Archive for Januar 15th, 2017

15. Januar 2017

Amri unter V-Mann-Verdacht – Geheimdienstkontakte des mutmaßlichen Lkw-Attentäters von Berlin beschäftigen Bundestag (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/2017/01-16/016.php

Indizien für eine V-Mann-Tätigkeit von Anis Amri scheinen sich zu häufen. Diese Woche wird der mutmaßliche Lkw-Attentäter von Berlin das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste und den Bundestag beschäftigen. Inzwischen werden die Merkwürdigkeiten auch von Massenmedien wie Bild und Bild am Sonntag (BamS) umfangreich thematisiert.

Ob es nun zu einer »Woche der Wahrheit im Fall Amri« kommt, wie BamS auf einer Doppelseite ankündigte, bleibt abzuwarten. Das Parlamentarische Kontrollgremium soll demnach in einer Sitzung am heutigen Montag abend mehr erfahren – dessen Mitglieder sind aber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Für die Öffentlichkeit will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch einen Bericht über den Ablauf des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember abgeben.

Für Irritationen hatte laut BamS eine Äußerung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gesorgt: Beim Umgang mit Amri gehe es auch darum, »mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen«. Da müssten die Behörden abwägen, zitierte das Blatt Kraft. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zuvor der Bild gesagt: »Ich will keine Verdächtigungen äußern, bevor ich alle Fakten auf dem Tisch habe. Ich kann aber nicht verstehen, warum Herr Amri trotz der Faktenlage frei rumlaufen durfte.«

Bereits am 23. Dezember, dem Tag, an dem Amri in Mailand von der Polizei erschossen worden war, hatte die ARD im »Brennpunkt« berichtet, dass ein »geheimer Informant des Verfassungsschutzes« Monate zuvor von den Anschlagsplänen des Tunesiers gewusst habe. Der V-Mann habe Amri von Dortmund nach Berlin gefahren und von ihm selbst gehört, was er vorhabe. Eine »Vertrauensperson« des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts habe sogar schon Ende 2015 Kontakt zu Amri hergestellt und innerhalb weniger Tage von ihm erfahren, dass er Anschläge in Deutschland begehen wolle, zitierte der Sender aus Aktenvermerken. Amri sei längere Zeit observiert worden. Im Zeitraum von Februar bis November 2016 sei er mindestens siebenmal Thema von Besprechungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin gewesen, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR in der letzten Dezemberwoche. Auch lief gegen Amri ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Duisburg, da er mehrfache Sozialleistungen bezogen hatte.

Sowohl das Bundesinnenministerium als auch die nordrhein-westfälische Landesregierung sehen sich inzwischen genötigt, zu dementieren, dass Amri selbst V-Mann gewesen sei. Laut Welt am Sonntag soll er sich außerdem in der Drogenszene bewegt haben: Er habe regelmäßig Ecstasy und Kokain konsumiert, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen Sachstandsbericht.

Irgend etwas davon – oder alles zusammen – hätte ausreichen sollen, um ihn dingfest zu machen. Frank Tempel, Vizefraktionschef der Partei Die Linke im Bundestag, sagte laut BamS: »Es gibt eine Menge Indizien, dass da etwas faul ist.« Tempel hatte schon wenige Tage nach dem Anschlag einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen. Nach Berichten der ARD-»Tagesschau« am Wochenende sprachen sich nun auch Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag dafür aus. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bevorzugt demnach einen Sonderermittler.

15. Januar 2017

Erklärung der DKP Berlin zur geplanten Anti-Trump Demonstration in Berlin

https://www.jungewelt.de/2017/01-16/044.php

Zum 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident, ruft »The Coalition« unter der Losung »Nein zum globalen Trumpismus: Zeit zu handeln!« zu einer Protestaktion in Berlin auf und stellt sich als breites Berliner Bündnis sowie Teil einer weltweiten Bewegung dar. Dazu erklärte die DKP Berlin am Freitag:

Der Aufruf behauptet mit der Bezeichnung »globaler Trumpismus« und durch die Verbindung des Protestes gegen Donald Trump mit dem gegen die AfD oberflächlich Ziele und Gemeinsamkeiten, die einer Analyse nicht standhalten. Es existiert weder ein »breites Bündnis« noch eine fortschrittliche »weltweite Bewegung« dieser Art. Zudem sind die Passagen, die Aussagen zu Trumps zukünftiger Militärpolitik treffen, reine Spekulation und mit keiner seiner Ankündigungen belegbar.

Welche Politik Donald Trump als amtierender Präsident in welchem Bereich real umsetzen wird, ist angesichts der Widersprüchlichkeit seiner bisherigen Aussagen und Wahlversprechen nicht mit Sicherheit vorherzusagen. (…) Dabei würden die meisten dieser Vorhaben nur die Politik seines Vorgängers fortsetzen, so z. B. die militärische Konzentration auf den pazifischen Raum mit dem Ziel der Eindämmung von Chinas Einfluss und auch die Aufrüstungspläne einschließlich der Nuklearstrategie mit Erstschlagsoption. Andere Äußerungen Trumps aber sorgten für helle Aufregung bei EU-Politikern und in der US-Kapitalfraktion, die Hillary Clinton unterstützt hatte: die Ankündigung, das Freihandelsabkommen TTIP nicht umzusetzen, und die Infragestellung des aggressiven NATO-Kurses gegen Russland.

Für die Befürworter einer auch militärisch starken EU war letzteres willkommener Anlass, die angeblich aus Russland drohende Gefahr zu betonen und die Erhöhung der Rüstungshaushalte und den Aufbau einer EU-Armee zu fordern. (…) Dagegen müssen die Friedensbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte Widerstand leisten. (…) Geplant ist, jährlich den Rüstungshaushalt Deutschlands deutlich zu erhöhen,
von zur Zeit rund 40 Milliarden Euro auf letztlich etwa das Doppelte im Jahre 2024. Damit würde der deutsche Imperialismus der stärkste Juniorpartner der USA in der NATO und jeder für Rüstung ausgegebene Euro würde im sozialen Bereich fehlen!
Dagegen müssen die Friedensbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte Widerstand leisten. (…)

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