Amri unter V-Mann-Verdacht – Geheimdienstkontakte des mutmaßlichen Lkw-Attentäters von Berlin beschäftigen Bundestag (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2017/01-16/016.php

Indizien für eine V-Mann-Tätigkeit von Anis Amri scheinen sich zu häufen. Diese Woche wird der mutmaßliche Lkw-Attentäter von Berlin das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste und den Bundestag beschäftigen. Inzwischen werden die Merkwürdigkeiten auch von Massenmedien wie Bild und Bild am Sonntag (BamS) umfangreich thematisiert.

Ob es nun zu einer »Woche der Wahrheit im Fall Amri« kommt, wie BamS auf einer Doppelseite ankündigte, bleibt abzuwarten. Das Parlamentarische Kontrollgremium soll demnach in einer Sitzung am heutigen Montag abend mehr erfahren – dessen Mitglieder sind aber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Für die Öffentlichkeit will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch einen Bericht über den Ablauf des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember abgeben.

Für Irritationen hatte laut BamS eine Äußerung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gesorgt: Beim Umgang mit Amri gehe es auch darum, »mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen«. Da müssten die Behörden abwägen, zitierte das Blatt Kraft. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zuvor der Bild gesagt: »Ich will keine Verdächtigungen äußern, bevor ich alle Fakten auf dem Tisch habe. Ich kann aber nicht verstehen, warum Herr Amri trotz der Faktenlage frei rumlaufen durfte.«

Bereits am 23. Dezember, dem Tag, an dem Amri in Mailand von der Polizei erschossen worden war, hatte die ARD im »Brennpunkt« berichtet, dass ein »geheimer Informant des Verfassungsschutzes« Monate zuvor von den Anschlagsplänen des Tunesiers gewusst habe. Der V-Mann habe Amri von Dortmund nach Berlin gefahren und von ihm selbst gehört, was er vorhabe. Eine »Vertrauensperson« des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts habe sogar schon Ende 2015 Kontakt zu Amri hergestellt und innerhalb weniger Tage von ihm erfahren, dass er Anschläge in Deutschland begehen wolle, zitierte der Sender aus Aktenvermerken. Amri sei längere Zeit observiert worden. Im Zeitraum von Februar bis November 2016 sei er mindestens siebenmal Thema von Besprechungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin gewesen, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR in der letzten Dezemberwoche. Auch lief gegen Amri ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Duisburg, da er mehrfache Sozialleistungen bezogen hatte.

Sowohl das Bundesinnenministerium als auch die nordrhein-westfälische Landesregierung sehen sich inzwischen genötigt, zu dementieren, dass Amri selbst V-Mann gewesen sei. Laut Welt am Sonntag soll er sich außerdem in der Drogenszene bewegt haben: Er habe regelmäßig Ecstasy und Kokain konsumiert, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen Sachstandsbericht.

Irgend etwas davon – oder alles zusammen – hätte ausreichen sollen, um ihn dingfest zu machen. Frank Tempel, Vizefraktionschef der Partei Die Linke im Bundestag, sagte laut BamS: »Es gibt eine Menge Indizien, dass da etwas faul ist.« Tempel hatte schon wenige Tage nach dem Anschlag einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen. Nach Berichten der ARD-»Tagesschau« am Wochenende sprachen sich nun auch Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag dafür aus. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bevorzugt demnach einen Sonderermittler.

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