Archive for Januar 27th, 2017

27. Januar 2017

Victoria „Fuck the EU“ Nuland muss gehen – Trump räumt im Außenministerium auf (RTdeutsch)

Siehe ganzen Artikel hier: https://deutsch.rt.com/nordamerika/45830-victoria-fuck-the-eu-nuland/

Auszüge:

Paukenschlag im US State Department: Noch vor dem Antritt des neuen Chefdiplomaten Rex Tillerson steht der Apparat vor dem wohl größten Umbau seiner Geschichte. Zu den Topdiplomaten, die das Ministerium verlassen, gehört auch Victoria Nuland, einst treibende Kraft hinter dem Maidan-Putsch.

(…) Nicht aus Protest, wie zunächst vor allem auch in deutschen Medien gemeldet, sondern auf Wunsch der neuen Regierung steht das US-Außenministerium vor seiner bis dato größten personellen Umstrukturierung. Sowohl die Washington Post als auch CNN zitieren eine hochrangige Quelle aus der Behörde, welche die Aussage zurückweist, die Top-Beamten hätten aus freien Stücken ihren Hut genommen. „Es ist das Weiße Haus, das die Dinge neu ordnet“, heißt es.

(…) Ungeachtet dieser Tatsache verbreiteten zahlreiche deutsche Medien gestern eine Interpretation der Vorgänge, wonach die scheidenden Top-Beamten sich weigern, unter Tillerson und Trump zu arbeiten und aus freien Stücken ihren Rücktritt eingereicht hätten. Letzteres ist nur insofern richtig, als Rücktrittsgesuche des Spitzenpersonals bei Regierungswechseln ein Standardprozedere sind.

(…) Trumps angekündigte außenpolitischen Wende – insbesondere eine angestrebte Aussöhnung mit Russland – wären mit der bisherigen Mannschaft des State Departments nicht umsetzbar gewesen. Zu sehr ist diese noch im Dogma des Kalten Krieges verankert und der Regime-Change-Agenda verpflichtet.

Nachdem vage Äußerungen Trumps gegenüber dem TV-Sender ABC gestern zu wilden Spekulationen einiger deutscher Medien geführt hatten, der neue US-Präsident gehe auf Konfrontationskurs mit Russland und plane, eine Flugverbotszone über Syrien durchzusetzen, stellte dieser in einem neuen Interview mit Fox klar: Ich kenne Putin nicht, aber wenn wir uns mit Russland einig werden, ist das eine großartige Sache für Russland und für uns. Wir machen das zusammen und prügeln die Scheiße aus dem IS [„knock the hell out of ISIS“].

Auch die bestehenden Sanktionen gegen Russland stellte Trump erneut zur Disposition. Für Victoria Nuland ist dieser Bruch vielleicht noch schmerzhafter als ihr Ausscheiden aus dem Außenministerium selbst. Zweifellos steht die Welt unter Trump vor größeren Veränderungen. Für die bisherigen transatlantischen Eliten wird es zunehmend eng.

27. Januar 2017

Fall Amri / Anschlag Weihnachtsmarkt Berlin: Verfassungsschutz hat eine größere Rolle gespielt als bislang bekannt

„Die Rolle der Nachrichtendienste – auch des BND – bleibt obskur.“
Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz war weder als V-Mann für das Bundeskriminalamt (BKA) noch für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder den Bundesnachrichtendienst (BND) tätig.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anis-amri-berlin-attentaeter-war-kein-v-mann-a-1131977.html

27. Januar 2017

Trump und Putin werden am Samstag ein Telefongespräch führen.

Vladimir Putin und Donald Trump werden am Samstag zum ersten Mal seit der Einweihung des US-Präsidenten ein Telefongespräch führen. Dies wurde jetzt vom Kreml bestätigt.

Das geplante Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten hat in Europa die Nervosität über die Möglichkeit des Angebots von Trump über die einseitige Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland erhöht.

27. Januar 2017

„Krieg gegen Trump“ Von der Hysterie, dem großen Vergessen und der Aufgabe der Friedensbewegung – von Doris Pumphrey

In seinem Artikel The Deep State v. Trump, schreibt Paul Street, Trump sei jemand, den „die herrschende Klasse wirklich nicht mag – eine tickende Zeitbombe voller individualistischer Chuzpe und Zorn“. Mit Trump drohe das „Markenzeichen USA“ ruiniert zu werden. „Es ist eine langjährige, parteiübergreifende Glaubenslehre der US-amerikanischen herrschenden Klasse, dass die Vereinigten Staaten für die Welt der Leuchtturm und Vertreter für Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Freiheit ist. Die amerikanische Realität ist diesem Anspruch natürlich nie gerecht geworden und es ist besonders schwer, ihn mit einem Kandidaten wie Trump in Einklang zu bringen, der rassistische, nativistische, sexistische, äußerst autoritäre und sogar neofaschistische Gefühle und Werte zur Schau stellt und offen Folter preist.“

„Dividendenbezieher und die gesamte imperiale Elite bevorzugen Menschen wie Obama.“ Das „sorgfältig gepflegte frische Außenseiter-Image“ verbarg einen Obama, der vom Establishment als Teamplayer anerkannt war, „der sehr wohl verstand, dass er den Auftrag hatte, den Herrschern der Wall Street und des Pentagon reibungslos zu dienen und populistische und Anti-Kriegs-Stimmungen in Schach zu halten, während er gleichzeitig so tat als würde er sie unterstützen.“ Das Empire schmückte sich mit dem „neoliberalen, eloquenten Obama“. Er trug „des Kaisers neue Kleider, intellektuell, fake-progressiv, fake-rechtstaatlich und multikulturell“. Trump hingegen, drohe „den demokratischen, legalen, post-rassistischen, friedlichen und ethnisch vielfältigen Deckmantel auf besonders krasse Weise herunterzureißen“. Für den „falschen Anspruch des Systems, noble und egalitäre Ideale darzustellen“, provoziere Trump „eine Legitimitätskrise“ und das könne schlecht werden „für das Geschäft im In- und Ausland“. (Zusammenfassende Auszüge und Übersetzung DP)

 

„Krieg gegen Trump“

Von der Hysterie, dem großen Vergessen und der Aufgabe der Friedensbewegung

von Doris Pumphrey, 25. Januar 2017

Hysterie und Fassungslosigkeit herrscht auf der politischen und medialen Bühne beiderseits des Atlantiks. Das Washingtoner neoliberale Establishment war sich sicher gewesen, dass ihre Vertreterin weiterhin die grenzenlose Freiheit des Kapitalverkehrs und das „Recht“ Washingtons über Regierungen anderer Länder zu bestimmen, garantieren werde. Was war geschehen? Einer, der nicht zu ihnen gehört, zieht ins Weiße Haus. Die Quittung für ihre Politik heißt Donald Trump.


Weiterlesen im Anhang …..

oder hier  http://www.mez-berlin.de/publikationen-reader-133/items/krieg-gegen-trump-von-der-hysterie-dem-grossen-vergessen-und-der-aufgabe-der-friedensbewegung.html

27. Januar 2017

Mikhail Gorbachev: ‚It All Looks As If the World Is Preparing for War‘ – Call on Donald Trump and Vladimir Putin to act

Take the first step

I urge the members of the U.N. Security Council — the body that bears primary responsibility for international peace and security — to take the first step. Specifically, I propose that a Security Council meeting at the level of heads of state adopt a resolution stating that nuclear war is unacceptable and must never be fought.

I think the initiative to adopt such a resolution should come from Donald Trump and Vladimir Putin — the Presidents of two nations that hold over 90% of the world’s nuclear arsenals and therefore bear a special responsibility.

27. Januar 2017

Fake News-Kontrolle durch Facebook & Correctiv: Nur alternative Medien im Visier (RT)

 

Mit der Entscheidung, das keineswegs unabhängige Projekt Correctiv als Prüfstelle für Fake News zu beauftragen, hat sich Facebook keine Freunde gemacht – abgesehen von den Mainstreammedien. Wie Correctiv selbst klarstellte, ist nicht geplant, eine Fake-Kontrolle bei der etablierten Presse zu betreiben. Da bleibt Nutzern nur die Abwanderung.

Nach wachsendem Druck gab der Social-Media-Riese aus dem Silicon Valley schließlich klein bei und verkündete vor zwei Wochen die künftige Zusammenarbeit mit dem als gemeinnützig auftretenden Journalistenbüro Correctiv. Dieses trägt als Aushängeschild gerne das Prädikat „unabhängig“ vor sich her. Angesichts der Finanzströme, die in das Projekt fließen, kann es jedoch vor allem als eine Art Tarnorganisation der Funke Mediengruppe bezeichnet werden. Weitere spendable Geldgeber sind die Deutsche Bank, die Open Society Foundation des Milliardärs und Putschunternehmers Georg Soros, Google, die Bundeszentrale für Politische Bildung und zahlreiche Mainstreammedien.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/meinung/45773-facebook-correctiv-ziel-ist-zensur/

27. Januar 2017

Führer und Gefolgschaft – Bundesrepublik „wirksame Gegenkraft gegen Donald Trump“(German Foreign Policy)

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59526

 

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung soll die EU „zur wirksamen Gegenkraft gegen Donald Trump“ formieren und damit zur „Retterin der freien Welt“ werden. Dies fordern deutsche Leitmedien. Demnach müsse Berlin jetzt „eine Leitfunktion“ in der EU übernehmen und sich die „Gefolgschaft“ der übrigen Mitgliedstaaten sichern. Es gehe um „Führungsverantwortung“. Die Bundesrepublik sei „die letzte Großmacht Europas“, heißt es in einem Hieb gegen Frankreich, das im Machtkampf der vergangenen Jahre gegen Deutschland nicht standhalten konnte und stark an Einfluss verloren hat. Nichtdeutsche Beobachter bezweifeln die Erfolgsaussichten des Berliner Führungsanspruchs. In der deutschen Hauptstadt sei „Triumphalismus und Sendungsbewusstsein“ im Übermaß zu verspüren, berichtet ein erfahrener Außenpolitikexperte; die Überzeugung sei verbreitet, man habe „eine Mission in Europa, die anderen auf den richtigen Pfad zu führen“. Vor allem über Frankreich werde in Berlin „mit Verachtung“ gesprochen: Die Franzosen, so heiße es, „hätten keine Ahnung und müssten diszipliniert werden“. Der Experte hält eine innereuropäische Koalitionsbildung gegen Deutschland für möglich. Die Bundesregierung baut mit neuen Appellen zu einer gemeinsamen Militärpolitik und zum „Zusammenstehen“ gegen Russland und gegen die neue US-Administration vor.

„Retterin der freien Welt“

Offenes Dominanzgehabe prägt die deutsche Debatte um die weltpolitische Stellung Berlins nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die Bundesregierung hatte bereits unmittelbar nach der US-Wahl vom 8. November begonnen, sich international als Gegenkraft zum US-Wahlsieger zu stilisieren, um dessen zahlreiche Gegner nach Möglichkeit hinter sich zu scharen; Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon in ihrer ersten Reaktion auf die Wahl die künftige transatlantische Kooperation an „Bedingungen“ geknüpft – und sich so quasi als Trumps liberale Gegenspielerin zu profilieren versucht.[1] Regierungspolitiker, Außenpolitikexperten und Kommentatoren in den Leitmedien nahmen den Gedanken auf [2]; die einst als liberal geltende Wochenzeitung „Die Zeit“ etwa titelte über Merkel: „Anführerin der freien Welt? Aber klar doch!“ Die Bundeskanzlerin, hieß es, könne sogar zur „Retterin der freien Welt“ werden.[3] Zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten stellten deutsche Leitmedien Merkel nun erneut als „Gegenspielerin des US-Präsidenten Trump“ dar: Sie habe möglicherweise das Potenzial, hieß es, „Führerin des freien Westens“ zu werden.[4]

„Die letzte Großmacht Europas“

Das anmaßende weltpolitische Auftreten eines erheblichen Teils der deutschen Eliten wird ergänzt um eine teilweise offene Zurschaustellung der Berliner Vormacht in der EU. Solle die Union „zur wirksamen Gegenkraft gegen Donald Trump werden“, dann setze dies „eine Leitfunktion der Bundesrepublik voraus“, behauptet Theo Sommer, ein früherer Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“: Deutschland müsse jetzt „Führungsverantwortung übernehmen“.[5] Dazu solle Berlin sich „die Gefolgschaft der EU-Partner sichern“. Die verächtliche Bezeichnung der EU-Mitglieder als dem deutschen Machtzentrum untergeordnete „Gefolgschaftsstaaten“ trägt der anschwellenden Machttrunkenheit im deutschen Establishment Rechnung. Weiter erklärt Sommer, man benötige nun „ein zweites Gründungsnarrativ“ für die EU, „ein überzeugendes Zukunftskonzept“: „Wer anders als Angela Merkel könnte es liefern?“ Erst vor kurzem hatte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Bundesrepublik zur „Zentralmacht“ der EU erklärt und damit die dominante Rolle Berlins beschrieben.[6] Jetzt heißt es, Deutschland sei „die letzte Großmacht Europas“ [7] – ein Hieb vor allem gegen Frankreich, das im Machtkampf gegen Berlin nicht standhalten konnte und Deutschland mittlerweile unterlegen ist [8].

Deutsches Sendungsbewusstsein

Nichtdeutsche Beobachter kritisieren das Dominanzgehabe im deutschen Establishment schon seit geraumer Zeit. So zieht etwa der Brite Hans Kundnani, der mehrere Jahre beim European Council on Foreign Relations (ECFR) arbeitete und heute als Senior Transatlantic Fellow in Berlin für den German Marshall Fund of the United States (GMFUS) tätig ist, Parallelen zur „Stimmung nach der deutschen Einheit 1871“.[9] Kundnani berichtet von „Triumphalismus und Sendungsbewusstsein“ in der deutschen Hauptstadt: Man verspüre die Überzeugung, „Deutschland habe eine Mission in Europa, die anderen auf den richtigen Pfad zu führen“. Es gebe eine „deutsche Tendenz, zu denken, wir wissen, wie man richtig handelt – und ihr anderen in Europa versteht das einfach nicht“. Diese Haltung zeige sich nicht zuletzt im Umgang mit Paris. „Es erschreckt mich, wie in Berlin seit Beginn der Euro-Krise über Frankreich gesprochen wird“, sagt Kundnani: „Manche hochrangigen deutschen Beamten oder Think-Tank-Mitarbeiter reden geradezu mit Verachtung über die Franzosen: Sie finden sie lächerlich oder einfach dumm.“ Die Meinung sei weit verbreitet, „die Franzosen hätten keine Ahnung und müssten diszipliniert werden“.

Antideutsche Koalitionen

Kundnani bezweifelt, dass Berlin seinen Führungsanspruch in der EU auf Dauer durchsetzen kann. Die Bundesregierung habe mit ihren Austeritätsdiktaten „in der Eurozone in den letzten sechs Jahren eine brutale Politik verfolgt“; die „deutsche Führung“ stoße deswegen innerhalb der EU nach wie vor auf Widerspruch. Es gebe in Europa einen „strukturellen Druck zur Koalitionsbildung“ gegen die deutsche Dominanz. Allerdings sei man „bezüglich der Koalitionsfrage gespalten“: „Auch Franzosen und Italiener und Spanier. Sie haben Angst davor“ – denn „anti-deutsche Koalitionen“ könnten „Europa zerstören“.[10] Tatsächlich ist es Berlin bisher gelungen, sämtliche Versuche, eine Gegenmacht zu bilden, zu überwinden.

„Unfaire Beschwerden“

Um etwaigen neuen Bemühungen zur Gegenmachtbildung vorzubeugen, hat kürzlich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, einen Aufruf publiziert. Zwar gebe es in der EU immer wieder „Beschwerden gegen Deutschland“, räumt Fratzscher unumwunden ein. Doch seien diese in vielen Fällen „unfair“ oder gar „eigennützig“.[11] „Rückblickend“ sei es „immer leicht“, „Führungsfehler … zu finden und zu kritisieren“; dabei habe Kanzlerin Merkel stets „außerordentliche Toleranz, Offenheit und Voraussicht“ bewiesen. Deshalb müssten „die anderen EU-Regierungen“ nun endlich „aufhören, auf Deutschland herumzuhacken, um damit von ihren eigenen Schwächen abzulenken“, verlangt der Ökonom.

Europas Motor

Parallel setzt die Bundesregierung ihre Appelle an die EU-Mitglieder fort, „zusammenzustehen“ – nicht mehr nur im Machtkampf gegen Russland, sondern nun auch gegen die neue US-Administration.[12] Als Mittel der Wahl gilt aktuell die gemeinsame Außen- und Militärpolitik, die nicht nur der EU eine führende Stellung in der Weltpolitik sichern, sondern das Bündnis zudem gegen Kritik im Innern zusammenschweißen soll. Das „europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, hatte der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle bereits Anfang 2010 erklärt, könne „ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein“.[13] Damals begann die Eurokrise mit ihren zunehmend zentrifugal wirkenden Kräften gerade zu eskalieren.

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Mehr zum Thema: Die Stunde der Europäer und Europe first!.

[1] S. dazu Ein wesentlicher Teil des Westens.
[2] S. dazu Der Trump-Impuls und Make Europe great again.
[3] Robert Misik: Anführerin der freien Welt? Aber klar doch! www.zeit.de 21.11.2016.
[4] Robin Alexander: Mit dieser Strategie will Merkel Trump beikommen. www.welt.de 19.01.2017.
[5] Theo Sommer: Angela Merkel hat das Wort. www.zeit.de 24.01.2017.
[6] S. dazu Die Stunde der Europäer.
[7] Daniel Friedrich Sturm: Mit Sigmar Gabriel geht es nicht. www.welt.de 23.01.2017.
[8] S. dazu Die Abkopplung Frankreichs und Auf dem Weg in die Zweite Liga.
[9], [10] Martin Reeh: „Deutschland ist nur Halb-Hegemon“. www.taz.de 03.01.2017.
[11] Marcel Fratzscher: Wird Europa Deutschland die Führung erlauben? www.project-syndicate.org 27.12.2016.
[12] S. dazu Die Stunde der Europäer.
[13] S. dazu Europas Motor.

27. Januar 2017

Britische Premierministerin Theresa May: USA und Großbritannien sollten niemals wieder in souveränen Staaten intervenieren

Die britische Premierministerin Theresa May warnte laut „Guardian“ in einer Rede in den USA vor einem Rückfall in die Vergangenheit und kritisierte Tony Blair und David Cameron . Es dürfe keine Rückkehr zur gescheiterten Politik der Vergangenheit geben, in der sich Großbritannien in den Konflikten im Irak, in Afghanistan und in Libyen verheddert habe. Die USA und Großbritannien sollten niemals wieder in souveränen Staaten intervenieren, um „die Welt nach unserem Bild zu formen“.

https://www.theguardian.com/politics/2017/jan/26/theresa-may-donald-trump-visit-attacks-past-foreign-policy-philadelphia

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