Von David Swanson, World BEYOND War, 14. Dezember 2022
Dem Berliner Antikriegsaktivisten Heinrich Bücker droht eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft, weil er öffentlich gegen Deutschlands Unterstützung des Krieges in der Ukraine geredet hat.
Hier ist ein Video auf Youtube von der Rede auf Deutsch. Eine Transkription, die ins Englische übersetzt und von Buecker bereitgestellt wurde, ist unten.
Buecker hat darüber auf seinem Blog hier berichtet . Er hat geschrieben: „Laut Schreiben des Landeskriminalamtes Berlin vom 19.10.2022 hat mir ein Berliner Rechtsanwalt vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben. Man verweist auf den § 140 StGB „Belohnung und Billigung von Straftaten“. Dies kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.“
Das relevante Gesetz ist hier und hier .
Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer: eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Handlungen oder eine rechtswidrige Handlung nach § § 176 Abs. 1 oder §§ 176c und 176d
1. nach strafbarer oder versuchter Begehung oder 2. in einer Weise,
die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Inhalten belohnt wird (§ 11 Abs. 3)
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ob ein „Berliner Anwalt“, der Sie einer Straftat beschuldigt, zu einer strafrechtlichen Verfolgung führt, ist unklar, aber anscheinend führte dies zu einem lange verzögerten Schreiben der Polizei und einer förmlichen Ermittlung einer Straftat. Und das sollte es ganz klar nicht.
Heinrich ist seit Jahren ein Freund und Verbündeter und hin und wieder aktiv bei World BEYOND War und anderen Friedensgruppen. Ich habe ihm ziemlich widersprochen. Soweit ich mich erinnere, wollte er, dass Präsident Donald Trump als Friedensstifter gesehen wird, und ich wollte eine gemischte Rezension, in der Trumps gute, schlechte und schrecklich schreckliche Punkte hervorgehoben werden. Ich habe Heinrichs Positionen oft tendenziell als zu simpel empfunden. Er hat viel über das Unrecht der USA, Deutschlands und der NATO zu sagen, so ziemlich alles, was meiner Meinung nach richtig und wichtig ist, aber nie ein hartes Wort für Russland, was meiner Meinung nach eine unentschuldbare Unterlassung ist. Aber was hat meine Meinung damit zu tun, jemanden wegen Redens strafrechtlich zu verfolgen? Was hat die Meinung von Heinrich Bücker damit zu tun, ihn wegen Redens anzuklagen? Es sollte überhaupt nichts damit zu tun haben. Es handelt sich hier nicht um einen Aufschrei „Feuer“ in einem überfüllten Theater. Es gibt keine Anstiftung oder gar Befürwortung von Gewalt. Es gibt keine Enthüllung wertvoller Regierungsgeheimnisse. Es gibt keine Verleumdung. Es gibt nichts als eine Meinung, die jemand nicht mag.
Heinrich wirft Deutschland eine Nazi-Vergangenheit vor. Das ist überall ein heikles Thema, auch in den Vereinigten Staaten, wie die New York Times gestern erwähnte, aber in Deutschland ist es die Leugnung der Nazi-Vergangenheit, die dazu führen kann, dass Sie wegen eines Verbrechens strafrechtlich verfolgt werden (oder gefeuert werden, wenn Sie der Botschafter der Ukraine sind). und nicht die Anerkennung davon.
Heinrich jedoch spricht über die Nazis, die derzeit im ukrainischen Militär aktiv sind. Sind es weniger als er denkt? Sind ihre Forderungen weniger entscheidend, als er sich vorstellt? Wen interessiert das! Was wäre, wenn es sie gar nicht gäbe? Oder was, wenn sie diese ganze Katastrophe herbeigeführt haben, indem sie Zelenskys frühe Friedensbemühungen blockiert und ihn effektiv unter ihr Kommando gestellt haben? Wen interessiert das! Es ist nicht relevant, jemanden wegen des Sprechens darüber strafrechtlich zu verfolgen.
Seit 1976 verlangt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von seinen Parteien, dass „jede Kriegspropaganda gesetzlich verboten ist“. Aber keine einzige Nation auf der Erde hat sich daran gehalten. Die Gefängnisse wurden nie frei gemacht, um Platz für die Medienmanager zu schaffen. Tatsächlich werden Whistleblower für die Aufdeckung von Kriegslügen inhaftiert. Und Buecker steckt in Schwierigkeiten, nicht wegen Kriegspropaganda, sondern weil er gegen Kriegspropaganda spricht.
Das Problem ist zweifellos, dass im Kriegsdenken jede Opposition gegen eine Seite eines Krieges gleichbedeutend mit Unterstützung für die andere Seite ist und nur die andere Seite Propaganda betreibt. So sieht Russland Widerstand gegen russische Kriegsführung, und so sehen viele in den Vereinigten Staaten Widerstand gegen US-amerikanische oder ukrainische Kriegsführung. Aber ich kann dies hier in den Vereinigten Staaten schreiben und riskiere kein Gefängnis, zumindest solange ich mich nicht in der Ukraine oder Deutschland aufhalte.
Einer der vielen Punkte, in denen ich Heinrich nicht zustimme, ist, wie sehr er Deutschland für die Übel der Welt verantwortlich macht; Ich beschuldige die Vereinigten Staaten mehr. Aber ich traue den Vereinigten Staaten zu, dass sie nicht so schrecklich sind, mich eines Verbrechens anzuklagen, weil ich darüber geredet habe.
Wird Deutschland auch gegen Angela Merkel ermitteln? Oder gegen den ehemaligen Marinechef, der zurücktreten musste ?
Wovor hat Deutschland Angst?
CO-OP NEWS 