Archive for Januar 28th, 2016

28. Januar 2016

Griechenland als Internierungslager (Teil 2: Davoser Ideen)

Der Plan schält sich immer klarer heraus. Für Schuldenerlasse soll Griechenland seine Inseln zu Internierungslagern umbauen. Da es am Willen der Griechen etwas hakt, wird durch Schuldzuweisungen und Abriegelung der Nordgrenze nachgeholfen. Gideon Rachman bringt diesen Plan frisch aus Davos mit und verkündet ihn in der FT.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/538-internierungslager-2#weiterlesen

28. Januar 2016

FBI ran massive child porn website to catch pedophiles – RT

Der Betreiber der größten Kinderpornografie-Seiten ist —> das FBI.. natürlich nur um die Verbrecher zu jagen..

Jetzt gibt es darüber eine ziemlich heiße Debatte.. wäre es nicht besser gewesen die Seite zu schließen, als weiterhin das Material in Umlauf zu bringen? Vor allem waren die dabei so gar nicht erfolgreich

https://www.rt.com/usa/329863-fbi-child-porn-website/

28. Januar 2016

‚We were told to push migrants back to sea‘: Greek minister – BBC Newsnight

28. Januar 2016

Russians Pay Tribute to America’s Favorite Nobel Peace Prize Winner

This beautiful piece of artwork now hangs across the street from the US embassy in Moscow:

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28. Januar 2016

Wider die Asyllügen und Vorurteile – isw-muenchen.de

Vorbemerkung

Das Problem bei einer Diskussion zum Thema „Asyl“ und Aufnahme oder Ablehnung von Flüchtlingen ist, dass Menschen auf Zahlen reduziert werden, zu Kos­tenfaktoren degradiert und Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt werden. Es geht aber um Men­schen, die ums Überleben kämpfen – Humanität und Solidarität dürfen deshalb nicht unter Kostenvorbe-halt und Nützlichkeitserwägungen gestellt werden. Hilfe in Not darf nicht zur ökonomischen Kategorie verkommen. Die Menschenwürde ist migrationspoli­tisch nicht relativierbar, stellte das Bundesverfas­sungsgericht 2012 fest.

Wenn wir hier dennoch Zahlen verwenden, über Ko­sten und Arbeitsplätze sprechen, dann nur aus dem Grund, die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen.

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Wider die Asyllügen und Vorurteile

28. Januar 2016

Im Dienste der Rekolonisierung – Skandalprozess gegen den ehemaligen Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo- junge Welt

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beginnt heute der Skandalprozess gegen den ehemaligen Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo. Seine Verurteilung würde vor allem Frankreich nützen.

Die Selbstdemontage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag erreicht eine neue Qualität. Mit dem heute beginnenden Prozess gegen Laurent Gbagbo, ehemals Präsident von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), vergibt der ICC die große Chance, sich doch noch als »Weltstrafgericht« zu beweisen. Als solches sollte er laut des bisher von 121 Staaten unterzeichneten und ratifizierten Rom-Statuts von 1998 etabliert werden und der individuellen strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Aggression und Verbrechen gegen die Menschheit dienen. Statt dessen erwies sich der ICC seit Aufnahme seiner Arbeit 2003 zunehmend als politisches Instrument. Das gewachsene Image einer prowestlichen Einrichtung verfestigt sich zum tatsächlichen Charakter, dessen Wesen darin besteht, nicht nur parteilich Recht zu sprechen, sondern neokolonialistische Projekte juristisch zu stützen.

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https://www.jungewelt.de/2016/01-28/096.php

28. Januar 2016

Zielscheiben des Westens – Russland China – junge Welt

Seit dem Triumph des Westens im Kalten Krieg erleben wir unter Federführung der ‪#‎USA‬ einen heißen ‪#‎Krieg‬ nach dem anderen. Panama, Irak, Jugoslawien, Libyen, Syrien, Palästina… Dabei sind China und Russland »Zielscheibe« des Westens, um die antikoloniale Weltrevolution in Frage zu stellen.

https://www.jungewelt.de/2016/01-27/078.php

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