Archive for Januar 30th, 2017

30. Januar 2017

USA: Einreiseverbote 2011 und 2017

2011 verbot Präsident Obama bereits einmal die Einreise für alle irakische, Flüchtlinge für 6 Monate. Keinerlei Proteste gegen die Obama-Regierung

2011 verbot Präsident Obama bereits einmal die Einreise für irakische Flüchtlinge für 6 Monate und zwar nachdem die USA Al-Qaida-Terroristen, die als Flüchtlinge in Kentucky lebten entdeckt hatten.
Als Ergebnis dieser Entdeckung blockierte die Obama-Regierung die Einreise für alle irakischen Flüchtlinge für sechs Monate in die USA, darunter auch viele die als Dolmetscher und Helfer für US-Geheimdienste gearbeitet hatten.
Es gab keine  Proteste.
https://cooptv.wordpress.com/page/2/

 

Gegenwind für Trump US-Präsident verhängt Einreisesperre für Flüchtlinge und Muslime. Tausende protestieren an Flughäfen  

Mehrere tausend US-Amerikaner haben am Sonntag gegen die Einreisesperre demonstriert, die über alle Flüchtlinge und die Bürger von sieben Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung verhängt worden ist. Schauplatz der Proteste waren insbesondere die Flughäfen in New York, Chicago und einigen anderen Großstädten. Insgesamt wurden dort bis zu 200 Menschen festgehalten, denen die Einreise verweigert worden war.
https://www.jungewelt.de/2017/01-30/001.php

30. Januar 2017

Bombing Muslims & Banning Muslims

Years and years of bombing muslim countries, regime change wars, even using poisionous uranium munitions in many places – destroying Iraq, murdering Muammar Gaddafi, for years promoting, supporting and arming extremists in Syria – anti-war protests MISERABLY small – and now this Trump guy comes along and everyone is out in the streets?

Where were the huge protests before, when more than 25000 bombs were dropped on muslim countries in 2016 alone – under OBAMA – where were the people when the OBAMA-CLINTON media was dissing non-stop against the Assad „REGIME“ – permanently pushing outright lies against Syria, even in the „alternative media“ – promoting „moderate rebels“ or „white“ helmets, falsely blaming 100.000 dead syrian soldiers for having murdered in the name of a bloody butcher named Assad – SHAME ON YOU – where were the people, where were the protests when a rightwing-coup in Ukraine was pushed upon the country, when Russia was provoked nonstop, when a civil war was kickstarted right on the border with Russia.

I am not pro-Trump – I am supporting refugees – I am against walls – but we need to face the facts and we need to turn against the root-causes of the refugee crisis – the protests now are in large parts fueled by the very same people and their MSM, who fed us with lies upon lies upon lies for all these years, to promote their criminal frigging wars, to destabilize, to create chaos and havoc all over the globe. The very same people who created the conditions for the refugee crisis in the first place.

If the Trump gang is now destabilizing the clique of the Obama/Clinton/McCain/Graham/Merkel/Hollande/NATO WW3 warmongers. – and Trump talks with Russia – so be it, I wait and see. Sometimes it might take a mob to clean up shop. Anyways, in case you are able to get rid of Trump, impeach him, or he gets killed, whats next on your programm? Who will take over? Killary? hb

30. Januar 2017

Obama zögerte Entschluss zu Kampfeinsatz hinaus: Nun erster US-Soldat im Jemen tot (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170130314326015-us-soldat-jemen-tot/

Ein Al-Qaida-Lager in Zentraljemen zu stürmen, ist Barack Obama viel zu gefährlich gewesen, weshalb er die Entscheidung seinem Nachfolger Donald Trump überließ. Dieser hat nicht lange gezögert und den Angriff befohlen, wie „The New York Times“ (NYT) berichtet. Ein US-Soldat ist bei der Operation getötet worden – zum ersten Mal im ganzen Konflikt.

Es war der erste Anti-Terror-Einsatz, den der neue US-Präsident Donald Trump befohlen hatte: Die Seal-Sondereinheit der US Navy stürmte im Schutze der Nacht ein Al-Qaida-Lager in Zentraljemen. 14 Terroristen wurden getötet, darunter der Bruder von Anwar al-Awlaki, einem ehemaligen Anführer jemenitischer Dschihadisten. Auf amerikansicher Seite wurde ein Soldat getötet, drei weitere wurden verletzt. Unter Zivilisten habe es keine Toten gegeben, hieß es laut Zeitung vorerst. Derzeit prüfe das US-Militär jedoch Berichte über Opfer unter Frauen und Kindern.

Ein möglicher Einsatz gegen den Al-Qaida-Ableger im Jemen wurde laut der Zeitung monatelang in der Obama-Administration diskutiert. Angesichts der enormen Risiken für die US-Spezialkräfte im Herzen eines verfeindeten Landes habe der frühere US-Präsident die Entscheidung hinausgezögert, schreibt NYT. Trump habe hingegen den Einsatz gleich nach seinem Amtsantritt als US-Staatschef befohlen, heißt es. Schließlich habe er versprochen, den islamistischen Terror weltweit zu bekämpfen.

Im Jemen herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. Die Huthi-Organisation Ansar Allah kämpft gemeinsam mit regierungstreuen Truppen gegen jene Teile der Armee, die den vertriebenen sunnitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi unterstützen. Zudem ist die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh) und die Terrororganisation Al-Qaida in den Bürgerkrieg involviert.

30. Januar 2017

Russland und USA: Im Kosovo droht ein Stellvertreter-Krieg

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/29/russland-und-usa-im-kosovo-droht-ein-stellvertreter-krieg/?nlid=a24ceae0a1

29.01.17

Die erste wirkliche Nagelprobe über das neue Verhältnis zwischen Donald Trump und Wladimir Putin könnte im Kosovo stattfinden. Dort steigen die Spannungen. Beide Supermächte sind involviert.

Sechs Tage vor der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump hatte die serbische Regierung einen Personenzug mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ in den Kosovo geschickt. Der Zug wurde von der kosovarischen Polizei an der Grenze gestoppt. Die Aufschrift wurde in verschiedenen Sprachen auf den Zug geschrieben. Das war mehr als eine symbolische Erinnerung an die brutalen Balkankriege der 1990er Jahre. Denn die Armeen Serbiens und des Kosovo befinden sich bereits in Kampfbereitschaft. In der Grenzregion befinden sich auf serbischer Seite 60.000 Truppen, einschließlich Panzer-, Artillerie- und Luftwaffeneinheiten. Dem stehen 6.000 bis 8.000 Sicherheitskräfte des Kosovo gegenüber. Territorialer Streitpunkt zwischen beiden Ländern ist die nordalbanische Stadt Mitrovica, die mehrheitlich von Serben bewohnt wird. Serbien sieht sich als Schutzmacht der Serben im Kosovo. „Wenn Serben umgebracht werden, werden wir die Armee schicken“, zitiert die makedonische Nachrichtenagentur MINA den serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic. Die Lage im Kosovo ist explosiv, es droht ein Stellvertreter-Krieg.

(…) Serbien hatte vor 19 Jahren ein Abkommen zur Beendigung seines Krieges mit dem Kosovo unterzeichnet, nachdem NATO-Streitkräfte  und US-Kampfflugzeuge interveniert und die serbische Hauptstadt Belgrad bombardiert hatten. Bisher haben 113 von 193 UN-Mitgliedsländern, 23 von 28 EU-Staaten und die USA die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt und unterstützen somit die territoriale Integrität des Landes, berichtet das Auswärtige Amt. Serbien erhebt nach wie vor einen territorialen Anspruch auf den Kosovo. Russland lehnt die Unabhängigkeit des Kosovo ab und verhinderte gemeinsam mit China eine Aufnahme des Kosovo in die UN. Spanien lehnt die Unabhängigkeit des Kosovo ab, weil sich aus dieser Haltung die Abspaltung Kataloniens und des Baskenlands ableiten lassen könnte. Weitere Länder, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen sind Griechenland, Zypern, Rumänien, Weißrussland, die Ukraine und weitere Staaten außerhalb Europas.

Der weltweit größte und teuerste US-Militärstützpunkt Camp Bondsteel befindet sich in Ferizaj/Kosovo. Der Stützpunkt dient der Nato-Mission im Kosovo. Das Hauptquartier des KFOR-Einsatzes der Nato befindet sich in Pristina. Im Kosovo befinden sich 4.600 Nato-Soldaten aus 31 Ländern.

(…) Der erneut aufkommende Kosovo-Konflikt könnte der erste wirkliche Test für US-Präsident Donald Trump werden. Der kosovarische Außenminister Enver Hoxhaj wird Trump um Unterstützung gegen Serbien bitten. Eine ähnliche Bitte führte im Jahr 1998 dazu, dass die Nato eine Elite-Einheit, die hauptsächlich aus Briten bestand, in den Kosovo entsendete. Doch im Jahr 2017 können die Kosovaren auf keinerlei Hilfen von europäischen Regierungen hoffen, so MINA. Als Option bleibt somit lediglich die USA übrig.

Sollten die USA tatsächlich offensiv Partei für den Kosovo und gegen Serbien ergreifen, dürfte dies zu einer Spannung der Beziehungen zwischen Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin führen. Denn Russland versteht sich als historische Großmacht Serbiens.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bereits vor einem neuen bewaffneten Konflikt im Kosovo gewarnt. „Ich bin davon überzeugt, dass (…)  diesmal jeder die Notwendigkeit versteht, einen militärischen Konflikt zu verhindern, obwohl die Spannungen dort wachsen“, zitiert die Tass Lawrow.

Trump hat sich zu den Spannungen im Kosovo noch nicht geäußert. The Independent berichtet: „Es ist zweifelhaft, ob Präsident Trump viel über den Kosovo weiß, obwohl viele Republikaner wie Senator John McCain und der ehemalige Vizepräsident Bob Dole, die Thaci (Anm.d.Red. Präsident des Kosovo) vor der Amtseinführung Trumps in Washington trafen, feste Unterstützer des Kosovo sind und enge Beziehungen zur großen amerikanisch- albanischen Diaspora haben. Aber wenn Putin Trump um Unterstützung für Serbien bittet, droht der Westbalkan, in einen offenen Konflikt zurückzufallen.“

Die Kosovaren befürchten einen Rückgang der US-Unterstützung unter Trump. Agron Demi, ein Analyst an der kosovarischen Denkfabrik GAP, sagte dem deutschen Staatssender Deutsche Welle: „Wir waren sehr auf die Lobbyarbeit der USA angewiesen, um unsere Anerkennung zu erlangen. Wir haben immer nur noch 113 Länder auf unserer Seite, doch wir brauchen noch mehr Unterstützung. Es gibt eine Menge Leute, darunter auch ich, die denken, dass es für den Kosovo unter einer Trump-Präsidentschaft schwieriger wird. Die Demokraten haben die Sache des Kosovo immer unterstützt. Wir brauchen diese Unterstützung auch von Trump, doch ich befürchte, wir werden sie nicht bekommen. Die Menschen im Norden hoffen, dass Trump dazu beitragen wird, den Kosovo zu einem Teil Serbiens zu machen. Das ist besorgniserregend und es schadet dem Verhältnis zwischen dem Kosovo und Serbien.“

Insbesondere Bill Clinton und seine Frau Hillary sind beliebt im Kosovo. In Pristina steht nicht nur eine Statue von Bill Clinton, es gibt auch eine eigene heimische Modekollektion, die den Markennamen „Hillary“ trägt. Die Betreiberin der Marke, Elda Morina, sagte der DW: „Wir lieben die Amerikaner – und zwar bedingungslos.

(…) Doch auch serbische Ultranationalisten erhoffen sich von Trump Unterstützung. Der Economist berichtet: „Ein serbischer Präsidentschaftskandidat feierte den Wahlsieg Trumps, indem er im Parlament ein Lied vortrug, das von dem gewählten US-Präsidenten forderte, Muslime auszulöschen und sich mit Putin zu verbünden.“

Damit stehen Trump und Putin vor einer schwierigen Aufgabe. Die Gräben zwischen Serben und Kosovaren sind tief und sowohl Trump als auch Putin haben ihre Rollen als Schutzmächte zu erfüllen, wenn sie ihre innenpolitische Legitimation wahren wollen. Allerdings würde die strikte Umsetzung der Rollen als Schutzmächte auf dem Balkan zu einer Konfrontation zwischen Russland und den USA führen, wie es die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren in der Ukraine erlebt hat.

30. Januar 2017

„Man stelle sich vor, russische Panzer an der US-Grenze“ – Gedanken zu westlicher Doppelmoral (RTdeutsch)

30.01.2017

Alles, was wir tun müssen, um die enorme Bigotterie und die doppelten Standards zu entlarven, die das Erkennungszeichen westlicher Politik nach innen und außen darstellt, ist es, die Namen bei gewissen Ereignissen zu vertauschen.

von Neil Clark

Eine Reihe von Handlungen, die das westliche Establishment als völlig unproblematisch darstellt, wenn die von ihnen hofierten Länder und Akteure sie setzen, würden als „absolut empörend“ bewertet werden, würden Drittstaaten sie ihnen selbst gegenüber setzen.

Einige Beispiele machen den Zusammenhang deutlich:

Hier weiter: https://deutsch.rt.com/meinung/45910-doppelmoral-westen-russland-panzer-usa-grenze/

30. Januar 2017

VIDEO: Trumps Einreiseverbot-Erlass beruht auf einer Verordnung von Obama – Falschdarstellung in den Medien

US-Kabarettist Jimmy Dore:
„Alle werden jetzt verrückt wegen dem „Muslim-Bann“. Alle rasten aus. Und das ist richtig so. Das Ganze ist Mist. Aber da ist noch mehr dran an der Geschichte“

„Alle werden verrückt, weil er keine Leute mehr aus muslimischen Ländern einreisen lässt. (…) Aber wir bombardieren diese Länder seit 8 Jahren, einige schon seit 16 Jahren. Es ist ein bisschen eigenartig. Alle waren cool als wie die bombardierten. (…) Du kannst sie in die Steinzeit bombardieren, aber sobald ihr ihnen verbietet einzureisen, bist du ein Monster. (…) Trump hat diese sieben Länder mit einer muslimischen Mehrheit nicht ausgesucht sondern die Obama-Regierung.“

Hier zum Video mit deutschen Untertiteln auf AntikriegTV:
Trumps Einreiseverbot-Erlass beruht auf einer Verordnung von Obama – Falschdarstellung in den Medien

30. Januar 2017

Trump „Muslim“ Ban Made Possible By Obama Admin & Media Won’t Tell You

Killing hundreds of thousands of Muslims & destroying their states? OK. Stopping them going to the US? Not OK.

30. Januar 2017

Obama-Regierung liess im vergangenen Jahr 26.000 Bomben über mehrheitlich islamischen Ländern abwerfen.

Der Friedensnobelpreisträger und inzwischen nicht mehr amtierende US-Präsident Barack Obama hat dazu beigetragen, dass im Vorjahr in sieben mehrheitlich islamischen Ländern US-Bomben abgeworfen wurden – Die Denkfabrik „Council on Foreign Relations“ (CFR) schätzt 26.171 Bomben – im Schnitt täglich 72 Bomben oder drei pro Stunde. Die Gesamtzahl der abgeworfenen Bomben könnte allerdings noch höher sein.

30. Januar 2017

Donald Trumps jüngste Erklärung zu den Protesten gegen seine Entscheidung Reisenden aus 7 islamischen Ländern die Einreise zu verweigern

„Amerika ist eine stolze Nation von Immigranten und wir werden weiterhin Mitleid mit denen haben, die vor Unterdrückung fliehen, aber wir werden dies tun, indem wir unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen. Amerika war immer das Land der Freien und Heimat der Mutigen.

Wir werden unser Land frei und sicher halten, dies wissen die Medien, aber sie weigern sich dies zu sagen. Meine Politik ist ähnlich der von Präsident Obama im Jahr 2011, als er für sechs Monate Visa für Flüchtlinge aus dem Irak verbot. Die sieben im Executive Order genannten Länder sind dieselben Länder, die zuvor von der Obama-Regierung als Ursprungsländer für Terroristen identifiziert wurden. Um es klar zu machen, dies ist kein Verbot das gegen Muslime gerichtet ist, wie die Medien es fälschlicherweise berichten.

Hier geht es nicht um Religion – hier geht es um Terror und darum unser Land zu schützen. Es gibt über 40 verschiedene Länder weltweit, die mehrheitlich islamisch, und die nicht von dieser Verordnung betroffen sind. Wir werden wieder Visa für alle Länder ausstellen, sobald wir sicher sind, dass wir die sichersten Richtlinien in den nächsten 90 Tagen überprüft und implementiert haben.

Ich habe ein tiefes Mitgefühl für die Menschen in dieser schrecklichen humanitären Krise in Syrien. Meine erste Priorität wird immer sein, unser Land zu schützen und ihm zu dienen, aber als Präsident werde ich Wege finden, all denen zu helfen, die leiden.“

von Donald Trumps Facebook Seite

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