(Consortium News) Hearing the Russian Perspective
Putin kämpft an allen Fronten gegen die Kriegspartei – von Pepe Escobar
Pepe Escobar
30. Dezember 2015
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Der Kampf bis aufs Messer findet wahrlich in Moskaus inneren Kreisen zwischen den Eurasiern und den sogenannten Atlantischen Integrationisten, bzw. der 5. Kolonne des Westens statt. Die Crux der Schlacht ist wohl die Russische Zentralbank und das Finanzministerium – wo einige Schlüssel-liberalcon-Finanz-Player sitzen, die von den üblichen Verdächtigen, den Herren des Universums, ferngesteuert werden.
Derselbe Mechanimus gilt geopolitisch für alle in allen Breitengraden, die ihr eigenes fiat-Geld an die westlichen Zentralbanken gebunden haben. Die Herren des Universums versuchen immer, die Hegemonie durch die Manipulierung des Zinswuchers und die Kontrolle des fiat-Geldes auszuüben.
Warum also feuert Putin nicht die Chefin der Russischen Zentralbank Elvira Nabiulina und den größten Teil ihres Finanzteams – die fortfahren, US-Aktien statt Rubel zu kaufen? Was wird hier wirklich angegriffen, wenn nicht die russischen Interessen?
Jener Dolchstoß in den Rücken
[Hier erklärt Pepe am 27. November, warum die Türkei den Stoß gegen Russland führte:
OPINION | Why #Turkey Stabbed #Russia in the Back https://t.co/kCCasGpvvN pic.twitter.com/FpQEFrMuKZ — teleSUR English (@telesurenglish) noviembre 27, 2015]
Jetzt ist es endlich klar, welche Partei von dem Abschuss der russischen Su-24 durch die türkische Luftwaffe profitierte – eine drastische Kriegshandlung. Das sofortige Ergebnis war die Aufschiebung – was zur Beerdigung führen könnte – des wichtigen Pipelineistan-Elements: der Türkische Strom, der ein rotes Tuch für die Herren des Universums ist, weil er eine Schlüssel-Alternative zur Umgehung der Ukraine wäre, um Naturgas an das südliche Europa zu liefern.
Obendrein bezahlte die EU an Ankara 3 Mrd. Euro für ihren „indirekten“ Dienst (die offizielle Entschuldigung ist, der Türkei zu erlauben, die syrische Einwanderung in die EU zu kontrollieren). Und die EU-Sanktionen gegen Russland wurden für weitere sechs Monate verlängert.
Eine passende russische Antwort wäre, wenn Moskau alle Schuldenzahlungen einstellte als Vergeltung für die Sanktionen. Ein extremer Schritt wäre die Blockierung der Naturgaslieferungen an die EU. Wenn Russland nur einen dieser Züge machte, ganz zu schweigen von beiden, würden die Sanktionen blitzartig aufgehoben werden. Wer also wird hier wirklich „angegriffen“?
Putin – und der russische Geheimdienst – haben es nicht kommen sehen: „den Dolchstoß“ von Sultan Erdogan. Man könnte also sagen, dass der russische Geheimdienst im Ernst Erdogans massive Investitionen in den Regimewechsel in Syrien unterschätzte.
Was immer vor Ort passiert – wichtiger als die Wien-Genf-Scharade, die jetzt als „Friedensprozess“ gilt – gibt es zwei starke Optionen für Syriens Zukunft – eine neo-ottomanische-Kolonie, die letztlich aber den Launen der Herren des Universums unterworfen ist oder eine einheitliche souveräne, nicht geteilte syrische Nation mit starken Beziehungen zu sowohl Russland als auch dem Iran.
Bleibt also die Frage: Wieso kommt die Türkei mit so einer Provokation davon, wobei Russland nur ein paar Sanktionen auferlegte?
Diese Fuzzy-Agenda
Das fehlende Glied in diesem Pussel ist Israel. Die Widersprüche wurden grell offenbar bei der Zerbombung eines Gebäudes in Jaramana in Damaskus durch israelische Raketen, die neun Zivilisten töteten sowie den Hisbollah-Mann Samir Kuntar.
Das hätte in keiner Weise geschehen können ohne die russische Duldung – in Anbetracht des russischen Raketen-Schildes, der das ganze syrische Territorium abdeckt. Die Botschaft ist also klar; Russland mischt sich nicht in Israels Prioritäten in Syrien/Libanon ein – und umgekehrt.
US-Beamte glauben, dass Putin seine Ziele in Syrien erreicht zu relativ niedrigen Kosten im Gegensatz zu Obama (siehe hier: https://t.co/Lv03rxmsUZ — Mike Giglio (@mike_giglio) diciembre 28, 2015 ).
Das vice-versa könnte nicht heikler sein. Tel Aviv „unterstützt“ im Stillen die Nusrah-Front, alias Al Qaida in Syrien, die selbst von der Obama-Verwaltung am Ende als eine Terroristen-Abteilung eingestuft wurde.
Laut dem Russischen Verteidigungsministerium – als auch unabhängigen türkischen Untersuchungen – wird am Ende das meiste des gestohlenen syrischen/irakischen Öls der ISIS-Gauner von Israel gekauft. Israel ist zufällig der größte Ankäufer des von Bagdad gestohlenen Kurdistan-Öls, gemischt mit dem gestohlenen Daesh-Öl.
Obendrein ist Tel Aviv der Todfeind von sowohl Iran als auch der Hisbollah – die wichtigen Stützen der „4+1“-Koalition (Russland, Syrien, Iran, Irak plus Hisbollah), die den Islamischen Staat bekämpft. Ganz zu schweigen davon, dass Tel Aviv – das für ein aufgeteiltes Syrien ist – auch die energie-reichen Golan-Höhen für immer verschlingen will.
Wie kommt Israel damit davon?
Das „Opfer“ der Kriegspartei
Im Grunde gibt es für alle drei Szenarien – die russische Ökonomie, Türkei und Israel – eine tödliche, verheerende Antwort, die für Putin mühelos zur Verfügung steht. Aber er weigert sich, in der Kriegslogik gefangen zu werden. Putin ist der größte Gegner der „Russischen Aggression“.
Die volle Konfrontation mit der Türkei würde eine uneinige NATO vereinen. Der russische Geheimdienst hat jetzt herausgefunden, wie die Herren des Universums versuchen, Ankara als Köder zu benutzen, um Moskau zu fangen, genau wie sie das ausgiebig genutzte, aber jetzt abgelegte, irrelevante Kiew benutzten. Die drei wichtigsten Importländer der Türkei sind zufällig Russland (10.4 %), China (10.3 %) und Deutschland (9.2 %); eine große Auseinandersetzung mit Türkei würde dem Trio großes Kopfweh verursachen, zur Freude des Imperiums des Chaos.
Eine Konfrontation mit Israel wird offensichtlich die volle Macht der Herren des Universums freisetzen. Ganz zu schweigen davon, dass es das Letzte ist, was Moskau jetzt braucht: eine neue Front in der Levante zu eröffnen. The Saker machte einen genauen Versuch, die gefährliche Liaison zwischen Israel und Russland zu verdeutlichen (Hier liegt meine Übersetzung).
Die wichtigste Front ist jedoch die russische Ökonomie; früher oder später muss es eine Säuberung der Russischen Zentralbank und des Finanzministeriums geben, aber Putin wird erst handeln, wenn er todsichere innere Unterstützung erhält, und die ist keineswegs gegeben.
Der Obama-Verwaltungs-Versager – was immer die rhetorischen und/oder legalistischen Verdrehungen sind – hält immer noch am Kalten Kriegs-Skript 2.0 über Russland fest, das vom Obama-Mentor Dr. Zbigniew „Großes Schachbrett“ Brzezinski vorgeschrieben wurde.
Das folgt einer „Tradition“, die Bill Blum zum Beispiel ausführlich dokumentiert hat, dass seit Ende des 2. Weltkrieges Washington versuchte, 50 Regierungen zu stürzen – die große Mehrheit davon richtige Demokratien – Bomben auf zivile Bevölkerungen in über 30 Ländern abwarf; versuchte, über 50 ausländische Führer zu ermorden; versuchte, in 20 Ländern nationalistische Bewegungen zu unterdrücken; sich in zahllose demokratische Wahlen einmischte; Foltermethoden durch Handbücher und „Berater“ lehrte und so weiter und so fort.
Putin und die besten und tüchtigsten russischen Geheimdienstler wissen das ganz genau – und halten dennoch einen erheblichen Manöver-Spielraum frei; errichten Russland als eine unentbehrliche Macht in ganz Südwest-Asien (wenn erst einmal dies falsche „Kalifat“ zwischen Raqqa und Mosul vernichtet ist); verhüten ein Eindringen der Herren des Universums ins Schwarze Meer und bereiten in naher Zukunft einen echten Kampf in den Balkanländern vor.
Die wahren Fortschritte werden als Nebenprodukte der Russland-China diplomatischen/strategischen Partnerschaft kommen – in den Bereichen Energie, Handel und der Armee. Und das bringt uns wieder einmal auf die Neuen Seidenstraßen – und die Konvergenz des China-betriebenen EIN GÜRTEL, EINE STRAßE mit der Eurasischen Ökonomischen Union (EEU).
Im Endeffekt wird 2016 die Option weiterhin wachsen; entweder die Hegemonie der Kriegspartei – mit dem Untertitel einer von Washington „bereitwillig“ verziehenen Salafi-Dschihadisten-“Angebot“ an junge, unzufriedenen Moslems oder die Vision eines vollen, wohlhabenden Handel/Wandel/Kommunikations-Netzwerks für das ganze Eurasien. Meine Damen und Herren, machen Sie Ihr Spiel!
Quelle – källa – sourc
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United Airlines Held an Exercise on August 30, 2001 So Realistic That Its Personnel Had to Be Reassured That the 9/11 Attacks Were ‚Not a Drill‘
United Airlines personnel were subjected to a surprise training exercise 12 days before 9/11 in which they were led to believe that one of their planes had crashed. The exercise was so realistic that some of them ended up in tears or became physically sick. Consequently, on September 11, 2001, when two United Airlines planes were hijacked and then crashed, the manager who organized the exercise apparently thought his employees had mistaken reports about the terrorist attacks for part of an exercise and therefore told them, „This is not a drill!“
Furthermore, United Airlines had previously conducted other exercises that were based around scenarios resembling aspects of the 9/11 attacks, which may have caused its employees to be confused on September 11 over whether the crisis that day was real or simulated. The scenarios included hijackings and planes crashing into buildings.
We need to consider whether these exercises hindered the ability of United Airlines personnel to respond to the attacks on September 11. If they did, was this intentional? Did people involved in planning the 9/11 attacks help organize exercises that would lead to confusion on September 11, so as to increase the likelihood that the attacks on the World Trade Center and the Pentagon would succeed?
‚NO-NOTICE‘ EXERCISE INVOLVED A PILOT INDICATING THAT HIS PLANE HAD CRASHED
The exercise held 12 days before 9/11 was arranged by Andy Studdert, United Airlines‘ chief operating officer, who was based at the airline’s headquarters, near Chicago. Studdert has claimed that the exercise came about because he had been concerned that United Airlines hadn’t had to deal with a „real accident“ in over 15 years and was therefore unprepared to respond adequately should one occur.
Around March 2001, he notified other managers at his airline that he intended to run a surprise exercise to address the problem. „One of these days, I’m gonna come in here and I’m gonna do a no-notice drill,“ he told them. [1] (A „no-notice“ drill is an exercise that is conducted without its participants being given any formal advance notice of when it will occur. [2])
Studdert ran this no-notice drill on August 30, 2001. [3] Only two people, apart from him, knew about it in advance: a pilot and a colleague of Studdert’s who Studdert has only referred to as his „safety guy.“ (This „safety guy“ may well have been Ed Soliday, United Airlines‘ vice president of safety and security.)
After he arrived at work, Studdert told his „safety guy“ to call the pilot of a United Airlines Boeing 747 that would be flying to Australia that day and tell him to simulate an emergency. Based on Studdert’s instructions, the pilot was told to call in during his flight and say his plane had experienced an „uncontained number three engine failure, rapid descent, decompression.“ He was told that halfway through the word „decompression“ he should stop talking and then remain silent. He was also told to turn off his plane’s transponder around the time he stopped talking to ground personnel. [4] (A transponder is a device that sends an aircraft’s identifying information, speed, and altitude to the radar screens of air traffic controllers. [5])
AIRLINE’S CRISIS CENTER WAS OPENED DURING THE EXERCISE
The exercise took place in the afternoon. At around 2:00 p.m., Studdert’s secretary rushed into Studdert’s office and said a Boeing 747 had lost contact while flying over the Pacific Ocean. In response to the news, Studdert ran to the United Airlines operations center. [6] The operations center, located in a building adjacent to the headquarters building, was a room about the size of a football field in which a few hundred people worked, tracking planes and pulling up information relating to the airline’s flights. [7]
United Airlines‘ normal procedure when there was a crisis involving one of its planes was to isolate that aircraft and move the handling of it to the crisis center, so as to avoid disrupting operations in the rest of the system. Located just off the operations center, the crisis center was „a terraced, theater-like room that resembled NASA’s Mission Control,“ according to journalist and author Jere Longman. On one of its walls, a large screen displayed the locations of United Airlines‘ flights. Other screens showed CNN and other television news channels. [8]
After reaching the operations center, Studdert opened the crisis center so his personnel could respond to the simulated emergency from there. [9] This was a major action. „Opening a crisis center in an airline is the single most significant thing you do,“ Studdert has commented. When the crisis center was opened, Studdert said, everyone at United Airlines had „a second job, and that second job is to either run … the rest of the airline or act to support the crisis.“ It meant 3,000 employees were „put on an immediate activation.“ [10] Once the center had been opened, a representative from every division of the airline’s corporate structure was required to report there and carry out specific predetermined duties. [11]
DEVASTATED EMPLOYEES THOUGHT THE SIMULATED EMERGENCY WAS REAL
Around the time Studdert opened the crisis center, employees in the operations center genuinely thought one of their planes had crashed. They presumably believed hundreds of people had died in the catastrophe. Some of them were extremely upset. „There [were] people throwing up in the hall; there [were] people crying; there [were] people just staring out the windows,“ Studdert recalled.
And yet, despite this disturbing response to the simulated crisis, Studdert let his employees believe one of their planes had crashed for 30 minutes. He then went on the crisis center’s communications link, which, he described, „has got 170 stations and people all over the country, all over the world,“ and revealed that the apparent catastrophe was just simulated. „This has been a no-notice drill,“ he announced. „There is no event. Everything’s fine.“ [12]
There was a furious response to what Studdert had done in the following days. The exercise was deemed inappropriately intense and emotionally damaging. „I had the board members calling; I had the unions demanding I be fired; I had people telling me I’m the most evil person in the world,“ Studdert recalled. [13] Some airline employees „wanted to kill me,“ he said. [14]
Studdert’s exercise must surely have been unprecedented in how realistic and intense it was. It seems unlikely that the exercise would have elicited such a severe response if United Airlines had conducted anything like it before. How curious it seems that United Airlines personnel were subjected to such a dramatic simulated emergency less than two weeks before September 11, when they had to respond to a genuine emergency involving two of their aircraft.
EXERCISE HAD SIMILARITES TO INCIDENTS AIRLINE PERSONNEL DEALT WITH ON SEPTEMBER 11
Bearing in mind that Andy Studdert’s exercise was very realistic, took place without participants knowing about it in advance, and involved United Airlines personnel having to respond to problems similar to those they faced on September 11, we should consider whether this exercise had a detrimental effect on United Airlines‘ response to the 9/11 attacks. Specifically, did it cause airline personnel to mistakenly think reports they received about the terrorist attacks on September 11 were part of an exercise?
Studdert claimed that the response of United Airlines personnel to the 9/11 attacks was improved due to his exercise. He said the exercise revealed weaknesses that were quickly addressed. For example, out-of-date phone numbers were updated. [15] He also claimed that, despite the initial outcry, some airline employees were grateful after 9/11 for what he had done. „It’s amazing, after 9/11 … how many people came up to me and thanked me [for running the exercise], because we were ready [on September 11],“ he said. [16]
Some evidence, though, suggests that personnel who were in the United Airlines operations center on September 11 could have thought reports they received about the terrorist attacks that day were part of another no-notice exercise. If they indeed mistook events on September 11 for part of an exercise, their ability to respond to the attacks was presumably impeded as a result.
There were certainly notable similarities between incidents United Airlines employees had to deal with during the 9/11 attacks and the simulated crisis they had faced in the exercise on August 30, which make it seem a genuine possibility that these people mistook events on September 11 for an exercise scenario.
To begin with, in the exercise and on September 11, radio contact was lost with United Airlines planes. In the exercise, the plane involved was the Boeing 747 flying to Australia; on September 11, the planes involved were United Airlines Flight 175–the second aircraft to be hijacked that day–and United Airlines Flight 93–the fourth aircraft to be hijacked. [17]
On both occasions, United Airlines personnel had to deal with alterations to the transponder signal from their planes. In the cases of the Boeing 747 involved in the exercise and Flight 93, the transponder went off; in the case of Flight 175, the transponder remained on but its signal changed. [18]
On both occasions, airline personnel had to deal with plane crashes, albeit only a simulated crash in the exercise. And on both occasions, United Airlines‘ crisis center was activated. During the exercise, Studdert activated the crisis center after he arrived at the operations center. [19] On September 11, managers started activating the crisis center at around 9:00 a.m., after contact with Flight 175 was lost and operations center personnel were told by a supervisor at the United Airlines maintenance office in San Francisco that the plane had been reported as hijacked. [20]
MANAGER TOLD HIS EMPLOYEES, ‚THIS IS NOT A DRILL‘
Although it is unclear whether United Airlines employees mistook events on September 11 for part of an exercise, Andy Studdert certainly appears to have been concerned at the time that this was the case.
At 8:46 a.m. on September 11, when the first hijacked plane–American Airlines Flight 11–crashed into the World Trade Center, Studdert was in a meeting at United Airlines headquarters with Jim Goodwin, the airline’s chairman and CEO, and several of his colleagues. Someone in the operations center called Studdert’s secretary with the news about the crash and she interrupted Goodwin’s meeting to pass on the information. Upon hearing what had happened, Studdert promptly headed across the United Airlines complex to the operations center.
When he arrived there and asked for confirmation that an American Airlines plane had crashed into the World Trade Center, Studdert was told that contact had been lost with a United Airlines plane, Flight 175. [21] (This plane was hijacked sometime between 8:42 a.m. and 8:46 a.m., according to The 9/11 Commission Report. [22]) Then, at around 9:00 a.m., he was told about the call from the supervisor at the airline’s maintenance office in San Francisco, in which the supervisor said Flight 175 had been reported as hijacked. [23]
Aware now of the crisis that operations center personnel were facing, Studdert shouted out, „This is not a drill!“ [24] Presumably his concern that employees might think the current situation was part of a drill was, to at least some degree, due to the fact that they had been confronted with such a dramatic and realistic simulated emergency in his exercise 12 days earlier.
Patti Carson, United Airlines‘ vice president of human resources, also seems to have been concerned that airline personnel might have mistaken real events for part of an exercise. Carson followed Studdert to the operations center after he learned about Flight 11 crashing into the World Trade Center. After she saw the live television coverage of Flight 175 hitting the World Trade Center, at 9:03 a.m., she went into the crisis center and started making phone calls to the human resources leaders of the airline’s other crisis centers around the United States. She told these people that „there had been an aircraft accident, possibly multiple ones.“ Notably, she has recalled, she told them that „[t]his was not a drill.“ [25] Might Carson have been concerned because the people she called had been deceived into thinking an air disaster had occurred when Studdert held his exercise on August 30 and she was therefore worried they might think the current crisis was also simulated as part of an exercise?
Newspaper reports have been contradictory as to whether personnel at the United Airlines operations center thought the initial reports they received about the 9/11 attacks were genuine or part of an exercise. USA Today suggested that when Studdert announced that the crisis was „not a drill,“ operations center personnel already understood it was real. „[T]he staff already knows“ this is not an exercise, it reported. [26] The Chicago Tribune, however, indicated that operations center staffers may indeed have thought the emergency they were learning about was part of an exercise. Studdert announced that the crisis was „not a drill“ because he sensed „disbelief among his employees,“ it reported. [27]
OTHER UNITED AIRLINES EXERCISES HAD SIMILARITIES TO THE 9/11 ATTACKS
The possibility that United Airlines personnel mistakenly thought the crisis on September 11 was part of an exercise seems more likely when we consider that other exercises they may have participated in, on top of the one on August 30, involved simulated emergencies that resembled incidents the airline had to deal with during the 9/11 attacks.
United Airlines‘ crisis center held exercises four times a year before 9/11. These exercises included „security scenarios“ and „hijacking scenarios,“ according to Ed Soliday. [28] Might their participation in exercises that involved hijacking scenarios have led United Airlines employees to mistakenly think the reported hijackings of their aircraft–Flight 175 and Flight 93–on September 11 were part of an exercise?
Other scenarios in the exercises included „two planes crashing into one another, planes crashing into buildings,“ and „two planes crashing in separate incidents within a few hours of one another,“ according to John Kiker, United Airlines‘ vice president of worldwide communications at the time of the 9/11 attacks. [29] Might their participation in exercises based around the scenario of planes crashing into buildings have caused United Airlines personnel to think reports they received about planes hitting the World Trade Center and the Pentagon on September 11 were simulated, since they knew their company would include these kinds of events in its exercises?
Although we might assume that images of the World Trade Center on fire and other television coverage of the 9/11 attacks would have convinced United Airlines personnel that the crisis on September 11 was genuine and not part of an exercise, this may not necessarily have been the case, since United Airlines had previously used simulated television footage in its exercises, presumably to make them more realistic. For example, in October 1996, the airline held an exercise in which a group of its employees gathered in the crisis center to respond to the hypothetical crash of one of their airliners in Caracas, Venezuela. During the exercise, the employees saw simulated television coverage „of the burning airplane beamed onto a screen,“ according to the Wall Street Journal. [30] If United Airlines personnel were used to seeing simulated footage of air disasters during exercises, they could presumably have thought the television coverage they saw of the 9/11 attacks was also simulated, as part of an exercise.
Furthermore, the likelihood that the crisis center’s quarterly exercises led United Airlines personnel to mistake the 9/11 attacks for part of an exercise may have been increased due to the fact that many of these exercises were apparently no-notice drills. They were held „usually without warning,“ Kiker said. Kiker indicated that he usually only found out one of these exercises had been held after it had taken place. „Typically, I get a call informing me that there is a crisis test and outlining what just happened,“ he said. [31] So if United Airlines personnel had regularly been confronted with simulated emergencies without being told beforehand that an exercise was going to be held, surely they could have thought the crisis on September 11 was part of another exercise that they had not been told about in advance.
DID UNITED AIRLINES PERSONNEL THINK THE 9/11 ATTACKS WERE PART OF AN EXERCISE?
Andy Studdert’s exercise on August 30, 2001, and other exercises in which United Airlines employees faced simulated incidents that resembled real events they had to deal with on September 11 require closer scrutiny. Since two of the planes that were hijacked and crashed during the 9/11 attacks belonged to United Airlines, the ability of the airline’s personnel to respond to the attacks is an important area of concern and anything that may have impaired it should be examined thoroughly.
Many questions need to be addressed. Certainly, personnel who were in the United Airlines operations center on August 30, 2001, need to be questioned about their experiences during the exercise that day. Furthermore, who was the pilot who gave the impression that his plane had crashed in the exercise? Why did this pilot agree to go along with such a repulsive plan? Did he consider the devastation the simulated crash might cause among his airline’s employees? He only learned about the exercise and received instructions on what to do on the day the exercise was held, according to Studdert. So why did he agree to take part in such a dramatic and apparently unprecedented deception at such short notice?
Additionally, those who were working in the United Airlines operations center on September 11 need to be asked about their experiences that day. Did they ever think the crisis was part of a no-notice exercise? If they did, how long did it take before they realized the attacks were real?
Although Studdert announced that the crisis was „not a drill“ when he arrived at the operations center, did those in the center believe him? Studdert had demonstrated how deceptive he could be when he let his employees mistakenly think one of their planes had crashed in the exercise 12 days earlier. Many of these employees may consequently have considered him untrustworthy and have thought the crisis on September 11 was simulated, despite his assurance that it was real.
And since United Airlines‘ crisis center had been activated during Studdert’s exercise on August 30 and during other exercises, did airline personnel think the activation of the center on September 11 was again part of an exercise?
It would also be worth investigating whether United Airlines personnel who worked at locations other than the airline’s operations center were deceived into thinking one of their planes had crashed when Studdert held his exercise. According to one report, most of United Airlines‘ „extensive global staff“ believed the apparent crash on August 30 was real. [32] And Studdert indicated this was the case. He said that on August 30, he announced that the apparent catastrophe had been just „a no-notice drill“ over the crisis center’s communications link, which had „170 stations and people all over the country, all over the world.“ [33] Presumably it would only have been necessary to notify personnel around the United States and around the world that the apparent emergency was just part of an exercise if airline employees at locations other than the operations center had been led to believe one of their planes had crashed.
If United Airlines personnel at locations other than the operations center were indeed deceived during the exercise on August 30, did any of them consequently think, on September 11, that reports they received relating to the day’s terrorist attacks were part of an exercise?
WAS THE EXERCISE DESIGNED TO HELP THE 9/11 ATTACKS SUCCEED?
It is certainly intriguing that such a dramatic and realistic exercise took place just 12 days before September 11, when, like during the exercise, United Airlines personnel had to deal with the loss of contact with their aircraft, changes to their planes‘ transponder signals, and plane crashes. Andy Studdert’s exercise almost appears as if it was designed to impede United Airlines‘ response to the 9/11 attacks, by causing employees to be confused over whether the attacks were real or simulated.
Was the occurrence of this exercise so soon before 9/11 just a coincidence, then, or was the exercise conducted for malicious reasons? Could it have intentionally been held so as to cause confusion on September 11 and thereby increase the likelihood that the attacks that day would succeed? If this was the case, who exactly planned it? Was it Studdert on his own or were other people, whose roles have yet to be revealed, involved?
Although some information about the exercise on August 30, 2001, and other United Airlines exercises before 9/11 has come to light, there is still much that is unknown. And yet it is possible that these exercises played a significant role in ensuring the 9/11 attacks were successful. It is important, therefore, that they are examined thoroughly as part of a new investigation of 9/11.
NOTES
[1] Center for Values-Driven Leadership, „Preparing Your Organization for a Crisis: Lessons From United Airlines Emergency Preparation, Pre-9/11.“ YouTube video, 3:55, March 15, 2012; Amber Johnson, „How to Prepare for a Crisis: Lessons From United’s 9/11 Chief of Operations.“ Center for Values-Driven Leadership, April 26, 2012.
[2] „TOPOFF Exercise Activity Anticipated for Monday.“ United States Department of Justice, May 21, 2000; Thomas V. Inglesby, Rita Grossman, and Tara O’Toole, „A Plague on Your City: Observations From TOPOFF.“ Clinical Infectious Diseases 32, no. 3 (2001): 436-445; „Step 2: Develop Scope.“ Exercise Builder, n.d.
[3] Andy Studdert, „What Can Aerials Learn From Aviation?“ Presentation, IPAF Asia Conference, Kowloon, Hong Kong, May 26, 2015.
[4] Center for Values-Driven Leadership, „Preparing Your Organization for a Crisis“; Stacey Becker, „In Dubuque, Ex-Airline Executive Recounts 9/11 Crisis.“ Dubuque Telegraph Herald, November 12, 2015.
[5] David Maraniss, „September 11, 2001; Steve Miller Ate a Scone, Sheila Moody Did Paperwork, Edmund Glazer Boarded a Plane: Portrait of a Day That Began in Routine and Ended in Ashes.“ Washington Post, September 16, 2001.
[6] Center for Values-Driven Leadership, „Preparing Your Organization for a Crisis.“
[7] Jere Longman, Among the Heroes: United Flight 93 and the Passengers and Crew Who Fought Back. New York: HarperCollins, 2002, p. 77; Center for Values-Driven Leadership, „Leadership in the 9/11 Crisis Room.“ YouTube video, 6:10, April 23, 2012.
[8] Jere Longman, Among the Heroes, p. 77; Alan Levin, Marilyn Adams, and Blake Morrison, „Part I: Terror Attacks Brought Drastic Decision: Clear the Skies.“ USA Today, August 12, 2002; „Memorandum for the Record: Briefing on the United Airlines System Operations Control Center and Crisis Center.“ 9/11 Commission, November 20, 2003.
[9] Center for Values-Driven Leadership, „Preparing Your Organization for a Crisis.“
[10] Center for Values-Driven Leadership, „Leadership in the 9/11 Crisis Room.“
[11] „Memorandum for the Record: Briefing on the United Airlines System Operations Control Center and Crisis Center.“
[12] Alan Levin, Marilyn Adams, and Blake Morrison, „Part I: Terror Attacks Brought Drastic Decision: Clear the Skies“; Center for Values-Driven Leadership, „Preparing Your Organization for a Crisis“; Stacey Becker, „In Dubuque, Ex-Airline Executive Recounts 9/11 Crisis.“
[13] Center for Values-Driven Leadership, „Preparing Your Organization for a Crisis“; Amber Johnson, „How to Prepare for a Crisis.“
[14] Stacey Becker, „In Dubuque, Ex-Airline Executive Recounts 9/11 Crisis.“
[15] Ibid.
[16] Center for Values-Driven Leadership, „Preparing Your Organization for a Crisis.“
[17] Staff Report: The Four Flights. 9/11 Commission, August 26, 2004, pp. 20-21, 38-39; Stacey Becker, „In Dubuque, Ex-Airline Executive Recounts 9/11 Crisis.“
[18] Staff Report: The Four Flights, pp. 21, 43; Stacey Becker, „In Dubuque, Ex-Airline Executive Recounts 9/11 Crisis.“
[19] Center for Values-Driven Leadership, „Preparing Your Organization for a Crisis.“
[20] Scott McCartney and Susan Carey, „American, United Watched and Worked in Horror as Sept. 11 Hijackings Unfolded.“ Wall Street Journal, October 15, 2001; „Memorandum for the Record: Interview With Rich Miles, UAL Manager of Station Operations Control.“ 9/11 Commission, November 21, 2003; „Statement of Andrew P. Studdert to the National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States.“ 9/11 Commission, January 27, 2004; Staff Report: The Four Flights, p. 22.
[21] Scott McCartney and Susan Carey, „American, United Watched and Worked in Horror as Sept. 11 Hijackings Unfolded“; „Bankruptcy Provides Time, No Guarantees.“ Chicago Tribune, July 16, 2003; Center for Values-Driven Leadership, „Leadership in the 9/11 Crisis Room.“
[22] 9/11 Commission, The 9/11 Commission Report: Final Report of the National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States. New York: W. W. Norton & Company, 2004, p. 7.
[23] „Memorandum for the Record: Interview With Andy Studdert, Chief Operating Officer of United Airlines.“ 9/11 Commission, November 20, 2003; Staff Report: The Four Flights, p. 22.
[24] Alan Levin, Marilyn Adams, and Blake Morrison, „Part I: Terror Attacks Brought Drastic Decision: Clear the Skies“; „Bankruptcy Provides Time, No Guarantees.“
[25] „Reality HR with Patti Carson.“ HR.com, July 1, 2005.
[26] Alan Levin, Marilyn Adams, and Blake Morrison, „Part I: Terror Attacks Brought Drastic Decision: Clear the Skies.“
[27] „Bankruptcy Provides Time, No Guarantees.“
[28] „Memorandum for the Record: Briefing on the United Airlines System Operations Control Center and Crisis Center“; „Memorandum for the Record: Interview With Captain Ed Soliday, Former Vice President of Safety, Security and Quality Assurance for United Airlines (Part II).“ 9/11 Commission, November 21, 2003.
[29] Paul Holmes, „For United Airlines, a Crisis Without Precedent.“ Holmes Report, October 3, 2001.
[30] Susan Carey, „Recent Drills Help United Cope With Airport Collision.“ Wall Street Journal, November 21, 1996.
[31] Paul Holmes, „For United Airlines, a Crisis Without Precedent.“
[32] Amber Johnson, „How to Prepare for a Crisis.“
[33] Center for Values-Driven Leadership, „Preparing Your Organization for a Crisis.“
published on
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 10. Januar 2016
Zu keinem Zeitpunkt nach dem Ende des II. Weltkrieges gab es so viele Krisen, Konflikte und Kriege, gab es so viele Flüchtlinge, wie gegenwärtig. Diese seit 1945 gefährlichste Weltsituation verantwortet primär die unter Führung des USA-Imperialismus agierende NATO. Deren politisches und militärisches Vorgehen ist – das Schicksal der Zivilisation betreffend – von nahezu völliger Gleichgültigkeit geprägt. Die Vorgänge um und in Griechenland demonstrieren nicht zuletzt den Verfall der bürgerlichen Demokratie, auf die das Großkapital auch immer weniger setzt. Faschistoide Entwicklungen sind kein Zufall. Die weltweit Flüchtenden werden zu Sündenböcken gemacht. Der Mainstream folgt der äußersten Reaktion auf dem Fuße und befördert sie zugleich. Viele Menschen resignieren. Diese Resignation ist ein Hauptverbündeter des Kapitals.
Erinnern wir uns gerade deshalb der Worte Rosa Luxemburgs: »Einigkeit macht stark, aber Einigkeit der festen inneren Überzeugung, nicht äußere mechanische Zusammenkopplung von Elementen, die innerlich auseinanderstreben. Nicht in der Zahl liegt die Kraft, sondern in dem Geiste, in der Klarheit, in der Tatkraft, die uns beseelt.«
In diesem Geiste sagen wir Nein zu Kriegen und Militärinterventionen, sowie deren Vorbereitung und Begleitung durch das Trommelfeuer der veröffentlichten Meinung. Wir sagen Nein zu jeglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Nein zu den gegen Russland errichteten NATO-Stützpunkten und Manövern. Wir sagen Nein zu Rüstungsexporten und Drohnenmorden.
Die Interessen der Werktätigen werden weltweit mit Füßen getreten. Wir sagen Nein zu stetig wachsendem Sozialabbau und Ja zu gewerkschaftlichem Widerstand. Wir sagen Nein zur weltweiten, der Kapitalherrschaft dienenden Spitzelei durch NSA, BND und andere Geheimdienste. Wir sagen Nein zu alten und neuen Nazis und deren in Krisenzeiten besonders gefährlicher sozialer Demagogie. Wir sagen Nein zu Rassismus, zu Antisemitismus, Antiziganismus und zur Islamfeindlichkeit. Wir sagen Nein zur Festung Europa. Unsere ungeteilte Solidarität gehört den Erniedrigten und Beleidigten weltweit, vor allem den zu uns kommenden Flüchtlingen, die nicht in zwei Klassen aufgeteilt werden dürfen.
Wir sagen Nein zu allen Versuchen, das System der Profitmaximierung zur letzten Antwort der Geschichte zu erklären. Wir sagen Ja zu einer solidarischen, friedlichen und sozial gerechten Welt.
Wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – versammeln uns anlässlich des 96. Jahrestages der Ermordung von Karl und Rosa durch die Reaktion. In ihrem Geiste – nach ihrer Klarheit und Tatkraft strebend – demonstrieren wir friedlich gegen Kriege und Ausbeutung, für Menschlichkeit und Internationalismus.
sowie am 15.01.2016 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme-Platz
zu Gedenktafel und -stein im Tiergarten
Gegen Krieg und Faschisten – Kommt zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration
Nacht für Nacht stehen Flüchtlingsunterkünfte in Flammen. Faschisten werden immer dreister. Offen rechte Bewegungen wie PEGIDA finden mit Rassismus und Islamhetze regen Zuspruch. Flüchtlinge sind willkommene Sündenböcke.
Darüber, dass Großkonzerne Jahr für Jahr Milliarden an Steuern hinterziehen, spricht kaum jemand. Währenddessen verdienen deutsche Rüstungsschmieden an Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete. Bundeswehrsoldaten „verteidigen“ deutsche Interessen immer noch am Hindukusch. Kriege und Ausbeutung schaffen unentwegt neue Fluchtbewegungen und neuen Terror.
Demonstrieren wir am 10. Januar 2016 im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung gegen die Fluchtursachen und gegen Faschisten – solidarisch mit den Erniedrigten, egal, wo sie geboren sind.
LL-Bündnis, Berlin 16.11.2015
Bisherige Unterstützer*innen
der LL-Demo 2016 sind:
Dr. Ackermann, Burckhard – Ahrensfelde ¤ Albrecht, Harry – Chemnitz ¤ Al-Dailami, Ali – PV der Partei die LINKE ¤ Ammer, Dieter – Chemnitz ¤ Antifaschistsiche Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) ¤ Arbeiterfotografie ¤ Assoziation Dämmerung ¤ Augustin, Joachim – Bockhorn ¤ Aust, Jürgen – Duisburg ¤ Aydin, Sahin – Bottrop ¤ Baasch, Michael – Neumünster ¤ Baer, Willi – Hamburg ¤ Bartels, Heinz W. – Buchholz ¤ Barth, Cornelia – Bremen ¤ Bartl, Annett – Chemnitz ¤ Bartl, Klaus – Chemnitz ¤ Prof. Bass, Hans H. – Bremen ¤ Bauer, Hans – Berlin ¤ Bauer, Wolfgang – Auetal ¤ Baumbach, Gerd – Berlin ¤ Beck, Lothar – Berlin ¤ Beier, Rai – Berlin ¤ Beier, Sandra – Berlin ¤ Bekemeier, Dirk – Bad Oeynhausen ¤ Berdal, Gunhild – Hamburg ¤ Berlet, Uta – Clenze ¤ Berlin, Wolfgang – Brühl ¤ Bernhardt, Markus – Berlin ¤ Berríos Miranda, Mario – Wildau ¤ Berthold, Jan – Berlin ¤ Beuthel, Rainer – Eckernförde ¤ Binder, Karin – MdB ¤ Blumstein, Hans – Berlin ¤ Brandt, Manfred – Berlin ¤ Brauns, Nick – Berlin ¤ Bredel, Elke – Berlin ¤ Brendel, Heinrich – Berlin ¤ Brendel, Sonja – Berlin ¤ Bresler, Siegfried – Bielefeld ¤ Brete, Griseldis – Chemnitz ¤ Brete, Raimon – Chemnitz ¤ Bretschneider, Ulrike – Frohburg ¤ Brix, Arne – Berlin ¤ Bujack, Harald – Berlin ¤ Bund der Antifaschisten Frankfurt (Oder) e.V. ¤ Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) ¤ Bündnis internationalismo21 ¤ Butter, Eberhard – Berlin ¤ Büttner, H. Joachim – Berlin ¤ Calderin, Solveigh – Brandenburg ¤ Clemens, Michael – Neustadtgödens ¤ clof e.V. ¤ Cruz, Justo – Berlin ¤ Cuba Si ¤ Czech, Michael – Berlin ¤ Dağdelen, Sevim – MdB ¤ Darguß, Frank – Hannover ¤ DDR-Kabinett-Bochum e.V. ¤ De Masi, Fabio – MdEP ¤ Dr. Dehm, Diether – MdB ¤ Dettmann, Liesel – Wolfsburg ¤ DIE LINKE – KPF Chemnitz ¤ DIE LINKE – KPF Sachsen ¤ DIE LINKE – Ortsverband Sonnenberg/Chemnitz ¤ DIE LINKE. Bochum ¤ DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum ¤ Dietze, Gerhard – Chemnitz ¤ DKP Augsburg ¤ DKP Bochum ¤ DKP Brandenburg ¤ DKP Bremen-Nord ¤ DKP Landesorganisaton Berlin ¤ DKP Münster ¤ DKP Parteivorstand ¤ DKP queer ¤ Döring, Dorothea – Berlin ¤ Drauschke, Hans-Joachim – Görlitz ¤ Duisburger Netzwerk gegen Rechts ¤ Durnick, Viktor – Berlin ¤ Dürr, Jochen – Schwäbisch Hall ¤ Echterhoff, Gisela – Asbach-Sickenberg ¤ Ehrlichmann, Dirk – Herne ¤ Eichler, Ginga – Berlin ¤ Eichner, Klaus – Lentzke ¤ Elz-Fianda, Joachim – Nördlingen ¤ Engst, Bernd – Berlin ¤ Eumann, Nina – Mülheim ¤ Evers, Siegfried – Gelsenkirchen ¤ Falkenberg, Marianne – Berlin ¤ Feilke, Bernd – Chemnitz ¤ Feist, Helmut – Berlin ¤ Feldhacke, Klaus – Berlin ¤ Fettke, Rita – Oberkirch ¤ Fiedler, Hans – Berlin ¤ Prof. Fink, Heinrich – Berlin ¤ Fink, Ilsegret – Berlin ¤ Fischer, Jörg – Braunschweig ¤ Fleischer, Roland – Chemnitz ¤ Förderation der ArbeiterInnenvereine in Deutschland – FiDEF ¤ Förster, Anneliese – Berlin ¤ Förster, Eberhard – Berlin ¤ Franik, Hans-Joachim – Chemnitz ¤ Frehse, Alexander – Potsdam ¤ Dr. Friedmann, Ronald – Berlin ¤ Dr. Frielinghaus, Dieter – Brüssow ¤ Frielinghaus, Gisela – Brüssow ¤ Frisch, Michael – Chemnitz ¤ Fritsch, Isolde – Braunschweig ¤ Fritsch, Uwe – Braunschweig ¤ Fritsche, Thomas – Berlin ¤ Fritz, Alfred – Berlin ¤ Garaeis, Barbara – Berlin ¤ Gehrcke, Wolfgang – MdB ¤ Geißler, Albrecht – Chemnitz ¤ Gentzmann, Arno – Berlin ¤ Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. ¤ Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. ¤ Geserick, Joachim – Berlin ¤ Giebel, Holger – Fürth ¤ Dr. Girod, Regina – Berlin ¤ Girod, Wilhelm (Kämpfer u. Freunde der Spanischen Republik 1936-1939) – Berlin ¤ Gitschel, Jürgen – Chemnitz ¤ Gläß, Heiderose – Lawalde ¤ Gleich, Gerhard – Recklinghausen ¤ Gröning, Fritz – Magdeburg ¤ Groß, Werner – Ovelgönne ¤ Grube, Erich – Ahrensburg ¤ Grube, Heide – Ahrensburg ¤ Grünbeck, Harald – Magdeburg ¤ Gummelt, Gerhard – Radolfzell ¤ Gummelt, Karena – Radolfzell ¤ Gutmann, Inge – Berlin ¤ Gutmann, Kurt – Berlin ¤ Dr. Haas, Angelika – Antieiszeitkomitee ¤ Hartung, Alfred – Wolfsburg ¤ Hausmann, Jean – Bonn ¤ Hechler, Helmut – Berlin ¤ Hechler, Rosemarie – Berlin ¤ Heidrich, Andreas – Dortmund ¤ Heimer, Achim – Berlin ¤ Heine, Thomas – Hannover ¤ Heinert, Gerhard – Berlin ¤ Henken, Lühr – Berlin ¤ Hennig, Günther – Stollberg ¤ Herbst, Christina – Berlin ¤ Herold, Jürgen – Berlin ¤ Hiksch, Uwe – Berlin ¤ Hilbert, Enrico – Chemnitz ¤ Hinkel, Bodo – Falkensee ¤ Hinkel, Heidemarie – Falkensee ¤ Hoffmann, Dorit – Frankfurt (Oder) ¤ Hoffmann, Gerhard – Frankfurt (Oder) ¤ Hoffmann, Wolfgang – Wenden-Schönau ¤ Hoffmeister, Willi – Dortmund ¤ Hofmann, Erika – Berlin ¤ Hofmann, Reiner – Stuttgart ¤ Hofmann, Werner – Berlin ¤ Höger, Inge – MdB ¤ Holz, Dietrich – Dresden ¤ Holz, Dietrich – Dresden ¤ Hommel, Gerd – Dresden ¤ Horatschke, Helmut – Berlin ¤ Horn, Kordula – Berlin ¤ Hörning, Helga – Berlin ¤ Hörning, Ingrid – Chemnitz ¤ Horstmann, Detlef – Wolmirstedt ¤ Horz, Doris – Berlin ¤ Hunko, Andrej – MdB ¤ Hupfer, Wolfgang – Chemnitz ¤ Hüttner, Erich – Berlin ¤ IG Frieden-Gerechtigkeit-Solidarität Chemnitz DIE LINKE ¤ Initiativgruppe „Kundschafter des Friedens fordern Recht“ – IKF e.V. ¤ Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges – IROKK ¤ Jacobi, Bärbel – Berlin ¤ Jacobi, Bernd – Berlin ¤ Jacobi, Doreen – Berlin ¤ Jacobi, Sven – Berlin ¤ Janicki, Heide – Braunschweig ¤ Jegielka, Stephan – Berlin ¤ Jelpke, Ulla – MdB ¤ Jeske, Ursula – Berlin ¤ Johanterwage, Rainer – Herzebrock Clarholz ¤ Prof. Joseph, Detlef – Berlin ¤ Joseph, Lieselotte – Berlin ¤ Dr. Joseph, Ursula – Berlin ¤ Jost, Ingrid – NRW ¤ Jung, Gabriele – Chemnitz ¤ Jürgensonn, Harald W. – Ellingstedt ¤ Kaal, Cornelius – Lüneburg ¤ Kablau, Kai-Uwe – Gera ¤ Kankowski, Marlis – Berlin ¤ Karasu, Okan – Hessen ¤ Prof. Karl, Heinz – Berlin ¤ Karl-Liebkencht-Club Bottrop ¤ Kays, Manfred – Braunschweig ¤ Kayser, Joachim – Tübingen ¤ Keller, Cilly – Hamburg ¤ Kerekes, Daniel – Essen ¤ Kirchner, Christine – Berlin ¤ Kirmse, Thiemo – Chemnitz ¤ Kleimann, Heinz – Chemnitz ¤ Knecht, Thomas – Friedrichsdorf ¤ Knüpfer, Bernd – Berlin ¤ Köbele, Patrik – Essen ¤ Koberg, Christian – Kiel ¤ Kohla, Manfred – Berlin ¤ Köhlert, Martin – Magdeburg ¤ Kommunistische Partei der Türkei – TKP ¤ Kommunistische Partei Deutschlands ¤ Koritke, Hans – Leonberg ¤ Koschmieder, Dietmar – Berlin ¤ Kott, Dora – Berlin ¤ Kotulla, Reiner – Leun ¤ Kowertz, Siegfried – Essen ¤ KPD LO Berlin ¤ Kreysch, Fritz – Berlin ¤ Krüger, Claus Peter – Berlin ¤ Krum, Horsta – Berlin ¤ Kunstkreis Bottrop e.V. ¤ Kurdisch-Deutscher Freundschaftskreis e.V. – Bottrop ¤ Kürschner, Edgar – Magdeburg ¤ Kusche, Bernhard – Munningen ¤ Labitzke, Gerhard – Potsdam ¤ Labs, Helga – Berlin ¤ Langguth, Gerhard – Berlin ¤ Langhammer, Jens – Chemnitz ¤ Langhans, Dago – Berlin ¤ Lath, Roselotte – Chemnitz ¤ Lau, Hans-Hartwig – Kloster Lehnin ¤ Laubenburg, Frank – Düsseldorf ¤ Lbebidy, Tawfik – Göttingen ¤ Lehmann, Dietmar – Chemnitz ¤ Lenz, Ulrich – Katzenelnbogen ¤ Leonhardt, Peter – Berlin ¤ Lieberam, Ekkehard – Leipzig ¤ Looß, Peter – Berlin ¤ Lorenz, Siegfried – Berlin ¤ Lude, Helga – Berlin ¤ Lude, Werner – Berlin ¤ Lüdtke, Werner – Lauenförde ¤ Ludwig, Uli – Halstenbek ¤ Mäde, Michael – Berlin ¤ Mader, Eduard – Bernau ¤ Mader, Uta – Bernau ¤ Maluga, Andreas – Bochum ¤ Marxistisches Forum ¤ Maße, Bernd – Berlin ¤ Mauersberger, Ursula – Berlin ¤ Maurer, Ewald – Salzgitter ¤ Prof. Mebel, Moritz – Berlin ¤ Prof. Mebel, Sonja – Berlin ¤ Mechler, Margitta – Berlin ¤ Prof. Mechler, Siegfried – Berlin ¤ Mehlig, Barbara – Berlin ¤ Meißner, Alexander – Berlin ¤ Meißner, Paul – Berlin ¤ Meißner, Sabina – Berlin ¤ Melcher, Christine – Winsen (Luhe) ¤ Mestern, Saskia – Hamburg ¤ Metzger, Vivian – Berlin ¤ Metzger, Wolfgang – Berlin ¤ Michel, Stefan – Karlsruhe ¤ Minnecker, Karl-Heinz – Berlin ¤ Minnecker, Regina – Berlin ¤ Miska, Gerhard – Chemnitz ¤ Modery, Gunther – Tuningen ¤ Moldenhauer, Ralph – Nagold ¤ Motter, Wolfgang – Berlin ¤ Mücke, Georg – Berlin ¤ Müller, Barbara – Kosel ¤ Müller, Frank – Ahrensfelde ¤ Müller, Helmut – Berlin ¤ Müller, Jens – Werder ¤ Müller, Jochen – Berlin ¤ Müller, Johannes – Hannover ¤ Müller, Niki – Friedrichstadt ¤ Müller, Vera – Berlin ¤ Müller, Volker – Chemnitz ¤ Natke, Stefan – Berlin ¤ Naturfreunde Berlin ¤ Naumann, Lutz – Chemnitz ¤ Naundorf, Wolfgang – Chemnitz ¤ Dr. Neu, Alexander – MdB ¤ Neumann, Harald – Garbsen ¤ Ney, Wolfgang – Magdeburg ¤ Niebuhr, Harry – Celle ¤ Nowotny, Andrea – Magdeburg ¤ Nowotny, Carolin – Magdeburg ¤ Nowotny, Enrico – Magdeburg ¤ Ochodlo, Kai – Hannover ¤ Oehme, Heinz – Chemnitz ¤ Oelze, Cyvi – Magdeburg ¤ Oelze, Frank – Magdeburg ¤ Oelze, Jasper – Berlin ¤ Oelze, Maria – Magdeburg ¤ Oelze, Sabina – Magdeburg ¤ Oelze, Ulrich – Magdeburg ¤ Offene Linke Liste/OLiLi Moers ¤ O´Gallchobhair, Carla – Berlin ¤ O´Gallchobhair, Cathal – Berlin ¤ Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken ¤ Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands ¤ Ortega, Suleman – Bremen ¤ Osselmann, Rene – Magdeburg ¤ Osthaus, Mathias – Berlin ¤ Pfeiffer, Jürgen – Neuwied ¤ Pfohlmann, Hein – Hamburg ¤ Pitschka, Helmut – Ebern ¤ Pletl, Helga – Berlin ¤ Popp, Dieter – Bonn ¤ Postler, Erich – Münchenbernsdorf ¤ Prause, Reiner – Berlin ¤ Prothmann, Susanne – Berlin ¤ Rabe, Friedrich – Altenweddingen ¤ Redaktion „American Rebel“ und das Dean-Reed-Websiteteam ¤ RedBirdWeb – Internet-Service ¤ Redler, Lucy – Bundessprecherin AKL ¤ Reichel, Petra – Bad Kreuznach ¤ Reinhard, Conny – Saarbrücken ¤ Reinhardt, Wolfgang – Nordhausen ¤ Rese, Gerlinde – Berlin ¤ Retterath, Hans – Frankfurt (Oder) ¤ Reuter, Jürgen – Braunschweig ¤ Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. ¤ Reymann, Christiane – Berlin ¤ Rieß, Ruth – Oldenburg ¤ Ritscher, Rainer – Chemnitz ¤ Rosenow, Michael – Schöneiche ¤ Rosenow, Petra – Schöneiche ¤ Rosenow, Vera – Cottbus ¤ Sabelleck, Karl-Heinz – Essen ¤ Schade, Christa – Magdeburg ¤ Schade, Dieter – Magdeburg ¤ Schade, Rüdiger – Magdeburg ¤ Schade, Silvio – Berlin ¤ Schäfer, Horst – Berlin ¤ Scharfenberg, Manfred – Berlin ¤ Scheer, Angelika – Hamburg ¤ Schellenberger, Peter – Chemnitz ¤ Schenk, André – Berlin ¤ Dr. Scheringer-Wright, Johanna – Hohengandern ¤ Dr. Schikore, Heike – Berlin ¤ Dr. Schindler-Saefkow, Bärbel – Berlin ¤ Schips, Iryna – Berlin ¤ Schirmer, Gregor – Berlin ¤ Schlipf-Müller, Christine – Braunschweig ¤ Schlodtmann, Ullrich – Berlin ¤ Schlodtmann, Waltraud – Berlin ¤ Schmakowski, Mike – Berlin ¤ Schmidt, Günter – Chemnitz ¤ Schmidt, Karl-Heinz – Helmstedt ¤ Schrader, Erika – Berlin ¤ Schrader, Werner – Berlin ¤ Schultz, H.-Eberhard – Menschenrechtsanwalt Berlin ¤ Schulz, Bodo – Heidenau ¤ Schulz, Carsten – Berlin ¤ Schulze, Karl-Heinz – Sassnitz ¤ Schuray, Hans-George – Salzgitter ¤ Schwander, Claudia – Chemnitz ¤ Schwander, Lieselotte – Chemnitz ¤ Schwander, Matthias – Chemnitz ¤ Schwarzfischer, Alfred – Regensburg ¤ SDAJ Berlin ¤ SDAJ Bundesverband ¤ Selmaier, Christa – Magdeburg ¤ Selmaier, Roland – Magdeburg ¤ Selvåg, Gudmund Kollung – Bergen, Norwegen ¤ Semmelmann, Helmut – Berlin ¤ Senft, Gabriele – Berlin ¤ Siegert, Dieter – Chemnitz ¤ Siegert, Stefan – Hamburg ¤ Spahl, Roswitha – Chemnitz ¤ Spector, Andreas – Augsburg ¤ Spieshöfer, Manfred – Berlin ¤ Stegemann, Roswitha – Potsdam ¤ Dr. Stegemann, Udo – Potsdam ¤ Sternberg, Ilse – Magdeburg ¤ Sternberg, Jürgen – Magdeburg ¤ Sternberg, Paul – Magdeburg ¤ Steyer, Jan – Göttingen ¤ Stiel, Jürgen – Mahlow ¤ Stoklossa, Detlef – Berlin ¤ Stuchly, Wolfgang – Berlin ¤ Sunderbrink, Martina – Bad Oeynhausen ¤ Tank, Azize – MdB ¤ Teller, Vera – Berlin ¤ Thürfelder, Hannelore – Frankfurt (Oder) ¤ Tierrechtsgruppe Zürich ¤ Trentzsch, Torsten – Meißen ¤ Ulbrich, André – Berlin ¤ Ulbrich, Anneliese – Berlin ¤ Ulbrich, Heinz – Berlin ¤ Umezulike, Elisabeth – Warstein ¤ Urban, Otto – Berlin ¤ Urban, Regine – Berlin ¤ Valdes, Lautaro – Berlin ¤ Vanek, Ulrich – Twistringen ¤ ver.di-Betriebsgruppe Wittekindshof ¤ Verlag Wiljo Heinen – Berlin ¤ Vinzens, Y. – Cremlingen ¤ Dr. Vogel, Volkmar – Berlin ¤ Vogel-Armbruster, Dieter – Lüneburg ¤ von Hodenberg, Wieland – Bremen ¤ von Raussendorff, Klaus – Bonn ¤ von Wimmersperg, Laura – Berlin ¤ Voß, Wolfgang – Berlin ¤ VVN-BdA Stadtverband Chemnitz ¤ Wagner, Hannelore – Chemnitz ¤ Wahlert, Ursula – Uhldingen-Mühlhofen ¤ Wahls, Rainer – Berlin ¤ Walther, Michael – Struppen ¤ Weinbrecht, Renate – Chemnitz ¤ Weisz, Peter – Leipzig ¤ Welder, Joachim – Berlin ¤ Wendekamm, Wilfried – Berlin ¤ Prof. Wendel, Günter – Berlin ¤ Wendler, Dietmar – Chemnitz ¤ Wengler, Fritz – Berlin ¤ Wenig, Phillip – Berlin ¤ Windhorn, Monika – Hannover ¤ Wischeidt, Gudrun – Berlin ¤ Wissel, Elisabeth – Berlin ¤ Zenker, Tibor – Wien ¤ Zeskowski, Bernd – Magdeburg ¤ Zeskowski, Daniel – Magdeburg ¤ Zeskowski, Marion – Magdeburg ¤ Zeskowski, Nico – Magdeburg ¤ Prof. Zimmer, Jochen – Duisburg ¤ Zwerenz, Ingrid – Schmitten
(Stand vom 28.12.2015)
(junge Welt) Abermals Angriff auf Asylunterkunft in Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt
Abermals Angriff auf Asylunterkunft
Gräfenhainichen. In Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt ist eine geplante Flüchtlingsunterkunft zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen beschädigt worden. Das berichtete der Deutschlandfunk am Sonntag. Unbekannte haben das Haus mit Steinen beworfen und zerstörten die Eingangstür. Vor wenigen Tagen waren bereits Fensterscheiben eingeschlagen worden. Außerdem hatten Unbekannte die Unterkunft unter Wasser gesetzt. Seither ist das Gebäude, in dem 80 Flüchtlinge einziehen sollten, unbewohnbar. (jW)
Angehörige des ukrainischen Freiwilligenbataillons Asow tragen Insignien der Terrormilizen des IS („Islamischer Staat“)
Das Regiment Asow ist eines von etwa 80 paramilitärischen Freiwilligenbataillonen, die im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Kräfte im Osten des Landes kämpfen und dabei dem ukrainischen Innenministerium unterstehen. Der von vorwiegend rechtsradikalen Politikern gegründete Verband ist wegen offener rechtsextremen politischen Positionen vieler seiner Anführer und Angehöriger sowie der Verwendung entsprechender Symbole bekannt. Insgesamt soll das Regiment Asow etwa 850 Soldaten zählen. Jetzt sind Videos aufgetaucht, die Mitglieder des Regiments zeigen, die Abzeichen der Terrormilizen IS, des selbsternannten „Islamischen Staates“ tragen.
Alle Videos und Fotos hier http://fortruss.blogspot.de/2016/01/azov-battalion-wears-isis-insignia-video.html
(teleSUR) One Year After Syriza Won
Warum Solidarität mit der Tageszeitung „junge Welt“ in der Querfrontfrage dringend geboten ist
Solidaritätserklärung: Die junge Welt zeigt Flagge
Seit Ende des Jahres 2014 ist um die Tageszeitung junge Welt eine mittlerweile sehr scharfe linke Auseinandersetzung entbrannt. Ausgangspunkt waren Bestrebungen verschiedenster Kräfte, die sich in den Montagsmahnwachen zusammengetan haben, über den „Friedenswinter“ linke Bewegungen, Organisationen oder Parteien einzubinden in eine gemeinsame Friedensbewegung jenseits, wie diese Kräfte behaupten, „überholter“ politischer Gegnerschaft zwischen links und rechts. Es geht also um die Frage, wie diese Kräfte und ihre Bestrebungen einzuordnen sind. Verbirgt sich dahinter der Versuch, eine Querfront herzustellen, d.h. unter dem Deckmantel scheinbar gemeinsamer Positionen in die Arbeiterbewegung faschistische Positionen hineinzutragen, sie so zu unterwandern und letztendlich sturmreif zu schießen? Oder aber erfordert der Kampf gegen die inzwischen mit Händen zu greifende Kriegsgefahr ein breites Bündnis der Linken auch mit rechten Kreisen, um überhaupt eine Chance zu haben, einen Krieg abzuwehren? All denjenigen, die einer solchen Zusammenarbeit mit Hinweis auf die Öffnung dieser Bewegung bis weit hinein in faschistische Kreise eine klare Absage erteilen, wird vorgeworfen, die Sache des Gegners zu betreiben. So auch der jungen Welt. Abo-Kündigungen, Drohungen mit Anzeigenboykott gehen einher mit heftigen Vorwürfen, die bis dahin reichen, die junge Welt wäre Teil einer Hetzkampagne gegen die Friedenbewegung oder aber gar vom Gegner gekapert. Die Verwirrung ist perfekt. Doch wer hetzt da?
„Rechts“ und „Links“ – überholt?
Unabhängig von der mühsamen Auseinandersetzung, wer was wann gesagt oder nicht gesagt hat, müssen doch bei jedem Linken schon alleine dann die Alarmglocken klingeln, wenn sich Kräfte in der Frage Krieg und Frieden linken Organisationen oder Bewegungen anbiedern mit der Aussage, die Begriffe „links“ und „rechts“ hätten in der politischen Auseinandersetzung keine Gültigkeit mehr; sie seien abgehalftert und dürften keine Rolle mehr spielen. Was soll das denn heißen? Fortschrittliche demokratische und sozialistische Bewegungen gemeinsam mit rückschrittlichen, den gegebenen Zustand bewahren wollenden? Das aber ist der Hintergrund dieser politischen Einteilung seit der Französischen Revolution, als die fortschrittlichen, antimonarchistischen Parteien im Nationalkonvent links ihre Sitze hatten und diejenigen, die am Feudalismus festhalten wollten, rechts. Heute verbirgt sich hinter der Behauptung, diese Einteilung sei überholt, doch nichts anderes als der Versuch, den unversöhnlichen Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse auf der einen und der Kapitalistenklasse auf der anderen Seite zu leugnen zugunsten eines vorgeblich gemeinsamen, nationalen Interesses. Und dieses nationale Interesse bedeutet in imperialistischen Staaten – und in einem solchen Staat leben wir – nichts anderes, als das Interesse der herrschenden Klasse, der Monopolbourgeoisie. Je mehr sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten in ihrem Kampf um Einflusssphären, Absatzgebiete und Rohstoffquellen verschärfen, um so größer ist das Interesse der herrschenden Klasse daran, dass an der Heimatfront „links“ und „rechts“ keine Rolle mehr spielen. Die Arbeiterklasse und damit auch die kleinbürgerlichen Schichten hinter ihre Interessen zwingen zu können, ist die Voraussetzung für die Herrschenden und ihren Staat, um überhaupt Krieg führen zu können. Als Kaiser Wilhelm II. am 4. August 1914 erklärte: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ meinte er nichts anderes, als „links“ und „rechts“ spielen keine Rolle mehr. Er konnte sich diese Haltung leisten, hatten die Führer der Sozialdemokratie doch Zustimmung zum Kriegseintritt signalisiert und damit den wohl folgenschwersten Verrat in der Geschichte der Arbeiterbewegung begangen.
Die aggressivste und barbarischte Form, „links“ und „rechts“ aus der Welt zu schaffen, war schließlich die faschistische Volksgemeinschaft. Jeder Widerstand sollte beim zweiten Versuch der deutschen Monopolbourgeoisie, ihren „Platz an der Sonne“ mit Krieg zu erreichen, möglichst im Keim erstickt werden. Hierfür übernahmen die in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts hochgezüchteten Faschisten scheinbar allerlei linke Forderungen der Arbeiterbewegung, um in sie einzudringen, sie so zu schwächen und schließlich zu vernichten.
Die Antwort des im ersten Weltkrieg standhaft gebliebenen Sozialdemokraten Karl Liebknecht auf den Verrat seiner Partei war die Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Diese Losung, nichts anderes als die konsequente Handhabung der Beschlüsse der 2. Internationale im Vorfeld des Ersten Weltkrieges auf Deutschland bezogen, hat seitdem nichts an ihrer Richtigkeit verloren. Die Auseinandersetzung darüber in den Gewerkschaften zu führen, die Standortpolitik der Gewerkschaftsführungen zu bekämpften, mit der sie versuchen, die Arbeiterklasse an den Rockzipfel der Bourgeoisie zu ketten und gleichzeitig mit jedem Demokraten den Kampf gegen Krieg und Faschismus zu führen, das ist doch unsere dringende Aufgabe im Kampf gegen den Krieg, und nicht Bündnisse mit Kräften einzugehen, die die Klassenwidersprüche oder gar die Existenz von Klassen leugnen und nach gemeinsamen Schnittmengen zwischen rechts und links suchen. Da landen wir letztendlich – rechts, im Boot der Herrschenden.
„… weshalb wir auch nicht in einer Linie mit dem rheinischen Kapitalismus gegen den US-Imperialismus stehen.“
Umso wertvoller ist es, dass die junge Welt als eine der größten linken Tageszeitungen dieser Republik in dem Artikel „Unbotmäßig berichten“ von Dietmar Koschmieder noch einmal deutlich ihre Haltung klarstellt: „Wir sehen wie W. I. Lenin oder Rosa Luxemburg die einzige Chance für eine friedliche Zukunft darin, den Imperialismus generell zu überwinden, weshalb wir auch nicht in einer Linie mit dem rheinischen Kapitalismus gegen den US-Imperialismus stehen. Dafür aber in einer mit den flüchtenden Arbeitern aus Asien und Afrika: Wir treten für wachsendes Klassenbewusstsein ein, nicht für wachsendes Nationalbewusstsein.“[1] Der erste Halbsatz ist sicherlich in der marxistischen Linken kein Grund für größere Auseinandersetzung, sondern der Bezug auf den „Rheinischen Kapitalismus“ und die Frage der Konkurrenz zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus. Als Rheinischen Kapitalismus beschrieb man die Form des Kapitalismus in Westdeutschland nach dem 2.Weltkrieg. Mit Sozialstaatsgesetzen, großer Einheitsgewerkschaft, zeitweilig geringer Arbeitslosigkeit, flächendeckenden Tarifverträgen und weiteren Elementen wurde der Kapitalismus hierzulande kaschiert und, verbunden mit einem geradezu zur Staatsdoktrin erhobenen Antikommunismus, der Arbeiterklasse der Erfolg sozialdemokratischer Politik eingeredet. Der Rheinische Kapitalismus war so vor allem ein Mittel im Kampf der Bourgeoisie gegen die sozialistischen Länder. Die Arbeiterklasse in Westdeutschland sollte davon abgehalten werden, über den Tellerrand des Lohnkampfes hinauszuschauen und ihr so jegliche Solidarität mit den sozialistischen Ländern ausgetrieben werden. Den Arbeitern in der DDR aber sollte ein Kapitalismus vorgegaukelt werden, in dem auch die Arbeiterklasse eine Zukunft hat. Ein Nebeneffekt war, dass damit die westdeutsche Arbeiterklasse auch gegen den US-amerikanischen „Freund“ und Konkurrenten des deutschen Imperialismus in Stellung gebracht werden konnte. Die Betonung der „gemäßigten Ausbeutung“, in welcher für die kapitalistischen Betriebsunfälle und ihre Folgen bestimmte Linderungen versprochen waren, Krankenversicherung für alle, Arbeitslosengeld usw., wurde immer gesetzt gegen den angeblich im Vergleich viel schlimmeren Kapitalismus US-amerikanischer Prägung. Dort galt der Mensch angeblich gar nichts, geschieht die Verwertung des Menschen ohne Gnade oder sozialstaatliches Fußbalsam. Im nächsten Schritt wurde dann argumentiert, dass dieser schlimme, räuberische Kapitalismus des „Uncle Sam“ auf dem Vormarsch in der westlichen Welt ist und sozusagen unseren humaneren, einsichtigeren rheinischen Kapitalisten den Angriff erklärt und der hiesigen Arbeiterklasse gleich mit. Ausgehend von sozialen Elementen des Rheinischen Kapitalismus schipperte man dann folgerichtig in einem Boot mit seinen Ausbeutern über diesen Rhein und von dort expansiv in alle Welt. Als das Boot vom Rhein in den Gewässern der DDR angekommen war und diese schließlich einverleibte, war es mit dem sozialen Fortschritt endgültig vorbei, die drohende Invasion des US-Kapitals wurde auch ohne nennenswerte Fakten weiter propagiert. Soweit Linke dies aufnehmen, ist die Drehung zwangsläufig vollzogen, aus der sozialen Frage ist die nationale geworden, und man hängt am Rockzipfel des deutschen Imperialismus, der mittlerweile Europa mit sogenannten friedlichen Mitteln unterjocht wie nie zuvor.
Weiter erklärt D. Koschmieder in diesem Artikel: „Wir bleiben auf kritischer Distanz zu Bewegungen, die keine allzugroßen Probleme mit Querfrontüberlegungen haben, die nichts gegen jene haben, die rechtsradikal gewendete wie Jürgen Elsässer und die junge Welt in eine Einheitsfront bringen wollen. Die meinen, Antisemitismus sei eine Erfindung der Antideutschen. Die meinen, Klassenpositionen seien Sektierertum, und die damit an die Stelle von Aufklärung und Klarheit Verwirrung und Spaltung setzen. Die nicht an kritischer Diskussion und Widerspruch, sondern an Glaubensbekenntnissen interessiert sind.“
Abschließend wird von D. Koschmieder verdeutlicht, dass die junge Welt unbeugsam ihre Linie fortführen wird, und bittet um Unterstützung: „Für manche ist diese kritische Haltung ein Grund, die junge Welt nicht mehr zu lesen, gar zum Boykott aufzurufen. Für viele aber ist sie auch ein Grund, sie jetzt erst recht zu abonnieren. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Aufklärung siegt – und freuen uns über jeden, der sich über ein Abonnement mit uns verbündet.“
Liebe Freunde der jungen Welt, macht weiter so und zeigt Flagge!
(Lebenshaus-Alb) Die Beistandsverpflichtung der EU – Nein sagen wird schwer
Ankaras Krieg gegen die Kurden (Freiheitsliebe)
Nichts Neues im Osten der Türkei. Der Konflikt zwischen dem türkischen Zentralstaat und seiner kurdischen Peripherie schwelt ohnehin, seit kurzem dreht sich die Gewaltspirale immer weiter und verursacht unzählige zivile Opfer. Doch von militärischer Entspannung und politischer Aussöhnung kann angesichts der jüngsten Ereignisse keine Rede mehr sein. Stattdessen sprechen sowohl Betroffene in den türkischen Kurdengebieten, als auch internationale Beobachter von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Nicht nur die Rhetorik der Verantwortlichen in Ankara, sondern auch die von Militär und […]
Zeugen geben Details über mutmaßliche Manipulation der Wahl in Venezuela – amerika21
Caracas. In Venezuela haben Vertreter des regierenden Parteienbündnisses Großer patriotischer Pol die Vorwürfe der Wahlbeeinflussung bekräftigt, die derzeit vor dem Obersten Gerichtshof behandelt werden. Nur wenige Tage vor der Übernahme eines neuen, oppositionell dominierten Parlaments hat die Wahlkammer des Gerichtshofs die Vereidigung aller Abgeordneten aus dem Staat Amazonas blockiert, darunter auch drei Vertreter der Opposition. Damit ist die Zweidrittelmehrheit, die das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) am 6. Dezember erreicht hat, in Gefahr.
Vertreter des Regierungslagers werfen der Opposition vor, die Parlamentswahlen durch Manipulation der eingesetzten Beisitzer der Parteien in den Wahllokalen gezielt beeinflusst und Stimmenkauf betrieben zu haben. Die sogenannten Wahllokalzeugen überwachen den korrekten Ablauf des Wahlprozesses und werden von den verschiedenen Parteien entsandt. An jedem Wahltisch müssen mindestens zwei Zeugen von unterschiedlichen Parteien oder Parteienbündnissen anwesend sein, um eine gegenseitige Kontrolle zu ermöglichen.
Die Zeugen kontrollieren auch die Arbeit der Wahlhelfer. Nach Schließung der Wahllokale zählen die Wahlhelfer die Stimmen aus und vergleichen ihre Ergebnisse stichprobenartig mit den Ergebnissen der Wahlmaschinen. Auch hierbei sind die Zeugen anwesend und führen Protokoll. Jeder Zeuge und Wahlhelfer erhält eine Kopie des Wahlergebnisses seines Wahltisches und stellt diese auf Nachfrage seiner Partei zur Verfügung. Somit haben alle Parteien Einblick in die Ergebnisse aller Wahltische des Landes. Die gegenseitige Kontrolle ist dementsprechend Grundlage für die Gewährleistung einer transparenten und sauberen Wahl.
Im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 6. Dezember soll es nun zu folgendem Szenario gekommen sein: Personen, die sich als Mitglieder der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) ausgaben, schlugen sich selber als Zeugen gegenüber den Verantwortlichen der Parteien in den Wahlkreisen vor. In manchen Fällen sollen diese den Vorschlag ohne weitere Nachfragen und Untersuchungen akzeptiert haben. So soll es dazu gekommen sein, dass in manchen Wahllokalen nur Zeugen des Oppositionsbündnisses MUD anwesend waren, was eine Verletzung des Wahlrechts darstellen würde und Manipulationen theoretisch ermöglicht. Der Nationale Wahlrat hätte kaum Möglichkeiten, diesen Verstoß zu überprüfen.
Einer der Verantwortlichen für die Benennung der Wahlzeugen der PSUV im Wahlkreis 1 von Caracas berichtet gegenüber amerika21: „Als zwei Frauen mich ansprachen und sich als Zeugen für die PSUV bewarben, habe ich zum Telefon gegriffen und einige Anrufe getätigt. Es stellte sich heraus, dass sie Anhängerinnen der Opposition sind. Das ging so weit, dass eine von ihnen am Tag der Wahl als Zeugin für die MUD anwesend war.“ Auf die Nachfrage, wie es möglich sei, die Verantwortlichen der Parteien zu täuschen, antwortete der Mann: „Wir haben hier ein gutes Netzwerk von Genossen und kennen uns alle gegenseitig, das macht es hier schwer. In anderen Vierteln ist das aber nicht so.“
https://amerika21.de/2016/01/140340/wahlen-venezuela-aussagen?platform=hootsuite
(teleSUR) Opposition in Venezuela übergeht Justiz und ruft Armee zum Aufstand auf
Von
Harald Neuber – amerika21
Caracas. In Venezuela nehmen die Spannungen unmittelbar vor der Vereidigung eines neuen Parlaments am Dienstag zu. Grund dafür ist die Entscheidung der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofes (TSJ), eine Beschwerde aus den Reihen der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in südlichen Bundesstaat Amazonas anzunehmen. Dort soll es zum Kauf von Stimmen gekommen sein. In Folge der Entscheidung vom Mittwoch wurde allen am 6. Dezember gewählten Abgeordneten aus Amazonas die Vereidigung am Dienstag untersagt. Die PSUV-Fraktion verkleinert sich damit bis zur Klärung des Sachverhalts von 55 auf 54 Mandate. Das oppositionelle Bündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) muss vorerst auf drei Abgeordnete verzichten – und verliert damit die Zweidrittelmehrheit, die ihr weitgehende Eingriffsrechte in das Gesetzgebungsverfahren und die staatliche institutionelle Ordnung gegeben hätte.
Angesichts der Entscheidung des TSJ geht der MUD nun auf Konfrontationskurs. Schon vor der Entscheidung hatte die Führung des Oppositionsbündnisses vom Obersten Gerichtshof verlangt, die fünf Richter der Wahlkammer wegen ihrer mutmaßlichen Nähe zum Regierungslager abzuberufen. Dieser Forderung war nicht nachgekommen worden.
In einem Kommuniqué widersprach der MUD der vorübergehenden Suspendierung der Abgeordneten aus Amazonas nun direkt. Der Oberste Gerichtshof habe kein Recht, in die Zusammensetzung des vom Volk gewählten Parlaments einzugreifen, heißt es darin. Die beispiellose Entscheidung des TSJ, die dem gesamten Staat Amazonas die parlamentarische Repräsentanz nehme, komme einem „Akt der Rebellion einer durch die legitime Entscheidung des Volkes besiegten Bürokratie“ gleich, schrieb der MUD in seiner Erklärung. Zugleich kündigte das Bündnis für Dienstag einen Eklat an: Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Nationalversammlung werde die oppositionelle Mehrheit geschlossen mit 112 Abgeordneten antreten – also auch mit den drei suspendierten Mandatsträgern aus Amazonas.
Am 16. Dezember hatte der Leiter der Wahlkampagne der PSUV, Jorge Rodríguez, die Staatsanwaltschaft und die Wahlbehörde CNE gebeten, Hinweise auf Stimmenkauf durch die Opposition zu prüfen. Rodríguez präsentierte ein Video, in dem angeblich die Stimme der oppositionellen Regionalpolitikerin aus Amazonas, Victoria Franchi Caballero, zu hören ist. Sie schildert darin, dass sie Wahlberechtigten zwischen 2.000 und 5.000 Bolívares gezahlt habe, um ihre Stimme der Opposition zu geben.
Führende Vertreter der Opposition riefen die Armee indes dazu auf, das nach ihrer Meinung legitime Wahlergebnis vom 6. Dezember zu verteidigen. Die Streitkräfte müssten der „offenen Rebellion“ gegen das Wahlergebnis entgegentreten, forderte der mehrfache Präsidentschaftskandidat der Opposition und Gouverneur des Staates Miranda, Henrique Capriles.
Schon unmittelbar nach Bekanntgabe der Suspendierung von drei Abgeordneten aus ihren Reihen kündigte die Führung des MUD Proteste wegen eines „juristischen Staatsstreichs“ vor der UNO und der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an. Zugleich drohte das Bündnis, dass der bisher von der Opposition beschrittene friedliche Weg der Wahlen verlassen werden könnte.
Norman Paech: Sarin in Syrien
von Norman Paech
Kriegslügen, ob der Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939, der Zwischenfall in der Tonkin-Bucht 1964 oder die chemischen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein 2003, sie haben im allgemeinen kurze Beine. Die Gleiwitz-Lüge wurde nach sechs Jahren in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen aufgedeckt und auch der Zwischenfall in der Tonkin-Bucht hatte nur eine Lebensdauer von sechs Jahren, bis Daniel Elsberg in den “Pentagon-Papieren” die Wahrheit publizierte. Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen des Saddam wurde bereits im selben Jahr entblättert. Doch gleichgültig, wie lange sie geglaubt wurden, sie erfüllten alle zunächst ihren Zweck, die rechtswirdrigen Angriffe auf den Feind als Verteidigung zu legitimieren. Die jüngste Lüge über den Einsatz von Sarin durch Assad in Syrien hätte fast die gleiche Bedeutung für die Rechtfertigung eines Angriffs der US-army auf ausgewählte Ziele in Syrien erfüllt. Der Angriff konnte verhindert werden, und die Geschichte der Lüge wird immer offensichtlicher.
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