Archive for Januar 29th, 2017

29. Januar 2017

US-Congresswoman Tulsi Gabbard Speaks the Truth on Syria, Gets Smeared by the Mainstream Media

Gabbard, a Bernie Sanders supporter who resigned from her position as vice-chair of the Democratic National Committee to support the anti-war candidate last February, traveled to Syria on a fact-finding mission earlier this month, where she had an unexpected meeting with Syrian President Bashar Assad.

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https://sputniknews.com/politics/201701291050132024-gabbard-smeared-over-syria/

29. Januar 2017

Putin & Trump signal new Russia-US partnership with 1st phone call on ISIS, trade & Ukraine (RT)

In their first phone conversation that lasted nearly an hour, Russian President Vladimir Putin and the new US President Donald Trump have outlined their intent to cooperate on issues ranging from defeating Islamic State to mending bilateral economic ties.

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https://www.rt.com/news/375416-putin-trump-telephone-call/

29. Januar 2017

Trump-Einreisebeschränkungen: Green Card Holder, Inhaber von gesetzlichem Daueraufenthaltsdokumenten, nicht von den Einschränkungen betroffen

In der derzeit stattfindenden Debatte wird meistens nicht erwähnt, dass Green Cars Holder, ser Personen, die im Besitz von gesetzlichem Daueraufenthaltsdokumenten, nicht von den Einschränkungen betroffen sind.

Das Weiße Haus verkündete am Sonntag, dass Reisende mit sogenannten Green Cards aus den sieben betroffenen Ländern weiterhin in die USA einreisen können.

Zuvor hatte bereits am Freitagnacht die Homeland Security Behörde zu den Exekutivbeschränkungen für Reisende der sieben Länder – Iran, Irak, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen, bekanntgegeben, dass diese nicht für Personen mit gesetzlichem Daueraufenthalt gelte, Personen die allgemeinhin als Green Card Besitzer bezeichnet werden.

Das Weiße Haus ergänzte diese Bekanntmachung wiederum so, dass es Green Card-Inhabern erlaubt sein soll, internationale Flüge zu buchen, mit der zusätzlichen Erklärung, dass sie zwar in die USA fliegen könnten und dann nachdem sie ein sekundäres Screening bestanden hätten, einreisen dürften.

Die Anleitung an die Fluggesellschaften vom Freitag Abend, die CNN vorliegt, hatte noch besagt, dass Green Card Holder nicht von den Einschränkungen betroffen seien und weiterhin in die USA reisen dürfen.

Auch wurde jetzt wieder darüber berichtet, dass  verbot Präsident Obama im Jahr 2011 bereits einmal die Einreise für irakische Flüchtlinge für 6 Monate untersagt hatte und zwar nachdem die USA Al-Qaida-Terroristen, die als Flüchtlinge in Kentucky lebten entdeckt hatten.
Als Ergebnis dieser Entdeckung blockierte die Obama-Regierung die Einreise für alle irakischen Flüchtlinge für sechs Monate in die USA, darunter auch viele die als Dolmetscher und Helfer für US-Geheimdienste gearbeitet hatten.

29. Januar 2017

2011 verbot Präsident Obama bereits einmal die Einreise für alle irakische, Flüchtlinge für 6 Monate. Keinerlei Proteste gegen die Obama-Regierung

2011 verbot Präsident Obama bereits einmal die Einreise für irakische Flüchtlinge für 6 Monate und zwar nachdem die USA Al-Qaida-Terroristen, die als Flüchtlinge in Kentucky lebten entdeckt hatten.
Als Ergebnis dieser Entdeckung blockierte die Obama-Regierung die Einreise für alle irakischen Flüchtlinge für sechs Monate in die USA, darunter auch viele die als Dolmetscher und Helfer für US-Geheimdienste gearbeitet hatten.
Es gab keien Proteste.

29. Januar 2017

Gegenwind für Trump US-Präsident verhängt Einreisesperre für Flüchtlinge und Muslime. Tausende ­protestieren an Flughäfen (junge Welt)

Mehrere tausend US-Amerikaner haben am Sonntag gegen die Einreisesperre demonstriert, die über alle Flüchtlinge und die Bürger von sieben Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung verhängt worden ist. Schauplatz der Proteste waren insbesondere die Flughäfen in New York, Chicago und einigen anderen Großstädten. Insgesamt wurden dort bis zu 200 Menschen festgehalten, denen die Einreise verweigert worden war.

https://www.jungewelt.de/2017/01-30/001.php

29. Januar 2017

Telefonat der Präsidenten Russlands und der USA

„Während des Treffens hatten beide Seiten die Disposition gezeigt, sich aktiv für die Stabilisierung und Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen einzusetzen – in einer konstruktiven, gleichen und für beide Seiten vorteilhaften Weise.

Die gegenwärtigen internationalen Fragen, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, der Lage im Nahen Osten, des arabisch-israelischen Konflikts, des Bereichs der strategischen Stabilität und Nichtverbreitung, der Situation um das iranische Atomprogramm und der koreanischen Halbinsel, wurden eingehend erörtert. Auch auf die wichtigsten Aspekte der Krise in der Ukraine berührt. Es wurde vereinbart, eine Partnerschaft in all diesen und anderen Bereichen zu etablieren.

Gleichzeitig wurde die Priorität der gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Bedrohung – den internationalen Terrorismus – hervorgehoben. Die Präsidenten forderten eine wirkliche Koordination der US- und russischen Maßnahmen, um ISIS und andere terroristische Gruppen in Syrien zu besiegen.

Betont wurde die Bedeutung der Wiederherstellung von für beide Seiten vorteilhaften Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsgemeinschaften der beiden Länder, die die fortschreitende und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen weiter stimulieren könnten.“

 

Weißes Haus nimmt Stellung zu Telefonat Trumps mit Putin

Das Weiße Haus hat das Telefongespräch Donald Trumps mit Wladimir Putin als einen wichtigen Schritt für die Beziehungen zwischen den USA und Russland gewürdigt. Trump hatte am Samstag erstmals seit seinem Amtsantritt als US-Präsident mit seinem russischen Amtskollegen telefoniert.

„Dieser positive Anruf war ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die einer Wiederherstellung bedürfen“, teilte das Presseamt  des Weißen Hauses mit.

„Präsident Trump und Präsident Putin hoffen, dass beide Staaten nach diesem Telefonat zügig mit dem Kampf gegen den Terrorismus und mit weiteren für beide Seiten wichtigen Fragen beginnen können.“

Bei dem Telefonat am Samstagnachmittag hatten Trump und Putin nach Angaben aus Moskau unter anderem vereinbart, die bilateralen Beziehungen auf „Augenhöhe“ anzustreben, Wirtschaftskontakte wiederherzustellen und den Kampf gegen die Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) besser zu koordinieren. Auch der Konflikt in der Ukraine kam zur Sprache.

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