10. Februar 2022
Krone-Schmalz: „Offenbar reicht bei vielen weder die Bildung noch die Fantasie aus, um sich die Schrecken des Krieges vorzustellen“ (NDS)
10. Februar 2022
2020: A Letter from Berlin To The People of Russia concerning NATO War Rehearsals on Russia’s Border – Brief an die Bevölkerung Russlands gegen NATO-Großmanöver (World Beyond War Berlin)
A Letter from Berlin To The People of Russia
We Oppose the Defender 2020 NATO War Rehearsals on Russia’s Border
As citizens of the world, we all support this Letter,
written by Laura v. Wimmersperg in Berlin
Auf Initiative der Berliner Friedenskoordination (FRIKO) und Laura v. Wimmersperg entstand im März 2020 der folgende Brief an die Bevölkerung Russlands, der an die Botschaft der Russischen Förderation überreicht wurde.
Hintergund waren die intensiven Vorbereitungen auf militärische Großmanöver im Baltikum und an der russischen Grenze.
http://www.frikoberlin.de/offener-brief-an-die-russlaendische-bevoelkerung/
In den USA wurde von World Beyond War ein Aufruf initiert, der den Brief aus Berlin ausdrücklich unterstützte.
https://actionnetwork.org/petitions/we-oppose-the-defender-2020-nato-war-rehearsals-on-russias-border/
7000 Menschen aus den USA, Kanada und anderen Ländern unterzeichneten den Brief aus Berlin und schrieben Kommentare. http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/letter.from.berlin.to.the.people.of.russia
10. Februar 2022
Notbremse jetzt! Russland und NATO-Gipfeldiplomatie – Von Arnold Schölzel (junge Welt)
m
10. Februar 2022
Vorsicht! Geschichte kann sich wiederholen! Ihr Name war Lepa Radić und sie war erst 17 Jahre alt.
Ihr Name war Lepa Radić und sie war erst 17 Jahre alt. Als ihr das Leben genommen wurde im Kampf gegen den Faschismus. Mit 15 Jahren trat sie in die kommunistische Partei ein, kurz bevor die Wehrmacht in Bosnien einmarschiert ist. Lepa und ihre Familie wurden verhaften, doch sie und ihre Schwester konnten wenig später fliehen. Sie schloss sich den Partisanen an und kämpfte zwei Jahre gegen die Nazis, bis sie von diesen festgenommen und später auch gefoltert wurde.
Als die Nazis ihr die Freiheit angeboten hatten, wenn sie Versteck und Namen ihrer Genossen nennt, antwortete sie ihnen: „Ich verrate meine Leute nicht. Sie werden sich selbst zu erkennen geben, wenn sie jeden einzelnen von euch Verbrechern umbringen.“ Kurz bevor ihr der Strick um den Hals gelegt wurde, rief sie: „Kämpft und lasst die Verbrecher nicht siegen. Mich können sie umbringen, aber ich werde gerächt werden.“
Heute vor 78 Jahren, am 8. Februar 1943 wurde Lepa Radić erhängt.
10. Februar 2022
Erklärung des Marxistisches Forums in der Partei DIE LINKE. – Konfrontation mit Russland und China beenden
Der Jahresbeginn 2022 ist außenpolitisch durch die weitere Zuspitzung des Konflikts, zwischen den in der NATO verbündeten, westlichen Mächten USA und EU auf der einen Seite, sowie Russland und China auf der Gegenseite, gekennzeichnet. Von Seiten der Regierung der USA und vieler Regierungen der EU wird Russland und China als Gefahr für den Weltfrieden dämonisiert. Mit dieser Dämonisierung Russlands und China werden weitere Aufrüstungen der NATO-Staaten begründet sowie die Ausweitung der Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine begründet. Ziel ist eine weitere Isolation von China und Russland argumentativ zu erreichen.
Mit einer massiven Kriegsrhetorik wird die Gefahr der Auslösung eines ernsthaften Konfliktes, ja sogar eines größeren Stellvertreterkrieges bewusst in Kauf genommen. Auch die jüngsten Gipfeltreffen USA-Russland und Russland-NATO haben zu keiner Deeskalation der Konfrontationsspirale beigetragen. In den NATO-Staaten wird die Dämonisierung Russlands und Chinas genutzt, um die eigene aggressive Aufrüstungspolitik und eine weitere Osterweiterung der NATO vorzubereiten und die massive Militärpräsenz der NATO-Staaten im südpazifischen Raum zu begründen.
Das berechtigte Anliegen Russlands nach Sicherheitsgarantien, keiner weiteren Osterweiterung der NATO, keiner Stationierung von NATO-Raketen an den russischen Grenzen, – was der NATO einen ‚Enthauptungsschlag‘ gegen Russland ermöglichen würde – ist durch die US-Regierung, die EU-Kommission, die Bundesregierung und den NATO-Generalsekretär brüsk zurückgewiesen worden. Durch massive Militärpräsenz in Mittel- und Osteuropa und eine offensive Aufrüstungsstrategie versuchen die NATO-Staaten Russland und China zu destabilisieren und gleichzeitig die Militärpräsenz der NATO direkt an der russischen Grenze zu legitimieren.
Auch die neue Bundesregierung unterstützt diesen Konfrontationskurs. Die neue deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), will Putin „ins Visier“ nehmen, wie sie kürzlich sagte. Ihre Vorgängerin hatte sogar mit einem Angriff auf Russland gedroht: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), erklärte, die NATO müsse angesichts zunehmender Herausforderungen durch Russland „sehr deutlich machen“, dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei. Und der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), fordert weitere schmerzhafte Sanktionierungen gegen Russland, darunter auch die Aufkündigung der Verträge zu Nordstream 2. Von Seiten der Grünen hatte sich Robert Habeck bereits im Sommer 2021 für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
Statt Konfrontation brauchen wir eine neue Entspannungspolitik.
Seit mehreren Jahrzehnten werden die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands durch die NATO-Osterweiterung und die massive Truppenpräsenz in den Staaten Mittel- und Osteuropas bewusst missachtet. Auf diese Politik antwortet die russische Regierung mit einer Erhöhung der Truppenstärke an der westlichen und südlichen Grenze Russlands. Dieser Aufrüstungspolitik muss eine neue Entspannungspolitik entgegengesetzt werden.
Eine solche Entspannungspolitik muss ausdrücklich die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands und Chinas beachten.
Um eine Entspannungspolitik möglich zu machen
• dürfen keine Nato-Manöver in früheren Warschauer-Pakt-Staaten mehr stattfinden;
• müssen alle Pläne, neue Mittelstreckenwaffen oder Hyperschallwaffen in Europa zu stationieren, sofort beendet werden;
• die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und Deutschland auf die atomare Teilhabe verzichten.
Weiterhin zeigt die aktuelle Lage die Dringlichkeit auf, die NATO aufzulösen und durch ein System der kollektiven Sicherheit unter Einbeziehung Russlands und China zu ersetzen. Abrüsten statt Aufrüsten: Partei DIE LINKE muss Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik in den Mittelpunkt ihrer außenpolitischen Forderungen stellen
Das Marxistische Forum erwartet von der Partei DIE LINKE, dass sie sich gegen alle Versuche wendet, Russland und China zu dämonisieren. Ein am Antimilitarismus ausgerichteter Friedenskurs muss die vielfachen Diffamierungsversuche gegenüber den Regierungen Chinas und Russlands widersprechen und zurückweisen. Es gilt die Fehlinformationen der NATO und der sie tragenden imperialistischen Regierungen aufzudecken.
Für die Partei DIE LINKE muss unabhängig davon, wie einzelne Mitglieder zu Russland und China stehen, Liebknechts Position gelten „der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Aufgabe linker Außen- und Sicherheitspolitik muss die Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Aufrüstungspolitik von NATO; EU und Bundesregierung sein. Die Partei DIE LINKE muss ihre Kontakte zu den Regierungen in Russland und China nutzen und durch eine Politik der Aufklärung zu einer Veränderung der aufgeheizten ideologischen Verzerrungen beitragen.
Vorwürfen von Seiten der Bundesregierung oder einiger Medien, die Partei DIE LINKE hätte eine angeblichen Nähe zur Politik von Ministerpräsidenten Putin, sollte sich die Partei selbstbewusst entgegenstellen. DIE LINKE ist gegenüber der russischen Regierung nicht unkritisch, wenn sie sich für gegenseitiges Verständnis und Entspannungspolitik einsetzt.
Angesichts der historischen Erfahrungen, welche die Sowjetunion mit dem von Nazi-Deutschland entfesselten Angriffs- und Vernichtungskrieg machte, hat die deutsche Außenpolitik eine historische Bringschuld. Von Deutschland und von der durch Deutschland dominierten imperialen EU darf keine Bedrohung gegen Russland ausgehen.
DIE LINKE muss gegen den vorherrschenden Trend einer Dämonisierung Russlands ankämpfen. Linke Politik wird dabei die gesellschaftlichen Verhältnisse in den USA, den Staaten der EU genau wie in Russland oder China analysieren und auch kritisieren. Aufgabe linker Politik ist die Kritik US-amerikanischer, europäischer, deutscher, aber auch russischer Innenpolitik, wenn sie gegen die Interessen der Arbeitnehmer*innen, sozial Ausgegrenzten und Minderheiten gerichtet ist.
DIE LINKE kritisiert die massive Bereicherung einer kleinen Elite in den westlichen Staaten genau wie die Bereicherung von Einzelnen in Russland. Sie verteidigt die Rechte der russischen Linken genauso wie die Rechte linker Parteien und Gruppen in den NATO-Staaten.
DIE LINKE muss alle Formen von Repressalien gegen politische Linke, Antifaschist*innen und Umweltaktivist*innen sowohl in den westlichen Staaten als auch in Russland kritisieren und die demokratischen Rechte in allen Staaten verteidigen.
Aber DIE LINKE muss auch deutlich aufzeigen, dass für die jetzige internationale Zuspitzung der Lage und die Aufrüstungsspirale die NATO-Staaten und nicht Russland oder China verantwortlich sind. Nicht Russland und China kreisen die NATO ein, sondern umgekehrt.
Der Unterschied zwischen Opfer und Aggressor darf nicht verwischt werden.
DIE LINKE solidarisiert sich mit linken Kräften wie der Kommunistischen Partei Russlands, die Opfer eines Wahlbetruges bei der letzten Parlamentswahl waren und vielfältigen Benachteiligungen ausgesetzt sind.
Die imperialistische Politik gegenüber Russlands und Chinas muss sofort beendet werden.
Die NATO-Staaten, genau wie EU und die deutsche Außenpolitik wollen China und Russland destabilisieren, um ihre geopolitische Vorherrschaft zu sichern und auszubauen. Eine solche Entwicklung würde es dem globalen westlichen Kapital ermöglichen, Zugang zu den natürlichen Reichtümern Russland zu erhalten, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas auszubremsen und noch aggressiver in neue Märkte zu expandieren.
DIE LINKE muss sich allen Bestrebungen, eine solche imperiale Außenpolitik, die auch einen Angriffskrieg als legitimes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen definiert, entgegenstellen. Allen Versuchen, durch eine militaristische Außenpolitik die Sicherheit der Welt zu gefährden, muss eine klare Absage erteilt werden.
Die Initiative „Frieden-Links“ aus namhaften Vertreter*innen der Friedensbewegung und Politiker*innen des linken Flügels der Partei DIE LINKE schreibt: „Entgegen der Fake-Demoskopie will die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Frieden, Abrüstung, ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu Russland. Genau das verhindert die NATO. Sie zerstört Frieden mit ihren Kriegen.“
Das Marxistische Forum fordert den Parteivorstand der Partei DI LINKE auf, sich gegen den Aufrüstungs- und Kriegskurs der NATO-Staaten klar zu positionieren und sich allen Versuche von Medien und Vertreter*innen der Bundesregierung, Entspannungspolitik zu diffamieren, offensiv entgegenzustellen.
Kontakt: Marxistisches Forum, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Mail: marxistisches-forum@t-online.de
10. Februar 2022
Ukrainer protestieren vor der US-Botschaft in Kiew gegen den Krieg und westliche Aggressionspolitik. – No War with Russia Rally in Kiew
10. Februar 2022
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) verurteilt Kampagnen zur Delegitimierung der Regierungen von Pedro Castillo in Peru und Xiomara Castro in Honduras. (Orinoco Tribune)
https://orinocotribune.com/amlo-denounces-campaigns-against-presidents-of-honduras-and-peru/
„Wir respektieren die Entscheidungen, die in anderen Ländern getroffen werden, aber es ist mehr als klar, dass sich konservative Kräfte gegen die legale, legitime Regierung von Castillo verschworen haben“, sagte der mexikanische Staatschef während einer Pressekonferenz.
„Präsident Castillo hat gewonnen, die Peruaner haben entschieden, dass …“, sagte AMLO. „Wie ist es möglich, dass sie bereits versuchen, ihn zu stürzen? Konservative sind überall gleich.“ Rechtsextreme Sektoren in Peru haben versucht, ein Referendum zum Rücktritt von Castillo einzuleiten, scheiterten jedoch, als der Kongress den Antrag im Dezember nicht verabschiedete.
Castillo musste jetzt dreimal ein neues Kabinett ernennen, nachdem sein Premierminister Héctor Valer Pinto am vergangenen Freitag beschlossen hatte, die Regierung Castillo zu verlassen, nachdem mehrere Nachrichtenagenturen Vorwürfe wegen häuslicher Gewalt im Jahr 2016 aufgedeckt hatten.
In Bezug auf Honduras sprach AMLO die politische Krise an, die Präsident Castro seit ihrem Amtsantritt heimgesucht hat. Honduras sah sich einem Streit um die Präsidentschaft des Parlaments zwischen Abgeordneten gegenüber, die Castro treu ergeben sind, und denen, die sich ihrer Führung widersetzen.
„Seit Castros Amtsantritt wird eine Schmutzkampagne gegen sie geführt, und jetzt beschuldigen sie sie der Korruption“, sagte AMLO. „Es ist dasselbe, diejenigen, die einmal an der Macht waren, fühlen sich wie beiseite geschoben.“
Andererseits gab Xiomara Castro gestern bekannt, dass der Streit um die Kongresspräsidentschaft beigelegt sei. Der Dissident Jorge Calix verzichtete auf seine Absicht, die Präsidentschaft zu beanspruchen, und „wird meine Entscheidung anerkennen und respektieren, das zweihundertjährige Abkommen mit Luis Redondo als Präsident des Nationalkongresses zu unterstützen“, schrieb Präsident Castro auf Twitter.
AMLO kommentierte auch das angebliche „internationale Treffen des Konservatismus“, das in Miami stattfand und an dem Persönlichkeiten wie Mario Vargas Llosa, Gewinner des Literaturnobelpreises, teilnahmen.
„Was dort gesprochen wurde, sollte nicht als irrelevant angesehen werden“, sagte der Präsident. Darüber hinaus nutzte AMLO die Pressekonferenz, um dem kürzlich gewählten fortschrittlichen Präsidenten von Chile, Gabriel Boric, seine besten Wünsche zu übermitteln.
Laut der Nachrichtenagentur AFP bekräftigte AMLO, dass seine Regierung das Prinzip der Nichteinmischung in die mexikanische Außenpolitik respektiere.
„Wir sind jedoch dabei, diejenigen zu verteidigen, die für Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen“, stellte er klar.
AMLO hat seine Verbindungen zu linken Regierungen in Lateinamerika verstärkt und sogar eine Beraterdelegation nach Castillo entsandt, das von der peruanischen Opposition kritisiert wurde.
CO-OP NEWS 