Anti-Putin Proteste in Berlin. Aufruf zu gemeinsamer Kundgebung mehrerer Parteien darunter DIE LINKE

Unter den Teilnehmern waren neben der SPD-Chefin Saskia Esken auch der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke).
(…) @Klaus Lederer: „Es tut gut, mit so vielen vor der Russischen Botschaft zu protestieren. Gegen die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, gegen Aggression und Eskalation.“
(…) @RaulZelik: „War gerade vor der russischen Botschaft, um gegen Invasion in #Ukraine zu protestieren. Ein paar 100 Leute, v.a. ukrainische Community. Obwohl fast alle Parteien aufgerufen hatten, waren v.a. Abgeordnete von #Linke zu sehen. „

https://snanews.de/20220223/demo-ukraine-berlin-5497187.html

Am Dienstagabend hat ein Zusammenschluss junger Ukrainer in Berlin vor der Russischen Botschaft gegen den russischen Einmarsch in die Ostukraine demonstriert. Auch Politiker von der Grünen Jugend und von anderen Jugendorganisationen der Parteien haben mitdemonstriert. SNA war vor Ort.

Viele deutsche Medien sind am Dienstagabend zur Russischen Botschaft in Berlin gefahren, um den Protest junger Exil-Ukrainer und Ukrainerinnen sowie deutscher Demonstranten gegen die Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk sowie gegen den russischen Truppeneinmarsch zu filmen. Im Internet hatte die Organisation „Vitsche Berlin“ zuvor zu einer Veranstaltung unter dem Motto #Ukrainewillresist, also „Ukraine wird Widerstand leisten“ aufgerufen. Angemeldet wurden anfangs 150 Menschen, gekommen sind aber nach SNA-Einschätzung vor Ort bis zu 500 Menschen.

In einem emotionalen Auftritt hat eine Vertreterin der Organisation ihre Sorgen angesichts der Eskalation mit Russland zum Ausdruck gebracht. Sie begrüße es, dass Deutschland der Ukraine beistehe und die Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt habe. Das sei aber nicht genug, man müsse „die russische Aggression auf allen staatlichen Ebenen“ bestrafen, hieß ihr Vorschlag. Auch die Sanktionen gegen Russland solle man sofort einführen, bevor es „zu spät ist“.

Anschließend haben die Demonstranten mit der in der Ukraine beliebten Grußform „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden“ (Slawa Ukrajini – Gerojam Slawa) ihre Forderungen unterstützt. Der Gruß wurde von den ukrainischen Partisanen zwar schon im Bürgerkrieg 1917–1921 gegen die Sowjets verwendet, wurde dann aber gerade im Zweiten Weltkrieg zum Markenzeichen von ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateuren. In der Euromaidan-Revolution 2014 wurde der Spruch verstärkt aufgegriffen und ist seit 2018 auch der offizielle militärische Gruß der ukrainischen Streitkräfte.

Auch Vertreter der Berliner Linke waren vor Ort, weigerten sich aber, mit SNA zu sprechen. In einem leidenschaftlichen Auftritt setzte sich der Sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, für die Bevölkerung der Ukraine ein, die seit Jahren zu einem „Spielball der Machtdemonstrationen“ geworden sei.
„Schluss mit den russischen Aggressionen gegen die Menschen in der Ukraine“, forderte Dzienus, „das Agieren von Wladimir Putin ist widerlich und abscheulich“. Man stehe heute solidarisch zusammen an der Seit der Menschen in der Ukraine, so Dzienus. Seine und andere Auftritte von jungen Grünen wurden mit Rufen wie „Raus aus Donbass“, „Stop Putin, Stop war“ sowie „Waffen an die Ukraine“ unterstützt. Im Abschluss ist es dem SNA-Team noch gelungen, mit zwei Demonstrantinnen mit einer russischen Flagge ins Gespräch zu kommen. Sie würden sich klar für die Menschen in der Ukraine einsetzen und gegen die russischen Aggressionen, sagten sie SNA.
Aber auch gegen die ukrainischen Aggressionen gegen die Menschen im Donbass, gegen deren Ausgrenzung und für die Erfüllung des Minsker Abkommens durch Kiew, fragte SNA zurück. „Niemand grenzt sie aus, es ist nur die russische Propaganda“, wurde darauf geantwortet. Auf die Fragen nach der Wirtschaftsblockade und den Abschlüssen von den Studenten im Donbass, die in Kiew nicht anerkannt werden, gingen die Demonstrantinnen schon nicht mehr ein.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.: Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen

Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen.

Aus Anlass der Anerkennung der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklären Willi van Ooyen und Reiner Braun.

„Einseitige eskalierende Schritte – so verständlich sie auch angesichts des NATO- Aufmarsches und der NATO Osterweiterung sein mögen, führen nicht zu einer Deeskalation und ermöglichen kaum Verhandlungen und größeren Spielraum für Diplomatie.

Notwendig ist politische, mediale, öffentliche und praktische Deeskalation und Demilitarisierung. Nur mit Zonen des Friedens und ein zurück zu Minsk 2 kann die friedensgefährdende Krisensituation überwunden werden. Berechtigte Kritik an der NATO-Politik, an der realen Ablehnung von Minsk2. an verbalen Attacken aus EU und USA bedarf verantwortungsvollen friedenspolitischen Reaktionen aus der Politik, aus den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Deeskalation praktischer aber auch verbaler Art und politische Maßnahmen sind gefordert.

Nur eine Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso berücksichtigt wie die eigenen kann Frieden, Abrüstung und Entspannung erreicht werden. Die Anerkennung der Republiken eskaliert den Konflikt. Stattdessen erscheint uns ein politisches Spitzentreffen aller OSZE-Staaten sinnvoll.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Frankfurt am Main

Die Büchse der Pandora (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Mit schweren Vorwürfen und einer massiven Verschärfung der Sanktionen gegen Russland reagieren Berlin und die EU auf die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau. Unter anderem werden alle 351 Duma-Abgeordneten, die Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ aufgefordert haben, mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Moskau hatte seinen Schritt unter anderem damit begründet, dass keinerlei Aussicht mehr auf eine Umsetzung des Minsker Abkommens besteht. Der Vorwurf trifft vor allem Berlin: Die Verhandlungen zur Realisierung des Abkommens wurden unter maßgeblicher deutscher Regie geführt. Noch an diesem Wochenende riet eine führende deutsche Tageszeitung dazu, die Verhandlungen zwar fortzusetzen, um Russland zu „binden“, die Verwirklichung des Abkommens aber nicht ernsthaft zu forcieren. Moskau betreibt die Anerkennung der „Volksrepubliken“ mit Argumenten, mit denen Berlin bzw. die NATO die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien gegen den Willen der Regierung in Belgrad erzwangen – ein Präzedenzfall, der in Europa die Büchse der Pandora geöffnet hat.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8850

Harri Gruenberg zur Anerkennung der Volksrepubliken

Während die Partei DIE LINKE Russlands Vorgehen im Donbass scharf verurteilt, wird dies im globalen Süden vielfach anders gesehen.

So z.B. Südafrika erklärt, die Sicherheitsbedenken Russlands zu unterstützen. Venezuela und Nikaragua unterstützen den russischen Standpunkt.

Mag sein, dass Russlandsschitt der Anerkennung der Volksrepubliken nicht Völkerrechtskonform ist. Aber den Bruch mit den Völkerrecht hat die Nato mit den Jugoslawien Krieg mit der Anerkennung des Kosovos begonnen.

Russland weist auf die menschlich unhaltbare Situation der russischen Bevölkerung in der Ukraine hin. Russisch sprechen ist quasi strafbar. Vierzig Prozent der ukrainischen Bevölkerung sind russisch Muttersprachler.

Die prowestliche Marionetten Regierung in Kiew hat sich beharrlich geweigert das recht der russischen Minderheit anzuerkennen. Autonomerechte für die russische Bevölkerung war Kern des Minsker Abkommen.

Die ukrainische Regierung war nicht bereit diese Autonomie anzuerkennen. Die Linke hat historisch versagt in der Aufgabe den eigenen Imperialismus die Stirn zu bieten.

Sie isoliert sich zunehmend im Kontext der internationalen Linken. Für Applaus aus der Ecke imperialistischer Politiker und für ein Paar Mandate ist sie bereit prinzipirlle positionen aufzugeben.

Fefes Position… Diese ist, dass Putin das nicht in einem Vakuum macht, sondern dass der Westen ihm systematisch die anderen Optionen weggenommen hat

https://blog.fefe.de/?ts=9cea1600

Ich beneide euch ja alle für euer klares Weltbild.

Die eine Hälfte findet, der Putin ist ein fieser Mörder, der widerrechtlich einfach so in andere Länder einmarschiert.

Die andere Hälfte findet, die Nato sei ein imperialistischer Schweineladen, die seit Jahrzehnten eine Invasion gegen die Ex-Sowjetunion führen, und jetzt wehrt sich halt zum ersten Mal jemand.

Ich vertrete hier, wie üblich, die Position, die im bisherigen Diskurs unterbelichtet ist. Diese Position ist nicht, dass Putin im Recht ist, oder dass das OK ist, was er tut. Diese Position ist, dass Putin das nicht in einem Vakuum macht, sondern dass der Westen ihm systematisch die anderen Optionen weggenommen hat.

Euer Völkerrecht ist ja schön und gut, aber das Völkerrecht hat dem Irak nicht geholfen, als die Amis kamen. Hat Israel nicht geholfen, als Ägypten kam. Hat Jugoslawien nicht geholfen, als die Nato kam. Ihr dürft nicht vergessen, dass die Russen sich noch an den 2. Weltkrieg erinnern, der auf ihrem Grund und Boden stattfand, während die Amis aus der Ferne Soldaten schickten. Die Russen haben noch ganz andere Erinnerungen daran, wie sich ein Krieg zuhause anfühlt. 27 Millionen Sowjetbürger kamen im 2. Weltkrieg um.

Dasselbe Sicherheitsbedürfnis, dass es euch wünschenswert erscheinen lässt, zur Stabilitätssicherung die Nato nach Osten zu schicken, besonders wenn die Länder das freiwillig wollen, das haben auch die Russen, aber in die andere Richtung.

Wäre das nicht am besten, wenn einfach alle der Nato beiträten? Die Nato schafft dann Frieden. Hey, lasst doch einfach Russland der Nato beitreten, dann können wir zusammen Militärübungen machen und niemand bedroht irgendjemanden!

Jetzt ist glaube ich der richtige Zeitpunkt, nochmal daran zu erinnern, dass Putin versucht hat, Russland der Nato beitreten zu lassen. Und die Nato hat gesagt: No, fuck you.

Damit hat die Nato sich leider alle Argumentationslinien zerschossen, die ihr gerade bringt. Die Nato bringt weder der Stabilisierung noch dem Frieden. Die Nato dient dem Einkesseln des Russen.

So und jetzt erzählt mir mal, wie ihr euch fühlen würdet, wenn eine Organisation, die euch als praktisch Einzigen explizit nicht reinlassen will, über Jahrzehnte der Reihe nach alle eure Nachbarn übernimmt und bei denen Selbstschussanlagen installiert. Und dann einen auf Friedensrhetorik macht, wenn ihr nervös werdet.

Russland hat es erst mit Beitritt, dann mit Frieden versucht.

Ich sage nicht, dass Krieg gerechtfertigt ist. Aber verstehen, wie es dazu kam, kann ich.

Leute, die Putin was von Wertegemeinschaft und Frieden erzählen, nachdem sie seine Nachbarn gegen ihn in Stellung gebracht haben und gemeinsame Kriegsübungen vor seiner Haustür machen, kann ich überhaupt nicht ernst nehmen.

Ich persönlich bin philosophisch ein Pazifist und würde lieber noch eine Wange hinhalten. Lieber dafür sorgen, dass es niemand einen Grund für Krieg gegen mich hat und dass es sich wirtschaftlich niemand leisten kann. Es wurmt mich zutiefst, dass meine Seite stattdessen Provokation und Kriegstreiberei macht, weil sie hoffen, dass Russland zu schwach ist, um sich zu wehren. Ich werde hier gerade von meinem Land in die Rolle von einem Bully gezwungen und das finde ich überhaupt nicht hinnehmbar.

Ihr tut alle so, als habe der Putin hier unilateral einen Speer rausgeholt und ihn auf uns gerichtet. Aus Putins Sicht ist das unser Speer, der seit Jahren immer tiefer in sein Fleisch eindringt. Er hat nur die Richtung ein bisschen geändert. Das Unwohlsein, das ihr gerade spürt, dass es zu Krieg kommen könnte und Menschen sterben müssen, das haben die Russen die ganze Zeit schon. Vielleicht solltet ihr mal die nötige Empathie aufbringen, euch jetzt hier nicht als Opfer zu sehen, sondern zu realisieren, dass der Druck hinter dem Speer die ganze Zeit schon von eurer Seite kommt.

Initiatoren des Aufrufs zur Ukraine-Krise – Die neue Erklärung bezieht sich auf die Anerkennung von Donezk und Luhansk

Es geht durchaus auch um Putin, Biden und Großmachtinteressen und deren Einordnung:

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsen-
dung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völ-
kerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und
verschärft das Kriegsrisiko.

Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk
II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der
damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir
fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren
und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln.

Der Schritt Moskaus war die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft
auf Verhandlungen über die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus einzugehen, die Moskau im De-
zember vorschlug. Die europäischen NATO-Verbündeten haben sich der US-Politik angeschlossen,
nicht nur mit Worten, wie zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, sondern im Falle Großbri-
tanniens, Frankreichs, Polens u.a. durch Waffenlieferungen oder die Verlegung von Militärpersonal.
Die erneute Verschärfung der Krise unterstreicht, wie dringend Deeskalation und Diplomatie sind. Sie
zeigt, wohin es führt, wenn das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit ignoriert wird und
stattdessen einseitig vollendete Tatsachen geschaffen werden. Jetzt hat Russland seinerseits zu diesen
Methoden gegriffen. Die ganze Entwicklung ist letztlich die Folge des Bruchs von Zusagen der NATO,
sich nicht nach Osten auszudehnen. Durch die ebenfalls völkerrechtswidrige militärische Durchsetzung
der Abspaltung des Kosovo von Serbien und dessen Anerkennung hat die NATO die Büchse der Pan-
dora geöffnet.

Um so notwendiger ist es jetzt, nicht weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Mit immer weiteren
Sanktionen und der Verstärkung militärischer Drohkulissen nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um
Zahn“ auf Sieg statt auf Entspannung zu setzen, führt näher an den Abgrund. Sanktionen sind schon seit
Jahren Teil einer friedensgefährdenden Konfrontationspolitik und eines Wirtschaftskriegs gegen Russ-
land. Sie haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil.

Uns als Friedensbewegung kann es niemals um Putin, Biden und Großmachtinteressen gehen, sondern
um Leben, Wohlfahrt und Frieden. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen
in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa.
Wir fordern:
• Sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten;
• Rückkehr zu und zügige Umsetzung von Minsk II;
• Konkrete Schritte zur Deeskalation;
• Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen;
• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu dem Prinzip
der gemeinsamen Sicherheit;
• Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen;
• Beginn von Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensordnung Europas von Lissabon bis
Wladiwostok.

Wir fordern die Friedensbewegung und alle am Frieden in Europa interessierten Menschen auf, sich in
öffentlichen Aktionen, Infoständen, Mahnwachen, Demonstrationen und Initiativen für diese Forde-
rungen zu engagieren, um den Marsch in den Abgrund zu stoppen.

Der Text wurde verfasst von:
Hugo Braun (Attac), Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung),
Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof
Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac)

US-Friedensbewegung Onlinekonferenz: Die NATO und die globale Kriegspolitik der USA / Diskussion angesichts der Anerkennung der Republiken im Donbass als souveräne Staaten durch Russland

Sprache English
Deutschland | 23. Februar | 2:30 Uhr Uhr
USA Dienstag | 22. Februar | 20:30 Uhr ET

Bitte klicken Sie hier, um sich für das Treffen anzumelden:

https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_10cVDLQuQR6T3WPeAkJwtw

Bitte nehmen Sie an diesem wichtigen Online- Treffen teil und diskutieren Sie mit Führern der Antikriegsbewegung, einschließlich (in alphabetischer Reihenfolge):

Nur wenige Monate nach der chaotischen US-Niederlage in Afghanistan treiben die USA einen Krieg mit Russland, einer großen Atommacht, voran. US-Beamte bestehen darauf, dass die Russen in die Ukraine einmarschieren werden. Russland hat dies wiederholt bestritten.

In den letzten Tagen haben die USA und einige ihrer Verbündeten ihre Botschaften geschlossen und ihre Staatsangehörigen aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. [Die USA und ihre Verbündeten verlegten ihre Botschaften nach Lemberg in der Westukraine, wo die Nazis vorherrschen.]

Das ukrainische Militär verfügt über eine Streitmacht von 150.000 Soldaten, die von den USA ausgebildet und mit modernen US-Waffen bewaffnet sind, nahe der russischen Grenze und den unabhängigen Regionen im Donbass. Diese unabhängigen Regionen haben seit 2014 Stellung gegen die rechte Putschregierung in Kiew bezogen. Das ukrainische Militär hat mit schwerem Beschuss der unabhängigen Gebiete des Donbass begonnen, die das Feuer erwiderten.

Jeder US-Krieg zu unseren Lebzeiten basierte auf falschen Informationen, die von den Konzernmedien unerbittlich wiederholt wurden. Es besteht die tiefe Befürchtung, dass die USA und die ukrainische Regierung einen Vorfall unter „falscher Flagge“ vorbereiten, der zu einem größeren Konflikt führen könnte.

Die USA haben Zehntausende Soldaten in Europa, sie versetzen Truppen in höchste Alarmbereitschaft und schicken mehr. Sie bewaffnen nicht nur das ukrainische Militär, sondern bauen auch NATO-Stützpunkte aus und schicken zusätzliche Waffen und Raketen an andere NATO-Staaten in der Region.

Es ist wichtig, dass die US-Antikriegsbewegung zusammenkommt, um diesen gefährlichen Kriegsbewegungen entgegenzutreten. Bitte besuchen Sie uns heute Abend!

Teilnehmer:

1. Leela Anand – ANSWER coalition
2. Ajamu Baraka – Black Alliance for Peace
3. Medea Benjamin – CodePink
4. Sara Flounders – International Action Center
5. Margaret Flowers – Popular Resistance
6. Bruce Gagnon – Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space
7. Joe Jamison – US Peace Council
8. Margaret Kimberley – Black Agenda Report
9. Jeff Mackler – United National Antiwar Coalition
10. Nancy Price – Women’s International League for Peace and Freedom (US)
11. Susan Schnall – Veterans For Peace
12. David Swanson – World Beyond War
13. Joe Lombardo will chair. Ajamu Baraka will give an opening statement

Russland erkennt Republiken im Donbass als souveräne Staaten an. Syrien, Kuba, Venezuela, und Nicaragua schliessen sich der Entscheidung ausdrücklich an. Westliche Politiker verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten dagegen zumeist scharf.

Bislang haben sich die Regierungen Syriens, Kuba, Venezuelas, und Nicaraguas der Entscheidung Russlands angeschlossen, die Republiken im Donbass als souveräne Staaten anzuerkennen.

China plädiert für Zurückhaltung und hat „Besorgnis“ über die Entwicklung der Lage in der Ukraine geäußert, nachdem Russland seine Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk angekündigt hatte.

In einem Telefonat mit US-Außenminister Blinken sagte der chinesische Außenminister Wang Yi, die jüngsten Änderungen seien mit der anhaltenden Nichtumsetzung des Minsker Abkommens von 2015 verbunden, das einen Fahrplan für die friedliche Wiedereingliederung der abtrünnigen Regionen des Donbass vorsah in die Ukraine.

Nachfolgend weitere Reaktionen;

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, erklärte nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend:
„Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist. Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt wird nicht unbeantwortet bleiben.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits vor der Anerkennung erklärt, ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen und sei ein „einseitiger Bruch“ derselben.

Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner schrieb am Montagabend auf Twitter: „Mit dem Bruch des Völkerrechts isoliert sich Putin zum Schaden des russischen Volkes. Er wird erreichen, dass NATO und EU als Wertegemeinschaften enger zueinander finden. Vereint in der Solidarität zur Ukraine und im Vertrauen auf das Recht.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich inzwischen per Twitter:“Die Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken“ in der Ostukraine durch Präsident Putin macht jahrelange Bemühungen im Normandie-Format & der OSZE willentlich zunichte. Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren & stimmen uns mit Partnern ab.“ Weiter heißt es in der Erklärung auf der Webseite des Auswärtigen Amtes: „Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren.“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schrieb auf Instagramm: „Unsere Antwort darauf wird kraftvoll und deutlich sein. Unsere Linie mit Blick auf Russland und die Ukraine ist eindeutig: Wir setzen auf klare und glaubwürdige Abschreckung. Es ist undenkbar, dass in Europa erneut Grenzen gewaltsam verschoben werden.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schrieb am Montagabend auf Twitter: „Putin bricht mit den Prinzipien des Völkerrechts. Das ist eine Absage an die friedliche Koexistenz souveräner Staaten.“

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, schrieb auf Twitter: „Die Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ durch Russland ist völkerrechtswidrig, der Einmarsch russischer Truppen verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Trotz der Fehlentscheidung Russlands muss es um Konfliktentschärfung und Deeskalation gehen.“

Die AfD-Fraktion im Bundestag schrieb in einer Presseerklärung, dass man „die aktuelle Entwicklung und die Zuspitzung der Situation“ bedaure. Man dürfe jetzt jedoch nicht den Fehler machen, „Russland alleine die Verantwortung zuzuschreiben“. Die jetzige Situation sei eine Folge der „entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der NATO“. Dadurch habe der Westen „die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt“. Die AfD-Fraktion fordert in ihrer Presseerklärung, die Situation durch Gespräche und Verhandlungen „auf Augenhöhe“ wieder zu entspannen. Eine dauerhafte Entspannung sei jedoch nur über eine „neutrale Ukraine“ zu erreichen.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: „Er erkennt die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ in der Ostukraine an und droht unverhohlen mit Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichtet. Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht der Ukraine die Unabhängigkeit ab.“ Sie erklärte, Putin habe die historischen Fakten verdreht, und forderte Sanktionen, um der Ukraine beizustehen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte in der ARD-Sendung Hart aber Fair: „Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, eine Verletzung der Souveränität der Ukraine, indem er [Putin] diesen Teil durch völkerrechtswidrige Anerkennung herauslöst. Diese Rede ist eine Kriegsrede.“

Laut der deutschen UN-Botschafterin Antje Leendertse habe Russland hat nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine „seine wahren Absichten in der Region offenbart“. In einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend sagte Leendertse: „Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem Ukraine-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war.“ Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland „entschiedene und angemessene Maßnahmen“ ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.

Der britische Premier Boris Johnson äußerste sich bereits vor Ende der Rede Putins. „Das ist ein offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“, erklärte er. Russland verstoße gegen die Minsker Abkommen. „Das ist ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal.“ Großbritannien stehe weiter an der Seite der Ukraine. Großbritannien hatte in letzter Zeit massiv Waffen in die Ukraine geliefert.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell äußerte sich ebenfalls bereits im Vorfeld und erklärte: „Wenn es zu einer Anerkennung kommt, werde ich die Sanktionen auf den Tisch legen und die Minister werden entscheiden.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erklärten gemeinsam, die Anerkennung sei „eine offene Verletzung internationalen Rechts“; die EU werde „mit Sanktionen reagieren“ und wiederhole „ihre standfeste Unterstützung der ukrainischen Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod sprach von „den verheerendsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat“.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala erklärte auf Twitter, die Anerkennung sei eine „Verletzung internationalen Rechts und ein Akt der Aggression“.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg machte Russland Vorwürfe. „Moskau befeuert den Konflikt in der Ostukraine, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstützt.“ Die Anerkennung „untergräbt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, untergräbt die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts und verstößt gegen die Minsker Abkommen, deren Vertragspartei Russland ist.“

Die britische Außenministerin Liz Truss hat auch seitens Großbritanniens neue Sanktionen angekündigt. „Morgen werden wir neue Sanktionen gegen Russland verkünden, als Antwort auf seinen Bruch des internationalen Rechts und seinen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“

Putin: »NATO-Betrug beendet« (junge Welt)

Russland erkennt Republiken im Donbass als souveräne Staaten an. Westen reagiert mit Drohungen und Sanktionen.

https://www.jungewelt.de/artikel/421654.ukraine-konflikt-putin-nato-betrug-beendet.html

Koloniale Reflexe (III) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr gerät in Mali durch den französischen Truppenabzug und durch harte Reaktionen der malischen Militärregierung auf Frankreichs eigenmächtiges Vorgehen in zunehmendem Maß unter Druck. Die in Mali stationierten französischen Truppen werden, wie Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche bekanntgab, aus Mali abgezogen, sollen sich dafür allerdings bis zu einem halben Jahr Zeit lassen. Die malische Regierung, empört, dass Paris es einmal mehr nicht für nötig gehalten hat, die Maßnahme angemessen mit ihr abzustimmen, fordert den sofortigen Abzug. Ohne die französischen Militärs fehlen den deutschen MINUSMA-Blauhelmsoldaten Unterstützung und unter Umständen auch medizinische Versorgung. In Berlin ist umstritten, ob die Bundeswehr in Mali bleiben soll: Einem möglichen Abzug an der Seite Frankreichs steht ein weiterer Einflussverlust im Sahel entgegen. Als grundsätzlich denkbar gilt eine Verlegung von Truppen in Malis Nachbarstaat Niger, dessen Regierung zur Kooperation mit den Staaten Europas bereit ist. Allerdings nimmt auch in der nigrischen Bevölkerung der Unmut über die ehemaligen Kolonialherren zu.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8848