Erklärung der DKP Berlin zur geplanten Anti-Trump Demonstration in Berlin

https://www.jungewelt.de/2017/01-16/044.php

Zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident, ruft »The Coalition« unter der Losung »Nein zum globalen Trumpismus: Zeit zu handeln!« zu einer Protestaktion in Berlin auf und stellt sich als breites Berliner Bündnis sowie Teil einer weltweiten Bewegung dar. Dazu erklärte die DKP Berlin am Freitag:

Der Aufruf behauptet mit der Bezeichnung »globaler Trumpismus« und durch die Verbindung des Protestes gegen Donald Trump mit dem gegen die AfD oberflächlich Ziele und Gemeinsamkeiten, die einer Analyse nicht standhalten. Es existiert weder ein »breites Bündnis« noch eine fortschrittliche »weltweite Bewegung« dieser Art. Zudem sind die Passagen, die Aussagen zu Trumps zukünftiger Militärpolitik treffen, reine Spekulation und mit keiner seiner Ankündigungen belegbar.

Welche Politik Donald Trump als amtierender Präsident in welchem Bereich real umsetzen wird, ist angesichts der Widersprüchlichkeit seiner bisherigen Aussagen und Wahlversprechen nicht mit Sicherheit vorherzusagen. (…) Dabei würden die meisten dieser Vorhaben nur die Politik seines Vorgängers fortsetzen, so z. B. die militärische Konzentration auf den pazifischen Raum mit dem Ziel der Eindämmung von Chinas Einfluss und auch die Aufrüstungspläne einschließlich der Nuklearstrategie mit Erstschlagsoption. Andere Äußerungen Trumps aber sorgten für helle Aufregung bei EU-Politikern und in der US-Kapitalfraktion, die Hillary Clinton unterstützt hatte: die Ankündigung, das Freihandelsabkommen TTIP nicht umzusetzen, und die Infragestellung des aggressiven NATO-Kurses gegen Russland.

Für die Befürworter einer auch militärisch starken EU war letzteres willkommener Anlass, die angeblich aus Russland drohende Gefahr zu betonen und die Erhöhung der Rüstungshaushalte und den Aufbau einer EU-Armee zu fordern. (…) Dagegen müssen die Friedensbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte Widerstand leisten. (…) Geplant ist, jährlich den Rüstungshaushalt Deutschlands deutlich zu erhöhen,
von zur Zeit rund 40 Milliarden Euro auf letztlich etwa das Doppelte im Jahre 2024. Damit würde der deutsche Imperialismus der stärkste Juniorpartner der USA in der NATO und jeder für Rüstung ausgegebene Euro würde im sozialen Bereich fehlen!
Dagegen müssen die Friedensbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte Widerstand leisten. (…)

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