Nach Social-Media-Gerüchten zu US-Biolaboren: US-Botschaft in Ukraine löscht Dokumente (RT DE)

Zusammen mit der Ukraine und „anderen Partnernationen“ betreibt das US-Verteidigungsministerium in der Ukraine ein Forschungsprogramm zur Verringerung biologischer Bedrohungen. Auf der Website der US-Botschaft in der Ukraine war es noch bis Samstag möglich, Dokumente mit näheren Informationen zu den beteiligten Laboren zu erhalten. Jetzt wurden sie von der Website entfernt.

Seit ein paar Tagen halten sich auf Social-Media-Plattformen hartnäckig Gerüchte, das Eingreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine sei auch auf die dort von den USA betriebenen Biolabore zur chemischen Kampfmittelherstellung zurückzuführen. 

Tatsächlich informiert die offizielle Vertretung der USA in der Ukraine auf ihrer Website zu einem seit 2016 vom US-Verteidigungsministerium betriebenen Forschungsprogramm auf ukrainischem Territorium, welches der Reduzierung biologischer Bedrohungen dienen soll. Dazu heißt es auf der Website:

„Das Programm des US-Verteidigungsministeriums zur Verringerung biologischer Bedrohungen arbeitet mit Partnerländern zusammen, um der Bedrohung durch (absichtliche, versehentliche oder natürliche) Ausbrüche der gefährlichsten Infektionskrankheiten der Welt entgegenzuwirken.“

Demnach soll das Programm durch die „Entwicklung einer Kultur des Bio-Risikomanagements, durch internationale Forschungspartnerschaften und durch die Stärkung der Kapazitäten der Partnerländer im Bereich der biologischen Sicherheit und der Bio-Überwachung“ eine biologische Bedrohung verringern.  

Der US-Botschaftswebsite zufolge sind das ukrainische Gesundheitsministerium, der Staatliche Dienst der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, die Nationale Akademie für Agrarwissenschaften und das Verteidigungsministerium für die Umsetzung des Programms zur Verringerung biologischer Bedrohungen in der Ukraine zuständig. 

So seien dem sanitär-epidemiologischen Dienst (SED) des Sanitätskommandos des ukrainischen Verteidigungsministeriums zur Corona-Reaktionsunterstützung vier mobile Laboratorien zur Verfügung gestellt worden, „um das System der epidemiologischen Überwachung in den ukrainischen Streitkräften zu stärken“. Die Laboratorien sollen sich in den Regionen Kiew, Lemberg und in der Ostukraine befinden. Zwei weitere, fest installierte Labore der Biosicherheitsstufe 2 sollen sich in der US-Botschaft in Kiew und Odessa befinden. 

Neben den Informationen zu dem US-Bioforschungsprogramm war es Interessierten bis zum gestrigen Samstag möglich, von der Website der US-Botschaft in der Ukraine Informationsdokumente zu den einzelnen ukrainischen US-Laboratorien des gemeinsam betriebenen Forschungsprojektes herunterzuladen. 

edoch wurde diese Funktion nun offenbar gesperrt. War es am Samstagmorgen noch möglich, auf der Website genauere Informationen zu den Laboratorien zu erhalten, so ließen sich die Dokumente über die angegebenen Verlinkungen ab Samstagabend nicht mehr einsehen. Angaben zu den Gründen für die Sperrung machte die US-Botschaft in der Ukraine indes nicht.

Die plötzliche und unkommentierte Sperrung des Informationszugangs führte am Samstag zu zahlreichen Reaktionen auf Twitter. So schrieb eine Twitter-Nutzerin auf der Plattform des Social-Media-Dienstes, „die US-Botschaft in der Ukraine hat gerade alle Dokumente über 11 vom Pentagon finanzierte Biolabore in der Ukraine von ihrer Website gelöscht“ und ergänzte, dass sie jedoch alle Dokumente heruntergeladen und gespeichert habe:

„Ich habe alle diese Dokumente, die jetzt von der Botschaft gelöscht wurden.“

https://cutt.ly/xP579yX

Spekulationen, wonach die USA angeblich biologische und chemische Waffen nahe Russlands Grenzen, insbesondere in der Ukraine, herstellen sollen, gehen auf bereits im vergangenen Jahr erhobene Anschuldigungen Nikolai Patruschews, des Sekretärs des russischen Sicherheitsrates, zurück, der behauptete, die USA würden vor allem an den Grenzen zu Russland und China biologische Labore betreiben.

So antwortete dieser in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant auf die Frage, ob China die Coronavirus-Pandemie absichtlich verursacht habe: „Ich schlage vor, dass Sie sich ansehen, wie immer mehr biologische Labore unter US-Kontrolle in der Welt entstehen, und zwar zufälligerweise vor allem an den Grenzen Russlands und Chinas.“ Zwar nannte Patruschew keine konkreten Länder, betonte jedoch:

„Die Amerikaner helfen den einheimischen Wissenschaftlern bei der Entwicklung neuer Methoden zur Bekämpfung gefährlicher Krankheiten.“

Quelle RT DE:
https://de.rt.com/nordamerika/132709-nach-social-media-geruchten-zu/

Ist Wladimir Putin ein „wahnsinniger Imperialist“? – von Ulrich Heyden

von Ulrich Heyden

Die Einseitigkeit, Oberflächlichkeit und Hartnäckigkeit, mit der die großen deutschen Medien und die meisten deutschen Politiker am Bild einer „russischen Bedrohung“ für Europa stricken, sollte eigentlich jedem klugen Menschen zu denken geben. Doch die Ablehnung und Angst vor Russland nehmen immer mehr zu. Deshalb gibt es an dieser Stelle ein paar Antworten zu den gängigsten Vorwürfen gegen Putin und Russland.

Warum verletzte Putin die ukrainische Souveränität?

Die ukrainische Souveränität wurde durch den Einmarsch russischer Truppen verletzt. Aber spielt Putin leichtfertig mit dem Frieden in Europa? Ist er möglicherweise wahnsinnig, wie einige deutsche Zeitungen behaupten? Mit der Behauptung, Putin sei wahnsinnig, er riskiere einen 3. Weltkrieg, lenkt der Westen von seiner eigenen Dialog-Unfähigkeit ab. Der Westen hat sich beharrlich geweigert, Russland Sicherheitsgarantien zu geben. Und so hat Putin den Befehl zu einer Militäroperation gegeben, wohl wissend, dass diese Operation härteste Sanktionen zur Folge haben wird, die Russland zweifellos schaden werden. Putin sieht die Ukraine als Aufmarschgebiet der NATO. Deren Raketen werden auch ohne NATO-Mitgliedschaft der Ukraine näher an Russland heranrücken. Wer spielt also mit dem 3. Weltkrieg, der Westen oder Putin?

Hat Putin mit seiner Aggression gegen die Ukraine nicht den Frieden in Europa zerstört?

Müsste man, anstatt Putin als Friedens-Feind zu attackieren, sich nicht erstmal fragen, was man selbst zur Erhaltung des Friedens in Europa getan hat? Der Frieden in Europa wurde seit 2014 zerstört, indem der Westen gegen die andauernde Bombardierung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht protestierte und die großen deutschen Medien diese Bombardierungen acht Jahre lang verschwiegen haben.

Was sind die Ziele von Putin?

Putin will die ukrainische Armee zur Kapitulation zwingen und die Regierung in Kiew auswechseln. In dieser Regierung sollen Personen sitzen, die kein feindseliges Verhältnis zu Russland haben und die Ukraine nicht in die NATO führen.

Hat Putin die westliche Öffentlichkeit getäuscht?

Einige Russland-Freunde in Deutschland sind enttäuscht vom Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Sie werfen Russland einen Völkerrechtsbruch und Täuschung vor, weil Vertreter Russlands erklärten, man werde nicht in die Ukraine intervenieren. Aber hat nicht Putin seit Monaten ebenfalls davon gesprochen, dass Russland „militärisch-technische Maßnahmen“ ergreifen wird, wenn Russland vom Westen keine Sicherheitsgarantien gewährt werden? Warum hat man diesen russischen Zweiklang in Deutschland nicht ernst genommen? Offenbar, weil man im Westen nicht kapiert hat, dass Russlands Geduld zu Ende ist. Der Westen hat das vorerst letzte Zeitfenster für einen Interessensausgleich durch monatelanges diplomatisches Palaver verstreichen lassen.

Geht die russische Armee in der Ukraine unmenschlich vor?

Die Sprecher der russischen Armee haben erklärt, dass militärische Schläge ausschließlich gegen militärische Einrichtungen geführt werden und man keine Städte erobern will. Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht im Land selbst in die Hand zu nehmen und Selenskij zu verjagen. Offenbar hat Putin den Eindruck, dass es in der ukrainischen Armee viele echte Patrioten der Ukraine gibt, die spüren, das ihr Land als US-Kolonie in die Grütze geht.

Ist es lächerlich, wenn Putin eine Denazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine ankündigt?

Nein, das ist absolut nicht lächerlich. Rechtsradikale Bataillone spielten eine Schlüsselrolle beim Staatsstreich 2014, beim Krieg gegen die Volksrepubliken und bei Überfällen gegen Regierungskritiker auf den Straßen in der Ukraine. Nur sehr wenige der schweren Menschenrechtsverletzungen durch Rechtsradikale in der Ukraine wurden in den letzten acht Jahren vor ukrainische Gerichte gebracht. Die Strafen bei Morden gegen Regierungskritiker gingen nicht über Hausarrest oder kurze Haftstrafen hinaus.

Die Ultranationalisten, die das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 angesteckt hatten, wodurch 42 Regierungskritiker zu Tode kamen, wurden nicht vor Gericht gestellt. Der Gebrauch der russischen Sprache im öffentlichen Raum wurde von der ukrainischen Regierung 2021 verboten. Wladimir Selenskij hat in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, man werde sich nicht mehr an das Budapester Memorandum von 1994 halten, das der Ukraine den Besitz von Atomwaffen verbietet.

Ist Putin ein Nationalist?

Nur weil Putin für russische Sicherheitsinteressen eintritt, ist er noch kein Nationalist. Auch wenn Putin Lenin – wegen dessen territorialem Geschenk, einem Teil des Donbass an die Ukrainische Sowjetrepublik 1922 – kritisiert, ist er noch kein Nationalist. Wenn Putin erklärt, Ukrainer und Russen seien ein Volk, ist das schwer zu bestreiten. Der gemeinsame russisch-orthodoxe Glaube, die zum Teil gemeinsame Sprache, die über 1.000-jährige gemeinsame Geschichte und die engen verwandtschaftlichen Beziehungen sind das Verbindende.

Es ist beschämend, dass gerade deutsche Linke, welche die Schlüsselrolle der faschistischen Bataillone in der Ukraine acht Jahre lang verdrängten, jetzt Putin als Nationalisten und Kriegstreiber verdammen. Vielleicht sollten die linken Putin-Kritiker einmal die Rede des russischen Präsidenten zur Einweihung der zentralen Moschee in Moskau 2015 lesen. In der Rede erklärte Putin, Russland sei aus der „gegenseitigen Bereicherung der Kultur, der Tradition und der Religionen“ verschiedener Völker entstanden. Russland ziehe aus der Vielfalt der Kulturen und Religionen „seine Eigenart und Kraft“. Spricht so ein Nationalist? Die vier offiziellen Religionen in Russland sind der russisch-orthodoxe Glauben, das Judentum, der Buddhismus und der Islam. Der russische Präsident erinnerte daran, dass die „muslimischen Wurzeln von Moskau bis in das Mittelalter zurückreichen“. „Sehr, sehr viele Moskauer Straßen“ hätten tatarische Namen.

Sind die Russen gegen den Einmarsch in die Ukraine?

Es gibt in Russland in der breiten Bevölkerung keine Unruhe wegen des Einmarsches in die Ukraine. Viele Russen sagen sogar, der Kreml hätte die Volksrepubliken viel eher anerkennen müssen. Es gibt Proteste von liberal eingestellten Menschen in vielen Städten. Allerdings sind das nur kleine Aktionen. Der Großteil der Russen ist verbittert, dass die Ukraine faktisch zu einem Aufmarschplatz der NATO wurde, der Westen die russischen Interessen negiert, westliche Medien Russland-feindlich berichten, russische Sportler wegen Dopings besonders scharf verfolgt werden und ein russischer Star-Dirigent nicht mehr im Westen dirigieren darf, weil er einen Orden von Putin bekam.

Ist die Ukraine ein demokratischer Staat im Gegensatz zu Russland?

In der Ukraine wurden im letzten Jahr vier oppositionelle Fernsehkanäle abgeschaltet, der Leiter der „Oppositionsplattform – Für das Leben“ und Unternehmer, Viktor Medwedtschuk, sitzt seit einem halben Jahr im Hausarrest, weil er angeblich Handel mit den Volksrepubliken trieb. In Russland gibt es nach wie vor westfreundliche Medien wie Radio Echo Moskwy und den Kabelkanal Doschd, die jetzt öffentlich den Einmarsch in die Ukraine kritisieren. Der Pressesprecher von Putin, Dmitri Peskow, hat am Freitag erklärt, ja, es gäbe in Russland Kritiker des Einmarsches in die Ukraine. Mit diesen Kritikern müsse man reden.

Quelle: RT Deutsch:
https://de.rt.com/meinung/132731-ist-wladimir-putin-wahnsinniger-imperialist/

EU-Außensprecher Borell: Auch Zentralbanktransaktionen blockiert

Der Außensprecher der EU, Josep Borrell, hat mitgeteilt, dass die EU ein Verbot von Transaktionen der russischen Zentralbank beschlossen habe. Die Hälfte der russischen Finanzreserven lägen auf Banken der G7-Länder; sie würden eingefroren.

Ziel sei es, den russischen Finanzmarkt „zu verkrüppeln.“ Diese Sanktionen würden sofort umgesetzt, ehe morgen früh die Zentralbanken die Arbeit beginnen.

Erklärung des kubanischen Außenministeriums: Gegen Heuchelei und Doppelmoral »Kuba setzt sich für eine Lösung ein, die die Sicherheit und Souveränität aller garantiert« (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/421607.krieg-in-der-ukraine-gegen-heuchelei-und-doppelmoral.html

Die Entschlossenheit der USA, die schrittweise Erweiterung der NATO in Richtung der Grenzen der Russischen Föderation fortzusetzen, hat zu einem Szenario mit unvorhersehbaren Folgen geführt, das hätte vermieden werden können. Die militärischen Vorstöße der Vereinigten Staaten und der NATO in den vergangenen Monaten in an Russland angrenzende Regionen, denen die Lieferung moderner Waffen an die Ukraine vorausging, sind allgemein bekannt und laufen auf eine fortschreitende militärische Einkreisung hinaus.

Es ist nicht möglich, die derzeitige Situation in der Ukraine mit Sorgfalt und Ehrlichkeit zu untersuchen, ohne die berechtigten Ansprüche der Russischen Föderation gegenüber den Vereinigten Staaten und der NATO sowie die Faktoren eingehend zu bewerten, die zur Anwendung von Gewalt und zur Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen geführt haben, die Kuba mit Nachdruck unterstützt und die insbesondere für kleine Länder eine wesentliche Referenz gegen Hegemonismus, Machtmissbrauch und Ungerechtigkeit darstellen. Kuba ist ein Verfechter des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, die stets den Frieden verteidigt und die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen jeden Staat ablehnt. Wir bedauern zutiefst den Verlust von unschuldigen Menschenleben in der Ukraine. Das kubanische Volk hatte und hat weiterhin eine enge Beziehung zum ukrainischen Volk.

Die Geschichte wird die US-Regierung für die Folgen einer zunehmend offensiven Militärdoktrin außerhalb der NATO-Grenzen zur Rechenschaft ziehen, die den internationalen Frieden, die Sicherheit und die Stabilität gefährdet. Unsere Besorgnis wird durch die jüngste Entscheidung der NATO verstärkt, zum ersten Mal die Eingreiftruppe des Bündnisses zu aktivieren. Es war ein Fehler, jahrzehntelang die begründeten Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren und anzunehmen, dass Russland eine direkte Bedrohung seiner nationalen Sicherheit wehrlos hinnehmen würde. Russland hat das Recht, sich zu verteidigen. Frieden kann nicht erreicht werden, indem Staaten eingekreist und eingekesselt werden.

Der Resolutionsentwurf zur Lage in der Ukraine, der am 25. Februar im Sicherheitsrat nicht angenommen wurde und der Generalversammlung vorgelegt werden soll, war nicht als wirklicher Beitrag zur Lösung der aktuellen Krise gedacht. Im Gegenteil, es handelt sich um einen unausgewogenen Text, der nicht die berechtigten Anliegen aller Beteiligten berücksichtigt. Sie erkennt auch nicht die Verantwortung derjenigen an, die die aggressiven Aktionen, die zur Eskalation dieses Konflikts geführt haben, angestiftet oder durchgeführt haben. Wir treten für eine ernsthafte, konstruktive und realistische diplomatische Lösung der gegenwärtigen Krise in Europa mit friedlichen Mitteln ein, die die Sicherheit und Souveränität aller sowie den regionalen und internationalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit gewährleistet.

Kuba lehnt Heuchelei und Doppelmoral ab. Es sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten und die NATO 1999 eine große Aggression gegen Jugoslawien unternommen haben, ein europäisches Land, das sie in Verfolgung ihrer geopolitischen Ziele unter Missachtung der UN-Charta und unter hohem Einsatz von Menschenleben zerschlagen haben. Die Vereinigten Staaten und einige Verbündete haben bereits mehrfach Gewalt angewendet. Sie sind in souveräne Staaten eingedrungen, um einen Regimewechsel herbeizuführen und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einzumischen, die sich nicht ihren Herrschaftsinteressen beugen und ihre territoriale Integrität und Unabhängigkeit verteidigen. Sie sind auch verantwortlich für den Tod von Hunderttausenden von Zivilisten, die sie als »Kollateralschäden« bezeichnen, für Millionen von Vertriebenen und für riesige Zerstörungen in der gesamten Geographie unseres Planeten als Ergebnis ihrer räuberischen Kriege.

Havanna, den 26. Februar 2022

Ukrainekonflikt: Die Zeitenwende (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in Höhe von rund einem Viertel des üblichen deutschen Staatsetats als „Sondervermögen“ für Rüstung bereit. Wie Kanzler Olaf Scholz gestern ankündigte, wird der deutsche Wehretat ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; außerdem erhält die Bundeswehr zwecks Aufrüstung Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die Forderung nach weiterer atomarer Aufrüstung Europas laut. Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung von zusätzlichen NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa, darunter deutsche. Berlin steigt in die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und liefert unter anderem „Stinger“-Raketen, die einst den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan herbe Verluste zufügten. Die britische Regierung hilft Privatpersonen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Kanzler Scholz sprach am gestrigen Sonntag in einer Regierungserklärung ausdrücklich von einer „Zeitenwende“.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8855

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete per Twitter die Absicht, RT, Sputnik und sämtliche Tochtergesellschaften in der EU zu verbieten.

Das Volk der Ukraine darf nicht zum Opfer des Weltkapitals und Clans von Oligarchen werden -Erklärung des Präsidiums der KP Russlands (CPRF)

The People of Ukraine Must Not Be a Victim of World Capital and Oligarchic Clans. Statement of the CPRF CC Presidium

Die Militarisierung Osteuropas nach der Auflösung des Warschauer Vertrages ist eine Tatsache. Washingtons aggressive Pläne wurden im Prozess der Zerstörung Jugoslawiens demonstriert. Die Pläne der USA und ihrer Nato-Satelliten, die Ukraine zu versklaven, dürfen nicht verwirklicht werden. Diese aggressiven Pläne schaffen kritische Bedrohungen für die Sicherheit Russlands. Gleichzeitig widersprechen sie eklatant den Interessen des ukrainischen Volkes.

Die USA versuchen, ihre Wettbewerbsvorteile in der globalen Welt um jeden Preis auszubauen. Dass Sanktionen gegen Russland, die Torpedierung von Nord Stream-2 und die Kriegsgefahr in Europa schwere wirtschaftliche Verluste für die Länder der Eurozone bedeuten, lässt sie nicht abschrecken. Für die Völker der Welt ist es besonders wichtig, sich des Abenteuercharakters der Politik Washingtons bewusst zu werden und sich an die Erfahrungen breiter Antikriegsbewegungen zu erinnern. Die Entfaltung einer solchen Bewegung würde die Solidarität mit den friedliebenden Völkern Russlands und der Ukraine gewährleisten und ihr Recht auf unabhängige Entwicklung schützen.

Die CPRF geht von der Notwendigkeit aus, die Ergebnisse langjähriger Bemühungen um eine Banderisierung der Ukraine zu demontieren. Die wirkliche Politik auf seinem Territorium wird in vielerlei Hinsicht von tollwütigen Nationalisten diktiert. Sie terrorisieren das ukrainische Volk und zwingen den Behörden einen aggressiven politischen Kurs auf. Indem er diesem Druck nachgab, verriet Selenskyj die Interessen seiner Mitbürger, die ihn zum Präsidenten des Friedens im Donbass und der gutnachbarlichen Beziehungen zu Russland gewählt hatten.

In der Situation, in der die Russische Föderation zur Verteidigung der Bevölkerung des Donbass Stellung bezogen hat, ist es notwendig, den Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung der DVR und LVR jede erdenkliche Hilfe zu leisten. Wir fordern unsere Gesellschaft auf, ihnen alle notwendige Hilfe und Unterstützung zu leisten.

Kiewer Provokateure zum Frieden zu zwingen und die Aggressivität der NATO einzudämmen, ist zum Gebot der Zeit geworden. Nur die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine kann dauerhafte Sicherheit für die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas gewährleisten. Wir halten es für wichtig, die Methoden der Volksdiplomatie und der humanitären Zusammenarbeit umfassend zu nutzen, um den Frieden zu schützen und das Wiederaufleben des Faschismus zu verhindern.

Die strategische Position der CPRF ist wohlbekannt: Die wichtigste Garantie für Frieden, kreative Bemühungen und Entwicklung ist die Bewegung auf dem Weg des sozialen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit, dem Weg des Sozialismus.

Vorsitzender des CC CPRF    

Gennady Sjuganov  

https://cprf.ru/?fbclid=IwAR1j0lGeqf4zd56aglYRcflEH4p9DzQkpKMx1y2OMKnwlUmXUqmUp1edEEg   

Dominanz kostet. Sanktionen und Kriegsetat. Der Krieg um die Weltordnung hat begonnen. – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/421614.dominanz-kostet.html

Der Krieg um die Weltordnung hat begonnen. Das darf man jedenfalls den Reden entnehmen, die Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntag im Bundestag hielten. Man müsse die Ukraine nach Kräften unterstützen, »weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht«, erklärte Baerbock, während Scholz forderte, es gelte nun, »Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen«. Die gedankliche Betonung lag auf Putin: Denn Kriegstreibern im Westen, die 1999 Jugoslawien, 2003 den Irak oder 2011 Libyen überfallen ließen – unter Bruch des Völkerrechts, versteht sich –, hat natürlich keine deutsche Regierung je das Handwerk zu legen versucht. Diese Kriege dienten schließlich dazu, gegen unbotmäßige Kräfte jene internationale Ordnung zu zementieren, die seit Anfang der 1990er Jahre vom Westen beherrscht wird. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist natürlich nicht der erste in Europa seit 1990. Er ist aber der erste auf dem Kontinent, der der westlichen Dominanz abträglich ist.

Also erhöht auch Deutschland den Einsatz. Der ist natürlich nicht wirklich neu: Seit das heutige Russland 1991 aus den Trümmern der Sowjetunion entstand, sind die transatlantischen Mächte bemüht, Moskaus Einfluss immer weiter zurückzudrängen. Bereits seit Jahren erhöhen sie dazu den militärischen und den politischen Druck, setzen zudem längst schon schwere Wirtschaftssanktionen ein. Jetzt steht allerdings ein qualitativer Sprung bevor. Umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen inklusive eines weitreichenden Ausschlusses vom Zahlungssystem SWIFT sollen die Entwicklung der russischen Industrie stoppen, die Wirtschaft dramatisch schädigen – »Russland ruinieren«, wie Baerbock formulierte. Dazu sperren die EU-Staaten ihren Luftraum für russische Flugzeuge, und Deutschland hat nun doch Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt, darunter tragbare »Stinger«-Luftabwehrraketen, die in den 1980er Jahren halfen, der sowjetischen Armee am Hindukusch eine Niederlage zu bereiten.

Und nicht nur das. Um gegen Russland zu rüsten, hat Kanzler Scholz 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zugesagt; die Zwei-Prozent-Schwelle soll ab sofort überschritten werden. Wo das Geld fehlen wird, kann man sich ausmalen. Klar ist außerdem, dass die Sanktionen nicht nur für Russland, sondern auch für die EU-Staaten teuer werden, darunter Deutschland: Der Kampf dafür, dass die herrschenden Klassen der westlichen Mächte die Weltordnung weiterhin dominieren dürfen, kostet. Das Argument dafür, künftig den Gürtel enger zu schnallen, liefert der Krieg, den Moskau vom Zaun gebrochen hat – ganz ähnlich, wie einst der Hinweis auf die reale, mörderische Repression im Zarenreich der deutschen Bourgeoisie half, die gewünschten Kriegskredite durchzusetzen. Insofern ist es hilfreich, dass Scholz und Baerbock betonten, um was es vor allem geht: um die Bewahrung der bisherigen internationalen Ordnung.

Es begann mit Geschichtsfälschung und mündete in ideologischen Krieg der Medien und Kriegshetzer. (…) Russland kann eine Wiederholung des 22. Juni 1941 nicht widerspruchslos hinnehmen – von Bruno Mahlow

(…) Russland kann eine Wiederholung des 22. Juni 1941 nicht widerspruchslos hinnehmen. Dies ist nicht nur eine Lehre für Russland, sondern zugleich eine Warnung für alle Kräfte, die aus der Geschichte nichts gelernt haben.

Bruno Mahlow wurde als Emigrantenkind 1937 in Moskau geboren. Mit zehn Jahren nach Berlin übergesiedelt, Studium am Institut für Internationale Beziehungen in Moskau und Tätigkeit im diplomatischen Dienst der DDR. Von 1973 bis 1989 Vize-Chef der Abteilung Internationale Verbindungen, danach deren Leiter. Heute Mitglied des Ältestenrates der Partei Die Linke.

von Bruno Mahlow 24. Februar 2022

Wehret den Anfängen – hieß es schon zu Beginn einer Kampagne verantwortungsloser Fälschung der Geschichte des II. Weltkrieges durch Medien und einzelne Politiker. Heute sind wir Zeitzeugen eines ideologischen Krieges, des massiven Einsatzes von Massenmedien zur Manipulierung von Bewusstsein und politischem Handeln.

Hinter der Russophobie steht unter anderem die Negierung der Tatsache, dass für die USA – und in ihrem Gefolge die NATO-Verbündeten – Russland als ihr geostrategischer Hauptfeind gilt.

Auch die dabei angewandten Sanktionen dienen, wider jedes Völkerrecht, als Mittel der „Bestrafung“.

So führte diese Fälschung auch zur Herausbildung von Staatsterrorismus, zu Lügen und Hetze als politischen Instrumenten einer US-regelbasierten Weltordnung.

Es wird von maßgeblichen westlichen Akteuren der Eindruck verbreitet, als sei die Anerkennung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken überraschend – wenn auch vorausgesagt – erfolgt. In Wirklichkeit erklärten beide nicht anerkannten Republiken ihre Unabhängigkeit von der Ukraine bereits 2014, während die Anerkennung durch Russland erst jetzt erfolgte, obwohl der Druck diesbezüglich in der russischen Gesellschaft und in den beiden Republiken schon von Anfang an stark vorhanden war.

Aber nicht nur das. Auffallend sind die Ignoranz und Verfälschung der Ereignisse, die mit dem Putsch im Februar 2014 einhergingen und begannen, der Maidanisierung unter Förderung seitens der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands.

Die Minsker Vereinbarungen wurden kurz nach ihrer Verkündung von ukrainischer Seite als ein „sinnloses Blatt Papier“ behandelt.
Dies betraf insbesondere die Schlüsselfrage der Minsker Vereinbarung, die die Führung des Dialoges der ukrainischen Regierung mit beiden Republiken enthielt. Sie waren die eigentlichen aktiven Seiten des internationalen Konfliktes. Russland gehörte nicht dazu.

So müssen sich die westlichen Akteure vorwerfen lassen, dass für sie bei ihrem Geschrei das Schicksal der 4 Millionen Einwohner des Donbass keine Rolle spielt. Für die an die Macht gelangten Kräfte fiel die Entscheidung gegen die Minsker Vereinbarung und für das Blutvergießen.

Auffallend ist auch das Negieren des reaktionären Wesens der herrschenden Politik, der gefährlichen Faschisierungstendenzen, die sich in erster Linie gegen die Bürger der Ukraine richten! Selbst der Gebrauch der Muttersprache wird unter Strafe gestellt. Der Beschuss des bewohnten Territoriums, der Wirtschaftszentren gehörte zur ständigen Bedrohung.

Die Anerkennung der beiden Republiken durch Russland wird als Verletzung des Prinzips der Souveränität und territorialen Integrität behauptet. Doch hier sei auf die Deklaration von 1970 über Prinzipien des Völkerrechts, die die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern betreffen, verwiesen.
Sie bilden die Grundlage auch für die Interpretation der UN-Charta.

In der Deklaration wird unterstrichen, dass das Prinzip der Souveränität und territorialen Integrität unbedingt einzuhalten ist – in Bezug auf alle Staaten, die in ihren praktischen Handlungen das Prinzip der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker einhalten und entsprechend über Regierungen verfügen, die ohne Unterschied bezüglich Rasse, Glaubensbekenntnis oder Hautfarbe das ganze Volk auf den jeweiligen Territorien vertreten.

Es kann wohl niemand behaupten, dass das in der Ukraine herrschende Regime seit dem Putsch 2014 die ganze Bevölkerung, die auf dem Territorium des ukrainischen Staates lebt, vertritt. Diese Schlüsselposition zu negieren, gereicht den Kritikern des Vorgehens Putins nicht zur Ehre.

Zu den negativen Handlungen in der Ukrainekrise gehört auch die Rolle der EU, die selbst für ihre Handlungen nicht verantwortlich zeichnet, obwohl die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs zunächst als Garanten der zwischen dem Präsidenten Janukowitsch und der Opposition getroffenen Vereinbarung galten.

Auch bei Beachtung einiger strittiger Passagen in der Rede des Präsidenten Putin sei rechten wie auch einigen linken Kritikern Putins ins Tagebuch geschrieben, dass zu verantwortungsbewussten Entscheidungen in der Friedensfrage als vernünftige Voraussetzung die Abkehr von Antisowjetismus, Antikommunismus und erst recht der Russophobie gehört. Das wäre auch einer Konsolidierung der Gesellschaft dienlich.

Trotz der äußerst gefährlichen Lage setzt das derzeitige ukrainische Regime – und das kann es nur mit aktivem Wohlwollen westlicher Politiker – das Spiel mit dem Feuer fort. Allein am 23. Februar meldete die OSZE-Zentrale über tausend Detonationen innerhalb 24 Stunden. Es wächst weiter die Zahl der Toten und Verletzten. Statt Entmilitarisierung, Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Reaktion auf Moskaus Aufforderung zu Garantien für Russlands Sicherheit eskalieren die ukrainische Regierung und die westliche Allianz unter aktiver Mitwirkung der EU und Deutschlands die Spannungen. Vom Ziel Moskaus, alles zu tun, um „Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit“ zu erreichen, ist die derzeitige Situation weit entfernt.

Selbst bei einem kurzen historischen Rückblick in die vergangenen 30 Jahre wird deutlich, dass Russland beharrlich und mit viel Geduld bemüht war, mit den führenden NATO-Staaten über Prinzipien gleicher und ungeteilter Sicherheit in Europa zu einer Übereinkunft zu kommen. Im Widerspruch dazu wird ohne jeglichen Grund Russland als Feind, als Aggressor verleumdet. Die westliche Allianz geht so weit, dass sie versucht, unter US-Führung ein „Anti-Russland“ zu schaffen.

Vergessen scheint für viele auch linke Kritiker Russlands die Verpflichtung zu sein: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Mehr noch: NATO-Politiker unterstützen die extremen Nationalisten und Neonazis in der Ukraine. Unendlich lange, 8 Jahre lang, lehnen die seit 2014 durch einen Putsch an die Macht gelangten Kräfte jede friedliche Regelung des Konfliktes ab. In Übereinstimmung mit Art. 51, Teil 7 der UN-Charta und mit Zustimmung durch den Föderationsrat der RF führt Russland entsprechend den mit beiden Republiken abgeschlossenen Verträgen, eine spezielle Militäroperation durch. Dabei geht es um den Schutz von Menschenleben, um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. D. h., es handelt sich nicht um eine Besetzung ukrainischen Territoriums, auch nicht um eine Verletzung des Prinzips der Freiheit des Menschen als Wert. Aber für Russland ist auch der Verzicht des Selbstbestimmungsrechts der Nation unzulässig.

Darüber hinaus ist für Russland selbst die Selbstverteidigung vor der Gefahr, die durch die NATO-Osterweiterung und den Ausbau der NATO-Infrastruktur ausgeht, von schicksalhafter Bedeutung.

Russland kann eine Wiederholung des 22. Juni 1941 nicht widerspruchslos hinnehmen. Dies ist nicht nur eine Lehre für Russland, sondern zugleich eine Warnung für alle Kräfte, die aus der Geschichte nichts gelernt haben.

International Emergency Online Rally: No War in Ukraine – No to NATO (showing a very divided Global Peace Movement)

History of the Conflict – Ukraine On Fire (2016) Documentary by Oliver Stone

Die ukrainischen Faschisten und ihre Verehrer – Zu diesen gehört auch der ukrainische Botschafter in Berlin (Bericht von 2014)

https://de.rt.com/34724/international/ukrainischer-botschafter-in-deutschland-bejubelt-nationalistischen-aufmarsch-zu-ehren-von-nazi-verbrecher-bandera-in-muenchen/
20 Okt. 2015
Ukrainischer Botschafter in Deutschland bejubelt nationalistischen Aufmarsch zu Ehren von Nazi-Verbrecher Bandera in München

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat voller Stolz mehrere Aussagen von Merkel, in denen sie die Fortschritte und Annäherung der Ukraine an die EU lobt, von seinem Twitter-Konto verschickt. Es ist nicht frei von Ironie, dass gleich nach dem Tweet mit den Merkel-Zitaten, der ukrainische Botschafter die feierliche Weihe eines Denkmals für den ukrainischen Nationalhelden Bandera in München bejubelte, der die Verantwortung für die tausendfache Ermordung von Polen und Juden trägt.

Bandera, der seit dem Maidan-Putsch als ukrainischer Nationalheld gefeiert wird, begann seine Karriere in den 1930er Jahren in der damals zwischen Polen und der Sowjetunion geteilten Ukraine. Mit seiner „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) kämpfte er für die „Freiheit“ der Ukraine und deren Wiedervereinigung. Dabei setzte er auf die Hilfe des Dritten Reiches. Hier genau liegt das Problem mit dem ukrainischen Nationalhelden. Denn er hat nicht nur mit den Nazis kollaboriert, unter seinem Kommando wurden Säuerungen und Massaker an Polen, Kommunisten und Juden durchgeführt. Als die Wehrmacht in Lemberg einmarschierte, hat sich auch die OUN an dem Massaker beteiligt, bei dem über 7.000 Kommunisten und Juden getötet wurden.

Für Bandera wurde nicht nur ein Ehrendenkmal in München geweiht – bei der Prozedur kann man auf den Fotos neben der ukrainischen Flagge auch die rot-schwarz-gestreifte der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ erkennen. Es ist die Flagge des militärischen Flügels der OUN. Eine Flagge, die für Polen, Russland und auch Deutschland vor allem für Massenmorde und faschistische Ideologie steht.

Der Einfluss von faschistischen Elementen in der ukrainischen Regierung und Gesellschaft wird immer wieder von westlichen Medien herunter runtergespielt. Doch nun tweetet bereits der ukrainische Botschafter in Berlin Aufmärsche mit Flaggen für einen faschistischen Massenmörder und bezeichnet diesen als Helden:  „Zeremonie zu Ehren von Stepan Bandera, zusammen mit Bischof Kreek und dem Generalkonsulat der Ukraine, habe auch die Kinder der Helden der ATO [Anti-Terror-Operation] teilgenommen“.

Und hier Links zu wichtigen Hintergrund-Informationen:

Tatort Ukraine: Brandstifter bei der Arbeit
13.3.2014In einem drängenden Appell der KP der Ukraine vom 23.2.2014 an die internationale Öffentlichkeit – von derselben erwartungsgemäß völlig ignoriert – hieß es: „Gleichzeitig wird sichtbar, dass die Ukraine anhaltend in einen noch größeren Strudel der Gewalt hineingezogen wird. Mit Informationen und politischer Aktionsunterstützung der Nachläufer der westlichen Mächte in der Ukraine sowie der westeuropäischen Politiker, wird es zunehmend klar, wer hinter dem Anheizen der Konflikte in der Ukraine steckt.
Siehe https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Internationales/140313_tatort-ukraine/druckversion.pdf


München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? Teil 1
1.1.2015
Stepan Banderas Leben nach dem Tode in München.
Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Das Grab des neuen alten ukrainischen Nationalhelden, Stepan Bandera, befindet sich auch dem Münchner Waldfriedhof. Kaum ein Tag vergeht, an dem dort keine Blumen liegen. Aber das ist nicht erst heute so. Seit Jahrzehnten pilgern seine Anhänger dorthin. Aber wer sind diese? Dieses Geheimnis werden wir nicht vollständig lüften können, aber einige interessante Dinge, welche in der
Bayernmetropole seit 1945 vor sich gehen, sind doch belegbar. Hier der erste Teil einer dreiteiligen Artikelserie
Siehe https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/150101_muenchen-hauptstadt-der-ukrainischen-bewegung-1/druckversion.pdf


München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? Teil 25.1.2015
Stetskos Anti-Bolshevik Bloc of Nations (ABN) in der Zeppelinstraße
Die „Ukrainische Freie Universität“ in München
Im ersten Teil der Artikelserie „München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung?“ befassten wir uns nach einem Rückblick auf die Verbrechen Banderas und seiner Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in den vierziger Jahren und den kalten Krieg der fünfziger Jahre mit Stepan Banderas Leben nach dem Tode in München.1 Wir behandelten auch seinen Nachfolger Jaroslav Stetsko und dessen Frau. In diesem Artikel geht es um den Dritten im Bunde, Roman Schuchewytsch, sowie um die ungeheuerliche Kampforganisation des Kalten Krieges „Anti-Bolshevik Bloc of Nations (ABN)“, die von Stetsko in München geleitet und vom Bundesvertriebenenminister Oberländer unterstützt wurde. Außerdem geht es unter anderem um die „Ukrainische Freie Universität“ in München, die mitunter von OUN-Aktivisten geleitet wurde und von der weit reichende politische Aktivitäten organisiert werden. So bereitet ein Professor eine Anklage gegen Viktor Janukowitsch vor dem Internationalen Strafgerichtshof vor. Außerdem mischt sich die „Ukrainisch Freie Universität“ aktuell in die Gesetzgebung der Ukraine, zum Beispiel das Polizeirecht, ein.
Siehe https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/150105_muenchen-hauptstadt-der-ukrainischen-bewegung-2/druckversion.pdf


München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? – Teil 3
6.1.20215
Weitere Münchner Organisationen und Aktivitäten. Offene Fragen: Gladio
bzw. Stay Behind in der Ukraine
Siehe https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/150106_muenchen-hauptstadt-der-ukrainischen-bewegung-3/druckversion.pdf

Opernstar Anna Netrebko: „Künstler nicht unter Druck setzen“ (br.de)

https://www.br.de/nachrichten/kultur/opernstar-anna-netrebko-kuenstler-nicht-unter-druck-setzen,SyZDRhB