https://www.jungewelt.de/artikel/424305.partei-in-der-krise-zweifellos-zweckdienlich.html
8. April 2022
Der westliche Imperialismus muss sich seinen Schwächen stellen – Von Manuel Raposo (iacenter.org)
https://iacenter.org/2022/04/02/western-imperialism-faces-its-weaknesses/
28. März
Der Autor ist Redakteur des portugiesischen Webmagazins jornalmudardevida.net.
Übersetzung: John Catalinotto.
Die G7 ist sich einig. Der Rest der Welt versucht zu vermeiden, dass er hinter ihnen hergezogen wird.
Ein Schlüsselelement des Propagandakriegs des Westens gegen Russland ist das Argument, dass es sich um eine Konfrontation zwischen Demokratie und Autokratie handelt. Dieses Argument, das über den Ukraine-Konflikt hinausgeht und auch China einbezieht, versucht die Menschen davon zu überzeugen, dass es eine Verschwörung von Diktaturen und Autokratien in der ganzen Welt gibt, deren Ziel es ist, die westlichen demokratischen Regimes zu untergraben und zu stürzen.
Dieser angebliche Kampf für Demokratie und Freiheit ist eine Fassade, die verschleiern soll, was in der Ukraine geschehen ist und was dort jetzt geschieht. Gleichzeitig ist es eine Verdrehung der Tatsachen der letzten 30 Jahre: In Wirklichkeit waren es die westlichen Mächte, die – unter Berufung auf eine moralische Überlegenheit, die niemand sonst anerkennt – überall auf der Welt Aggressionen verübten, die souveränen Rechte von Nationen verletzten, die Freiheit anderer mit Füßen traten und das, was sie Völkerrecht nennen, mit Füßen traten.
Ein Übel, das von innen kommt
Es ist klar, dass diese Propaganda darauf abzielt, die öffentliche Meinung in der westlichen Welt zu mobilisieren. Zu diesem Zweck werden die konkreten Ursachen des Ukraine-Konflikts und die Funktion der NATO-Erweiterung verschwiegen, die Expansionspolitik Washingtons verschleiert und die bisher unbestrittene Vorherrschaft der imperialistischen Mächte über den Rest der Welt verdeckt.
Deutlich wird auch das Bestreben der westlichen Machthaber, von der europäischen und amerikanischen Bevölkerung einen Freibrief für alle kriegsfördernden Maßnahmen zu erhalten, die sie unter dem Vorwand der Verteidigung von Freiheit und Demokratie – oder, wie es die kruden Propagandisten ausdrücken, „unserer Lebensart“ – fördern.
In gewisser Weise offenbart dieses Beharren, wie schwach der demokratische Kitt des Westens ist. Was die westlichen demokratischen Regime untergräbt, sind nicht Angriffe von außen. Es sind vielmehr der materielle Verfall, die sich vertiefende soziale Kluft, die verrottenden Institutionen, die Entleerung des demokratischen Lebens, die sie von innen heraus treffen. Die Beispiele sind für alle sichtbar.
Das Ende des Fortschritts
Die heutigen westlichen Demokratien sind in einer kleinen Zahl von Industrieländern und in einem historisch jungen Zeitraum entstanden. Sie gründeten sich auf ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum (das seinerseits auf der Ausbeutung anderer Völker beruhte), das es den herrschenden Klassen ermöglichte, sich das Schweigen und Entgegenkommen der Mittelschichten zu erkaufen und die Beschwerden der am stärksten ausgebeuteten Bevölkerungsschichten zu unterdrücken.
Die Krise, die aus diesem Wachstum resultiert – d. h. die wirtschaftliche Stagnation seit 2008 – ist der erste Faktor, der die politischen Grundlagen der Regierungen untergräbt und so dazu führt, dass die Regime zunehmend unfähig sind, auf die Forderungen nach sozialem Fortschritt zu reagieren, und dass sie dazu neigen, die öffentlichen Freiheiten immer stärker einzuschränken.
Interessen, nicht Ideale
Die Manipulation der öffentlichen Meinung durch demokratische Regime bedient sich nicht immer der groben repressiven Methoden einer Diktatur, aber sie ist sicherlich effektiver bei der kollektiven Konditionierung von Mentalitäten.
Dies wurde bei den US-Wahlen 2016 und beim Brexit-Referendum im selben Jahr bewiesen, als Experten für die Manipulation der öffentlichen Meinung eingriffen, indem sie persönliche Daten aus sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook, nutzten.
Die Vorstellung von der freien Wahl des Wählers in der Verschwiegenheit der Wahlurne hatte noch nie viel mit der Realität zu tun, angesichts der Ungleichheiten, die die Möglichkeiten eines jeden Wählers und die engen Alternativen, die ihm vorgesetzt werden, bestimmen. Aber mit solch ausgeklügelten Eingriffen in das „moderne Leben“ ist sicherlich eine neue Ära in der Technik der öffentlichen Meinungsbildung eingeleitet worden. Sie bietet alles andere als die individuelle Freiheit, die sich die so genannte liberale Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat.
Weder Recht noch Gerechtigkeit, nur Gewalt
Wann immer sie auf ernsthaften Widerstand gegen ihre Interessen stoßen, bekämpfen die herrschenden Klassen in den westlichen Demokratien diesen nicht auf der Grundlage von Recht und Gerechtigkeit – sie versuchen, ihn mit aller wirtschaftlichen, politischen und militärischen Gewalt, die sie besitzen, zu zerschlagen.
Invasionen souveräner Länder, Staatsstreiche, tödliche Wirtschaftssanktionen, illegale Gefängnissysteme wie das der USA in Guantánamo, Legalisierung von Folter, Verfolgung von Personen, die es wagen, staatliche Verbrechen anzuprangern, wie Julian Assange, und Ausnahmegesetze unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sind Waffen, die diese Demokratien ohne zu zögern einsetzen, um ihren Willen durchzusetzen.
Die natürliche Abscheu vor diesen Methoden führt bei den betroffenen Bevölkerungen zu einer Ablehnung dieser besonderen Demokratien, ihrer Führer und in vielen Fällen sogar ihrer Völker, die als Komplizen der Barbareien angesehen werden, die von den Führern begangen werden, die sie gewählt oder akzeptiert haben.
Die Fakten
Wie können nordamerikanische oder europäische Demokratien eine Attraktion für die Menschen in der übrigen Welt sein, wenn sie nur dazu dienen, dass die Wähler der USA oder Europas regelmäßig eine permanente Politik der Unterwerfung von Völkern und Ländern billigen?
Für die Bevölkerungen im Rest der Welt zählen diese Beweise mehr für die Ablehnung des Westens und seiner propagierten moralischen und politischen Werte als die Anschuldigungen gegen die “ imperialen “ Ambitionen von Wladimir Putin oder Xi Jinping.
Wiederkehr des Faschismus
Der Kommandeur des Asow-Bataillons hat selbst bestätigt, dass bis zu 20 Prozent seiner Soldaten überzeugte Nazis sind. Hier in der Ukraine.
Das Erstarken rechtsextremer Kräfte von Europa bis zu den USA ist eine Folge der sozialen Krise, die den kapitalistischen Westen erfasst hat, und ein Beispiel dafür, dass die demokratischen Institutionen nicht in der Lage sind, die Arbeiterklasse (sowohl die einheimische als auch die zugewanderte) vor den Angriffen des Faschismus zu schützen. Im Gegenteil, sie unterstützen diese Kräfte und sehen in ihnen sogar eine Waffe der letzten Instanz zur Verteidigung der Macht der herrschenden Klassen.
Die Toleranz, mit der die Europäische Union die Halbdiktaturen in Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen betrachtet, zeigt, wie durchlässig die Grenze zwischen den sogenannten „liberalen“ Demokratien und den sogenannten „illiberalen Demokratien“ ist. * Letzteren Begriff mussten die Vordenker der EU verwenden, um in ein und derselben politischen Union das eine und das Gegenteil zu vereinen.
* Die Kritik hier an Ungarn und Polen ist verkürzt und verzerrt. Die beiden Länder unterscheiden sich sowohl innen- als auch in ihrem außenpolitischen Agieren. Ihre Unterschiede mit und Ähnlichkeiten zu den übrigen EU-Staaten differieren. An dieser Stelle kann das nicht weiter erörtert werden.
Der Aufstieg von Donald Trump zum Präsidenten des mächtigsten und am weitesten entwickelten Landes der Welt, das sich der ausgefeiltesten Demokratie auf dem Planeten rühmt, kann nicht als eine bloße extravagante Episode, sondern als eine latente Tendenz in allen imperialistischen Ländern betrachtet werden. Die Ablösung Trumps durch Präsident Joe Biden, der als sein Gegenspieler dargestellt wird, zeigt dem Rest der Welt mehr Kontinuität als Bruch, und in vielerlei Hinsicht sogar eine Verstärkung der Aggressivität der USA.
Welche Freiheit und welche Demokratie?
Die Völker des Westens haben sich so sehr daran gewöhnt, ihre Freiheit und ihre demokratischen Regime nach dem Ritual der Wahlen zu beurteilen, dass sie sich nicht mehr fragen, ob sie überhaupt eine echte Demokratie haben und eine echte Freiheit genießen.
Sie wissen nur noch, dass ihre persönlichen und kollektiven Bedürfnisse immer mehr ausgehöhlt werden, dass die Politiker, die an die Regierung gewählt werden, immer dieselben herrschenden Kräfte vertreten und dass die demokratische Macht letztlich das Monopol einer allmächtigen Bourgeoisie ist, die ihre Privilegien nicht aufgeben will.
Und sie wissen, dass die wirtschaftliche Entwicklung (oder das Fehlen einer solchen) von Jahr zu Jahr zu größeren sozialen Ungleichheiten führt. Aus diesem Grund wendet sich ein großer Prozentsatz der Bürger von den Wahlen ab, weil sie darin keine Möglichkeit sehen, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen.
Welche demokratische Legitimität kann sich eine gewählte Macht unter diesen Bedingungen anmaßen, außer der „Legitimität“, die sich aus der Macht ergibt, die sie besitzt?
Eine „freie Wahl“ … manipuliert
Der Westen – der im Grunde die Bedingungen für den Ausbruch des Krieges geschaffen hat und alles daran setzt, ihn auf Kosten der Ukrainer zu verlängern – will dem Konflikt einen idealistischen Anstrich geben: Demokraten gegen Autokraten, Zivilisation gegen Barbarei, gute Menschen gegen Verbrecher. Dieser Versuch, das eigene Handeln ideologisch zu verbrämen, soll die Interessen verdecken, die in dem Konflikt eine Rolle spielen.
Die Militärhilfe für das ukrainische Regime zielt nicht darauf ab, einen dieser Werte zu verteidigen. Indem sie es vermieden haben, direkt in den Krieg einzutreten, haben die USA und die EU eine defensive militärische Haltung eingenommen und es ihnen überlassen, zu versuchen, die Russische Föderation in einen Sumpf zu stürzen und sie so weit wie möglich zu zermürben. In diesem Sinne ist der Konflikt auf Seiten der USA und der feigen Europäer ein weiterer Stellvertreterkrieg, jetzt nicht mehr in fernen Ländern, sondern auf europäischem Boden und mit den Ukrainern als Kanonenfutter.
Das Blatt wendet sich
Es stimmt, dass die russische Invasion von einer großen Mehrheit in der UN-Vollversammlung verurteilt wurde. Doch dies als einen Sieg der „freien Welt“ gegen die „Tyrannei“ zu betrachten, würde zu viel Zweckoptimismus auf Seiten des Westens erfordern. Tatsächlich kann diese formale Verurteilung nicht losgelöst von einer anderen
Tatsache gesehen werden: Die Länder, die die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, weigerten sich, die von den Amerikanern und Europäern verhängten Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Dies bedeutet, dass die formale Verurteilung nicht mit der von den USA und der EU angestrebten praktischen Verurteilung übereinstimmt.
Wenn die von den westlichen Demokratien gepredigten Werte in der Ukraine auf dem Spiel stünden und vom Rest der Welt als universelle Werte angesehen würden, würden die Länder des so genannten globalen Südens sicherlich anders reagieren. Doch mehr als die Hälfte der Welt hat die Sanktionen nicht unterstützt, weil sie keinen vernünftigen Grund sah oder kein Interesse daran hatte, sich auf die Seite der USA und der EU zu stellen.
Diese Mehrheit der Welt in ihrer Vielfalt erkennt den Kern der Sache: Die bisher unumstößliche Macht der imperialistischen Staaten wird in Frage gestellt, sowohl durch Chinas wirtschaftliche Größe als auch durch Russlands militärische Stärke und politische Entschlossenheit. Und es ist dieser Umbruch, auf den die Mehrheit der Völker der Welt setzt.
8. April 2022
Stellungnahme der Russischen Botschaft in Deutschland
Wir sind zutiefst empört über die am 7. April 2022 erfolgte ungeheuerliche Schändung des Ehrenmals für die sowjetischen Befreier im Treptower Park.
Auf Teile des Architekturensembles, einschließlich des weltbekannten Soldatendenkmals, sind russophobe Beschimpfungen geschmiert worden, die auch zur Tötung „aller Russen“ aufrufen. Diese frevelhafte Aktion betrachten wir als eine zynische Missachtung des Gedenkens an die Soldaten, die für die Befreiung der Welt und Europas vom Nationalsozialismus ihr Leben hingaben.
Deutsche Strafverfolgungsbehörden wurden umgehend informiert. An das Auswärtige Amt ist eine Protestnote ergangen, in der wir fordern, die Schändungsfolgen zu beseitigen, die Umstände des Vorfalls zu ermitteln, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und im Sinne des russisch-deutschen Kriegsgräberabkommens vom 16. Dezember 1992 erschöpfende Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Vorfälle zu ergreifen.
Erneut weisen wir darauf hin, dass jeder tolerante Umgang mit Bekundungen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, mit Versuchen, in Deutschland russophobe Stimmungen zu entfachen und russischsprachige Bürgerinnen und Bürger zu diskriminieren, nicht hinnehmbar ist.
Alle nicht gleichgültigen Bürgerinnen und Bürger, die Zeuge von Schändungen sowjetischer Kriegsgräberstätten und Ehrenmale werden, seien gebeten, diese umgehend der Russischen Botschaft (Email: sos@russische-botschaft.de„>sos@russische-botschaft.de) und den russischen Generalkonsulaten mit Angabe von Ort und Zeit der Vorgänge zur Kenntnis zu bringen.
8. April 2022
US-Beamte geben zu, dass sie die Öffentlichkeit buchstäblich nur über Russland anlügen – Von Caitlin Johnstone
https://caitlinjohnstone.substack.com/p/us-officials-admit-theyre-literally?s=w
NBC News hat einen neuen Bericht herausgebracht, in dem mehrere anonyme US-Beamte zitiert werden, mit dem humorvollen Titel „ Im Bruch mit der Vergangenheit nutzen die USA Informationen, um einen Informationskrieg mit Russland zu führen, selbst wenn die Informationen nicht felsenfest sind “.
Die Beamten sagen, die Biden-Regierung habe schnell „Geheimdienstinformationen“ über Russlands Pläne in der Ukraine verbreitet, die „wenig Vertrauen“ verdienen oder „mehr auf Analysen als auf harten Beweisen beruhen“ oder einfach nur falsch sind, um einen Informationskrieg zu führen, und zwar gegen Putin.
Der Bericht besagt, dass die US-Regierung zu diesem Zweck absichtlich falsche oder schlecht belegte Behauptungen über bevorstehende Chemiewaffenangriffe, über russische Pläne, einen Angriff unter falscher Flagge im Donbass zu orchestrieren, um eine Invasion zu rechtfertigen, über Putins Berater, die ihn falsch informieren, und über Russland verbreitet hat Suche nach Waffenlieferungen aus China.
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Auszug, Hervorhebung von mir:
Es war eine aufmerksamkeitsstarke Behauptung, die weltweit Schlagzeilen machte: US-Beamte sagten, sie hätten Hinweise dafür, dass Russland den Einsatz chemischer Kampfstoffe in der Ukraine vorbereiten könnte.
Präsident Joe Biden sagte es später öffentlich. Aber drei US-Beamte sagten diese Woche gegenüber NBC News, es gebe keine Beweise dafür, dass Russland chemische Waffen in die Nähe der Ukraine gebracht habe . Sie sagten, die USA hätten die Informationen veröffentlicht, um Russland davon abzuhalten, die verbotene Munition einzusetzen.
Es ist eines von einer Reihe von Beispielen dafür, dass die Biden-Regierung mit dem jüngsten Präzedenzfall gebrochen hat, indem sie freigegebene Geheimdienstinformationen als Teil eines Informationskriegs gegen Russland eingesetzt hat. Die Regierung hat dies auch getan, als die Geheimdienste nicht felsenfest waren, sagten Beamte, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Also haben sie gelogen. Sie mögen meinen, dass sie aus edlen Gründen gelogen haben, aber sie haben gelogen. Sie verbreiteten wissentlich Informationen, von denen sie keinen Grund hatten zu glauben, dass sie wahr waren, und diese Lüge wurde von den einflussreichsten Medien der westlichen Welt verstärkt.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Biden-Administration im Rahmen ihres „Informationskriegs“ eine falsche Erzählung veröffentlicht:
Auch eine Anschuldigung, Russland habe sich wegen möglicher militärischer Hilfe an China gewandt, entbehrte harter Beweise , sagten ein europäischer Beamter und zwei US-Beamte.
Die US – Beamten sagten , es gebe keine Anzeichen dafür , dass China erwäge , Russland Waffen zu liefern . Die Biden-Regierung habe dies als Warnung an China herausgegeben, dies nicht zu tun, sagten sie.
Zu der Behauptung des Imperiums letzte Woche , dass Putin von seinen Beratern in die Irre geführt wird, weil sie Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen, berichtet NBC, dass diese Einschätzung „nicht schlüssig war – sie beruhte mehr auf Analysen als auf harten Beweisen“.
Ich hatte mich tatsächlich über diese lächerliche CIA-Pressemitteilung lustig gemacht , als sie unkritisch als Eilmeldung getarnt von der New York Times veröffentlicht wurde:
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Wir hatten auch Spaß mit der bizarren Februar-Verkörperung von Alex Jones durch den Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, wo er fälschlicherweise behauptete, Russland sei im Begriff, ein „False-Flag“-Video zu veröffentlichen, in dem Krisenakteure verwendet wurden, um seine Invasion zu rechtfertigen:
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Andere im NBC-Bericht diskutierte Lügen der US-Regierung waren weniger niedlich:
In einer anderen Offenlegung sagten US-Beamte, ein Grund, der Ukraine keine MiG-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, sei, dass die Geheimdienste zeigten, dass Russland den Schritt als Eskalation ansehen würde.
Das stimmte, aber es traf auch auf Stinger-Raketen zu, die die Biden-Regierung geliefert habe , sagten zwei US-Beamte und fügten hinzu, dass die Regierung die MiG-Informationen freigegeben habe, um das Argument zu untermauern, sie nicht an die Ukraine zu liefern.
Die Biden-Regierung wusste also, dass sie Waffen in die Ukraine schickte, die von einer nuklearen Supermacht als provokative Eskalation wahrgenommen werden würden, schickte sie trotzdem und log dann darüber. Cool, cool, cool.
Dieser NBC-Bericht bestätigt Gerüchte, die wir seit Monaten hören. Der professionelle Kriegsbefürworter Max Boot sagte im Februar über die Denkfabrik The Council on Foreign Relations, dass die Biden-Regierung „eine neue Ära der Informationsoperationen“ mit Geheimdienstveröffentlichungen eingeläutet habe, die nicht darauf abzielten, die Wahrheit zu sagen, sondern Putins Entscheidungen zu beeinflussen. Der frühere MI6-Chef John Sawers sagte im Februar gegenüber dem Think Tank Atlantic Council, dass die „Geheimdienst“-Veröffentlichungen der Biden-Regierung mehr auf einer allgemeinen Stimmung als auf tatsächlichen Geheimdiensten beruhten und eher auf Manipulation als auf Information ausgerichtet seien.
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Und falls Sie sich fragen, nein, NBC hat nicht nur ein großes Leck von Whistleblowern innerhalb der US-Regierung veröffentlicht, die mit Hilfe der freien Presse mutig die Lügen der Mächtigen aufdecken. Einer der Autoren des Artikels ist Ken Dilanian, von dem 2014 bekannt wurde, dass er buchstäblich als CIA -Mitarbeiter gearbeitet hat, während er für die LA Times schrieb. Wenn Sie Dilanians Namen in einer Byline sehen, können Sie sicher sein, dass Sie genau das lesen, was die Manager des US-Imperiums Ihnen vorlesen wollen.
Warum erzählen sie uns das alles jetzt? Ist die US-Regierung nicht besorgt, dass sie das Vertrauen der Öffentlichkeit verlieren könnte, wenn sie zugibt, dass sie ständig über ihren öffentlichkeitswirksamsten internationalen Konflikt lügt? Und wenn dies ein „Informationskrieg“ ist, der darauf abzielt, „in Putins Kopf einzudringen“, wie die Quellen von NBC behaupten, würde dann eine offene Berichterstattung durch die Mainstream-Presse den Zweck nicht völlig zunichte machen?
Nun, die Antwort auf diese Fragen ist, wo es wirklich gruselig wird. Ich begrüße alle Rückmeldungen und Theorien zu diesem Thema, aber soweit ich weiß, ist der einzige Grund, warum die US-Regierung diese Geschichte der Öffentlichkeit zugänglich machen würde, der, dass sie möchte, dass die breite Öffentlichkeit davon erfährt. Und der einzige plausible Grund, der mir einfällt, warum sie wollen, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, ist, dass sie zuversichtlich sind, dass die Öffentlichkeit einer Lüge zustimmen wird.
Um ein besseres Gefühl dafür zu bekommen, worauf ich hinaus will, hilft es, sich die Fernsehversion dieses Berichts anzusehen, in der Dilanian und NBC-Moderatorin Alison Morris darüber schwärmen, wie brillant und wunderbar es ist, dass die Biden-Administration diese Taktiken der psychologischen Kriegsführung anwendet verwirren Sie mit Putins Gedanken:
Die Botschaft, die ein indoktrinierter NBC-Zuschauer erhalten wird, wenn er sich diesen Abschnitt ansieht, lautet: „Ist das nicht großartig? Unser Präsident zieht all diese coolen 3D-Schachzüge durch, um Putin zu schlagen, und wir sind irgendwie ein Teil davon!“
Es ist seit langem offensichtlich, dass das US-Imperium daran arbeitet, die narrative Kontrolle zu stärken, um seine hegemoniale Herrschaft über den Planeten durch Internetzensur , Propaganda , Manipulation von Silicon-Valley- Algorithmen und die Normalisierung der Verfolgung von Journalisten zu stärken . Vielleicht befinden wir uns jetzt einfach auf der Stufe der imperialen narrativen Kontrolle, wo sie anfangen können, offen die Zustimmung der Öffentlichkeit zu fabrizieren, zu ihrem eigenen Wohl belogen zu werden.
So wie die Verleumdungskampagne gegen Julian Assange die Mainstream-Liberalen trainierte, das Recht ihrer Regierung zu verteidigen , ihnen dunkle Geheimnisse vorzuenthalten , sehen wir uns jetzt möglicherweise die Phase des Fortschritts der narrativen Kontrolle an, in der die Mainstream-Liberalen trainiert werden, das Recht ihrer Regierung darauf zu verteidigen lüge sie an.
Die USA verstärken die Aggressionen des Kalten Krieges gegen Russland und China in einem verzweifelten Versuch, die unipolare Hegemonie zu sichern , und psychologische Kriegsführung spielt traditionell eine wichtige Rolle bei Manövern des Kalten Krieges, da es nicht möglich ist, offener gegen nuklear bewaffnete Feinde vorzugehen. Jetzt wäre also definitiv die Zeit, die „Denker“ der beiden politischen Mainstream-Fraktionen Amerikas dazu zu bringen, die Psywar-Manipulationen ihrer Regierung fanatisch zu bejubeln.
Ein flüchtiger Blick im Internet auf das, was Mainstream-Liberale über diesen NBC-Bericht sagen, zeigt, dass dies tatsächlich passiert. In liberalen Kreisen scheint es weit verbreitet zu sein, dass die mächtigste Regierung der Welt die mächtigsten Medieninstitutionen der Welt benutzt, um die Öffentlichkeit für strategische Gewinne zu belügen. Wenn dies weiterhin akzeptiert wird, wird es die Dinge für die Imperiumsmanager in Zukunft erheblich erleichtern.
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8. April 2022
Skandal bei Rede von Selensky im griechischen Parlament: er lässt Mitglied des faschistischen Asow-Bataillons reden
8. April 2022
Erklärung des Sekretariats des Landesvorstands der DKP Berlin vom 7. April 2022: DKP Berlin verurteilt Angriff auf das Sowjetische Ehrenmal (unsere-zeit.de)
DKP Berlin verurteilt Angriff auf das Sowjetische Ehrenmal
(Foto: Russische Botschaft in Deutschland)
Wir verurteilen den Angriff auf das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park. Mit Hakenkreuzen, Parolen und Schmierereien wurden auf dem Gelände zur Ehrung der gefallenen sowjetischen Soldaten Statuen, Reliefbilder, Stelen sowie der Pavillon der Kolossalstatue geschändet. Ein Teil der Anlage besteht als Soldatenfriedhof, auf dem über 7000 Soldaten verschiedener Nationen gebettet sind, die für die Befreiung Berlins vom Faschismus ihr Leben ließen. Dieser Vorfall aus der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist nur der nächste Schritt: waren es vor einer Woche noch „Verhüllungen mit Planen“, sind es heute Beleidigungen und Beschädigungen. Was kommt danach? Der pogromartigen Hetze gegen russischstämmige Menschen muss entschieden entgegnet werden. Dokumentierte Parolen auf dem Gelände wie; „death to all russians“ (Tod allen Russen) zeigen, wieweit es bereits gediehen ist. Schluss mit der seit Jahren andauernden Geschichtsklitterung hierzulande, Schluss mit der Anfeindung russischsprachiger Menschen.
Gegen Faschismus und Krieg!
8. April 2022
Sie wissen, was ukrainische Nazis tun – von Arnold Schölzel (Unsere Zeit)
https://www.unsere-zeit.de/sie-wissen-was-ukrainische-nazis-tun-167759/
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine 2014 verschweigt der Westen systematisch faschistische Verbrechen
Unmittelbar nach ihrem Putsch vom Februar 2014 begingen die von Kiew organisierten und bewaffneten Banden Verbrechen gegen die russischsprachige Bevölkerung des Landes, über die in den Medien des Westens entweder überhaupt nicht oder nur spärlich berichtet wurde. Dazu gehörte unter anderem das Massaker an Demonstranten gegen die in Kiew Regierenden in Odessa am 2. Mai und in Mariupol am 9. Mai 2014. In Odessa hatte ein von Rechten organisierter Mob nach offiziellen Angaben mehr als 40 Menschen im ehemaligen Gewerkschaftshaus erschlagen und verbrannt, nach Augenzeugenberichten hatte es weit mehr als 100 Opfer gegeben. Die ukrainischen Behörden ermittelten allein gegen „prorussische“ Demonstranten, wurden mehrfach wegen mangelnder Ergebnisse von internationalen Institutionen wie dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte kritisiert, verurteilt wurde bis heute niemand. Der damalige Gouverneur von Odessa, Wladimir Nemirowski, erklärte im Jargon Kiews: „Die Aktionen der Einwohner von Odessa zur Neutralisierung und Festnahme bewaffneter Terroristen sind als rechtmäßig anzusehen.“ Als allerdings der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 13. Mai 2014 am Ort des Verbrechens einen Kranz niederlegen wollte, unterblieb das auf Verlangen der neuen örtlichen Behörden.
Zu diesem Zeitpunkt hatten faschistische Kräfte bereits ein zweites Massaker angerichtet, über das die westlichen Medien noch spärlicher berichteten als über das in Odessa. So log zum Beispiel der „Spiegel“: „Ukrainische Truppen sind in Mariupol mit prorussischen Separatisten zusammengestoßen.“ Zu diesem Zeitpunkt konnte jeder, der wollte, im Internet Videos von Journalisten aus Mariupol sehen, die zeigten, wie Panzer mit ukrainischen Flaggen durch die Stadt rasten, wo unbewaffnete Zivilisten offenbar den „Tag des Sieges“ als Feiertag begingen. Auf sie wurde wahllos geschossen, viele wurden verletzt oder getötet – deutsche Nutzer großer Medien erfuhren davon nichts, schon gar keine Opferzahlen. Die Angriffe mit Artillerie und Kampfflugzeugen auf Lugansk und Slowjansk am 8. Juni 2014 und danach fanden in westlichen Medien nicht statt.
Dieser mediale Schutzschirm des Westens, unter dem die faschistischen Verbrechen versteckt werden, hält bis heute. Gegenwärtig bedeutet das: Ein Regime, das seit acht Jahren ungestraft und unbeachtet von der „freien Presse der freien Welt“ Verbrechen an der eigenen Bevölkerung verübt, ist faktisch aufgefordert, das fortzusetzen. Es häufen sich Berichte über die Stationierung schwerer Waffen der Kiewer Armee in Wohngebieten, das heißt das Festhalten der Einwohner als menschliche Schutzschilde. Zeugen berichten von willkürlichen Verhaftungen durch Kiews Geheimdienst bei Verdacht auf positiver Haltung gegenüber Russland. Bewaffnete Kämpfer haben die Genehmigung, in Wohnungen einzudringen, dort Schießstände einzurichten und bei Einwänden sofort die Bewohner zu erschießen. Offenkundig haben die Faschisten zudem Todesschwadronen gebildet, die wahllos in umkämpften ukrainischen Städten Zivilisten erschießen. Sie foltern und ermorden alle, die als Kommunisten oder Sozialisten bekannt sind. Ein Interesse an Fluchtkorridoren haben diese Gruppen nicht. Nach russischen Angaben hielten sie Ende vergangener Woche mehr als 4,5 Millionen Zivilisten in Kiew, Charkow, Tschernigow, Sumy, Mariupol und mehr als zwei Dutzend anderen großen Siedlungen in Geiselhaft.
Kommt es einmal im Westen doch zur Wahrnehmung ukrainischer Kriegsverbrechen wie im Fall des Videos, das zeigt, wie ukrainische Soldaten gefangenen russischen Soldaten in die Beine schießen, kündigt Kiew eine Untersuchung an. Zu erwarten ist davon wie beim Massaker von Odessa nichts. NATO und EU wissen, welche Verbrechen die ukrainischen Faschisten begehen. Sie sind Teil des Kriegskalküls.
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