Archive for Januar 12th, 2017

12. Januar 2017

Unter der Gürtellinie Schmutzkampagne treibt den künftigen US-Präsidenten Trump zu neuen Ausfällen. Designierter Außenminister nimmt China und Iran ins Visier (junge Welt)

Rund eine Woche vor dem Machtwechsel im Weißen Haus haben Medien und Politiker ihre Kampagne gegen Donald Trump verschärft. Am Mittwoch wurden die bisher unappetitlichsten und fragwürdigsten Vorwürfe gegen den nächsten US-Präsidenten veröffentlicht. Sie stammen angeblich aus einem 35seitigen Bericht eines früheren Agenten des britischen Geheimdienstes. Den Medien zufolge war der Mann für eine Detektei tätig geworden, die in Russland belastendes Material gegen Trump sammeln sollte. Auftraggeber des in Washington ansässigen Unternehmens sollen zunächst Konkurrenten Trumps in seiner eigenen Republikanischen Partei und später die Demokraten gewesen sein.

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http://www.jungewelt.de/2017/01-13/032.php

12. Januar 2017

Alarm in Caracas – Venezuelas Parlament erklärt, Präsident Maduro habe »sein Amt aufgegeben«. Regierungslager wittert Putschversuch (junge Welt)

In Venezuela haben Medienberichten zufolge Beamte der militärischen Spionageabwehr DGCIM und des Inlandsgeheimdienstes Sebin am Dienstag (Ortszeit) das Haus des früheren Verteidigungsministers Raúl Isaías Baduel in Maracay umstellt und den General abgeführt. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung oder der beteiligten Sicherheitsdienste gibt es dazu bislang nicht. In Venezuela wird aber davon ausgegangen, dass die Verhaftung im Zusammenhang mit einer Entscheidung der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung steht. Diese hatte am Montag mit den Stimmen von 106 Abgeordneten des rechten Lagers per Beschluss festgestellt, dass Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sein »Amt aufgegeben« habe und die »sofortige Durchführung allgemeiner Wahlen« verlangt. Die Parlamentarier stützten sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in der Regelungen für die Nachfolge des Staatschefs festgehalten sind, wenn dieser etwa wegen Tod, Rücktritt oder aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Amt ausscheidet oder aber das Parlament feststellt, dass der Präsident seine Funktionen »nicht wahrnimmt«.

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http://www.jungewelt.de/2017/01-13/012.php

12. Januar 2017

Trump rechnet mit CNN ab: „Ihr seid Fake News“

12. Januar 2017

Trump, die Russen und „goldene Duschen“ (heise.de)

Wie Leitmedien mit Geheimdienstgerüchten und möglichen 4chan-Scherzen umgehen
Gestern berichteten CNN und mehrere andere US-„Leitmedien“ darüber, dass der noch amtierende US-Präsident Barack Obama und sein designierter Nachfolger Donald Trump von Geheimdienstmitarbeitern offiziell über Berichte informiert worden seien, dass Russland „kompromittierende persönliche und finanzielle Informationen über Mr. Trump“ habe. Buzzfeed veröffentlichte dazu sogar eine 36-seitige Memosammlung, die angeblich von einem ehemaligen Agenten des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6 stammt. […]
Nachdem die Meldung gestern dann doch noch die Leitmedien erreichte, freute man sich auf 4chan, dass diese Leitmedien auf einen Hoax hereingefallen seien, der auf dem Prankster-Portal seinen Ausgang genommen habe. […]
Analogo wollte den Namen des FAS-Informanten wissen. Der wurde ihm jedoch mit Verweis auf den Quellenschutz verweigert, worauf hin, das Portal befand: „Sofern hinter der Desinformation tatsächlich ein echter Informant steckte, ließ sich die Zeitung hier offensichtlich für propagandistische Zwecke missbrauchen.“ Ähnliches wirft der Edward-Snowden-Medienpartner Glenn Greenwald der Washington Post vor, die sich seiner Ansicht nach immer wieder zum Sprachrohr „professioneller Lügner“ aus den Geheimdiensten machen lässt.
Quelle: Telepolis

Anmerkung Jens Berger: So langsam wird es unappetitlich und peinlich für die „Leitmedien“. Und auch der Präsident in spe wird langsam richtig sauer:

dazu: „Unerträglich unprofessionell“: Hans-Hermann Tiedje über die Trump-Berichterstattung deutscher Medien
Hans-Hermann Tiedje, in den 90ern Bild-Chefredakteur und heute Aufsichtsrat des Beratungsuntermehmens WMP, gilt als Kenner der Medien und der politischen Szene. Im Gespräch mit Christopher Lesko kritisiert der 67-Jährige die „katastophale Berichterstattung deutscher Haltungsjournalisten“ über Donald Trump. Tiedje sieht den künftigen US-Präsidenten als „Deal-Maker“, der „die Welt verändern wird“.
Quelle: meedia

Quelle:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=36585#more-36585

12. Januar 2017

Trumps Russland-Politik: „Unter ungeheurem Druck der Gegner einer Verbesserung“

Trumps Russland-Politik: „Unter ungeheurem Druck der Gegner einer Verbesserung“
Donald Trump kann die Stimmungen in der politischen US-Elite und die aktuelle „Hysterie“ um Russland nicht ignorieren. Darauf weisen russische Parlamentarier hin, indem sie die erste große Pressekonferenz des designierten Präsidenten analysieren.
hier: https://de.sputniknews.com/politik/20170112314088621-trump-verbesserung-russland-politik/
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Trumps Chefdiplomat wirbt im Senat für mehr Russland-Dialog
https://de.sputniknews.com/politik/20170111314077627-trumps-chef-diplomat-fuer-mehr-russland-dialog/

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US-Geheimdienste versuchen, die Russlandpolitik von Donald Trump zu sabotieren
hier: https://deutsch.rt.com/international/45257-wollen-us-geheimdienste-trumps-russlandpolitik/

12. Januar 2017

Kriegsgefahr – wenn Amerika und Russland sich verstehen – 17 Politiker aus West- und Osteuropa warnen in einem Brief an Trump vor guter Beziehung mit Putin (heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Kriegsgefahr-wenn-Amerika-und-Russland-sich-verstehen-3594486.html  12. Januar 2017

Russlands Präsident Wladimir Putin und „President-elect“ Donald Trump dürfen auf keinen Fall eine Allianz schmieden. Denn das bedeutet: eine Schwächung der Nato, eine Destabilisierung Europas und eine erhöhte Kriegsgefahr. Dieser Meinung sind zumindest 17 Politiker aus West- und Osteuropa.

In einem Brief an den zukünftigen US-Präsidenten vom 9. Januar bringen sie zum Ausdruck, dass sie eine Entspannungspolitik zwischen den beiden Staaten für unangebracht halten. Unter anderem der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt, der Präsident Bulgariens, Rosen Plevneliev, der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves, der frühere polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sowie der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg fokussieren ihre Kritik auf Putin und finden, der russische Präsident sei kein Alliierter der USA.

„Er ist nicht einmal ein vertrauenswürdiger internationaler Partner“, heißt es in dem Brief. „Er wird nicht nur militärische Einschüchterung nutzen, sondern Cyber-Attacken, energie-wirtschaftlichen Druck, Spionage, psychologische Kriegsführung, gezielte Desinformation und Bestechung. Als Nachbarn Putins kennen wir diese Techniken sehr gut.“

Die Politiker wollen, dass die Sanktionen gegen Russland weiter aufrechterhalten und die „Teilung der Ukraine“ nicht akzeptiert werden, wie die österreichische Tageszeitung Kurier berichtet. Putin habe durch „Militarismus, Kriege, Drohungen gebrochenen Verträgen und falschen Versprechungen Europa zu einem gefährlicheren Ort gemacht.“

Deutlich wird: Es sind im Wesentlichen politische Entscheidungsträger von Ländern aus dem Südost und Nord-Ost-Gebiet der Nato, die sich für den Brief in ihrer gemeinsamen Kritik an Russland zusammengefunden haben.

Mit dem Brief setzt sich der Kurs einer konfrontativen Politik fort, in der Russland immer wieder als Feindbild dargestellt wird. Erst im November des vergangenen Jahres positionierten sich die Außenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag in einem gemeinsamen Papier mit scharfen Worten gegen Russland: „Durch seine Politik hat sich Russland isoliert. Aus dieser Position als Außenseiter in Europa resultiert ein aggressiver postsowjetischer Revisionismus.“ Die Politiker der CDU und CSU sprechen in dem Positionspapier von einer „aggressiven Außenpolitik Russlands“ und einer „Bedrohung“ für die Ostgrenze der Nato.

Die in Putins Politik zum Ausdruck kommende Ideologie rufe „Ängste vor einer russischen Invasion in den Nachbarländern hervor“. Die Unionspolitiker erklärten weiter, man wolle sich im Verhältnis zu Russland von dem „bewährten Ansatz“ leiten lassen: „so viel Zusammenarbeit wie möglich, so viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig.“

12. Januar 2017

Willy Wimmer (CDU) über mögliche US-Aussenpolitik unter Donald Trump (iranisches Radio)

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