Archive for April 26th, 2022

26. April 2022

Ukrainischer Governeur: Prorussischen Ukrainern droht Exekution – Ukraininan Govenor threatens with executions for traitors

VIDEO LINK HIER

Vitaly Kim, der Gouverneur der ukrainischen Region Nikolaev, sagte in einem öffentlichen TV-Interview, dass Bürger, die mit Russland kooperieren, außergerichtlich hingerichtet werden, und fügte hinzu, dass er „keine Angst vor diesem Wort“ habe. Er äußerte die absolute Gewissheit, dass „es so sein wird“.

Kim sagte auch, dass eine geheime Einheit, die für die Beseitigung von „Verrätern“ zuständig sei, bereits tätig sei.

Genau das ist die Definition von Faschismus. Ein angeordneter Mord für eine andere Meinung bei Zivilisten basierend auf ethnischen Merkmalen durch geheime Einheiten ist Faschismus.

26. April 2022

Kalkulierter Affront, Ramsteiner Kriegsprogramm. – Gastkommentar von Sevim Dagdelen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/425378.html

26. April 2022

Sieg statt Frieden. Kriegsrat tagt in Ramstein: USA fordern, Berlin folgt und liefert Panzer. Lawrow warnt vor Eskalation. Guterres in Moskau (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/425345.krieg-in-der-ukraine-sieg-statt-frieden.html

26. April 2022

„Russland isolieren” (IV) german-foreign-policy.com

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Berlin und die EU starten den nächsten Versuch, Russland auch jenseits des westlichen Blocks zu isolieren. Aktuelles Ziel ist Indien, dessen Premierminister Narendra Modi am Sonntag in Berlin erwartet wird. Indien hält an seiner Zusammenarbeit mit Russland unverändert fest, weitet seine Erdölkäufe dort aus und sucht nach einem alternativen Zahlungssystem, um seine Exporte in das Land zu stärken. Indische Unternehmen haben die attraktiven Marktanteile im Visier, die westliche Firmen bei ihrem Rückzug aus Russland verlieren. Bisherige Bemühungen des Westens, New Delhi zu einer Positionierung gegen Moskau zu nötigen, sind gescheitert; während eines Besuchs der britischen Außenministerin Liz Truss in der indischen Hauptstadt wurde dort demonstrativ ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow empfangen. Mit den für Montag angekündigten deutsch-indischen Regierungskonsultationen soll New Delhi enger angebunden werden. Mit gleichem Ziel hielt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche in Indien auf. Experten urteilen, Indien sei inzwischen stark genug, sich gegen westlichen Druck zu behaupten.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8903

26. April 2022

Ukraine-Konferenz am 13. Mai – »Der Krieg soll verflucht sein« Für eine kämpferische Friedensbewegung – Gegen Hochrüstung, Militarisierung und Faschismus (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/425271.veranstaltung-der-krieg-soll-verflucht-sein.html

26. April 2022

Rheinmetall will 88 Leopard-Panzer an Ukraine liefern (oldenburger-onlinezeitung.de)

Rheinmetall will 88 Leopard-Panzer an Ukraine liefern

26. April 2022

Ex-Putin-Berater Gromyko: „Der Westen benutzt die Ukrainer als Kanonenfutter“ (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ex-putin-berater-gromyko-der-westen-benutzt-die-ukrainer-als-kanonenfutter-li.224161

26. April 2022

Der Westen will keinen Frieden. Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud spricht über die Wurzeln des Ukraine-Krieges und seine wachsenden Gefahren. (NDS)

Zum ganzen Interviewhttps://www.nachdenkseiten.de/?p=83221
Auszüge.
(…)
#Der Plan zur Schwächung Russlands

Nun müssen wir auch wissen, dass die Russen ein ganz anderes Verständnis vom Krieg haben als westliche Länder, besonders die USA. Im Westen neigen wir dazu, wenn wir verhandeln, tun wir das bis zu einem bestimmten Punkt und hören dann auf, und der Krieg beginnt. Und dabei bleibt es dann. Ganz anders bei den Russen. Man fängt zwar Krieg an, aber die Diplomatie läuft immer parallel, zugleich mit dem Kriegsgeschehen. Man benutzt mentalen Druck und versucht, ein Ziel zu erreichen, auch mit Diplomatie. Das erinnert sehr an Carl von Clausewitz, den preußischen General und Militärtheoretiker, von dem der berühmte Satz stammt, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Genauso sehen die Russen das auch. Deshalb boten sie während der gesamten Offensive, und schon bei deren Beginn, Verhandlungen an. Denn die Russen wollen sicherlich verhandeln, aber sie trauen den westlichen Ländern – ja dem Westen insgesamt – nicht, die Verhandlungen zu erleichtern. Und deshalb kamen sie auch nicht zur [Münchener] Sicherheitskonferenz. Außerdem wissen sie wahrscheinlich, dass dieser Krieg, den wir jetzt sehen, Teil eines größeren Krieges gegen Russland ist, der schon vor Jahren begonnen wurde und ich glaube, in Wirklichkeit ist die Ukraine nur… in Wirklichkeit interessiert sich niemand für die Ukraine, denke ich. Das eigentliche Ziel, der Masterplan ist, Russland zu schwächen, und wenn sie mit Russland fertig sind, dann machen sie dasselbe mit China, wie man heute schon unschwer erkennen kann. Ich meine, wir haben gesehen, dass bis jetzt die Ukrainekrise den Rest überschattet hat, aber etwas ganz Ähnliches könnte zum Beispiel mit Taiwan passieren. Den Chinesen ist diese Möglichkeit voll bewusst. Deshalb werden sie auch nicht ihre, sagen wir, Beziehung zu Russland aufs Spiel setzen.

Nun, wenn der Name des Spiels ist, Russland zu schwächen, und wie Sie wissen, hat die RAND Corporation mehrere Studien durchgeführt, wo es um Ausdehnung oder Überdehnung von Russland ging und so weiter, und wo das ganze Szenario…

Nur zur Erklärung für alle Zuschauer, die es noch nicht wissen: RAND ist eine dem Pentagon nahe Denkfabrik, und sie machten 2019 eine Studie, in der sie nach Wegen suchten, wie die USA Russland imperial überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen könnten, und als Top-Option stellte sich heraus, Waffen in die Ukraine zu schicken und dort einen Konflikt zu entfachen, der Russland mit hineinziehen würde, also genau das Szenario, das jetzt eingetreten ist.

Hundertprozentig. Und ich halte das für einen ausgereiften Plan zur Schwächung von Russland, und genau das geschieht jetzt vor unseren Augen. Wir hätten es voraussehen können, und ich denke, Putin hat es vorausgesehen. Und ich glaube, er verstand in den Tagen vor dem 24. Februar, dass er nicht nichts tun konnte. Er musste irgendetwas tun.

#Putins Entscheidung

Die öffentliche Meinung in Russland würde es nie verstehen, wenn Russland dabei zuschauen würde, wie die Donbass-Republiken von der Ukraine invadiert oder zerstört würden. Niemand würde das verstehen. Also musste er etwas machen. Und dann – Sie erinnern sich, was er am 24. Februar sagte: Egal was er tun würde, das Sanktionspaket für Russland würde das gleiche bleiben. Er wusste also, dass die kleinste Intervention im Donbass ein massives Sanktionspaket nach sich ziehen würde, das war klar. Deshalb entschied er sich gleich für die maximale Option. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, die Republiken, ohne staatliche Anerkennung, nur an der Kontaktlinie zu verteidigen. Aber er entschied sich für die größere Variante, die Kräfte zu zerstören, die den Donbass bedrohten.

Und dann haben Sie diese beiden [von Putin benannten] Ziele: Entwaffnung, das bezieht sich nicht auf die ganze Ukraine, sondern sollte die militärische Bedrohung für den Donbass entschärfen, das war das Hauptziel. Was er sagte, wurde vielfach missverstanden, und natürlich waren seine Worte nicht sehr klar, aber so ist nun mal die russische Art zu kommunizieren und zu agieren. Man hält sich Optionen offen, aus diesem Grunde sagen sie nur so viel wie unbedingt nötig. Und das ist genau das, was Putin am 21. meinte, als er von der Entschärfung der militärischen Drohung gegen den Donbass sprach. Sein zweites Ziel, Entnazifizierung, läuft nicht darauf hinaus, Selenskij umzubringen oder die Regierung in Kiew abzusetzen. Wie ich schon sagte, Krieg bedeutet für die Russen eine Kombination von Kampfhandlungen mit Diplomatie. Bei dieser Vorgehensweise braucht man eine intakte Führung als Ansprechpartner für die Verhandlungen, und deshalb scheiden alle Varianten aus, in denen die Kiewer Führung umgebracht oder zerstört wird.

Also geht es bei der „Entnazifizierung“ nicht um jene 2,5 Prozent der rechtsextremen Parteien in Kiew. Sondern um die 100 Prozent von Asow-Leuten in Mariupol oder Charkow, und derartige Gruppen. Das wird immer missverstanden. Es geht definitiv um jene Gruppen, die tatsächlich 2014 von den Ukrainern rekrutiert wurden, um, sagen wir, [potentielle Rebellen] zu beschwichtigen und zu kontrollieren. Mir fehlt das passende Wort dafür, aber um im Donbass zu kämpfen. Diese Leute sind Extremisten, Faschisten, und sie sind gefährlich.

(..)
#Europa spielt mit dem Feuer

Das was mich an der ganzen Sache [es geht hier um Bucha und Kramatorsk] stört, ist nicht, dass wir so wenig wissen. Solche Situationen, wo man die Verantwortlichen nicht festnageln kann, sind in Kriegszeiten normal. Was mich stört, ist, dass westliche Führer anfingen, Entscheidungen zu treffen, ohne zu wissen, was los ist, was passiert ist. Und das stört mich ganz gewaltig. Bevor irgendein Ergebnis von irgendeiner Untersuchung vorliegt – und das sollte eine internationale, unparteiische Untersuchung sein. Ohne das zu haben, fangen wir schon an, Sanktionen zu verhängen, Entscheidungen zu treffen – ich denke, das zeigt, wie pervertiert dieser ganze Entscheidungsprozess im Westen ist.

Seit Februar oder noch davor, denn wir hatten etwas Ähnliches nach der Entführung – oder Nicht-Entführung, denn es war keine – dieser Zwischenfall in Belarus mit dem Ryanair-Flug. Das war im letzten Mai, 2021, dass die Leute schon Minuten, nachdem die Presse darüber berichtet hatte, reagierten, obwohl sie nicht einmal wussten, was los war!

Das ist die Art und Weise, wie die politische Führung in Europa reagiert – auf EU-Ebene, aber auch in den einzelnen Ländern. Als Geheimdienstoffizier stört mich das. Wie kann man so schwerwiegende Entscheidungen treffen für die Bevölkerung oder für ganze Länder, die sogar unsere Wirtschaften durcheinanderbringen?

Es schlägt also auf uns selbst zurück. Aber wir entscheiden ja auch, ohne wirklich den Sachstand zu kennen. Und das, glaube ich, zeigt, was für eine unreife Führungsschicht wir generell im Westen haben. Das gilt sicherlich für die USA, aber ich glaube, an diesem Beispiel der Ukrainekrise sieht man, dass die europäische Führungsebene nicht besser ist als das, was wir in den USA haben. Wahrscheinlich eher noch schlimmer, denke ich manchmal. Das ist es, was uns wirklich beunruhigen sollte, dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich.

26. April 2022

Lawrow: Kiew hat in den Gesprächen mit Moskau auf Anraten der USA und Großbritanniens einen großen Schritt zurück gemacht

Die USA und das Vereinigte Königreich haben dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij empfohlen, in den Gesprächen mit Moskau die Position Kiews jedes Mal zu verhärten. Darauf wies der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit Perwy Kanal hin. Er erklärte:
„Was die Verhandlungen mit der Ukraine betrifft, so wissen wir genau, dass weder die Vereinigten Staaten noch Großbritannien – das mit allen Mitteln versucht, seinen derzeitigen einsamen Status nach dem Austritt aus der Europäischen Union durch seine unbändige Aktivität zu kompensieren – Selenskij raten, die Verhandlungen zu beschleunigen. Sie raten Selenskij außerdem, seine Position jedes Mal zu verschärfen.“

Der Minister erinnerte daran, dass die russischen Unterhändler in Istanbul zum ersten Mal von der ukrainischen Seite einen vom Leiter ihrer Delegation unterzeichneten Vorschlag erhalten hatten. Ihm zufolge bedurfte dieser zwar einer Feinabstimmung, um konsensfähig zu sein, wurde aber positiv bewertet. Der Chefdiplomat fügte hinzu:
„Als Reaktion auf diese Vorschläge – es handelte sich nicht um einen Vertrag, sondern um Umrisse eines Vertrags, grundlegende Bestimmungen, Hauptthesen – haben wir diese Thesen umgehend in das Vertragsgenre übertragen und diesen Entwurf an unsere ukrainischen Kollegen weitergeleitet.“

Später habe Kiew Gegenvorschläge präsentiert, die sich radikal von den Vereinbarungen von Istanbul unterschieden. Lawrow betonte, dies sei ein großer Schritt zurück und hob hervor:
„Ich denke, dass dieser Schritt zurück oder zwei Schritte zurück auf Anraten unserer US-amerikanischen und britischen Kollegen gemacht wurden. Möglicherweise spielten auch die Polen und die Balten eine Rolle. Sie sind von den Positionen, die wir bereit waren, als Grundlage zu nehmen, zurückgetreten, und dazu wurde ihnen geraten.“

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