(Eigener Bericht) – Harte Auseinandersetzungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) gehen dem morgen in Brüssel beginnenden EU-Afrika-Gipfel voraus. Die Staaten Afrikas protestieren zum einen gegen die unveränderte Weigerung der Mächte Europas, die Patente für Covid-19-Impfstoffe wenigstens zeitweise auszusetzen. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat den reichen Ländern im weiß dominierten transatlantischen Westen erst kürzlich vorgeworfen, „Impfstoff-Apartheid“ zu forcieren. Gleichzeitig weigern sich fast alle EU-Staaten, darunter Deutschland, den Ländern Afrikas Teile der sogenannten Sonderziehungsrechte weiterzugeben, die sie im August 2021 vom IWF erhalten haben, aber nicht benötigen. Mit ihnen ließen sich Milliardenbeträge zum Kampf gegen die Pandemie mobilisieren. Stattdessen plant die EU, die Staaten Afrikas als Lieferanten „grünen“ Wasserstoffs zu nutzen: Er soll Europa bei der Energiewende behilflich sein. Auf dem afrikanischen Kontinent nimmt der Unmut über die EU zu, die Phrasen drischt, aber zur Entwicklung nichts beiträgt; Afrika wendet sich zunehmend anderen Ländern zu – China, Russland oder der Türkei.
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Kommentare deaktiviert für „Ein koloniales Modell“ Harte Auseinandersetzungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union (german-foreign-policy.com)
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Kommentare deaktiviert für Scholz in Moskau: „Ein Vermittler braucht eine eigene Agenda“ Der Moskauer Politologe Fjodor Lukjanow über mutmaßliche russische Invasionspläne, deutsche Russland-Politik und transatlantische Paraden (Telepolis)
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Kommentare deaktiviert für Abstandsregeln für NATO-Krieger. Bundeskanzler Scholz in Moskau. Putin fordert Stopp der Erweiterung des westlichen Militärpakts. Russische Teilmanöver enden (junge Welt)
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Kommentare deaktiviert für „Misstrauen in Russland, Hybris im Westen“: Antje Vollmer über den Moskau-Besuch von Olaf Scholz, hysterische Medien und Wege zu einer notwendigen gesamteuropäischen Friedensordnung (Telepolis)
Die Dämonisierung Russlands wird vor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine immer weiter verschärft und droht sich jetzt zu einer offenen Eskalation auszuweiten.
Noch härtere Sanktionen gegen Russland, die Unterbrechung von Handelsbeziehungen mit Gas und Öl, und sogar des Zahlungsverkehrs, werden angedroht – Auch ein militärischer Konflikt ist in den Bereich der Möglichkeiten gerückt.
Der Westen bedient sich des Narrativs, Russland der Kriegsvorbereitung und des Plans einer Invasion der Ukraine zu bezichtigen. Man argumentiert Russland bedrohe die Ukraine wenn es seine Truppen auf eigenem Staatsgebiet bewegt. Dies wird in den westlichen Medien ununterbrochen als Zeichen der Aggressivität Russlands interpretiert. Nur wenige warnende Stimmen sind zu vernehmen.
Tatsächlich befinden sich aber immer mehr Militärverbände aus den USA, aus Kanada, aus Großbritannien und der EU in der Ukraine und entlang der gesamten russischen Westgrenze. Deshalb verlangt Moskau jetzt konkrete militärische und rechtliche Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO.
Ein Teil der Krise manifestiert sich an der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage der Ukraine. Russland verlangt die Etablierung einer substanziellen Neutralität des Landes. Das völkerrechtlich anerkannte Minsk-II-Abkommen ermöglicht eine gewaltfreie und dauerhafte Lösung des innerukrainischen Konflikts.
Die westlichen Garantie-Nationen von Minsk-II, Deutschland und Frankreich, müssen endlich auch von der Ukraine fordern, mit Vertretern der Donbass-Republiken zu verhandeln mit dem Ziel durch die Gewährung einer innerstaatlichen Autonomie den Konflikt dauerhaft zu lösen.
Die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten müssen ihre Provokationen unverzüglich einstellen, einschließlich des Trainings des ukrainischen Militärs, sowie Waffenverkäufe und Waffenlieferungen an das Land.
Wir rufen zur sofortigen Deeskalation der von USA, EU und NATO verursachten Krise auf, bevor es zu spät ist. Die Bedrohung des Weltfriedens an der russischen Westgrenze muss von den Vereinten Nationen diskutiert und verurteilt werden, um der UN-Charta zum Recht zu verhelfen.
Wir appellieren an die deutsche Regierung, weiter bei ihrer Weigerung zu bleiben, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen. Wir appellieren an die Bundesregierung bei den Gesprächen im Normandie-Format endlich dafür einzutreten, dass die innerukrainischen Konfliktparteien miteinander Verhandlungen aufnehmen.
Wir fordern die USA und die NATO auf, den Sicherheitsbedürfnissen Russlands gemäß der NATO-Russland-Akte von 1997 Rechnung zu tragen, wonach die Selbstbestimmungsrechte der beteiligten Staaten nicht zulasten anderer Beteiligter gehen dürfen.
Wir fordern dazu auf, diesen Appell zu unterstützen und weiterzuverbreiten. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist internationale Solidarität von allergrößter Bedeutung.
No War against the Donbass and against Russia! Stop demonizing Russia!
Against the background of the Ukraine crisis, the demonization of Russia is intensifying and is now threatening to openly escalate.
Russia is being threatened with ever-tougher sanctions, including the disruption of trade relations concerning gas and oil. Payment transactions are being threatened. Further, actual military conflict has become a possibility.
The West uses the narrative of accusing Russia of preparing for war and planning to invade Ukraine. It argues that Russia threatens Ukraine if it moves its troops on its own territory, something that is constantly promoted in the Western media as a sign of Russia’s aggressiveness. Only a few warning voices can be heard.
In fact, the United States, Canada, Great Britain and the EU are sending more and more military units to Ukraine and along the entire western border of Russia. That is why Moscow is now demanding concrete military and legal security guarantees from the USA and NATO.
Part of the crisis manifests itself in the difficult economic and political situation in Ukraine. Russia is demanding the establishment of substantial neutrality in the country. The Minsk II Agreement, which is recognized under international law, provides a pathway to a nonviolent and lasting solution to the intra-Ukrainian conflict.
The Western guarantor nations of Minsk-II, Germany and France, must finally demand that Ukraine negotiate with representatives of the Donbass republics with the aim of permanently resolving the conflict there by granting them domestic autonomy.
The USA, Britain and their allies must immediately end their provocations, including the training of Ukraine’s military, as well as halting arms sales and shipments to the country.
We call for an immediate de-escalation of the USA-EU-NATO crisis before it is too late. The threat to world peace on Russia’s western border must be addressed by the United Nations and subjected to the provisions of the UN Charter and other elements of international law.
We appeal to the German government to stand by its refusal to provide arms to Ukraine. We appeal to Germany to finally advocate at the Minsk negotiations that the intra-Ukrainian conflict parties should begin serious negotiations with each other.
We call on the USA and NATO to address Russia’s security needs under the 1997 NATO-Russia Act, which states that the right of self-determination of the participating states must not be at the expense of other participants.
We urge you to support and distribute this appeal. International solidarity is of the utmost importance, especially against the background of the coronavirus crisis.
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Kommentare deaktiviert für Weckruf der Friedensbewegung – Appelle für Diplomatie statt Kriegspropaganda. Proteste auf der Straße in Vorbereitung – Friedenskoordination Berlin ruft auf zur Kundgebung »Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land« vor dem Brandenburger Tor (junge Welt)
Bei der Frage um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sowie der damit zusammenhängenden Verschärfung der Ukraine-Krise wurde inzwischen deutlich, dass es gravierende Meinungsunterschiede innerhalb der “westlichen Wertegemeinschaft“ im Umgang mit Moskau gibt. Während die USA, Großbritannien, Polen und diverse andere NATO- und/oder EU-Mitgliedsländer gegen russische Sicherheitsinteressen vorgehen und Kiew militärisch massiv aufrüsten, treten Deutschland und Frankreich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ein und versuchen, eine diplomatische Lösung in dieser Konfliktsituation zu erreichen.
Ausgehend davon führen die beiden Länder bereits einen regen Dialog mit Russland, sind dabei jedoch dem Druck ihrer westlichen Partner ausgesetzt. Denn Berlin und Paris, die seit Jahren im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats in dem Ostukraine-Konflikt vermitteln und dabei als Garanten des “Minsker Friedensvertrags“ fungieren, sollten entgegen ihrer Haltung in dieser Problematik und entgegen ihren Wirtschaftsinteressen in Bezug auf Russland dazu bewegt werden, die ukrainische Armee mit Angriffswaffen zu versorgen und dadurch die Konfrontation mit Moskau zu forcieren. Es entsteht sogar der Eindruck, dass Washington und Co. das Machtpotential Russlands absichtlich testen wollen, indem sie Kiew bei der Außen- und Sicherheitspolitik für sich instrumentalisieren.
London lanciert Mini-Allianz
Bei der Auseinandersetzung mit Russland handelt vor allem Großbritannien sehr entschlossen, das in Anbetracht der deutsch-französischen Friedensbemühungen nicht nur russische Sicherheitsinteressen treffen will, sondern auch sein Engagement in Ost- und Mitteleuropa zum Nachteil Berlins und Paris‘ ausweiten will. Allerdings sind die Briten weder militär-technisch dazu in der Lage, die Russen zu konfrontieren, noch wollen sie dies allein tun, weshalb man in London einem Bericht der Deutschen Welle zufolge in Betracht zieht, gemeinsam mit Polen und der Ukraine eine Dreierallianz zu bilden.
Die britische Außenministerin Elizabeth Truss hatte Ende Januar erklärt: „Bedrohungen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht nur regional – sie sind global. Und deshalb müssen wir gemeinsam reagieren.“ Aus diesem Grund stärke man die Partnerschaft und entwickle neue dreigliedrige Beziehungen zu Polen und der Ukraine, die Ministerin.
Laut dem ukrainischen Außenamtschef Dmytro Kuleba soll dieses neue Bündnis den Sicherheitsgürtel um Russland und die Ostsee-Schwarzmeer-Achse stärken, wobei das neue Format „nicht an die lokale Geographie gebunden“ ist. Demnach gehe es nämlich auch um “die Vereinigung des Atlantiks, der Ostsee und des Schwarzen Meeres, was neue Möglichkeiten für die Staaten der Allianz und die Region als Ganzes schaffen“ würde.
Und abgesehen davon, dass die drei Länder damit eine Strategie hätten, so Kuleba, um den Herausforderungen Russlands entgegenzuwirken, soll die Allianz auch ein großes Kooperationspotenzial in den Bereichen Handel, Investitionen und Energie haben.
Gegengewicht zu Deutschland und Frankreich
Das Mini-Bündnis stellt jedoch offenbar keine Alternative zur NATO, EU oder irgendeiner einer anderen regionalen Vereinigung dar. Es ist eher ein Teil der britischen Strategie , unter anderem die Einflussmöglichkeiten Deutschlands und Frankreichs in Ost- und Mitteleuropa zu begrenzen und und stattdessen den eigenen Einfluss auszuweiten.
Großbritannien hatte bereits im vergangenen Dezember klare Kante bezüglich der russischen Sicherheitsforderungen gezeigt und danach mehrere Waffenlieferungen in die Ukraine durchgeführt. Auf dieser Grundlage unternimmt London nun den Versuch, sich mit anderen Ländern aus dieser Region, die diese Position teilen, zusammenzutun und eine Alternative zur Krisendiplomatie à la Normandie-Format zu schaffen.
Für Polen bietet sich damit eine gute Gelegenheit, nicht nur die engen Beziehungen zu Großbritannien und den USA aufrechtzuerhalten, sondern auch ein Gegengewicht in Europa zu Frankreich und Deutschland in Bezug auf Russland zu schaffen.
Die Ukraine hingegen betrachtet London und Warschau inzwischen als die einzigen zuverlässigsten strategischen Partner im Umgang mit Russland und glaubt, dass eine künftige Allianz sowohl im politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Bereich als auch im Sicherheitsbereich von Vorteil sein könnte. Zumal die Mitgliedschaft Kiews in der NATO auch aufgrund der Haltung der Normandie-Staaten weiterhin nicht zur Debatte steht.
“Weimarer Dreieck“ als Grundlage für europäische Krisendiplomatie?
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen haben Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Polen am 9. Februar im Rahmen ihres trilateralen Kosultationsforums “Weimarer Dreieck“ einen Dreiergipfel zur Ukraine-Krise abgehalten. Dabei konnten sie sich offenbar auf gemeinsame Haltung und den Ansatz der Deeskalation einigen, was die von London lancierte Allianz nun aber in Frage stellt.
So versicherten Berlin, Paris und Warschau in de Abschlusserklärung laut Angaben von ZEIT ONLINE, dass man im Bemühen um eine diplomatische Lösung der Krise weiter für „Sicherheit und Stabilität in der Region und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine“ eintreten werde. „Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz im Anschluss des Treffens mit den Staatschefs Emmanuel Macron und Andrzej Duda.
Zugleich riefen sie sie Russland dazu auf, „in einen substanziellen Dialog über die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent einzutreten“. Scholz bezeichnete den russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine als „sehr besorgniserregend“ und sagte, dass man deshalb gemeinsam „für eine Deeskalation der äußerst angespannten Lage sorgen“ wolle und dass man „Verhandlungen und eine Lösung“ brauche.
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Der frühere Mitgründer und Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat in der Ukraine-Krise dem Westen „Lügen“ vorgeworfen und mehr Verständnis für Russlands Staatschef Wladimir Putin gefordert. „Der Westen muss zum Putinversteher werden, sonst gibt es keinen Frieden“, sagte Lafontaine am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
„Die ganze Politik der westlichen Staaten – natürlich unter Führung der USA, die machen die Politik, niemand anderes – beruht auf Lügen“, sagte der jetzige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im saarländischen Landtag. Nicht Russland stehe an den Grenzen der USA, sondern die USA hätten Raketenbasen in Rumänien und in Polen. Die USA hätten auch „einen Umsturz“ in der Ukraine finanziert. „Die Lösung wäre also ganz einfach: Da die USA keine Raketenbasen und Truppen vor ihrer Haustür wollen, müssen sie Russland dasselbe Recht einräumen.“
(Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftsverbände dringen im Konkurrenzkampf gegen China auf eine stärkere Einflussnahme auf das internationale Setzen von Industrienormen. Normen würden in der Öffentlichkeit wenig beachtet, seien aber ein wichtiges „Feld im Kampf um die Vorherrschaft auf den globalen Märkten“, erläutern Beobachter: Wer sie festlegen könne, habe Vorteile beim Export und spare Entwicklungskosten. Würden Industriestandards von anderen Staaten gesetzt, dann bestehe die Gefahr, gegenüber dortigen Konkurrenten zurückzufallen. Unter dem Druck der deutschen Industrielobby hat die EU-Kommission angekündigt, das EU-Standardisierungssystem mit neuen Reformmaßnahmen „schlagkräftiger“ zu machen. Damit solle es möglich werden, sich im „Rennen um einheitliche Standards für die Industrie“ gegen „Konkurrenten wie China“ zu behaupten, erklärt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. In der internationalen Normungsorganisation ISO ist der dominante deutsche Einfluss bislang noch unangefochten: 134 ISO-Sekretariate sind deutsch geführt; nur 102 stehen unter US-, lediglich 64 unter chinesischer Führung.
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