Co-op Anti-War Café Berlin
Das US-Außenministerium teilte in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung mit, Waschington habe nicht gegen die Ansicht der Regierung in Damaskus, dass das syrische Volk selbst sein Schicksal bestimmen soll.
In der Erklärung hieß es dazu weiter: Alle Regierungsinstitutionen in Syrien müssen bewahrt werden, und in der Übergangszeit müssen dann Wahlen abgehalten werden. Die syrische Armee sei eine der Institutionen, deren Wahrung notwendig ist.
In der amerikanischen Perspektive ist der Zeitpunkt für den Rücktritt Assads ist nicht bekannt.
Die Nachrichtenagentur Associated Press(AP) hatten zuvor berichtet: In dem Zeitplan der US-Regierung bezüglich der Krise in Syrien steht, dass Präsident Assad mindestens bis März 2017 im Amt bleiben soll.
Dabei behauptete AP, dass die Schätzungen der US-Regierung über den Rücktritt von Assad auf dem Friedensplan der Wiener-Konferenz vom November 2015 basieren.
Mit einer gemeinsamen antiiranischen Politik hat der Westen dem aktuellen aggressiven Vorgehen Saudi-Arabiens gegen Teheran den Boden bereitet. Dies zeigt das Vorgehen der westlichen Mittelostpolitik in den vergangenen 13 Jahren. Während dieser Zeit haben die Staaten des Westens, auch Deutschland, Saudi-Arabien systematisch gestärkt, um es als Gegenmacht gegen den aufstrebenden Iran zu positionieren. Zuvor hatte der Irak diese Funktion innegehabt. Riad wurde dabei vom Westen nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch gefördert; es erhielt zudem modernste Repressionstechnologien auch aus der Bundesrepublik, um sich gegen etwaige Unruhen im Innern behaupten zu können. Eine Verschiebung der Berliner Interessenlage hat inzwischen allerdings das Nuklearabkommen mit Teheran gebracht, das es deutschen Unternehmen erlaubt, künftig eng mit Iran zu kooperieren und aus Geschäften mit dem Land hohe Profite zu ziehen. Seitdem zielt die Bundesregierung auf einen Ausgleich zwischen Iran und Saudi-Arabien – und sucht Riad, das sich diesem Ansinnen verweigert und den bisherigen antiiranischen Kurs fortsetzen will, auf „Dialog“ zu trimmen.
Die offene antiiranische Kooperation des Westens mit Riad reicht bis ins Jahr 2003 zurück. Damals begann auch die Bundesrepublik, ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien umfassend auszubauen. Hintergrund war die neue strategische Situation in Mittelost nach dem US-Überfall auf den Irak. Bildete dieser vor dem Beginn der westlichen Interventionen ein zuverlässiges Gegengewicht gegen Iran, so fällt er für diese Rolle seit seiner Zerstörung unter Führung der Vereinigten Staaten aus. Teheran schien damit freie Bahn auf dem Weg zur regionalen Vormachtstellung in Mittelost zu haben. Tatsächlich publizierte die iranische Regierung im Jahr 2005 – noch unter dem als relativ prowestlich geltenden Präsidenten Mohammad Khatami – ein gewichtiges Strategiepapier, das unter dem Titel „20-Jahre-Vision für die Islamische Republik“ veröffentlicht wurde und Iran auf dem Weg zu einer herausgehobenen Stellung am Persischen Golf sah. „In zwanzig Jahren ist Iran ein entwickeltes Land, das wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch den ersten Platz in der Region einnimmt“, heißt es darin.1 Für die westlichen Staaten gab dies Anlass, Optionen zu Teherans Neutralisierung zu suchen. Neben wiederkehrenden Kriegs- und Umsturzdrohungen gingen die USA, aber auch die Bundesrepublik dazu über, Saudi-Arabien, einen traditionellen Gegner Irans, zu stärken, um es zu einem neuen Gegengewicht gegen Iran zu formen.
Für die Bundesrepublik markieren die beiden Besuche von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Oktober 2003 und im Februar 2005 in Riad die entsprechende Neuorientierung der Mittelostpolitik. „Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre jeweiligen Außenminister besuchten die Golfstaaten sehr viel häufiger als ihre Vorgänger in den 1980er und 1990er Jahren“, bilanziert der Mittelost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).2 Zu den Hintergründen haben sich Berliner Politiker und Regierungsberater immer wieder geäußert. „Riad wie Berlin wollen verhindern, dass Teheran die Fähigkeit erlangt, Nuklearwaffen zu bauen, und seinen Einfluss im Irak, im Libanon und in den palästinensischen Gebieten weiter ausbaut“, schrieb Steinberg Ende 2008; Saudi-Arabien „gilt der westlichen Politik und Öffentlichkeit nun als unverzichtbarer Verbündeter und als Führungsmacht in einer anti-iranischen Allianz“.3 „Das Land ist ein Gegenspieler Irans und entscheidend dafür, den Dominanzanspruch Irans auszubalancieren“4, ließ sich 2012 der damals für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, zitieren. Noch zu Beginn dieser Woche erklärte SWP-Experte Steinberg erneut, die USA, aber auch Deutschland benötigten „die Hilfe der Saudis“ zur „Eindämmung Irans“.5
Dabei kann den beteiligten westlichen Mächten nicht verborgen geblieben sein, mit welcher Aggressivität Saudi-Arabien gegen Iran vorzugehen suchte. Bereits im Herbst 2010 berichteten Medien mit Bezug auf von Wikileaks enthüllte Dokumente, die saudische Führung habe „die USA hinter verschlossenen Türen mehrfach zum Angriff auf den Iran aufgefordert“. Der damalige König Abdullah wurde mit der Aussage zitiert: „Der Schlange muss der Kopf abgeschlagen werden.“6 Derlei Äußerungen wurden von Berlin mit einer stetigen Ausweitung seiner Rüstungsexporte und mit gemeinsamen Kriegsübungen belohnt.7 Sie sollten Riad in die Lage versetzen, sein Drohpotenzial gegen Iran zu stärken – um das Land in Schach zu halten. Saudi-Arabien gehörte in den vergangenen Jahren zu den größten Kunden deutscher Waffenschmieden, ließ sich 2014 die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von 209 Millionen Euro und im ersten Halbjahr 2015 weitere Rüstungskäufe mit einem Volumen von 178,7 Millionen Euro genehmigen. Dass modernste Waffen einem prinzipiell kriegswilligen Regime zur Verfügung gestellt wurden, ist in Berlin billigend in Kauf genommen worden – aus den erwähnten strategischen Gründen.
Eine gewisse Verschiebung insbesondere der deutschen Interessen hat sich im vergangenen Jahr durch das Nuklearabkommen mit Iran ergeben. Es eröffnet der Bundesrepublik und ihrer Industrie zahlreiche Chancen, darunter insbesondere den eventuellen Zugriff auf iranisches Erdgas – das Land besitzt die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt -, aber auch die Gewinnung eines lukrativen Absatzmarkts. In deutschen Wirtschaftskreisen heißt es, ein Exportvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro sei im Falle Irans mittelfristig realistisch. Freilich setzt die ökonomische Kooperation mit Teheran die Einstellung einer allzu aggressiven antiiranischen Politik voraus. Berlin fordert deshalb jetzt von Riad, sich auf einen politischen Ausgleich mit Teheran einzulassen. Es gelte, „Brücken zu bauen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien“, verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier entsprechend Mitte Oktober im Bundestag.8Unmittelbar anschließend brach er auf eine Reise nach Riad und Teheran auf, um den nun erwünschten saudisch-iranischen Ausgleich entschlossen voranzutreiben.9
Diesmal allerdings verweigert sich Saudi-Arabien den Forderungen Deutschlands und anderer Mächte des Westens. So hat es am 2. Januar die Waffenruhe im Jemen für beendet erklärt und führt den dortigen Stellvertreterkrieg gegen Iran, der das jemenitische Houthi-Rebellenbündnis unterstützt, fort. Laut UN-Angaben sind bei den Kämpfen im Jemen seit März 2015 rund 5.800 Menschen ums Leben gekommen, über die Hälfte davon Zivilisten. Saudi-Arabien nutzt bei seinen Angriffen im Krieg im Jemen auch deutsche Waffen.10 Die Hinrichtung des schiitischen Predigers Nimr Bakir al Nimr steht ebenfalls in antiiranischem Zusammenhang. Riad hat seinen Konfrontationskurs gegen Teheran jetzt noch weiter verschärft, die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, die Einstellung der Handelsbeziehungen angekündigt und den Flugverkehr gestoppt. Saudische Staatsangehörige sollen nicht mehr nach Iran reisen dürfen. Eine weitere Eskalation des Konflikts durch das saudische Regime scheint denkbar. Sie wäre nur eine Fortsetzung der antiiranischen Strategie, der Riad seit 2003 gemeinsam mit Berlin und dem Westen folgte. Dabei weisen Beobachter darauf hin, dass die saudischen Streitkräfte dank Ausrüstung und Training durch den Westen dem iranischen Militär mittlerweile technologisch klar überlegen sind.11
Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma. Einerseits kann sie nicht zulassen, dass Saudi-Arabien ihre Mittelostpolitik durchkreuzt, und erhöht ihren Druck auf Riad. Anfang Dezember hat der BND ungewöhnlich kritische Äußerungen über die saudische Führung an die Öffentlichkeit lanciert12; der mediale Mainstream greift die verärgerte Stimmung in Berlin auf und berichtet ungewohnt kritisch über die saudische Politik. Andererseits würden Maßnahmen gegen Riad dessen Position schwächen und damit Teheran freien Weg zur regionalen Hegemonie im Mittleren Osten bahnen – eine Entwicklung, die der Westen unbedingt vermeiden will. Regierungssprecher Steffen Seibert hat deshalb die Forderung nach einer Einstellung der Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien kategorisch zurückgewiesen und verlangt, „die Tür für Diplomatie“ müsse „geöffnet bleiben“: „Wir rufen beide Staaten zum Dialog auf“.13 Nur so lässt sich ein labiles Gleichgewicht zwischen Riad und Teheran bewahren, das es Berlin und dem Westen erlaubt, den alleinigen Aufstieg einer der zwei Mächte zu verhindern – und zugleich größtmöglichen Profit aus Geschäften mit beiden zu ziehen.
In seiner ersten Rede sagte Allup gestern: Die Rechten im venezulansichen Parlament streben die Entmachtung des Präsidenten, Nicolás Maduro, und seiner Regierung in den kommenden sechs Monaten an.
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Wöhrend des Wahlkampfes versprach die venezulanische Opposition, bei einem Wahlsieg den Präsidenten zu entmachten.
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