Archive for April 20th, 2022

20. April 2022

Das Gedenken der Wehrhaften (german-foreign-policy.com)

Im Schatten der militärischen Formierung des Westens gegen Russland zeichnet sich eine Verschiebung in der offiziellen Berliner Gedenkpolitik ab. Dies ergibt sich aus den Terminplänen für die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die drei baltischen Staaten, die gestern in Lettland begonnen hat. Neben ihren Gesprächen bei militärischen Stellen will Baerbock heute in Estland ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus besuchen; ein Gedenken aber an die Opfer der NS-Besatzer und baltischer Kollaborateure, durch deren Terror fast die ganze jüdische Bevölkerung zu Tode kam, ist nicht eingeplant. Aus Rücksicht auf die baltischen Staaten hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit einer Resolution der UN-Generalversammlung wiederholt nicht zugestimmt, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Kollaborateure richtet. Einheimische NS-Kollaborateure werden in allen drei baltischen Staaten öffentlich geehrt. Baerbock erklärte vor ihrer Reise, aktuell gehe es vor allem um „Wehrhaftigkeit“ gegenüber Russland; dazu lasse sich im Baltikum viel lernen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8897

20. April 2022

USA und Ukraine-Krieg: Gegen den Burgfrieden. Fortschrittliche Kräfte von Indigenen, Afroamerikanern und Latinos zeigen Widerstand (junge Welt)

Hintergrund: NATO auflösen

Im Folgenden dokumentiert jW in gekürzter Fassung die »Erklärung zur Situation in der Ukraine« der Black Alliance for Peace vom 1. März:

In der US-Linken herrscht Verwirrung über die Ukraine-»Krise«. Sie ist Folge der russlandfeindlichen Propaganda der USA und ihrer NATO-Verbündeten sowie der Tendenz, die aktuelle Situation aus ihrem historischen und geostrategischen Kontext zu lösen. Dieses Klima spielt der staatlichen Propaganda und der Demokratischen Partei in die Hände.

Die Ukraine spiegelt den durchgängig rechtsgerichteten Charakter der EU- und USA-Politik wider. Die NATO ist eine illegitime, aggressive Struktur im Dienste des westlichen Imperialismus. Sie verdient keine Unterstützung durch schwarze und kolonisierte Menschen. Die ukrainische Krise steht für die wahnhafte Politik der US-Machthaber, die unfähig sind, die veränderten Verhältnisse der heutigen Welt zu akzeptieren, in der sie Völkern und Nationen nicht mehr ohne Konsequenzen ihre Interessen aufzwingen können.

Für Schwarze, die in den USA einen existentiellen Kampf gegen rechte Kräfte von den Anhängern Trumps bis zu den Kriegshetzern der neoliberalen Demokraten führen, die sich beide der globalen »vollständigen Dominanz« (weiße Vormacht) verschrieben haben, wäre es Verrat an unserer Geschichte, führten wir diesen Kampf an der Seite des Imperiums und der NATO.«

Forderungen:
1. Sofortiger Waffenstillstand
2. Humanitäre Hilfe und Wiedereingliederung aller Geflüchteten und Vertriebenen in der Ukraine und der Region Donbass
3. Einstellung aller NATO-Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen über ihre Neutralität
4. Ausweisung aller ausländischen rassistischen und neonazistischen Kräfte aus der Ukraine
5. Auflösung der NATO als Struktur zur Förderung weißer Vorherrschaft im Interesse der USA
6. Schluss mit dem Engagement der US-Regierung für die Doktrin der globalen »vollständigen Dominanz«!
blackallianceforpeace.com/resourcesonukraine

Übersetzung: Jürgen Heiser

Am Ostermontag hat die US-Tageszeitung New York Times (NYT) ihren »The Morning« genannten täglichen Frühappell an ihre Onlineleserschaft mit der Bemerkung eingeleitet, wer in der Mehrheit der westlichen Länder lebe, könne angesichts der Unterstützung seiner Regierung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Waffen und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland, den Eindruck gewinnen, es gebe »eine geeinte globale Reaktion auf Wladimir Putins Invasion«. Doch das sei »gar nicht der Fall«, musste NYT-Autor Ian Prasad Philbrick einräumen, denn: »Die meisten der 195 Länder der Welt« würden »weder Hilfsgüter an die Ukraine liefern noch sich den Sanktionen anschließen«. Eine »Handvoll Länder« unterstütze die Russische Föderation sogar »aktiv«.

Weitaus mehr Länder bilden indes mit ihrer Haltung zum Konflikt das, was Carisa Nietsche von der US-Denkfabrik »Center for a New American Security« als »Messy middle« bezeichne – die »chaotische Mitte«, die sich »weder auf die ukrainische noch auf die russische Seite« stelle. Sie folgten »eigenen Interessen«, so Philbrick. »Wir leben hier in den USA und in Europa in einer Blase, in der wir glauben, dass das, was auf dem Spiel steht, moralisch und geopolitisch eine universelle Sache« sei, zitierte er sodann Barry Pavel, den Vizepräsidenten der US-Denkfabrik »Atlantic Council«, der räsonierte: »Tatsächlich sind die meisten Regierungen der Welt nicht auf unserer Seite.«

Doch auch im Innern der »Blase« wollen im US-Imperium nicht alle mitspielen. Da herrscht kein »geeintes« Handeln vor. Im Gegenteil. Auch wenn in den USA wie in Europa sogar altgediente pazifistische und linke Gruppen vor der antirussischen Propaganda kapitulieren und ihre Köpfe in den Sand stecken, vertiefen sich in der aktuellen Situation Widersprüche entlang alter Konfliktlinien der US-Gesellschaft. Die NYT verliert jedoch kein Wort darüber, dass es fortschrittliche Kräfte der indigenen, afroamerikanischen und hispanischen Teile der Bevölkerung sind, die nicht mitmachen beim verordneten Burgfrieden. Sie wissen aus eigener Erfahrung, dass »der Hauptfeind im eigenen Land steht«, wie Karl Liebknecht im Mai 1915 angesichts der »amtlichen Lügennetze« im Ersten Weltkrieg betonte.

Die Unabhängigkeitsbewegung der US-Kolonie Puerto Rico hält Washington wegen seiner skrupellosen politisch-militärischen Unterstützung der »Souveränität der Ukraine« den Spiegel vor. »Seit Jahrzehnten fordern die Vereinten Nationen, Puerto Rico endlich seine Souveränität zu gewähren«, empörte sich Hector Luis Alamo, Chefredakteur des Onlineblogs Latino RebelsJedoch habe es keine US-Regierung bislang für nötig gehalten, darauf zu reagieren. Auch die amtierende sei »nur eine andere Sorte Cop, der glaubt, er stehe über dem Gesetz und den Menschenrechten«.

Die puertoricanische Bevölkerung auf der Insel und im US-Exil eint mit der afroamerikanischen ihre Erfahrung von sozialer Unterdrückung und politischer Rechtlosigkeit. Bereits zu Zeiten des Vietnamkrieges, der blutigen US-gestützten Militärdiktaturen in Lateinamerika und des Beginns der brutalen US-Blockade gegen das sozialistische Kuba stammte die gesellschaftliche Avantgarde der antiimperialistischen Kämpfe der Antikriegs- und Bürgerrechtsbewegung aus ihren Reihen.

Da wundert es nicht, dass die »Black Alliance for Peace« (BAP) bereits am 12. Januar 2022 zu dem Schluss kam, »dass die gefährliche Krise in der Ukraine von der illegalen Politik der ›Achse der Dominanz‹ aus USA, EU und NATO« zu verantworten» sei. Schon Wochen vor der militärischen Eskalation vertrat die Allianz die Position, »die einseitige Darstellung der Ereignisse in der Ukraine« sei »Teil einer massiven Propaganda der Konzernmedien und der Biden-Regierung«. Demgegenüber müsse »die Öffentlichkeit über die tatsächliche Chronologie der Ereignisse seit dem von den USA geförderten rechten Maidan-Staatsstreich aufgeklärt werden«. Im Januar verpflichtete sich die BAP, »gegen die Politik der USA aufzutreten«, weil, wie es Martin Luther King vor mehr als 50 Jahren angesichts des Vietnamkriegs und zahlreicher Interventionen zum ersten Mal ausgesprochen habe, nach wie vor »die USA der größte Verursacher von Gewalt in der Welt« seien.

Nach dem Einmarsch Russlands trat die Friedensallianz am 1. März erneut mit einer »Erklärung zur Situation in der Ukraine« an die Öffentlichkeit und wandte sich ausdrücklich an die »afrikanischen und kolonisierten Völker«. Um die Bedeutung der Vorgänge zu verstehen, müsse »nicht Europa, sondern der Imperialismus in den Mittelpunkt gestellt« werden. Seit dem Beginn der NATO-Erweiterung bis an die Grenze der Russischen Föderation habe die Ukraine »zu einem schwerbewaffneten NATO-Mitgliedstaat aufgebaut« werden sollen. Indem der Konflikt heute global eskaliere, werde die NATO-Erweiterung »zu einer existentiellen Bedrohung für die afrikanischen und alle kolonisierten Völker» der Welt. Als Beispiel attackierte die BAP die Doppelmoral der US-Regierung: Sie habe am 24. Februar »das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine scharf verurteilt, während sie am selben Tag mit bewaffneten Drohnen Somalia bombardieren« ließ – ein Land, das in den vergangenen 30 Jahren durch die US-Angriffe eine Viertelmillion Tote und drei Millionen Vertriebene zu beklagen hat. »Um Frieden in der Region und in der Welt zu schaffen«, so die BAP, müsse »die Stärkung dieser ›Achse der Dominanz‹ gestoppt und die NATO aufgelöst« werden.

20. April 2022

Shanghai in entscheidender Phase auf dem Weg zum Null-COVID-Ziel (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202204/1259775.shtml

Chinesische Beamte haben versucht, wachsende Missverständnisse und Spekulationen über die dynamische Null-COVID-Strategie des Landes zu zerstreuen, und ihr Vertrauen in das bekräftigt, was allgemein als die beste Strategie angesehen wird, um sowohl die Epidemie einzudämmen als auch eine stabile wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten, als Kampf gegen die den Ausbruch in Shanghai.

In Shanghai zeigen sich einige positive Anzeichen und die Stadt befindet sich in einer entscheidenden Phase, um die Übertragung in der Gemeinschaft auf Null zu reduzieren.  

Im Bereich der Epidemiebekämpfung ging die Zahl der am Montag registrierten neuen COVID-19-Fälle in Shanghai um fast 2.000 zurück, und mehr Menschen werden aus ausgewiesenen oder provisorischen Krankenhäusern entlassen. Unterdessen nehmen im Kampf um die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit viele Unternehmen in Shanghai und in der weiteren Region des Jangtse-Deltas ihre Geschäftstätigkeit wieder auf, da Beamte eine Reihe von Maßnahmen eingeführt haben, einschließlich einer „weißen Liste“ wichtiger Unternehmen, die für die Wiederaufnahme der Arbeit freigegeben wurden, um logistische Probleme anzugehen.  

Seit Freitag hat Shanghai Nukleinsäuretests für 37 Millionen Menschen abgeschlossen, und ab Dienstag wird die Stadt die Tests in kontrollierten Gemeinden an drei aufeinanderfolgenden Tagen fortsetzen, teilte die lokale Behörde am Dienstag mit. Das Screening aller möglichen Infektionen und die Anpassung der drei Kategorien von Gebieten mit unterschiedlicher Verwaltung zielen darauf ab, das Ziel von Null-COVID auf Gemeindeebene zu erreichen und den Grundstein für eine baldige Wiederaufnahme des normalen Lebens und der Produktion zu legen, so die lokale Behörde. 

Es gibt positive Anzeichen, wie der sinkende Anteil positiver Fälle in Risikogruppen, sinkende Reproduktionszahlen und Hunderte von lokalen Firmen, die die Produktion wieder aufnehmen. Insgesamt wurden 23.286 Personen aus Quarantäneorten entlassen, was die Zahl der Personen übersteigt, die zum ersten Mal neu positiv getestet wurden, teilte die lokale Behörde mit. 

Weitere Firmen, darunter SAIC Motors und Tesla, nehmen die Produktion wieder auf. 

Bereits seit Mitte März setzen über 1.000 Unternehmen ihren Betrieb im geschlossenen Kreislauf fort, um die Stadt am Laufen zu halten und die Lieferkette zu stabilisieren. 

„Angesichts der derzeitigen Präventions- und Kontrollbemühungen gehen die Reproduktionszahlen zurück, obwohl die täglichen Fälle immer noch zunehmen“, sagte Chen Xi, außerordentlicher Professor für öffentliche Gesundheit an der Yale University, am Dienstag gegenüber der Global Times. Ob es einen stabilen Abwärtstrend aufrechterhalten könne, hänge von den Anti-Epidemie-Maßnahmen der Stadt ab, wie der Verwendung von Antigentests zu Hause, um Massenversammlungen für Nukleinsäuretests zu vermeiden, sagte er. 

Vizepremier Sun Chunlan, der die Arbeiten zur Epidemiebekämpfung in Shanghai inspiziert hat, forderte die lokalen Behörden am Montag auf, entscheidende Schritte zu unternehmen, um alle Infektionen auf Gemeindeebene zu beseitigen, indem Schwierigkeiten überwunden und das Vertrauen gestärkt werden. 

Sun Chunlan sagte gegenüber den Medien letzte Woche, dass die Reproduktionszahlen des Ausbruchs in Shanghai von 2,27 auf 1,23 gesunken seien und „das Ziel von null Fällen in der Gemeinde in Reichweite ist“.

Wohngemeinschaften, die in den letzten 14 Tagen keine positiven COVID-19-Fälle gemeldet haben, könnten die Sperren im Rahmen eines Mechanismus täglicher Nukleinsäuretests für jeden Einwohner schrittweise aufheben, sagte Lu Hongzhou, Leiter des Anti-Epidemie-Expertenteams von Shenzhen und Leiter des Dritten Volkes Krankenhaus von Shenzhen, sagte der Global Times am Dienstag.

Um das normale soziale Leben wieder aufzunehmen und ein Wiederaufleben der Epidemie zu verhindern, seien häufige Nukleinsäuretests erforderlich, sagte er. Zum Beispiel sollten alle Fabrikarbeiter täglich Nukleinsäuretests erhalten und jeden Tag die gleiche Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurücklegen und Versammlungen vermeiden, sagte Lu und merkte an, dass auch die öffentlichen Verkehrsmittel schrittweise geöffnet werden sollten.

Die Zahl der neu infizierten Personen sei allmählich zurückgegangen, stellte Lu fest. „Es ist ein entscheidender Punkt, alle positiven Fälle in Gemeinden mit strengen Anti-Epidemie-Maßnahmen zu erkennen. Und die Übertragung wird sich verlangsamen, sobald die Übertragungskette unterbrochen ist“, sagte er. 

Missverständnis

Einige westliche Medien und ausländische Organisationen setzten jedoch trotz positiver Anzeichen ihre voreingenommenen Erzählungen fort und sagten, dass Chinas dynamische Null-COVID-Politik zurückgenommen werden sollte und die Abriegelung der Stadt die Grenzen der Politik auf die Probe stellt. Einige behaupteten auch, dass diese Politik jetzt von den Anwohnern und Unternehmen in Shanghai stärker abgelehnt wird, da die Kosten für ihre Durchführung die Vorteile zu überwiegen begannen. 

Hochrangige chinesische Beamte und hochrangige Epidemiologen widerlegten diese Behauptungen und wiesen auf große Missverständnisse über die dynamische Null-COVID-Politik des Landes hin. Beispielsweise bedeutet dynamisches Null-COVID nicht, keine Infektionen oder strenge stadtweite Sperren zu haben. Im Gegensatz zu einigen ausländischen Unternehmen und Analysten, die behaupteten, dass die Politik das Wirtschaftswachstum stark beeinträchtigen würde, hat die Politik das Wirtschaftswachstum in den letzten zwei Jahren maximal geschützt, sagte Wu Zunyou, Chefepidemiologe des chinesischen Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC), sagte am Montag. 

Wenn der Ausbruch der Epidemie in einem frühen Stadium auftritt und früher erkannt wird, müssen wir Patienten nur unter Quarantäne stellen und behandeln und enge Kontakte isolieren, um das dynamische Null-COVID-Ziel zu erreichen, sagte Wu. In den letzten zwei Jahren gab es in Shanghai 12 Ausbrüche, aber jeder hatte nicht mehr als 25 Infektionen, bevor sie unter Kontrolle gebracht wurden. „Nur wenn wir den Ausbruch spät erkennen oder keine entscheidenden Maßnahmen zu seiner Kontrolle ergreifen konnten, was zu mehr Übertragungen in den Gemeinden führt, müssen wir Sperrmaßnahmen ergreifen“, sagte er. 

Wenn der Ausbruch der Epidemie so schwerwiegend wird, dass wir Massen-Nukleinsäuretests und Sperrmaßnahmen durchführen müssen, hätte die Politik Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber die Auswirkungen auf das lokale BIP sind nur halb so hoch wie die Auswirkungen des nicht dynamischen Null-COVID Strategie für die Wirtschaft, fügte Wu hinzu und zitierte die vorläufige mathematische Analyse.

China war die erste große Volkswirtschaft, die sich dank ihrer schnellen und entschlossenen Reaktion von den anfänglichen Auswirkungen von COVID-19 im Jahr 2020 erholte, und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit setzte sich im Laufe des Jahres 2021 fort, obwohl die weit verbreiteten Belastungen weltweit immense Schäden anrichteten. Im ersten Quartal 2022 erreichte China ein BIP-Wachstum von 4,8 Prozent, wie offizielle Daten am Montag zeigten, was eine starke Widerstandsfähigkeit widerspiegelt. 

Ma Xiaowei, Direktor der Nationalen Gesundheitskommission, sagte, das Land sei in die vierte Phase der Anti-Epidemie-Arbeit eingetreten, die die strengsten, vollständigsten und entschlossensten Maßnahmen erfordere, um die Übertragung in den Gemeinden angesichts des sich schnell ausbreitenden Omicron zu unterbinden. 

„Wir bekämpfen den Omicron jetzt aus nächster Nähe. Es ist wichtig, die Variante während des gesamten Kampfes zu verstehen und unsere Vorteile und Schlupflöcher besser zu verstehen, was eine wissenschaftlichere und präzisere Vorgehensweise erfordert“, sagte Zeng Guang, ehemaliger Chefepidemiologe der chinesischen CDC , sagte der Global Times am Dienstag. 

Chinas Vorteile

Seit März verzeichnete das chinesische Festland über 490.000 im Inland übertragene COVID-19-Fälle, die alle Provinzen außer der autonomen Region Xizang im Südwesten Chinas betrafen, sagte ein Gesundheitsbeamter auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Wu warnte auch davor, dass wir uns auf einen langen Kampf gegen das Virus vorbereiten sollten, anstatt uns von Behauptungen wie „Die Epidemie wird dieses Jahr enden“ in die Irre führen zu lassen.  

„Die vierte Phase der Anti-Epidemie-Arbeit könnte die größte Herausforderung sein“, sagte Chen. „Nehmen Sie das Beispiel Shanghai. Angesichts von Omicron, das durch eine schnelle Ausbreitung und eine große Anzahl asymptomatischer Fälle gekennzeichnet ist, haben einige seiner früheren Maßnahmen nicht effektiv funktioniert, was auf Mängel hindeutet, die auch von einigen anderen Städten und Regionen in China geteilt werden. 

Schnelle überregionale Hilfe und die kollektive Koordinierung von Ressourcen werden weithin als große Vorteile in Chinas Anti-Epidemie-Arbeit angesehen, die sich auch im Kampf von Shanghai gegen Omicron als wirksam erwiesen haben. Bis zum 12. April wurden über 40.000 medizinische Mitarbeiter aus 16 Provinzen entsandt, um die Anti-Epidemie-Arbeit in Shanghai zu unterstützen. 

Wir haben den Weg der Virusmutation nicht identifiziert, aber egal wie es mutiert, wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten, sagte Wu und verwies auf die dringenden Aufgaben wie die Beschleunigung der Impfung bei älteren Menschen und die Förderung schneller Antigentests. 

Zu den weiteren Vorbereitungen gehört die Verbesserung der Isolationskapazität, da Omicron in sehr kurzer Zeit eine große Anzahl von Infektionen verursachen kann, was die Nachfrage nach Anti-Epidemie-Ressourcen erhöht, was laut Experten und Beamten auch den Mangel an Quarantäneplätzen und Fangcang-Krankenhäusern unterstreicht. 

„Die Vorteile des Systems spielen sich aus. Um die Infektionskrankheit zu bewältigen, müssen wir uns koordinieren und zusammenarbeiten“, sagte Chen. 

20. April 2022

Krieg in der Ukraine: Griechisches Alexandroupolis als Drehkreuz für die Nato – Von Wassilis Aswestopoulos (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Krieg-in-der-Ukraine-Griechisches-Alexandroupolis-als-Drehkreuz-fuer-die-Nato-6720117.html

20. April 2022

Der ewige Krieg. Die EU hat kein Ausstiegsszenario für Sanktionen gegen Russland – von Gert Ewen Ungar (Unsere Zeit)

20. April 2022

US-amerikanische Bombenangriffe innerhalb Chinas zwischen 1942 und 1945.


Karte der Positionen US-amerikanischer Bombenangriffe innerhalb Chinas zwischen 1942 und 1945.
(Größe/Tonnage)

Die Volksrepublik China beziffert ihre Kriegstoten auf 20 Millionen, Laut Wikipedia (engl) starben 3,000,000 bis 3,750,000 Militärangehörige und weitere 7,357,000 bis 8,191,000 Zivilisten.

20. April 2022

Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with India today, Moscow, April 19

20. April 2022

Mainstream Media on Fascists fighting in Ukraine

Azov Regiment On Ukraine Russia Frontline l
Putin’s Denazification Goal Aimed At White Supremacists?
https://www.youtube.com/watch?v=GoqZ8gPKKis

Inside A White Supremacist Militia in Ukraine
https://www.youtube.com/watch?v=fy910FG46C4

Ukraine brigade accused of ‚white supremacy‘
https://www.youtube.com/watch?v=p0w3eeILl8g

Why the Far Right Joined the 2013-14 Ukraine Crisis | Decade of Hate
https://www.youtube.com/watch?v=xC1oCpnDURc

How Neo-Nazi MILITIA have SWORN to protect Ukraine
https://www.youtube.com/watch?v=5Uwx_moVVNs

Ukraine: Allegedly neo-Nazi armed groups fighting Russia-backed separatists
https://www.youtube.com/watch?v=jgtaV0IEpEQ

20. April 2022

Analyse: Bewaffnete Freiwilligenbataillone: Informelle Machthaber in der Ukraine (Bundeszentrale für politische Bildung – 2018)

Das sagt die Bundeszentrale für politische Bildung (noch sehr wohlwollend) zu den ukrainischen Freiwilligenbataillonen: Lesenswert!

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/276568/analyse-bewaffnete-freiwilligenbataillone-informelle-machthaber-in-der-ukraine/?

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