Archive for Januar 11th, 2017

11. Januar 2017

Announcement of the national network “NATO out of Germany – Germany out of NATO”

 (http://www.neinzurnato.de/) 10 January, 2017

We stand in solidarity with our Italian, French and Montenegrin friends, who, like us, struggle united as a national alliance for the withdrawal from NATO or stopping the planned NATO membership of their respective countries. We are an alliance of 61 groups and organizations in the peace movement in Germany, who joined forces under the slogan “NATO out – out of NATO” in the summer 2015. We herewith wish to confirm:

  1. Let us be vigilant in regards to the manipulated protest activities, currently being organised by the previous main forces of war in opposition to the incoming US-president Donald Trump, the first USpresident, to openly question the justification for NATO’s existence.
  2. Let us not be distracted from our struggle against the outgoing Obama administration’s extremely dangerous warmongering legacies.
  3. Let us become even more involved in the struggle against the military encirclement of Russia and NATO’s most recent armored forces build-up on Russia’s western borders.
  4. Let us strengthen our appeal for lifting the sanctions against Russia. Their sole objective is to prevent the peaceful cooperation of the peoples of the Eurasian continent on a basis of equality.
  5. Let us strengthen our contact to the growing popular forces, seeking to have their countries make a radical break with the warmongering NATO alliance.

On behalf of the national network “NATO out of Germany – Germany out of NATO” (http://www.neinzurnato.de/)

Klaus von Raussendorff

Aktualisiert am 11. Januar 2017

 

11. Januar 2017

Einseitiger Bruch mit der NATO“ statt „No to Global Trumpism“! -Stellungnahme des nationalen Netzwerkes “NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO”

http://www.neinzurnato.de/?p=816#more-816

Stellungnahme des nationalen Netzwerkes “NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO” (http://www.neinzurnato.de/) 10. January, 2017

Wir solidarisieren uns mit unseren italienischen*, französischen und montenegrinischen Freunden, die ebenso wie wir als nationale Bündnisstrukturen für den NATO-Austritt, bzw. die Verhinderung des NATO-Beitritts ihrer jeweiligen Länder kämpfen. Wir sind eine Allianz von 61 Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung in Deutschland, die sich im Sommer 2015unter der Forderung „NATO raus – raus aus der NATO“ zusammengeschlossen haben. Hiermit bekräftigen wir:

  1. Seien wir wachsam gegen die manipulierten Proteste, die gegenwärtig von den bisher dominierenden Kräften des Krieges gegen den kommenden US-Präsidenten Donald Trump inszeniert werden, der erste Präsident der USA, der öffentlich  die Berechtigung der Exstenz der NATO infragestellt;
  2. Lassen wir uns nicht ablenken vom Kampf gegen die kriegsbrandgefährlichen Hinterlassenschaften der scheidenden Obama-Administration;
  3. Engagieren wir uns verstärkt gegen die militärische Einkreisung Russlands und den jüngsten NATO-Panzeraufmarsch an seiner Westgrenze;
  4. Fordern wir noch nachdrücklicher die Beendigung der Sanktionen gegen Russland, die nur eins zum Ziel haben: die Verhinderung eines friedlichen, gleichberechtigten Miteinander der Völker des eurasischen Kontinents;
  5. Suchen wir noch engeren Kontakt mit den wachsenden Volkskräften, die den einseitigen Bruch ihrer Länder mit dem NATO-Kriegsbündnis wollen.

Im Namen des nationalen Netzwerkes “NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO” (http://www.neinzurnato.de/)

Klaus von Raussendorff

*Erklärung der Lista ‚No NATO‘, Italien zu anti-Trump-Demos in Europa hier.

11. Januar 2017

Angriffe auf Sahra Wagenknecht – Offener Brief an Bernd Riexinger von dem katholischen Theologen und Linke-Politiker Jonas Höpken

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, wurde am Montag von dpa mit den Worten zitiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen nicht geschlossen habe, sei nicht die Ursache für den Terrorismus in Deutschland. »Da hat die Linke eine klare inhaltliche Position, an die sich auch Frau Wagenknecht halten muss.« Daraufhin schrieb ihm der katholische Theologe und Linke-Politiker Jonas Höpken einen offenen Brief:

Als Ratsherr der Linken in Oldenburg, die durch ihre gute Politik bei der niedersächsischen Kommunalwahl im September 2016 ein nahezu zweistelliges Rekordergebnis eingefahren hat, bin ich höchstgradig empört über Deinen Angriff auf Sahra Wagenknecht. Wie politisch dumm und als Parteichef verantwortungslos bist Du eigentlich, unsere fähigste Frau mit einer solch infamen Fehldeutung ihrer Aussagen öffentlich so zu diffamieren – quasi als wäre es Deine Hauptaufgabe als bekannter Superwahlkämpfer von Baden-Württemberg, die Wahlchancen der Linken bei den kommenden Wahlen möglichst wirksam zu minimieren?

Wie kann eine Linke bei Wahlen erfolgreich sein? Indem sie ihrer Verantwortung gerecht wird, die sozial Benachteiligten für eine emanzipatorische Politik zu gewinnen. (…)

Die Flüchtlingspolitik ist für viele der sozial Benachteiligten das Symbol dafür, dass die etablierten Parteien, auch die von Katja Kipping und Dir geführte Linke, die Sorgen der sozial Benachteiligten nicht ernst genug nehmen, sich nicht wirklich darum kümmern und sich mehr mit anderen, eher grün besetzten Themen beschäftigen, die meistens auch noch technokratisch mit Fremdwörtern betitelt werden.

Sahra (…) kritisiert die rhetorische Propagierung einer Willkommens- und Wir-schaffen-das-Politik, die nicht inhaltlich gefüllt ist, und mahnt an, die sozialen und politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Geflüchteten zu schaffen. Sie greift also die Themen, die die gesellschaftspolitische Debatte derzeit bestimmen, auf und kämpft dafür, die Lösung dieser Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, mit einer Politik der sozialen Umverteilung zu verbinden. (…)

https://www.jungewelt.de/2017/01-11/039.php

11. Januar 2017

Polen erwirbt von den USA 70 Marschflugkörper mit nuklearer Erstschlagskapazität gegen Russland (RT)

https://deutsch.rt.com/international/45216-polen-erwirbt-70-marschflugkoerper-1000-kilomter-erstschlag-nato-russland/

Polen dreht weiter an der Rüstungsschraube: Das Land sicherte sich 70 Marschflugkörper des Typs AGM-158B JASSM-ER und installiert bis 2018 das Aegis-Ashore-Raketensystem der NATO. Auch die Armee will man von zurzeit 95.000 auf 150.000 Mann aufstocken.

Die Aufrüstung in Osteuropa nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Nachdem gerade erst 4.000 US-Soldaten damit begonnen haben, mit 2.000 gepanzerten Fahrzeugen aller Art durch Deutschland in Richtung Osteuropa zu rollen, dringt ein weiterer Waffendeal an die Öffentlichkeit.

Laut dem Online-Portal Defence24 genehmigte das US-Außenministerium kürzlich den Verkauf von 70 Marschflugkörpern des Typs AGM-158B JASSM-ER an Polen.

Schon 2014 hatte Polen 40 Marschflugkörper desselben Typs bestellt, allerdings mit nur 370 Kilometer Reichweite. Die jüngste Bestellung betrifft den Mittelstrecken-Typ mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern.

Die Raketen können zusammen mit den bereits vorhandenen polnischen F-16-Jets genutzt werden. Die relativ große Reichweite würde das Ausschalten von Schlüsselinfrastruktur tief in russischem Territorium in kürzester Zeit ermöglichen.

Die Akquisition der Mittelstreckenwaffen fällt mit weiteren Rüstungsmaßnahmen in Polen zusammen. In diesem Jahr wird das Land auch Truppen des sogenannten „Rapid-Response-Teams“ der NATO aufnehmen.

Bei dieser Kampftruppe handelt es sich um insgesamt 4.000 Soldaten, die nach Polen und ins Baltikum verlegt werden. Auch Deutschland beteiligt sich an dem Aufmarsch mit rund 600 Mann.

Zudem ist in Polen der Aufbau einer paramilitärischen Truppe von rund 50.000 Personen geplant. Auch die polnische Armee wird weiter ausgebaut. Neben umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen soll die Zahl der Soldaten von 95.000 auf 150.000 aufgestockt werden.

Polen ist nicht das einzige Land in der Region, das offenbar ein stark ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis aufweist. Auch Estlands Regierungschef Taavi Rõivas forderte letztes Jahr eine dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen im Baltikum.

Das würde jedoch gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 verstoßen, die keine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen zulässt. Der zunehmend zum „Vorwärtsverteidigungsbündnis“ mutierende Zusammenschluss umgeht dieses Problem durch regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten, im Zuge derer eine Rotation der Truppen stattfindet.

Siehe hierzu auch den Videobericht: https://deutsch.rt.com/international/45216-polen-erwirbt-70-marschflugkoerper-1000-kilomter-erstschlag-nato-russland/

11. Januar 2017

Analyse: Vorkehrungen gegen den Machtverlust – Was plant die US-Kriegspartei im Baltikum? (RT)

 

An der russischen Grenze können die Amerikaner einen Krieg nur verlieren. Warum provozieren sie dennoch die Russen mit provokativen Militäraufmärschen? Unser Gastautor Rainer Rupp geht der Frage auf den Grund.

Siehe ganze Analyse: https://deutsch.rt.com/meinung/45242-analyse-usa-vorkehrungen-gegen-machtverlust-baltikum/

Auszüge:

In der Öffentlichkeit und auch im privaten Leben nehmen derzeit die besorgten Fragen zu, ob die größten Munitions- und Panzerfahrzeugtransporte des US-Militärs in Richtung russischer Grenze seit dem Zweiten Weltkrieg, nach Polen und ins Baltikum, als Kriegsvorbereitungen gesehen werden müssen.

Die Sorge ist verständlich. Vor dem Hintergrund der zum Ende seiner Amtszeit hin bald schon Fragen an der Zurechnungsfähigkeit aufwerfenden, säbelrasselnden Rhetorik des scheidenden Friedensnobelpreisträgers im Weißen Haus und des teils schon hysterischen Kriegsgeschreis der Mainstream-Medien sind die Befürchtungen berechtigt.

Immer stärker war Obama in den letzten Jahren in die so genannte „Kriegspartei“ eingebettet worden. Wenn es um die Sicherung der US-Hegemonie geht, egal mit welchen Mitteln, sind die Neokonservativen der Republikaner und die liberalen Falken der Demokraten ein Herz und Seele.

Dennoch kann man in dem zusätzlichen militärischen Aufmarsch von 2.000 US-Fahrzeugen unterschiedlichsten Typs, darunter vielen schweren Panzern und gepanzerter Artillerie, und 4.000 Soldaten vor allem in Polen an der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad keine Vorbereitungen für einen unmittelbar bevorstehenden Krieg sehen.

Der Grund dafür ist einfach.  (…)

Aber was veranlasst Washington dann überhaupt zu diesem massiven und gefährlichen militärischen Aufmarsch „in Sichtweite“ der russischen Grenzen?

Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die deshalb plausibel sind, weil sie die erklärte, langfristige US-Strategie untermauern, nämlich ein Zusammengehen der an Ressourcen reichen Sowjetunion, deren Kernland Russland war, mit der Hochtechnologie Westeuropas – vor allem der deutschen – zu verhindern.

(…)

Zudem sollte man den derzeitigen US-Militäraufmarsch als ein weiteres Element der aktuellen Maßnahmen der scheidenden Obama-Regierung im Angesicht ihres Ausscheidens aus dem Amt sehen. Mit Blick darauf sollen die Beziehungen zwischen den USA und Russland auf der diplomatischen, kulturellen, wirtschaftlichen und militärischen Ebene derart vergiftet werden, dass es für den nächsten Präsidenten Trump extrem schwer sein wird, trotz seiner bekannten freundlichen Offenheit gegenüber Moskau die Beziehungen wieder ins Lot zu bringen.Denn dafür müsste Trump erst einmal alle Maßnahmen seines Vorgängers Obama rückgängig machen und dagegen würde sich in den MSM und dem so genannten „sicherheitspolitischen Establishment“ der Kriegspartei ein endloser Sturm der Entrüstung erheben. Die Vorwürfe, dass Trump die Sicherheit der USA an Putin verkauft, dass er also doch eine Marionette des Kremls ist, der nur dank Putins „Cyber-Hackings“ die Wahl gewonnen hat, kurz alle diese bereits jetzt erhobenen Vorwürfe zur Delegitimierung Trumps würden sich überschlagen. Das letztendliche Ziel dieser Strategie wäre eine Amtsenthebung.

11. Januar 2017

„Eindämmung Russlands“: Nato-Oberbefehlshaber in Europa nennt nächste Schritte (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170111314074897-nato-russland-schritte-europa/

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, US-Armeegeneral Curtis Scaparrotti, hat der Pentagon-Leitung von nächsten Schritten zur Eindämmung der angeblichen Aggression Russlands in Europa berichtet, wie US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Mittwoch mitteilte. Dazu gehörte auch die Verlegung einer US-Panzerbrigade nach Polen.

„Wir haben ein Treffen mit den Leitungskadern durchgeführt, um die Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit in den kommenden Wochen und Monaten zu besprechen. Außerdem ging es um den Kampf gegen zunehmende Gefahren, mit denen wir konfrontiert sind“, so Carter. Die Nato-Partner hätten in diesen Fragen Einigkeit gezeigt. (…)

11. Januar 2017

„Gott schuf die Erde in sieben Tagen, Obama hat zwei mehr zum Vernichten“ (sputniknews)

https://de.sputniknews.com/politik/20170111314070178-obama-russland-sanktionen/

Moskau machen die möglichen Aktivitäten des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama in dessen restlichen neun Tagen im Amt Sorgen, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch äußerte.

„Jeden Tag lese ich Nachrichten aus Washington: Neue Sanktionen gegen Russland, die Lieferung von tragbaren Fla-Raketen-Komplexen an syrische Banditen, völlig sinnlose und schädigende Handlungen in allen außenpolitischen Richtungen. Gott schuf die Erde in sieben Tagen, Obamas Administration hat zwei mehr, um diese zu vernichten“, schrieb Sacharowa via Facebook. (…)

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