Archive for April 14th, 2022

14. April 2022

Vor Kommunalwahlen in Italien: Im Schatten des Ukraine-Kriegs bringen sich Parteien in Position (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/424659.vor-kommunalwahlen-in-italien-abstimmung-und-hysterie.html

14. April 2022

Sahra Wagenknecht über Russland in einem sehr enttäuschenden Interview mit der Berliner Zeitung: „Ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Krieg, für den es keine Rechtfertigung gibt“.

Ein insgesamt sehr enttäuschendes Interview.

Vorab sagt Sahra Wagenknecht:
Ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Krieg, für den es keine Rechtfertigung gibt.

Dann zwar fundierte Kritik an der massiven Rüstungspolitik und der Bestrebungen der Ampel-Politik die Ukraine immer mehr mit Waffen zu beliefern. Aber keinerlei Kritik an den rechtsradikalen Tendenzen der Politik in Kiew. Keinerlei Erwähnung der Gräueltaten der Neonazis.

Und auf die Frage der Berliner Zeitung eine sehr unwissende Antwort, die die Schuld Russlands an den Verbrechen in Bucha zu bestätigen scheint:
Was machen Bilder wie die von getöteten Zivilisten aus Butscha mit Ihnen, die Tatsache, dass ein souveränes Land zum Spielball von Großmacht-Politik wird?

Die Antwort von Sahra Wagenknecht:
Das ist furchtbar! Und natürlich lassen solche Bilder mich nicht kalt.

Weiter im Interview, das man hier komplett nachlesen kann:
https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3165.ich-bin-kein-bedingungsloser-pazifist.html

14. April 2022

Massive Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs auf dem Gebiet des Donbass – Beschuß von Flüchtlingskonvoi in der Region Charkow

Bei einem Angriff ukrainischer Einheiten auf einen Flüchtlingskonvoi in der Region Charkow sollen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Volksrepublik Lugansk zwei Menschen ums Leben gekommen sein. In einer entsprechenden Erklärung heißt es:
„Am 13. April 2022 schossen ukrainische Kämpfer in der Region Charkow auf einen Fahrzeugkonvoi, der Zivilisten vom Gebiet der LVR auf ukrainisches Gebiet transportierte. Durch Mörser- und Maschinengewehrfeuer wurden zwei Menschen getötet und drei weitere unterschiedlich schwer verletzt.“

Massive Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs

Das Büro der Ombudsfrau für Menschenrechte in der Volksrepublik Donezk (DVR) hat einen Anstieg der vom ukrainischen Militär auf dem Gebiet des Donbass begangenen Verbrechen festgestellt. Darauf wies die Ombudsfrau der DVR Darija Morosowa am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur TASS hin.
„Seit dem Beginn der Sonderoperation sehen wir eine Zunahme der Kriegsverbrechen [durch das ukrainische Militär], besonders in den befreiten Gebieten sind sie massiv.
Wir zeichnen jede Tatsache auf, übergeben sie den Strafverfolgungsbehörden, der Kommission zur Erfassung von Kriegsverbrechen.“


Dies sei ein ernsthafter Impuls für ein zukünftiges Tribunal gegen die Ukraine in Bezug auf den Völkermord an der Bevölkerung des Donbass, so Morosowa.

Ihr zufolge wurden zahlreiche Fälle registriert, in denen Menschen von der Evakuierung aus der Kampfzone abgehalten wurden und zu Geiseln und menschlichen Schutzschilden für die ukrainische Armee wurden. Die Ombudsfrau fügte hinzu:
„Menschen behaupten, dass die Feuerstellungen im Wohnsektor bereits am 22. Februar von Vertretern der ukrainischen bewaffneten Formationen eingerichtet wurden. Mit anderen Worten: Wir wissen, dass sie bewusst geplant haben, Kampfhandlungen in einem städtischen Umfeld durchzuführen. Ich glaube kaum, dass solche Entscheidungen von den Soldaten selbst hätten getroffen werden können. Offensichtlich war es ein Befehl aus Kiew.“
Darüber hinaus seien zahlreiche Fälle von Plünderungen registriert worden. Insbesondere beim Abzug der ukrainischen Soldaten aus Wolnowacha und Mariupol hätte es zahlreiche Plünderungen und Erniedrigungen der Bevölkerung gegeben, so Morosowa.

14. April 2022

Ehemaliger ukrainischer Parlamentarier Aleksej Schurawko über die menschenverachtenden und kriminellen Pläne Kiews

Der ehemalige ukrainische Rada-Abgeordnete Aleksej Schurawko hat die kriminellen Plänen des Kiewer Regimes und des Präsidenten Selenskyj aufgedeckt.

Dem Politiker zufolge erwartete die südöstlichen Gebiete der «unabhängigen Republik» das traurige Schicksal eines «verbrannten Feldes», wie RIA Nowosti berichtete.

«Er braucht die Bevölkerung dieser Gebiete nicht, die Kiewer Nazis halten sie nicht einmal für Menschen und sind bereit, sie im Namen ihrer Nazi-Pläne zu opfern»,erklärte Schurawko.
Schurawko betonte auch die völlige Unfähigkeit des ukrainischen Präsidenten zu einer konstruktiven Verhandlungsführung.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass der ehemalige ukrainische Abgeordnete der Werchowna Rada, Ilja Kiwa, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj beschuldigt hat, die Evakuierung absichtlich zu stören, um den ukrainischen Kämpfern, die friedliche Gebiete als Verteidigungsanlagen nutzen, zu ermöglichen, die Menschen als «menschliche Schutzschilde» zu nutzen.

Der ehemalige Rada-Abgeordnete bezeichnete den ukrainischen Staatschef Selenskyj als Kriegsverbrecher und stellte fest, dass das Kiewer Regime die Ausreise der Zivilbevölkerung absichtlich verhindert habe, um ein «möglichst blutiges Bild» zu schaffen.

14. April 2022

Hubei-Ärzte kämpfen in Shanghai gegen Omicron; Einheitliche Entlassungsstandards in provisorischen Krankenhäusern eingeführt (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202204/1259277.shtml

Shanghai hat einheitliche Entlassungsstandards für COVID-19-Patienten festgelegt, und ihre durchschnittliche Krankenhausaufenthaltsdauer wurde in provisorischen Krankenhäusern auf etwa eine Woche verkürzt, teilten die lokalen Behörden von Shanghai am Mittwoch mit. 

Medienberichten zufolge wurden am Mittwoch insgesamt 6.740 COVID-19-Patienten aus dem provisorischen Krankenhaus im Shanghai New International Expo Center entlassen, was auch die größte Anzahl von Patienten ist, die an einem einzigen Tag aus einem einzigen provisorischen Krankenhaus entlassen wurden. 

COVID-19-Patienten werden nach Angaben der Behörden aus provisorischen Krankenhäusern entlassen oder aus der medizinischen Beobachtung entlassen, nachdem sie innerhalb von 24 Stunden zweimal negative Nukleintests veröffentlicht haben. Ab dem zweiten Tag nach Aufnahme der Patienten sollten täglich Nukleinsäuretests durchgeführt werden. 

Mit der täglich steigenden Zahl neuer Fälle ist Shanghai in eine kritische Phase der Bekämpfung des Virus eingetreten. Eine Gruppe von Ärzten aus der zentralchinesischen Provinz Hubei, die vor zwei Jahren in Wuhan Erfahrungen im Kampf gegen COVID-19 gesammelt hatten, arbeitet in den provisorischen Krankenhäusern in Shanghai.

Liu Shunfang, Leiter des medizinischen Teams des Tongji-Krankenhauses, das der Huazhong University of Science and Technology angegliedert ist, sagte der Global Times, dass sich die aktuelle Epidemiesituation von der Situation in Wuhan im Jahr 2020 unterschiede.  

Dank ihrer Erfahrung bei der Bekämpfung der Epidemie in Wuhan, Liu sagte, dass sie sich nicht nervös oder ängstlich fühlten, als sie nach Shanghai kamen. „Damals hatten die Menschen Angst vor dem unbekannten Virus, da wir langsam entdecken und erforschen mussten, wie wir es bekämpfen können“, sagte Liu.  

Die Epidemie in Shanghai wurde von Omicron verursacht, das hoch ansteckend ist und auf versteckte Weise übertragen wird. Die meisten Patienten haben leichte Symptome oder sind asymptomatische Träger, sodass wir diese Menschen so schnell wie möglich durch Massenscreening erkennen können, so Liu.  

Wu Qianyu, ein Beamter der Gesundheitsbehörde von Shanghai, sagte bei der Pressekonferenz am Mittwoch, dass sich die Seuchenprävention und -kontrolle in Shanghai in einem kritischen Stadium befinde und ein kontinuierliches Screening durch Nukleinsäure- und Antigentests wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus seien. Insgesamt 9,05 Millionen Menschen wurden am Dienstag für Nukleinsäuretests untersucht und 10,94 Millionen wurden mit Antigentests untersucht, sagte Wu. 

Neben der traditionellen chinesischen Medizin haben die provisorischen Krankenhäuser, die hauptsächlich leichte und asymptomatische Fälle aufnehmen, Gesundheitsbeobachtung und -behandlung bereitgestellt, sagten die Behörden. 

1.320 Betten gibt es im familienfreundlichen Bereich des provisorischen Krankenhauses im Shanghai New International Expo Centre, das Kinder mit ihren Eltern zusammen aufnimmt. Seit dem 4. April ist das Gebiet voll ausgelastet und 19 medizinische Einrichtungen aus Hubei unter der Leitung des Tongji-Krankenhauses sind nun mit über 340 professionellen Mitarbeitern, darunter Ärzte und Krankenschwestern, für das Gebiet verantwortlich. 

Um das Risiko einer Infektion des medizinischen Personals zu verringern, sagte Liu, dass sie sieben Arbeitsschichten angeordnet haben, um eine Kreuzinfektion zu vermeiden. „Alle Mitarbeiter arbeiten jeden Tag weiter und es dauert vier Stunden für einen Schichtwechsel“, bemerkte Liu.

Liu sagte, dass es ungefähr eine Stunde dauert, bis das medizinische Personal seine medizinischen Schutzanzüge an- und ausgezogen hat, bevor es die provisorischen Krankenhäuser betritt und verlässt. „Die meisten von uns sind erschöpft, wenn wir unsere Schutzanzüge ausziehen.“

Liu sagte, dass es in seinem Team auch sieben psychologische Fachleute gibt, die Patienten anleiten sollen, das Auftreten von Gruppendepressionen, Angstzuständen oder Trauma-Notfall-Syndromen zu vermeiden.

Liu war erleichtert, dass die Kinder gut versorgt sind und die familienfreundliche Behandlungsmaßnahme dazu beiträgt, die Sorgen der Eltern abzubauen, was ihrer Genesung förderlich sein wird. „Als Eltern bin ich zufrieden und erleichtert, wenn wir die ganze Arbeit gut machen können.“ 

Dong Haoxu, ein Arzt vom Tongji Medical College der Huazhong University of Science and Technology in Wuhan, sagte der Global Times, dass er Mitleid mit seiner Frau und seiner Tochter habe, weil er während des Kampfes gegen COVID-19 in Wuhan im Jahr 2020 getrennt leben musste

Als er jedoch die Kinderpatienten in dem provisorischen Krankenhaus sah, die so süß und unschuldig sind, fühlte er, dass er die Verantwortung übernehmen musste, sich um jedes Kind zu kümmern, weil er wusste, dass „jedes Kind der Schatz einer Familie ist“  .

Liu und seine Kollegen sind weiterhin zuversichtlich im Kampf gegen das Virus. „Die Vorteile des sozialistischen Systems spiegeln sich auch im Kampf gegen COVID-19 wider.“

14. April 2022

Ukraine is a victim of the United States‘ humiliation of Russia – John Mearsheimer and Ray McGovern

14. April 2022

Russophobie entgegentreten!. DKP ruft zur Teilnahme an Feiern zum »Tag der Befreiung« auf (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/424668.russophobie-entgegentreten.html

14. April 2022

Bolivien weist Einmischung der USA durch gefälschten Menschenrechtsbericht zurück (Kawsachun News)

Bolivia Rejects US Meddling Through Bogus Human Rights Report

Bolivien hat eine Antwort auf den verleumderischen und gefälschten Länderbericht 2021 über Menschenrechtspraktiken in Bolivien herausgegeben, der diese Woche vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde. Vizeminister Freddy Mamani hielt eine Pressekonferenz ab, um die Position der Regierung Boliviens darzulegen. Eine Übersetzung des vom bolivianischen Außenministerium veröffentlichten Kommuniqués folgt hier:

Der Plurinationale Staat Bolivien unterhält als aktives Mitglied des Universellen Menschenrechtssystems und des Interamerikanischen Menschenrechtssystems sowie als Teil des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen ausgezeichnete Beziehungen zur Interamerikanischen Kommission und zum Gerichtshof für Menschenrechte.

In diesem Sinne reagiert Bolivien auf seine Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten gegenüber den Menschenrechten vor diesen multilateralen Instanzen durch seine Ausschüsse und Mechanismen, die für deren Weiterverfolgung bestimmt sind.

Bolivien fordert die Achtung der Souveränität der Länder und der Selbstbestimmung jedes einzelnen von ihnen und lehnt daher die Einmischung von Drittstaaten sowie den kürzlich vom US-Außenministerium herausgegebenen einseitigen Menschenrechtsbericht kategorisch ab. indem man unbegründete Schlussfolgerungen zieht und unangemessene Werturteile über das Gerichtsverfahren abgibt, mit dem Jeanine Añez im Justizsystem unseres Landes konfrontiert ist, für ihre Beteiligung an den Ereignissen anlässlich der politischen Krise Ende 2019.

Ebenso bekräftigt es, dass die Gerichtsverfahren für die Ereignisse Ende 2019 von den Justizbehörden unseres Landes im Rahmen des Grundsatzes der Unabhängigkeit staatlicher Stellen durchgeführt werden.

Es ist minimal fraglich, dass die einseitigen „Berichte“ der Vereinigten Staaten vorgeben, über anderen Staaten und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zu stehen, da die Vereinigten Staaten nicht einmal Unterzeichner der grundlegenden Menschenrechtsverträge sind, wie des Internationalen Übereinkommens zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen.

Von Kawsachun News

14. April 2022

SPD-Bespitzelung unter Adenauer – ein Hauch von Watergate am Rhein (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/SPD-Bespitzelung-unter-Adenauer-ein-Hauch-von-Watergate-am-Rhein-6669488.html?seite=all

14. April 2022

Chinesische Übersetzung von „Kapitalismus am Beatmungsgerät – Auswirkungen von COVID-19 in China und den USA“ – Von Sara Flunder & Siu-Hin Lee

Die chinesische Übersetzung des Buches  Capitalism on a Ventilator – The Impact of COVID-19 in China & the US ist jetzt  auf Chinesisch erhältlich! 

Wir haben erfahren, dass chinesische Analysten das Buch als eine wichtige Veröffentlichung in China diskutieren und fördern, die zuerst in englischer Sprache vom World View Forum als gemeinsames Projekt des International Action Center und des China-US Solidarity Network veröffentlicht wurde. 

Contemporary China Publishers hat diese chinesische Übersetzung veröffentlicht, die bereits von den führenden chinesischen Analysten Wang Weiguang und Jiang Hui empfohlen wurde. Aufgrund ihrer Unterstützung haben Hunderte von Buchhandlungen und Online-Händlern die chinesische Ausgabe in ihrem Angebot.

Wang Weiguang  ist Mitglied des ständigen Ausschusses des Landeskomitees der PKKCV, Direktor der Kommission für ethnische und religiöse Angelegenheiten, ehemaliger Präsident und ehemaliger Parteisekretär der akademischen Abteilung der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.

Jiang Hui  ist Vizepräsident der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, Mitglied der Parteigruppe, Direktor des Contemporary China Research Institute, Dekan für marxistische Studien.

Der scheinbar endlose Kampf gegen COVID-19 war in den USA mit Todesfällen von 1 Million in den letzten zwei Jahren katastrophal.

Trotz der Verfügbarkeit von Impfstoffen und verbesserten Behandlungen stellt das Virus mit seinen sich ständig verändernden Varianten weiterhin eine ernsthafte Bedrohung dar. Obwohl Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit Teil der Strategie zur Unterdrückung der Verbreitung der Krankheit waren, haben Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen in den USA kürzlich viele dieser Sicherheitsmaßnahmen abgeschafft, weil sie schlecht fürs Geschäft waren

Obwohl China etwa viermal so viele Einwohner hat wie die USA, gab es in China bisher insgesamt weniger als 5.000 COVID-Todesfälle. Die chinesische Regierung hat weiterhin strenge Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Eine Welle von Infektionen in China führte diese Woche zu 2 Todesfällen. Dennoch ist die chinesische Wirtschaft weiter gewachsen. In den USA gibt es immer noch 700 Todesfälle am Tag.

Diese Zeit der Pandemie hat der Welt die Möglichkeit geboten, die Wirksamkeit und Menschlichkeit zweier konkurrierender sozioökonomischer Systeme zu beobachten: des Kapitalismus in den USA, in dem alles von den Bedürfnissen des Finanzkapitals diktiert wird; und Sozialismus, der die Gesellschaft nach den Bedürfnissen der Menschen organisieren kann. 

Wir beobachten China mit Bewunderung und Neid. Dort wird die Bevölkerung an der Basis eingebunden und mit den öffentlichen Gesundheitsstrukturen des chinesischen Staates koordiniert, um das Virus erfolgreich zu bekämpfen. 

Wir hoffen, dass Sie ein Exemplar von Capitalism on a Ventilator bestellen und lesen, um einen direkten Vergleich der Stärken und Schwächen des sozialistischen Systems mit dem Kapitalismus in Echtzeit zu erhalten.                                    

Capitalism on a Ventilator , das diesen Vergleich untersucht, ist jetzt sowohl auf Chinesisch (für 45 $) als auch auf Englisch (für 20 $) erhältlich. 

Sara Flunder

Siu-Hin Lee

14. April 2022

Mexiko verstaatlicht sein Lithium (Kawsachun News)

Mexico to Nationalize its Lithium

Der Präsident von Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, hat erklärt, dass er bereits eine Reform des Bergbaugesetzes des Landes vorbereitet hat, die das mexikanische Lithium offiziell zum Eigentum der Nation machen würde. Diese Reform wird eingeführt, wenn die „Elektroreform“ am kommenden Sonntag von der Opposition blockiert wird.

Präsident López Obrador sagte in seiner täglichen Pressekonferenz:

„Sie werden uns nicht gegen eine Wand stellen. Lithium, das sowohl von Unternehmen als auch von ausländischen Regierungen begehrt wird, wird Mexiko gehören“, bekräftigte Präsident López Obrador.

„Lithium ist weißes Gold und deshalb sind sie gegen eine Verfassungsreform“, betonte er und fügte hinzu; „Heute Morgen habe ich gerade die Initiative zur Reform des Bergrechts unterschrieben, die keine zwei Drittel erfordert. Es ist eine einfache Mehrheit, damit Lithium Eigentum der Nation bleibt.“

Bei der Elektroreform geht es darum, die Kontrolle über Mexikos Energieressourcen und -verteilung unter der staatlichen Federal Electricity Commission zurückzugewinnen. Der Schritt hat sowohl die US-Regierung als auch die EU verärgert, weil Unternehmen aus Spanien ihren dominierenden Marktanteil verlieren werden. 

Der mexikanische Journalist Jose Luis Granados Ceja erklärte in einem Interview mit Kawsachun News das Wesentliche der Elektroreform ; „Mexiko ist dabei, die Kontrolle über seine natürlichen Ressourcen zu verändern und zurückzugewinnen und eine größere Kontrolle zu erlangen, um unsere eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Natürlich wird Mexiko weiterhin auf dem internationalen Markt verkaufen, aber was sich ändern wird, ist, dass diejenigen, die es kontrollieren, das staatliche Unternehmen PEMEX und die Federal Electricity Commission sein werden. Spanische Unternehmen wurden von der letzten Regierung mit Verträgen beauftragt, die den Unternehmen zugute kamen, Mexiko aber schadeten. Die Politik von Manuel López Obrador beim Wiederaufbaus von PEMEX und der Federal Electricity Commission hat die Interessen des europäischen Kapitals beeinträchtigt, und das hat diesen Interventionismus gegen Mexiko gezogen.“

Mexiko hat sich mit anderen lithiumreichen Ländern wie Bolivien und Argentinien koordiniert, um die Ressource zu entwickeln und gleichzeitig die Souveränität darüber zu bewahren.

14. April 2022

Wegweiser in Zeiten des Krieges – von Karin Leukefeld (zeit-fragen.ch)

https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-8-5-april-2022/wegweiser-in-zeiten-des-krieges.htm

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