Die CIA setzt seit einiger Zeit alle Technologien ein, um in Deutschland Spionage zu betreiben. Private Daten werden ebenso ohne jede Rechtsgrundlage abgesaugt wie Daten und Kommunikation aus Unternehmen, Parteien oder Medien. Es stellt sich die Frage: Wer von der Bundesregierung hat von dieser Entwicklung Kenntnis? Und was gedenkt die Bundesregierung, gegen diesen massiven Rechtsbruch zu unternehmen?
Die erste „Vault 7“-Enthüllung von Wikileaks über die Tätigkeiten der CIA in aller Welt gilt als noch gravierender als die Snowden-Enthüllungen über die NSA. Ein langjähriger externer Geheimdienstmitarbeiter sagte Reuters, bei der CIA mit Sitz in Virginia und beim Nachrichtendienst NSA in Maryland herrsche Empörung über die neuen Lecks: „Die Leute auf beiden Seiten des Flusses rasen vor Wut.“
Snowden hatte die Bereiche beleuchtet, in denen die NSA spioniert – und das war schon sehr umfassend. Doch Wikileaks legt jetzt die „Blaupause“ offen, die die CIA gearbeitet hat. Die Dokumente enthalten hunderte Millionen Zeichen an Software-Code, anhand derer nachvollzogen werden kann, was die CIA alles installiert hatDie Erkenntnisse sind atemberaubend:
Die US-Regierung hat die Technologiekonzerne wie Apple, Microsoft und Google dafür bezahlt, dass die Software in US-Produkten unsicher bleibt, um sie für Spionage zu verwenden.
Spionage-Tools wie Trojaner oder Malware wurden an ausländische Behörden und Geheimdienste wie etwa jenen von Großbritannien weitergereicht. Diese haben dann gezielt Journalisten und Bürgerrechtler ausspioniert.
Faktisch sind alle modernen Smartphones wie das iPhone oder Android komplett offen für die Spionage. Dasselbe gilt für Samsung Smart-TV, bei dem ein Feature installiert werden kann, das den Fernseher in einer Kamera verwandelt und Aufzeichnungen an die Server der CIA liefert.
Die CIA hat Programme entwickelt und eingesetzt, mit denen sie ihre Identität verbergen kann. Sie ist also in der Lage, einen Hacker-Angriff zu starten und diesen dann unüberprüfbar einem anderen Staat in die Schuhe zu schieben.
Die CIA hat Möglichkeiten entwickelt, um in die Steuerung von Autos und Lkws einzugreifen und diese nach Belieben zu manipulieren.
Alle diese Methoden sind nicht theoretischer Natur, sondern sind millionenfach und unkontrolliert – und wohl auch mittlerweile unkontrollierbar – im Einsatz.
Die Enthüllungen betreffen Deutschland in besonderer Weise: Das US-Konsulat in Frankfurt am Main ist gewissermaßen die Europa-Zentrale. Hier gehen Cyber-Krieger und Spione als Diplomaten getarnt ein und aus. Offenkundig ist das US-Außenministerium massiv unterwandert – was erklären könnte, warum der neue US-Außenminister Rex Tillerson so vorsichtig vorgeht und massive Personalveränderungen plant.
In den USA haben die Wikileaks-Enthüllungen einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen – und zwar in allen politischen Lagern, Demokraten, Republikaner und Unabhängige. Das ist bemerkenswert, weil die CIA in den USA gar nicht spionieren darf. Aber in den USA sind die Bürgerrechte und die Staatsferne trotz aller Verwerfungen noch immer sehr ausgeprägt, ebenso wie der Wert der „free speech“.
In Deutschland sind die Reaktionen dagegen erstaunlich verhalten: Die dpa, die sonst zu jedem Lüftchen sehr rasch politische Reaktionen einholt, begnügt sich mit zwei zusammenfassenden Meldungen. Auch bei der AFP und Reuters gab es am Dienstagabend keine Stimmen von Politikern.
Doch geben die Dokumente einen klaren Eindruck, dass die CIA in der Lage ist, Deutschland komplett auszuspionieren. Weil die CIA keinerlei rechtlicher oder parlamentarischer Kontrolle unterliegt, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Geheimdienst von den umfassenden technologischen Möglichkeiten reichlich Gebrauch macht: Jedes Unternehmen in Deutschland kann auf diesem Weg vollumfänglich ausspioniert werden. Jede Bank – auch die Bundesbank oder die EZB – kann seziert werden. Jeder Journalist, jeder Menschenrechtsaktivist, jeder kritische Bürger kann angegriffen werden. Jeder Politiker kann durchleuchtet werden.
Für Deutschland stellt sich nun wichtige Fragen: Wer hat von den Machenschaften der CIA gewusst? Wer hat die Überwachung von deutschen Bundesbürgern genehmigt, oder wer hat bei der Überwachung weggeschaut oder geschlafen? Welche Rolle spielen bei der durch und durch illegalen Massen-Überwachung die heimischen transatlantischen Netzwerke? In welchem Ausmaß hat die CIA Wirtschaftsspionage bei deutschen Unternehmen betrieben? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung angesichts der Wikeleaks-Enthüllungen zum Schutz der deutschen Unternehmen? Wo und in welchem Ausmaß werden deutsche Parlamentarier überwacht – im Dienst und als Privatpersonen? Wo werden demokratische Parteien ausspioniert? Wurden aus den illegalen Überwachungen operative Vorgänge gestartet? Welche Zusammenarbeit gab es mit den deutschen Geheimdiensten? Welche Personen standen oder stehen in Deutschland auf der „payroll“ der CIA? Wo wurde und wird die öffentliche Meinung mit Hilfe der Technologie manipuliert? Welche Rolle spielt die Massenüberwachung der CIA in den sogenannten sozialen Netzwerken – also bei Google, Twitter, Facebook?
In den USA ist die Empörung über die Wikileaks-Enthüllungen vor allem deswegen quer über alle Parteigrenzen so groß, weil die Amerikaner zu merken beginnen: Wenn die Geheimdienste außer Rand und Band sind; wenn Desinformation, Manipulation, Erpressung und Korruption ohne Kontrolle wuchern, dann droht der Zerfall der freiheitlichen Demokratie. Parallelstrukturen zu den demokratisch gewählten und verantwortlichen Organen zerstören ein Staatswesen von innen.
Die NSA-Affäre ist in Deutschland ohne jede Konsequenz geblieben. Angela Merkels Ziel, das Ausspionieren unter Freunden zu unterbinden, scheint mit der saloppen Zusage von US-Präsident Barack Obama erreicht gewesen zu sein, das Handy der Kanzlerin nicht mehr abzuhören.
Die Wikileaks-Enthüllungen zu Vault7 stehen erst am Anfang, Es ist zu erwarten, dass nach den technischen Details, die den Dokumenten den Stempel der Authentizität geben, bald Vorgänge und Namen ans Licht der Öffentlichkeit kommen.
CO-OP NEWS 