
Rusia de 1997, según la cual los derechos de autodeterminación de los estados implicados no deben ir en detrimento de otras partes.
Pedimos que se apoye y difunda este llamamiento. Especialmente en el contexto de la crisis de Corona, la solidaridad internacional es de suma importancia.
Para Firmar:
contact: email@hbuecker.net or fill out the formmailer here:
https://www.dw-formmailer.de/forms.php?f=5918_117192
3. Februar 2022
Die USA sollten die „seltene Warnung“ Chinas in der Taiwan-Frage nicht falsch einschätzen – Leitartikel (Global Times China)
3. Februar 2022
Osterweiterung: Wie die Nato wortbrüchig wurde – Von Norman Paech (Telepolis)
(…) Die Ausdehnung gen Osten ist immer noch nicht abgeschlossen und die Diskussion über das Für und Wider wird weiter andauern. Eine Streitfrage sollte sich jedoch durch die freigegebenen Dokumente erledigt haben. Sie lassen keinen anderen Schluss zu, als dass der Westen Gorbatschow ein Versprechen gegeben hat, die Nato in ihren damaligen Grenzen zu belassen, dieses Versprechen aber schon Ende der 90er-Jahre gebrochen wurde.
https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html
3. Februar 2022
Sahra Wagenknecht: Deeskalation statt Säbelrasseln und Kriegsrhetorik! Die Bundesregierung muss sich bei den USA und Verbündeten für eine Verständigung mit Russland einsetzen! Frieden in Europa geht nicht gegen, sondern nur mit Russland!
Statt auf Vernunft und Deeskalation zu setzen, wird von den USA und ihren Verbündeten die Situation im Ukraine-Konflikt weiter verschärft: Die USA entsenden tausende Soldaten zusätzlich nach Osteuropa und der ukrainische Präsident will die eigenen Truppen um 100.000 Soldaten vergrößern. Auch die Bundesregierung hat zur militärischen Eskalation beigetragen, indem sie die türkische Armee bei der Entwicklung von gefährlichen Kampfdrohnen unterstützt hat, die dann in der Ukraine für Angriffe auf Aufständische im Donbass zum Einsatz kamen. Auch verbal wird immer weiter aufgerüstet. Doch das Herbeireden eines Krieges mitten in Europa ist brandgefährlich. Mehr als 13.000 Menschen haben in dem Konflikt in der Ostukraine bereits ihr Leben verloren. Statt, wie jetzt die FDP, auch noch ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Offiziere zu fordern, muss die Bundesregierung mit allen Mitteln für eine diplomatische und friedliche Lösung in der Ukraine eintreten.
Dass Russland verbindliche Zusagen und umfassende Sicherheitsgarantien fordert, ist gerade vor dem historischen Hintergrund des Zweiten Weltkriegs und dem von Nazi-Deutschland ausgehenden Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion zum Opfer fielen, mehr als verständlich. Dass Russland, das entgegen gemachter Zusagen seit dem Ende des Warschauer Pakts eine erhebliche Ausweitung der NATO bis vor seine Grenzen erlebt hat, eine Mitgliedschaft auch noch der Ukraine im westlichen Verteidigungsbündnis ablehnt, ist ebenfalls nachvollziehbar.
Gerade Deutschland sollte sich der Wichtigkeit und Bedeutung guter und verlässlicher Beziehungen mit Russland bewusst sein und alles dafür tun, diese zu sichern und zu bewahren. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben!
3. Februar 2022
Kundgebung Freitag, 18. Februar in Berlin – „Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land!“
„Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land!“
Es ist höchste Zeit, dass wir zum Ukraine-Konflikt öffentlich Stellung beziehen. Wir müssen der Kriegshetze entgegen treten, durch die in verantwortungsloser Weise Krieg herbei geredet wird. Wir müssen auf die Straße!
Kundgebung Freitag, den 18.2. 2022 um 17 Uhr
Brandenburger Tor, Platz des 18. März
3. Februar 2022
CO-OP NEWS 