Die wichtigsten Aspekte des Treffens zwischen Macron und Putin zur Ukraine-Krise (RT DE)

https://de.rt.com/international/131178-wichtigsten-aspekte-vom-treffen-zwischen/

Frankreichs und Russlands Präsidenten sprachen am Montag fast sechs Stunden lang über eine Entspannung der Ukraine-Krise. Es war das erste Treffen Putins und Macrons seit mehr als zwei Jahren. Vor der Presse gaben die Staatschefs anschließend einige Ergebnisse des Treffens bekannt.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron trafen sich am Montag in Moskau zu einem fast sechsstündigen Gespräch über die Krise in der Ukraine, die Sicherheit Europas und bilaterale Fragen. Anschließend gaben sie eine gemeinsame Pressekonferenz, auf der einige der Ergebnisse des Treffens bekannt gegeben wurden. Die Gespräche fanden inmitten der zunehmenden Spannungen in der Ukraine statt. Am heutigen Dienstag wird Macron den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew treffen.

Putin kritisiert, dass die NATO Russlands Sicherheitsvorschläge ignoriert hat
Die Sicherheitsvorschläge, die Moskau im Dezember veröffentlicht hatte, enthielten drei Kernpunkte: keine weitere NATO-Osterweiterung, keine Stationierung von offensiven Waffensystemen entlang der russischen Grenzen und Rückzug der derzeitigen NATO-Truppen auf die Positionen von 1997. Die Antworten der NATO und der USA, die letzte Woche mit der Bitte um vertrauliche Behandlung übermittelt wurden, gingen auf diese Punkte überhaupt nicht ein. „Kein Ja oder Nein, als ob sie nie gefragt worden wären“, erklärte Putin vor Reportern. „Wir haben nur politische Floskeln und Vorschläge zu verschiedenen zweitrangigen Fragen gesehen.“

Macron schlägt neue „Sicherheitsmechanismen“ für die Pattsituation in der Ukraine vor
Der französische Präsident sagte, der Dialog mit Russland sei „die einzige Möglichkeit, Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten.“ Macron schlug vor, neue Mechanismen zu entwickeln und in Kraft zu setzen, sollten die bestehenden Mechanismen und Verträge für die Bewältigung der Sicherheitslage nicht ausreichen. Er betonte aber auch, Frankreich und Russland hätten „nicht dasselbe Verständnis“ von der Bedeutung von Dokumenten wie der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 – mit der die spätere Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegründet wurde. Die Differenzen zwischen Moskau und Paris beträfen dabei vor allem Fragen der Menschenrechte und der territorialen Integrität von Staaten.

Putin ist bereit, an Macrons Deeskalationsvorschlägen zu arbeiten
Der russische Präsident wiederum erklärte, es sei „möglich“, eine „Reihe“ von Vorschlägen seines französischen Kollegen weiterzuverfolgen. Diese könnten zu einer Deeskalation der Lage in der Ukraine führen. Weder Putin noch Macron gaben indes Einzelheiten darüber bekannt, um was für Vorschläge es sich genau handelte. Putin sagte, er werde die Angelegenheit mit Macron weiter beraten, nachdem der französische Präsident die Möglichkeit gehabt habe, sich am 8. Februar mit dem Präsidenten der Ukraine zu treffen.

Putin: Kiew muss sich an die Minsker Vereinbarungen halten und die Diskriminierung von Russen in der Ukraine beenden
Putin erklärte vor Reportern, er habe Macron über die Weigerung der Ukraine informiert, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Regierung in Kiew wolle von Minsk II nichts wissen, obwohl sie in den letzten Wochen bei Treffen in Paris und Berlin entsprechende Zusagen gemacht habe. Anstatt den abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk schrittweise Autonomie zu gewähren, habe sich die Ukraine für die Verfolgung russischsprachiger Menschen im Land entschieden, sagte der russische Präsident.
„Was die Minsker Vereinbarungen anbelangt, so habe ich das Gefühl, dass es einfach keine Alternative zu ihnen gibt. Unabhängig davon, ob sie noch tragfähig sind oder irgendeine Perspektive haben.“

Putin warnt vor einem möglichen Atomkrieg, wenn die Ukraine der NATO beitritt
Die NATO habe zwar gesagt, dass es jedem Land freistehe, dem Militärbündnis beizutreten, wenn es dies wünsche. Ein solcher Beitritt der Ukraine könne aber schnell zu einem Atomkrieg mit Russland führen, gab Putin zu bedenken. Kiew habe Moskau als Gegner bezeichnet und bestehe darauf, dass die Krim zur Ukraine gehöre. Und damit seien die NATO-Länder einverstanden, so der russische Präsident. Die Halbinsel hatte nach dem Umsturz in Kiew im Februar 2014, der von den USA unterstützt wurde, mit überwältigender Mehrheit für den Wiederanschluss an Russland gestimmt. Moskau nahm die Krim einen Monat später offiziell wieder auf.

Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde in dem Moment, in dem Kiew beschließt, die Krim gewaltsam zu „reintegrieren“, die Klausel der gegenseitigen Verteidigung nach Artikel 5 des transatlantischen Bündnisses auslösen. Was im Grunde zu einem Krieg mit Russland, einer führenden Atommacht, führen würde. „Es würde keine Sieger geben“, erklärte Putin vor der Presse. „[Macron] wünscht sich ein solches Ergebnis nicht. Und ich auch nicht.“ 

Putin: Im Krieg gegen Atommacht Russland wird es keine Sieger geben (RT DE)

https://de.rt.com/europa/131182-putin-warnt-macron-russland-frankreich-krieg/

Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron erklärt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine und ein anschließender Versuch, die Krim zurückzuerobern, zu einem Krieg zwischen Russland und Frankreich führen könnte.

Auf die Bemerkung eines französischen Journalisten erklärte Putin unmissverständlich, was die Aufnahme der Ukraine in die NATO zur Folge haben könnte. Er fragte:
„Sie wollen, dass Frankreich gegen Russland Krieg führt?“
Das sei, was passieren würde, wenn die Ukraine der NATO beitrete und versuche, ihre „Politik der Wiedereingliederung der Krim“ mit Gewalt durchzusetzen, so Putin weiter.

Kiew habe Russland als einen Feind eingestuft und bestehe darauf, dass die Krim zur Ukraine gehöre, betonte der russische Präsident. Nach dem Putsch in Kiew im Jahr 2014 stimmte die Bevölkerung der Halbinsel für die Rückkehr zu Russland, was von den meisten NATO-Ländern nicht anerkannt wird. Im Hinblick auf die aktuelle Lage sagte Putin: „Sie fragen mich, ob Russland einen Krieg mit der NATO führen will. Ich frage Sie: Will denn die NATO einen Krieg mit Russland führen?“

Ein Angriff der Ukraine auf die Krim würde Artikel 5 des NATO-Vertrags aktivieren und ganz Europa in einen Krieg mit Russland hineinziehen, betonte Putin und fügte hinzu:
„Russland ist eine der führenden Atommächte der Welt. Es würde keine Sieger geben.“

In Bezug auf seinen französischen Amtskollegen sagte Putin, Macron „wünscht sich ein solches Ergebnis nicht – und ich auch nicht“. Er wies darauf hin, dass Kiew bereits zweimal Gewalt zur Lösung der Krise im Donbass – den beiden östlichen Regionen Donezk und Lugansk, die sich zu unabhängigen Volksrepubliken erklärt haben – eingesetzt habe.  Er fragte: „Wo sind unsere Garantien, dass sie es nicht wieder versuchen werden?“

Macron besuchte am Montag Moskau, um die Lage in der Ukraine, allgemeine Fragen zur Sicherheit in Europa sowie die bilateralen Beziehungen zu Russland zu erörtern. Am Dienstag wird er zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew erwartet.

Chip-Unabhängigkeit für künftige Konflikte (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Mit Investitionen in Höhe von 43 Milliarden Euro will die EU-Kommission die Halbleiterherstellung in Europa massiv ausbauen und für den Fall einer globalen Konflikteskalation größere Unabhängigkeit erreichen. Der European Chips Act, den die Kommission am gestrigen Dienstag vorgestellt hat, soll den Anteil der EU an der weltweiten Chipproduktion von heute zehn auf 20 Prozent verdoppeln. Ziel ist es, von Produzenten vor allem aus Ostasien unabhängiger zu werden; sonst könne die Industrie der EU herbe Schäden nehmen, falls es etwa bei einer Zuspitzung des Konflikts zwischen China und Taiwan zu Lieferausfällen in großem Umfang komme, erläutert EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Brüssel hofft auf eine baldige Ankündigung des US-Konzerns Intel, eine bedeutende Chipfabrik in der EU zu errichten. Mit ihrer Initiative konkurriert die EU mit den USA und China, die jeweils eigene Fördermittel in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe bereitstellen. Experten geben sich bezüglich der Erfolgsaussichten skeptisch – ähnlich wie bei anderen Versuchen der EU, bei bedeutenden Zukunftstechnologien eine globale Spitzenstellung zu erlangen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8836

Sevim Dagdelen: Ukraine-Konflikt, Nord Stream 2 und US-Interessen

Bundeskanzler Scholz war zu Gesprächen im Weißen Haus in den USA. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz hat US-Präsident Biden von Washington aus verfügt, dass das europäisch-russische Energieprojekt Nord Stream 2 abgesetzt sei, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Eine bemerkenswert dreiste Missachtung der demokratischen Souveränität Deutschlands und seiner europäischen Partner. Ganz offensichtlich sieht Biden in den europäischen Partnern bloße Satellitenstaaten. Zahlen sollen die Zeche am Ende die Bürger in Deutschlands über weiter explodierende Energiepreise – denn ganz „großzügig“ bietet Biden an, bei einem Gas-Stopp aus Russland mit seinem dreckigem teuren US-Fracking-Gas einzuspringen. Na danke dafür!

Bundesaußenministerin Baerbock ist derweil in Kiew unterwegs und gibt munter weitere Hilfszusagen für die Ukraine ab. Dabei ist Deutschland mit 1,8 Milliarden Euro seit 2014 schon jetzt größter bilateraler Geber der Ukraine. Während sich wenige Oligarchen auf Kosten der Bevölkerung bereichern, müssen die Menschen in der Ukraine mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von umgerechnet 350 Euro zurande kommen. Baerbock verkündet noch dazu, Deutschlands sei „bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis“ zu zahlen im Fall von Sanktionen gegen Russland. Ich finde, der Bundeskanzler und seine Außenministerin müssen den Bürgern in Deutschland jetzt sagen, wie viel Steuergeld sie noch nach Kiew überweisen und für die weitere Konfrontation gegenüber Russland verpulvern wollen, nur damit die US-Fracking-Industrie in Europa einen Marktzugang für ihr überteuertes LNG-Gas bekommt.

Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land! – Brandenburger Tor – Kundgebung 18.2.

Seit Jahren macht Russland Angebote zur Zusammenarbeit an die NATO, USA, EU und Bundesrepublik für die Lösung internationaler Probleme. Doch diese betreiben eine Politik der Drohungen und Sanktionen, der militärischen Aufrüstung und Militäraufmärsche an den Grenzen Russlands. Nicht Russland hat sich den Grenzen der NATO genähert, sondern die NATO ist – entgegen aller früheren Zusicherungen – bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen.

Die ukrainische Regierung wünscht eine Mitgliedschaft in der NATO. Sollte die NATO diesem Wunsch stattgeben, würde die Einkreisung Russlands weiter voranschreiten. Das will und kann Russland nicht zulassen und fühlt sich zu Recht bedroht. Darum fordert Russland von der NATO, die Aufnahme der Ukraine abzulehnen.

Das westliche Angriffsbündnis hat eine rote Linie erreicht, an der Russland sagt: bis hierher und nicht weiter. Die russische Föderation hat deshalb einen Vertragsentwurf vorgelegt, mit dem rechtsverbindliche Garantien von USA und NATO eingefordert werden, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das sollte in unserem Land auf Verständnis treffen und erfordert von der Bundesregierung eine Unterstützung der dort von Russland eingeforderten Garantien!

Stattdessen wird in den führenden NATO-Ländern gegen Russland gehetzt, es werden Lügen verbreitet und ein drohender Krieg herbeigeredet. Daran beteiligen sich besonders auch Politikerinnen und Politiker und Medien in Deutschland. Sie verfälschen systematisch den Inhalt der Minsker Abkommen, die den Weg zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine weisen. Sie unterschlagen, dass – neben Russland und Frankreich – die Bundesrepublik Deutschland Garantiemacht für die Minsker Abkommen ist. Statt ihrer daraus resultierenden Verpflichtung nachzukommen, die ukrainische Regierung zur Umsetzung zu drängen, die diese seit Beginn sabotiert, verhindert die Bundesregierung mit ihrer politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung die Durchsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen.

Das Schüren der Panik über eine anstehende russische Invasiom in der Ukraine soll nach dem Desaster in Afghanistan die weitere Existenz der NATO rechtfertigen.
Ja, Russland bewegt Truppen auf seinem Staatsgebiet, das ist aber auch sein legitimes Recht. Die daraus abgeleitete Panikmache über einen „russischen Aufmarsch“ geht aber inzwischen selbst Kiew zu weit. Dennoch läuft die Kriegspropaganda weiter auf Hochtouren. Die Lage ist äußerst gefährlich – für Russland, für Europa, für die gesamte Welt.

Deeskalation  ist das Gebot der Stunde und nicht, weitere Waffen in das von USA und EU in die Verelendung getriebene Land zu pumpen.

Das Umsetzen der  Minsker Verträge und der Vertragsentwurf, den Russland am 17.12.2021 den USA und der NATO vorgelegt hat, sind die Lösung nicht nur dieser momentan aufgehetzten Situation. Die russischen Forderungen dienen der Stärkung der wechselseitigen, friedlichen Beziehungen in der Welt. Sie sind die entscheidenden Lösungsschritte für die Ziele, um die wir als Friedensbewegung schon lange kämpfen.

Wir unterstützen das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“, auf dem der Vertragsentwurf beruht, die Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung, der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten auf der Grundlage der UNO-Charta.
Wir unterstützen den von Russland angebotenen Sicherheitsvertrag, in dem wechselseitig für die NATO-Länder und Russland u.a. gelten soll:

•   Keine landgestützten atomwaffenfähigen Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb des eigenen Staatsgebiets sowie in Gebieten, von denen aus diese Waffen Ziele im         Staatsgebiet der anderen Seite angreifen können.
• Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes. Das bedeutet auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
• Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
• Keine Annäherung schwerer Bomber und Kriegsschiffe an die Grenze des anderen, die einen Angriff möglich machen.

FLYER HIER LINK

Interview des russischen Botschafters in Deutschland Sergej J. Netschajew mit der Internet-Plattform „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“

Interview des russischen Botschafters in Deutschland Sergej J. Netschajew der Internet-Plattform „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“

Aufruf Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Bitte weiterleiten.

Herzlichen Dank und Grüße

Unter den 200 Erstunterzeichnern befinden sich u.a. Peter Brandt, Christoph Butterwegge, Frank Deppe und Wolfgang Streeck. Aus der Politik sind u.a. Oskar Lafontaine, Hans Modrow und Sahra Wagenknecht dabei. Dazu kommen viele Personen aus der Kulturszene und der Zivilgesellschaft .

Hier der Link zum Aufruf und der Möglichkeit zur online-Unterschrift:

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Listen to the Truth about Africa ! Respect Africa !

Berlin Kundgebung „Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land!“ – Fr, 18.2. um 17 Uhr Brandenburger Tor, Platz des 18. März

http://www.frikoberlin.de/

Der ukrainische Außenminister Kuleba kündigt die Notwendigkeit eines diplomatischen Weges zur Lösung der Krise im Donbass an – Verweigerung des Dialogs mit Donetsk und Luhansk (TASS)

KIEW, 7. Februar. /TASS/. 
Die Außenminister der Ukraine und Deutschlands, Dmitry Kuleba und Annalena Berbock, haben am Montag bei Gesprächen in Kiew die Sicherheitslage in der Ukraine und die Aussichten für Verhandlungen im Normandie-Format (Deutschland, Russland, Ukraine, Frankreich) erörtert. Dies teilte der Leiter des ukrainischen Außenministeriums auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit.

„Wir haben [Verhandlungen] mit der Sicherheitslage und dem Normandie-Format begonnen“, sagte Kuleba. Ihm zufolge erklärte er in einem Gespräch mit Burbock die Notwendigkeit eines diplomatischen Weges zur Lösung der Krise im Donbass. „Politisch konzentrieren wir uns jetzt alle auf die diplomatische Lösung der aktuellen Krise. Weder Deutschland noch die Ukraine versuchen, den Konflikt mit Gewalt zu entfesseln, und wir haben unsere Anstrengungen gebündelt, um die aktuelle Eskalation zu stoppen und den gesamten Konflikt diplomatisch zu lösen“, sagte Kuleba .

Verweigerung des Dialogs mit Donetsk und Luhansk

Gleichzeitig sagte der Leiter des ukrainischen Außenministeriums, dass Kiew keinen Dialog mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) aufnehmen werde, die die ukrainische Seite als „separate Regionen der Regionen Donezk und Luhansk“ bezeichnet. und dass ein solcher Dialog in den Vereinbarungen von Minsk nicht vorgesehen ist.

„Ich habe Annalena [Burbock] mitgeteilt, dass die Ukraine ihre eigenen roten Linien hat und wir uns unter keinen Umständen von ihnen zurückziehen werden. Unter diesen roten Linien ist die erste, dass wir keine Zugeständnisse hinsichtlich der territorialen Integrität der Ukraine machen werden seine international anerkannten Grenzen“, sagte Kuleba. „Zweitens werden wir keinen direkten Dialog mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk aufnehmen. Dies ist in den Minsker Abkommen nicht vorgesehen, die Verpflichtung zur Aufnahme eines solchen Dialogs liegt ausschließlich im Interesse der Russischen Föderation.“ sagte der Leiter des ukrainischen Außenministeriums.

„Und drittens habe ich betont, dass das ukrainische Volk immer eine Quelle von Entscheidungen in Bezug auf die Außenpolitik unseres Staates sein wird und niemand vorschreiben kann, wohin wir uns in der Außenpolitik bewegen und was wir tun sollen“, fügte Kuleba hinzu.

Deutschland „erzwingt keine Zugeständnisse“

Er machte sofort den Vorbehalt, dass die deutsche Außenministerin ihn nicht zu Zugeständnissen in der Frage der Lösung des Konflikts im Donbass zwingen würde. „Ich möchte auf keinen Fall sagen, dass Annalena mir etwas Gegenteiliges erzählt hat und ich sie überredet habe“, versicherte Kuleba. „Jetzt gibt es in der Ukraine eine sehr beliebte Frage: Zwingen ausländische Gäste die ukrainischen Behörden zu irgendwelchen Zugeständnissen? Ich erkläre mit absoluter Verantwortung, dass Annalena mich weder heute noch während des Treffens zu irgendwelchen Zugeständnissen gezwungen hat Problem der Lösung des Konflikts [im Donbass]“, sagte Kuleba.

Vorwürfe gegen Russland

Der Leiter des ukrainischen Außenministeriums erwartet zudem, dass beim Treffen der politischen Berater des Normandie-Formats (Deutschland, Russland, Ukraine, Frankreich) in Berlin Entscheidungen getroffen werden, die die „Arbeit freigeben“ der Kontaktgruppe lösen werden Konflikt im Donbass. „Wir arbeiten darauf hin, dass zumindest nach dem Treffen in Berlin die Verhandlungen auf Beraterebene im Normandie-Format fortgesetzt werden, ein weiteres Treffen ist angesetzt. <…> Soweit möglich hoffen wir auf konkrete Beschlüsse daran gearbeitet, wie die Arbeit der trilateralen Kontaktgruppe freigegeben werden kann“, stellte er fest.

Der Minister betonte auch, dass „die Ukraine kein Szenario für die Entwicklung von Ereignissen ausschließt“ mit der Sicherheit in ihrem Land. Gleichzeitig warf er Russland vor, die innere Lage in der Ukraine zu destabilisieren, Cyberangriffe, militärische Eskalation und Versuche zu verüben, einen Keil zwischen Kiew und seine westlichen Partner, darunter Deutschland, zu treiben.

In letzter Zeit gab es in westlichen Ländern sowie in Kiew Erklärungen über eine mögliche russische Invasion in der Ukraine. Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, nannte solche Informationen eine leere und unbegründete Eskalation der Spannungen. Er betonte, dass Russland für niemanden eine Bedrohung darstelle. Gleichzeitig schloss Peskow die Möglichkeit von Provokationen zur Rechtfertigung solcher Äußerungen nicht aus und warnte davor, dass Versuche, die Krise in der Südostukraine mit Gewalt zu lösen, die schwersten Folgen haben würden.

Quelle:
https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/13638831

Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland ! (nie-wieder-krieg.org)

Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland !

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an!

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen!

……andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden!

Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann!

Keine militärischen Lieferungen an Kiew!

Den ganzen Aufruf lesen:

NIE-WIEDER-KRIEG.ORG

Appeal: Ukraine crisis: peace policy instead of war hysteria! (nie-wieder-krieg.org)

SIGN:  https://nie-wieder-krieg.org

The Ukraine crisis has escalated into a serious threat to peace in Europe.

One-sided  finger-pointing at Russia, as practiced by some Western governments and in the major media, is unjustified  and is increasingly taking on the character of war propaganda.

Despite military maneuvers near Ukraine, Russia has no interest in a war that would have catastrophic consequences for all sides. A similar number of soldiers are on the Ukrainian side and are threatening areas in eastern Ukraine controlled by pro-Russian rebels. In view of the tense situation, there is a risk that a provocation will trigger sparks that will cause the powder keg to explode, even if there are no military intentions.

It is in Moscow’s legitimate security interest that NATO’s eastward expansion, which has been moving closer and closer to Russia’s borders since 1999, should not also be extended to Ukraine. That would reduce Moscow’s warning time in the event of a nuclear missile attack to 5 minutes.

The current crisis is part of a global and long-standing conflict rooted in the US claim that  “America will lead the world again,” as the US President put it. The European NATO partners join with some nuances as junior partners. On the other hand, others, including Russia, reject Western dominance and want to be respected as equal partners in a multipolar world order.

It is time for the principle of undivided, common security to be accepted again, as recognized during the Cold War. In the nuclear age, neither side can increase security at the expense of the other. There is only security together. Lasting peace with Russia therefore requires a pan-European peace order.

First steps must be demilitarization along the Russian-Ukrainian and Russia-NATO borders, and implementation of the  Minsk II Accords . It provides for a ceasefire, dialogue between the conflicting parties and a special status for the Donetsk and Luhansk regions within Ukraine. By unanimous UN Security Council decision,  Minsk II  also has binding international legal status . However, the implementation is mainly blocked by Ukraine. Sanctions will not change anything in the conflict. They are pointlessly damaging both Russia and other European countries.

Forces fueling tensions with aggressive nationalism and revanchism must be pushed back on all sides.

Propaganda wars, saber rattling, sanctions and rearmament must stop. Instead, we need de-escalation and diplomacy. All the more so since the global threat of climate and environmental disasters can only be averted through international cooperation.

We demand:

• Concrete steps to de-escalate, no military supplies to Kiev,
• No more war rhetoric, confrontational politics and sanctions against Russia;
• Active advocacy for the implementation of the  Minsk II agreement, which is binding under international law ;
• Negotiations with Russia based on a clear commitment to detente and the principle of common security;
• Active advocacy for arms control and disarmament negotiations.

SIGNATORIES:

Ilona Addis
Ali al Dailami
Dieter Ammer
Eva Aras
Kersten Artus
Steffen Baudi
Hans Bauer
Angelika Becker
Herbert Behrens
Friederike Benda
Gunhild Berdal
Jens Berger
Heinz Bierbaum
Anne Biermann
Gretchen Binus
Horst Bischoff
Eva Böller
Achim Bonatz
Alfred Bongard
Beate Bongard
Helga E. Bories-Sawala
Peter Brandt
Hugo Braun
Reiner Braun
Volker Bräutigam
Hans-Peter Brenner
Matthias Brenner
Michael Brie
Ellen Brombacher
Sybille Brosius
Carolin Butterwegge
Christoph Butterwegge
Isabell Casel
Angelika Clausen
Gregor Czisch
Sevim Dagdelen
Daniela Dahn
Diether Dehm
Özlem Alev Demirel
Rudolf Denner
Frank Deppe
Wiebke Diehl
Helga Doering
Klaus Dräger
Werner Dreibus
Eugen Drewermann
Hartmut Drewes
Ulrich Duchrow
Michael Dunst
Ulrike Eifler
Christina Emmrich
Heiner Fechner
Edeltraud Felfe
Christian Fischer
Peter Franke
Wilfried Furian
Jan Gafert
Wolfgang Gehrcke
Claudia Gerathewohl
Silvia Gingold
Edgar Göll
Konstantin Graf zu Eulenburg
Holger Griebner
Victor Grossman
Harri Grünberg
Marcus Gunkel
Gabriele Gysi
Gregor Gysi
Peter Haese
Anne Haigis
Egon Hammerschmied
Carsten Hanke
Heike Hänsel
Klaus Hartmann
Claudia Haydt
Thomas Hecker
Norbert Heckl
Heidrun Hegewald
Lühr Henken
Christine Herschmann
Uwe Hiksch
Bodo Hinkel
Elvira Hoegemann
Martin Hoepner
Inge Höger
Jonas Christopher Höpken
Sascha Howind
Sigi Hubele
Andrej Hunko
Heike Hupe
Otto Jäckel
Ulla Jelpke
Matthias Jochheim
Thomas Kachel
Jürgen Karbe
Kristine Karch
Jutta Kausch-Henken
Metin Kaya
Sabine Kebir
Hermann Klenner
Michael Klundt
Johann König
Norbert Kozicki
Wilfried Krallmann
Ralf Krämer
Melissa Krostina-Becker
Karin Kulow
Lilo Kurz
Lothar Kurz
Oskar Lafontaine
Michael Lang
Ekkehard Lentz
Urich Leonhardt
Waltraud Leonhardt
Marianne Linke
Sabine Lösing
Michael Mäde-Murray
Roswitha März
Mohssen Massarrat
Rainer Mausfeld
Heidi Mehlhorn
Gerhard Mertschenk
Gudrun Mertschenk
Anja Mewes
Erhardt, Michael
Sahra Mirow
Hans Modrow
Peter Mosch
Ilka Müller
Karl-Jürgen Müller
Michael Müller
Rita Müller-Hill
Hellmut Naderer
Jochen Nagel
Zaklin Nastic
John-Peter Neelsen
Julia Neigel
Alexander Neu
Annelene Neuhaus
Frithjof Newiak
Sonja Newiak
Cornelia Nitzer
Evelin Nowitzki
Reiner Nowitzki
Matthias Oehme
Volkert Ohm
Christof Ostheimer
Kathrin Otte
Norman Paech
Artur Pech
Karl-Heinz Peil
Thorben Peters
Tobias Pflüger
Klaus Pickshaus
Gina Pietsch
Erich Postler
Prinz Chaos II.
Andrej Reder
Anne Rieger
Gerd-Rolf Rosenberger
Werner Ruf
Werner Rügemer
Christian Schaal
Jan Schalauske
Heidi Scharf
Martin Schirdewan
Horst Schmitthenner
Hannelore Schmitthenner-Bopp
Dieter Scholz
Jochen Scholz
Renate Schunck
Rainer Schwenke
Uli Simon
Ingar Solty
Benno Stahn
Florian Straetmanns
Wolfgang Streeck
Jörg Tauss
Maja Tegeler
Conny Töpfer
Bernhard Trautvetter
Iris Truebswetter
Alexander Ulrich
Willi van Ooyen
Kathrin Vogler
Detlev von Larcher
Laura von Wimmersperg
Peter Vonnahme
Sahra Wagenknecht
Jürgen Wagner
Peter Wahl
Daphne Weber
Herbert Wehe
Ulrich Wilken
Petra Willemelis
Udo Willemelis
Joachim Witt
Ulrich Wolf
Winfried Wolf
Uwe Wötzel
Mehmet Yildiz
Ursula Zierz
Ewald Ziegler

Putin nach Gipfel mit Macron: Russland und Frankreich teilen Sicherheitsbedenken in Europa (RT DE)

https://de.rt.com/europa/131169-putin-nach-gipfel-mit-macron-russland-und-frankreich-teilen-sicherheitsbedenken/

Spalter ohne Erfolg. Rückschlag für westliche Strategen: Russland und China konstituieren gegenseitige politische Unterstützung – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/420208.neuer-megaostblock-spalter-ohne-erfolg.html

Westen wütet weiter. Hektische Ost-West-Diplomatie rund um Ukraine-Krise: Macron in Moskau, Baerbock in Kiew, Scholz in Washington – Von Reinhard Lauterbach (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/420197.russland-im-visier-westen-w%C3%BCtet-weiter.html