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Co-op Anti-War Café Berlin
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Die Debatte um ein Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Mali gewinnt an Fahrt. Frankreich will bis Mitte des Monats entscheiden, wie bzw. ob es seine Militärintervention in dem westafrikanischen Land fortsetzen will. Ursache ist, dass die Militärregierung in Bamako sich die Bevormundung und das eigenmächtige Vorgehen der ehemaligen Kolonialmacht und anderer Staaten Europas nicht mehr bieten lässt und offen dagegen opponiert. Zuletzt hat sie in Reaktion auf schwere Beschuldigungen des französischen Außenministers den französischen Botschafter aus dem Land geworfen und die Pariser Sahelpolitik heftig kritisiert; man könne Mali nicht „in einen Sklaven transformieren“, erklärte Ministerpräsident Choguel Maïga zu Wochenbeginn: „Das ist vorbei.“ Eine für diese Woche geplante Reise von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Mali wurde kurzfristig abgesagt. In Berlin wird erwogen, den EU-Ausbildungseinsatz abzubrechen, aber sich weiter am UN-Einsatz MINUSMA zu beteiligen. Wie ein Korrespondent aus Bamako berichtet, sind „viele Menschen“ über die Aussicht, die EU-Truppen könnten abziehen, „hocherfreut“.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8837
Deutschland sei bereit, für Sanktionen gegen Russland einen hohen Preis zu zahlen, sagte Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in der Ukraine. Dumm nur, dass dieser hohe Preis am Ende nicht von Frau Baerbock, sondern von Normal- und Geringverdienern gezahlt werden muss, die schon jetzt unter explodierenden Energiepreisen leiden. Schon die bisherigen Sanktionen gegen Russland gehen zu Lasten der Verbraucher und der mittelstädtischen Wirtschaft in Deutschland und Europa. Und warum eigentlich ist Frau Baerbock artig bereit, für noch schärfere Sanktionen gegen Russland „einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“, während die USA ihre Öl-Importe aus Russland stetig steigern? Inzwischen ist Russland der drittgrößte Öl-Lieferant der USA – mit welchem Recht fordert US-Präsident Joe Biden, auf die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verzichten? Das ist Doppelmoral, die nur den Wirtschaftsinteressen der USA dient. (https://bit.ly/3ssYrOl).
Statt Treueschwüre abzugeben, sollten Baerbock und Scholz europäische Interessen deutlich machen und die Doppelmoral der USA aufdecken. Statt sich als willfährigen Abnehmer des dreckigen Frackinggases der USA und Empfänger außenpolitischer Weisungen aus dem Weißen Haus zu generieren, sollte die deutsche Politik an Nord Stream 2 festhalten und auf Deeskalation, Demilitarisierung und Diplomatie im Ukraine-Konflikt drängen. Es kann nicht sein, dass US-amerikanische Wirtschaftsinteressen in der deutschen Politik mehr zählen als das Interesse von zig Millionen Verbrauchern an bezahlbaren Energiepreisen – vom Interesse der Menschen an Frieden und Entspannung in Europa ganz zu schweigen.