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05.09.2016
Moskaus jüngste Initiative zum Abbau der Konfrontation hat bei Nato-Funktionären für Verwirrung gesorgt. Darauf weist Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Anatoli Antonow in einem Zeitungsinterview hin. Er konkretisiert, was die russische Militärführung dem Nordatlantischen Bündnis vorschlägt.
In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der „Nesawissimaja Gaseta“ sagte Antonow im Hinblick auf die Brüsseler Tagung des Nato-Russland-Rates im Juli: „Trotz der bestehenden Widersprüche zeigten wir uns bereit zu einem konstruktiven Dialog über die Fragen von gegenseitigem Interesse.“
„Wir schlugen den Nato-Ländern vor, den Meinungsaustausch in Moskau (etwa im September) fortzusetzen, um die militärpolitische Lage in Europa unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Warschauer Nato-Gipfels zu besprechen. Als gewünschtes Ergebnis dieser Konsultationen betrachten wir eine Verständigung in Bezug darauf, was getan werden müsste, um eine weitere Konfrontation und ein Wettrüsten in Europa zu verhindern“, so Antonow.
„Außerdem ist die russische Seite daran interessiert, einen nicht politisierten Überblick der früheren Militärprogramme im Format des Nato-Russland-Rates zu organisieren, um ihren Neustart zu prüfen, aber auch daran, Informationen und Einschätzungen zu den aktuellen Terror-Bedrohungen in Europa auszutauschen, um sich insbesondere dem ‚Islamischen Staat’ zu widersetzen“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister.
Die russische Delegation habe konkrete Vorschläge unterbreitet, um die militärische Sicherheit im Ostseeraum zu erhöhen: „Wir bekräftigten unsere Bereitschaft, unsere Militärflugzeuge von Kaliningrad nach St. Petersburg und zurück mit eingeschalteten Transpondern fliegen zu lassen – auf einer mit den baltischen Ländern vereinbarten internationalen Route außerhalb der regulären Luftstrecken. Laut unserem Vorschlag soll dies auch für alle Militärflugzeuge der Nato-Länder sowie Schwedens und Finnlands verbindlich sein.“
„Unser positives Programm der Zusammenarbeit, das der Nato vorgeschlagen wurde, stieß in Brüsseler Kreisen und in den Hauptstädten der Nato-Länder auf Erstaunen und Verwirrung. Dort glaubte man, dass wir nach Brüssel gekommen waren, um herumzustreiten und uns auf die Differenzen zu konzentrieren. Man konnte sich dort nicht vorstellen, dass Russland, ohne über die Probleme hinwegzuschauen, eine Kooperation anbieten würde, um die regionale Sicherheit zu festigen und die Spannungen zwischen der Allianz und Russland abzubauen“, betonte Antonow.
Er sagte weiter: „Es hagelte haltlose Vorwürfe (darunter auch von ranghohen Funktionären im Brüsseler Nato-Hauptquartier), wonach Russland nur Halbmaßnahmen vorschlage und die Nato-Reihen spalten wolle. Es waren Appelle zu vernehmen, die Bemühungen zu vereinigen, um sich der russischen ‚Informations-Expansion‘ entgegenzusetzen. Es gab auch Versuche, die russische Initiative ‚nicht zu bemerken‘ und totzuschweigen.“
„Auf diese Reaktion waren wir gefasst. Wir verstehen, dass es in Brüssel nicht leicht ist, auf die russlandfeindliche Rhetorik zu verzichten. Es wurden ja allzu viele Kräfte und Mittel eingesetzt, um das Feindbild Russland zu erzeugen. Trotzdem rechnete das russische Verteidigungsministerium damit, dass es in den Nato-Hauptstädten (vor allem unter den ‚alten‘ Mitgliedern der Allianz) nicht wenig vernünftige Politiker und Militärs gibt, die begreifen würden, wie schädlich die Konfrontation ist. Dabei werden unsere Länder mit gemeinsamen Problemen und Herausforderungen im Sicherheitsbereit konfrontiert, wie etwa mit dem internationalen Terrorismus“, mahnte Antonow.
Er unterstrich: „Trotz des Nato-Kurses auf eine internationale Isolierung unseres Landes plädiert das russische Verteidigungsamt für einen gegenseitig nutzbringenden Dialog. Wir sind davon überzeugt, dass ein solches Zusammenwirken den Interessen Russlands und der Nato-Länder gleichermaßen entspricht.“
„Dass Nato-Politiker in ihren öffentlichen Äußerungen auf das positive russische Programm der Zusammenarbeit nicht eindeutig reagieren, während offizielle schriftliche Antworten ausbleiben, bewegt uns vorerst zu der logischen Frage, ob die Allianz und ihre Partner wirklich an einer Deeskalation der Spannungen interessiert sind“, so Antonow.
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