Archive for Dezember 4th, 2022

4. Dezember 2022

Sekretär des Ukrainischen Sicherheitsrats fordert die Vernichtung Russlands und lehnt Friedensgespräche mit Russland ab.

LINK ZUM VIDEO HIER

4. Dezember 2022

Kundgebung Frente Unido América Latina Berlin am 3. Dezember 2022 – Solidarität mit progressiven Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika – Brandenburger Tor

Eröffnung Kundgebung Frente Unido América Latina – Renate (Irlandgruppe Omega) 3.12..2022
https://youtu.be/gW_0AwSGVYY

Solidaridad Internacional Dec 3, Mauro Valderrama, CP Peru, CAST/DE, Frente Unido América Latina
https://youtu.be/CZC1IeKK774

Internationale Solidarität – Frente Unido América Latina, Dr. Nancy Larenas, PC Chile, Berlin 3.12.
https://youtu.be/aeQ9eguDfeI

Zur Lage der Frauen im Iran– Frente Unido América Latina Berlin – Rede von Maren 3.12.
https://youtu.be/17uuZa5EKQg

Alle Bilder: https://bit.ly/3cHYImw

http://haendewegvonvenezuela.net/

4. Dezember 2022

Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine – Eine Analyse von George und Doris Pumphrey

Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt spätestens seit dem 24. Februar 2022 als „Aggressor“. Diese ahistorische Betrachtungsweise führt in die Irre. Der Sachverhalt ist – auch völkerrechtlich – komplizierter, wie die hier dokumentierte Analyse zeigt.

Eine Analyse von George und Doris Pumphrey

„Der Konflikt wurde von der NATO ausgelöst. Es ist jetzt ein Konflikt, der von Russland gelöst werden wird.“ 

(Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur)

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern konnte, endlich seinen lang ersehnten Weg zu den enormen Bodenschätzen Russland antreten zu können. Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch „Farbrevolutionen“ mithilfe von NGOs und die Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung sollten das Wiedererstarken Russlands verhindern. Die Ukraine spielt in diesem Plan eine besondere Rolle.

Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik „RAND Corporation“ hat die US-Strategie deutlich formuliert: „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ – mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.

Die Ukraine ist also nur Mittel zum Zweck. Dem diente der von den USA angeleitete und von der EU und der Bundesregierung geförderte Putsch in Kiew im Jahr 2014 und der Ausbau der Ukraine zum neonazistisch geprägten Bollwerk gegen Russland.

Die Bevölkerung im Donbass weigerte sich, sich den national-chauvinistischen Putschisten unterzuordnen, die die Verfassung suspendiert, allem Russischem den Kampf angesagt und die russischsprachigen Ukrainer diskriminiert hatten. Nach Referenden erklärten die Donbass-Regionen Donezk und Lugansk ihre Autonomie als Volksrepubliken. Sie verteidigten sich acht Jahre lang gegen die Aggressionen des fremdbestimmten Kiewer Regimes, die über 13.000 Menschenleben forderten.

Der Westen wollte keine friedliche Lösung

Die russische Regierung hatte sich für eine friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine eingesetzt, wie es im Abkommen Minsk II (Minsker Abkommen) vorgesehen war. Am 17. Februar 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2202 (2015) das Minsker Abkommen als völkerrechtlich verbindlich anerkannt, das unter anderem auch einen Sonderstatus für den Donbass vorsah. Als Garantiemächte sollten Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen, die in den Folgejahren von Kiew systematisch sabotiert wurde.

Im Februar 2021 brachte Russland bei der OSZE einen Initiativantrag zur Unterstützung einer baldigen Umsetzung von Minsk II ein. Die Ukraine und die westlichen Länder, auch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, lehnten ab.

Das zentrale Element von Minsk II war der direkte Dialog zwischen Kiew und den Vertretern der Donbasser Volksrepubliken, zu dem Letztere bereit waren. In einem Schreiben an den russischen Außenminister Sergei Lawrow im November 2021 erklärten Deutschland und Frankreich, dieses zentrale Element nicht mehr zu unterstützen. Es war die faktische Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommens – also ein Bruch des Völkerrechts. Damit wurde die Lösung des Konflikts im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine unmöglich gemacht. Auf einer Pressekonferenz im September 2022 wies Außenminister Lawrow darauf hin, dass auch der UN-Generalsekretär nicht „aktiv genug die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen unterstützt hat“.

Mit dem Putsch in Kiew hatten die USA/NATO/EU und die Bundesregierung den Konflikt ausgelöst. Die Umsetzung des Minsker Abkommen wäre der Weg zu seiner friedlichen Lösung gewesen. Wie der ukrainische Präsident Poroschenko, der Minsk II unterzeichnet hatte, erst kürzlich erklärte, sei dies jedoch nie das Ziel gewesen. Er wollte mit Minsk II nur Zeit gewinnen, „um die besten Streitkräfte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden“. Das wollte anscheinend auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel, wie sie nun in einem Interview freimütig erzählte.

Die russische Regierung hatte vergebens auf die politische Einsicht ihrer „Partner“ gehofft und im Rahmen des Minsker Prozesses darauf bestanden, Donezk und Lugansk mit einem Sonderstatus in die Ukraine zurückzuführen. Es sei ein Fehler gewesen, wie Präsident Putin heute meint. „Russland hätte die Donbass-Republiken früher anerkennen sollen.“ Es hätte womöglich viel Leid erspart. Aber natürlich hätte es Russland nicht vor dem Geschrei aus dem Westen – und Anschuldigungen auch aus der Friedensbewegung – bewahrt, dass dies „völkerrechtswidrig“ sei.

Die traditionelle Friedensbewegung hatte sich im Jahr 2014 bereits selbst gelähmt, als die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation vom Völkerrecht gedeckt war, vielfach eine größere Rolle spielte, als die Einsicht, dass damit der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen – womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre. Der Anti-Putin-Tsunami, der damals seinen ersten Höhepunkt erreichte und die Angst als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden, wirkte zudem auf viele einschüchternd.

Im März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret zur militärischen Rückholung des Donbass und der Krim unterschrieben – eine direkte Bedrohung auch des Territoriums der Russischen Föderation. Die Regierung sollte einen entsprechenden „Aktionsplan“ entwickeln.

Mit konkreten Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.

Als Kiew im Januar/Februar 2022 den Aggressionskrieg durch die Konzentration seines Militärs mit seinen Neonazi-Bataillonen an den Grenzen von Donezk und Lugansk erheblich ausweitete, als die Artillerieangriffe gegen die dortige Bevölkerung immer intensiver wurden, als die USA/NATO immer noch keine konstruktive Antwort auf die russischen Vorschläge gegeben hatte, machte die russische Regierung laut einer Pressemitteilung am 17. Februar einen letzten Versuch, den bevorstehenden massiven Überfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche Lösung herbeizuführen.

Moskau warnte: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militärtechnischen Maßnahmen.“

George Beebe, ehemaliger Direktor der Russland-Abteilung der CIA, blickt zurück:

„Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich nutze absichtlich die Vergangenheitsform – war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung in der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde. Und wir entschieden uns, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält oder der Militäreinsatz scheitert.“

Die USA/NATO/EU hatten kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Die Strategie war, Russland zu schwächen und zu dezimieren.

Das vom Westen aufgekündigte völkerrechtliche Abkommen Minsk II, die provozierenden Ankündigungen über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und deren nukleare Bewaffnung und die zunehmende militärische Aufrüstung des Landes verschärften die Spannungen mit Russland. Am 8. Februar 2022 hatte die NATO-Denkfabrik Atlantic Council in einem Strategiepapier empfohlen: „Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein.“

Am 21. Februar erkannte Russland die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an und unterzeichnete Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand. Am 24. Februar schließlich griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verbündeten vor der drohenden ethnischen Säuberung zu schützen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen Föderation durch die USA und der NATO entgegenzutreten.

Wie Gabriele Gysi es passend formulierte:

„Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die ‚russische Aggression‘ erfolgte nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme.“

Friedensbewegung und „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“

Viele ältere Linke in Parteien und der traditionellen Friedensbewegung, für die die Freundschaft mit der Sowjetunion und später mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland war erschüttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russlands zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bemühen um Einsicht seiner westlichen „Partner“ endlos schien, und das doch von ihnen nur belogen und betrogen wurde.

Ausgerechnet die Friedensbewegung, die sich zur deutschen Verantwortung in der Geschichte bekennt, verschweigt in ihrer Mehrheit den russophoben Neonazismus, der in der Ukraine inzwischen alle Bereiche durchdringt. Wie glaubwürdig ist ein Antifaschismus, der keine eindeutige Position bezieht gegen die massive politische und materielle Unterstützung Deutschlands für ein Regime, das Nazi- und SS-Kollaborateure als Nationalhelden verehrt, allen voran den Massenmörder Stepan Bandera – und gegen die faschistoide antirussische Hysterie, die den gesamten öffentlichen Diskurs hierzulande beherrscht und vergiftet.

Ohne sich die Zeit zu nehmen, die mit Russlands militärischem Einschreiten neu entstandene Situation umfassender zu analysieren, stimmte die Friedensbewegung empört – und mit nur wenigen Ausnahmen – sofort in den Kanon der NATO von Russlands „völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“ ein. Der Bundesausschuss Friedensratschlag erklärte: „Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens, insbesondere der USA und der NATO, rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.“

Albrecht Müller, der frühere Planungschef im Bundeskanzleramt, der sich in erster Linie der Entspannungspolitik von Willy Brandt verpflichtet fühlt, fragte im Juli auf den NachDenkSeiten:

„Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über ‚Putins Aggressionsverbrechen‘ auf!“

Er schlug vor, damit Schluss zu machen, denn Beschwörungsformeln wie „völkerrechtswidriger Überfall“, „menschenverachtender Angriffskrieg“ und so weiter würden nicht nur – ansonsten gute Analysen – relativieren und sogar entwerten, sondern auch dazu beitragen, „Vorurteile und Aggression gegen Russland“ zu verstärken.

Die Beschwörungsformeln wurden zum neuen Gesslerhut, den viele aus Friedens- und linken Organisationen meinen grüßen zu müssen, um ihre „Glaubwürdigkeit“ zu wahren.

Dabei beziehen sie sich fast ausschließlich auf das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen, wie es in der UN-Charta Artikel 2, Absatz 4 festgelegt wurde. Von dieser Regel gibt es die Ausnahme in Artikel 51: „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“. Der Bezug auf Artikel 51 wird aber von vielen in der Friedensbewegung als in diesem Zusammenhang belanglos abgetan. Die Donbass-Republiken hätten kein Recht zur Sezession von der Ukraine, und damit sei auch der Beistandsvertrag mit Russland völkerrechtlich ungültig. Vergessen wird, dass die Ukraine bei der Auflösung der Sowjetunion das Sezessionsrecht für sich in Anspruch genommen hatte, ohne Rücksicht auf die davon betroffenen Gebiete.

Man hatte Russland im Eiltempo mit Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta abgeurteilt und damit schien jede weitere Diskussion erledigt.

In seiner Erklärung „Souveränität der Ukraine durch NATO inspirierten Putsch verletzt“, schrieb der Deutsche Freidenkerverband:

„Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: Durch einen gewalttätigen Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt. (…) Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hatte. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurden durch die NATO-Regierungen verletzt.“

Berücksichtigt werden sollte auch Artikel 7 der Resolution 3314 (XXIX) der UN-Generalversammlung zur „Definition der Aggression“:

„Diese Definition, insbesondere ihr Artikel 3, kann in keiner Weise das sich aus der Charta herleitende Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit von Völkern beeinträchtigen, die dieses Rechtes gewaltsam beraubt wurden (…) insbesondere nicht von Völkern unter kolonialen oder rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft; noch das Recht dieser Völker, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta und in Übereinstimmung mit der genannten Erklärung, für dieses Ziel zu kämpfen und Unterstützung zu suchen und zu erhalten.“

Nach der Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch Kiew und seine westlichen Auftraggeber hatten die Donbass-Regionen in ihrem Kampf gegen das fremdbestimmte russophobe Regime demnach das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – und das Recht, die Unterstützung Russlands zu suchen und zu erhalten.

Einige Kommentatoren halten die russische Unterstützung für einen Fall der sogenannten „Schutzverantwortung“ oder „R2P“ [„Responsibility to Protect“ – Anm. d. Red.]. Das ist falsch.

„R2P“ ist eine imperialistische Doktrin, die von der NATO im Anschluss an die Aggression gegen Jugoslawien erfunden wurde. Im Rahmen der „R2P“-Doktrin beanspruchen die Imperialisten das „Recht“, in ein anderes Land einzufallen und die Regierung zu stürzen – angeblich um „Verbrechen gegen die Menschheit“ zu unterbinden. Diese Doktrin wurde erstmals in Libyen angewandt, die Ergebnisse sind bekannt. „R2P“ beruht also nicht auf der Bitte einer Regierung um ausländische Militärhilfe. „R2P“ ersetzt das Grundprinzip der UN-Charta – die souveräne Gleichheit aller Nationen – durch das Recht des Stärkeren. Im Laufe der Jahre wurden begleitende Propaganda-Strukturen geschaffen, zu der auch der Internationale Strafgerichtshof und verschiedene „internationale Tribunale“ sowie „Menschenrechts“-NGOs gehören – alle auf Geheiß verschiedener westlicher Regierungen, um falsche Anschuldigungen zu propagieren, um Krieg und Regime-Change in Ländern, die sich ihrem Diktat widersetzen, zu rechtfertigen.

Die Entwicklungen seit dem 24. Februar zeigen, dass die NATO bereits tief in der Ukraine involviert war, und sie bestätigen die Begründung des russischen Eingreifens. Wie konkret diese Gefahr war, zeigen auch die Eingeständnisse der USA und der NATO. Denn was bedeutet es anderes, wenn der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute stolz verkündet, dass die NATO sich seit dem Jahr 2014 auf den Krieg gegen Russland vorbereitet habe. Und wenn der Sprecher des Pentagon John Kirby sich brüstet, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet hätten.

US-Hegemonie versus multipolare demokratische Weltordnung

Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren, Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Nachdem der Westen sämtliche Wege zur friedlichen Lösung versperrt hatte, welche konkrete Alternative wäre Russland denn noch geblieben? Zusehen, wie die Kiewer Armee mit ihren Neonazi-Bataillonen den Donbass überfällt, Massaker an ethnischen Russen verübt, sie hetzt und vertreibt? Hätte Russland vor der sich ständig zuspitzenden existenziellen Bedrohung kapitulieren sollen? Zusehen, wie die Ukraine endgültig zum offiziellen NATO-Stützpunkt ausgebaut würde – mit der Stationierung von Atomwaffen? Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte? Ist es wirklich das, was die Friedensbewegung bevorzugt hätte?

USA/NATO/EU und die völlig verantwortungslose und geschichtsignorante Außenpolitik der Bundesregierung treiben in ihrem Wahn, Russland zu besiegen, die Eskalation immer weiter auf die Spitze und ermutigen damit das Kiewer Regime zu Provokationen, die den Weltfrieden gefährden – wie jener Vorfall mit der ukrainischen Rakete, die in Polen einschlug, zeigte.

US-Militärs wissen, dass sich ein Krieg gegen Russland heute nicht mehr auf Europa begrenzen lässt, wie sie das in den 1980er Jahren erträumt hatten. Sie kennen die russische Militärstrategie und haben großen Respekt vor den neuen russischen Atomwaffen. So abwegig es klingen mag, es ist deren Abschreckungswirkung, die auch uns in Westeuropa schützt. Aus Furcht vor der russischen Reaktion scheut Washington mehr denn je auch den konventionellen Angriff gegen Russland, der in einem atomaren Weltkrieg enden könnte. Das zeigt die Reaktion der USA und der westeuropäischen NATO-Regierungen, die nach der ukrainischen Raketen-Provokation nicht schnell genug abwiegeln konnten.

Die Gefahr eines Atomkrieges ist dennoch nicht gebannt, da das Führungspersonal der „westlichen Wertegemeinschaft“ inzwischen unterstes Niveau erreicht hat, vor allem in Bezug auf Verantwortung und Wahrnehmung der Realität – wie man auch an ihren Provokationen gegen China sieht. Konflikte können sich zuspitzen, neue hinzukommen durch ihre „regelbasierte internationale Ordnung“, die Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) im Klartext beschreibt:

„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“

Wenn es um Krieg und Frieden geht, muss die Frage gestellt und beantwortet werden: Wer vertritt und verfolgt in der internationalen Auseinandersetzung welche Interessen? Die Friedensbewegung darf weder verschleiern noch Ursachen und Verantwortlichkeiten verschweigen, sondern muss hinterfragen und aufklären.

Will die Friedensbewegung hierzulande ein politisch bedeutsamer Faktor werden, dann muss sie sich einer Regierungspolitik widersetzen, die der US-Hegemonie im In- und Ausland dient und die von der Feindschaft, dem Wirtschaftskrieg und der Aufrüstung gegen Russland geprägt ist.

Der Eurozentrismus, der durch die EU noch weiter verengt wird, beeinflusst auch die Friedensbewegung. Viele scheinen nicht zu erkennen, dass das militärische Eingreifen Russlands in den seit acht Jahren von der NATO unterstützten Krieg in der Ukraine ein Katalysator war, um endlich die westliche Hegemonie zu brechen, die so viel Elend und Leid über die Welt bringt.

Immer mehr Länder, vorrangig im Globalen Süden, streben danach, sich von dieser hegemonialen Diktatur zu befreien. Sie wenden sich gegen die Doppelmoral, Bevormundung und den Neokolonialismus des NATO/EU-Westens und suchen die Kooperation mit Russland und China und den Bündnissen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit).

Das Eingreifen Russlands hat die Dynamik der internationalen Entwicklung in Richtung einer postwestlichen, multipolaren, demokratischen Weltordnung auf der Basis der „souveränen Gleichheit“ aller Nationen beschleunigt. Das Völkerrecht, von dem sich der Westen schon längst verabschiedet hat, muss erst weltweit und für alle zur Geltung gebracht werden.

Es geht um den Kampf „US-Hegemonie versus multipolare, demokratische Weltordnung“. Will die Friedensbewegung nicht in der Isolation enden, wird sie sich früher oder später für eine konsequente Positionierung entscheiden müssen.

Quelle:
https://test.rtde.tech/international/155707-wer-ist-aggressor-friedensbewegung-und/

4. Dezember 2022

Geschichte, aktuelle Stärke und Einfluss der Faschisten in der Ukraine. Vortrag von Susann Witt-Stahl in Gießen. Veranstalter: DKP, SDAJ und VVN-BdA Gießen

4. Dezember 2022

China: Mehrere Städte lockern die Anforderungen für Covid-19-Tests. (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202212/1281026.shtml

Mindestens 10 chinesische Großstädte haben das Ende der Anforderungen für die Überprüfung von 48 Stunden gültigen COVID-19-Testergebnissen für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln angekündigt. Einige Städte haben auch die Testanforderungen für das Betreten öffentlicher Veranstaltungsorte beendet, da viele Orte ihre Reaktionen auf Epidemien am Wochenende weiter optimiert haben.

Zu den Städten, die ihre Politik anpassen, gehören Chengdu, Tianjin, Dalian, Shijiazhuang und Shenzhen.

Shenzhen, das Technologie- und Produktionszentrum in der südchinesischen Provinz Guangdong, gab am frühen Samstag eine Erklärung ab, in der bestätigt wurde, dass die Einwohner beim Betreten öffentlicher Orte wie Apotheken, Parks und Touristenattraktionen im Freien keine Nukleinsäuretestzertifikate mehr vorlegen müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, müssen aber dennoch einen Veranstaltungscode scannen, um einzuchecken, und ihren grünen Gesundheitscode vorzeigen. Einwohner müssen beim Besuch von Bauernmärkten weiterhin Nukleinsäuretestergebnisse vorlegen.

Auch die Millionenstadt Guangzhou hat eine Reihe von Beschränkungen aufgehoben, darunter die Beendigung der Testergebnisanforderungen für Apotheken.

Andere Städte wie Chengdu kündigten Anpassungen an, in denen Nukleinsäure-Testergebnisse bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr benötigt werden. In der Zwischenzeit sagte die Regierung in Peking, dass die Betreiber von Bussen und U-Bahnen ab dem kommenden Montag Fahrgäste ohne ein negatives 48-Stunden-Ergebnis nicht ablehnen dürfen.

Von der Global Times kontaktierte Experten begrüßten den aktualisierten Ansatz.

Yang Zhanqiu, Professor an der Abteilung für Pathogenbiologie der Universität Wuhan, sagte der Global Times, dass regelmäßige Nukleinsäuretests nur für spezielle Bereiche und Personengruppen mit hohem Infektionsrisiko geeignet seien, da sie sonst als übertrieben und nicht konform angesehen würden neuesten wissenschaftlichen Anforderungen zur Epidemieprävention.

Während Guangzhou schrittweise auf eine Lockerung der Seuchenbekämpfung hinarbeitet, bereitet sich auch die lokale Industrie auf eine vollständige Wiederaufnahme vor. Bis Samstag haben fast 7.700 Schlüsselunternehmen über der festgelegten Größe, 18.000 Gastronomieeinheiten, 219.000 Groß- und Einzelhandelsunternehmen und 122 Industrieparks im Bezirk Tianhe in Guangzhou ihre Arbeit und Produktion wieder aufgenommen, sagte Huang Kaixuan, stellvertretender Leiter des Bezirks Tianhe am Samstag eine Pressekonferenz zur Prävention und Bekämpfung von Epidemien. 

Darüber hinaus haben eine Reihe von Einkaufszentren in Peking am Samstag wiedereröffnet, obwohl das Essen im Geschäft in vielen Restaurants weiterhin ausgesetzt ist und nur Abholung und Mitnahme möglich sind.

Am Samstag um 15 Uhr gab es in Peking 1.392 neu gemeldete lokale COVID-19-Fälle, ein Rückgang von etwa 20 Prozent im Vergleich zu den 1.738 Fällen im gleichen Zeitraum am Freitag.

Angesichts der Lockerung der Epidemiebeschränkungen tauchten Online-Gerüchte auf, die behaupteten, Peking werde „die Epidemiebeschränkungen ab morgen vollständig aufheben und soziale Nukleinsäure- und Gesundheitscodes beenden“, was das Beijing Center for Disease Prevention and Control schnell dementierte. Während die Gesamtsituation der Epidemie in Peking stabil ist und sich verlangsamt, bleibt die Ausbreitung der Gemeinschaft auf einem hohen Niveau und sollte laut Medienberichten nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Pekings Gesundheitskommission forderte am Freitag die Einwohner auf, ihrer Pflicht zur Vorbeugung von COVID-19 nachzukommen und „die erste Person zu sein, die für Ihre eigene Gesundheit verantwortlich ist“, ein Ausdruck, der von der lokalen Regierung nach der Veröffentlichung der optimierten COVID-19-Reaktionsmaßnahmen des Staatsrates verwendet wurde . 

In der Zwischenzeit hatte die Gesundheitskommission von Guangzhou erklärt, dass sie unterschiedliche Nukleinsäure-Teststrategien für verschiedene Personengruppen anwenden und gleichzeitig Familien ermutigen, ihre eigenen Antigen-Kits zu kaufen. 

Die Lockerung der Nukleinsäuretests trug teilweise zu der boomenden Nachfrage nach medizinischem Zubehör bei, einschließlich Kits zum Nachweis von Antigenen, da einige Einwohner damit begannen, die Vorräte zu horten, sagten mehrere Brancheninsider gegenüber der Global Times.

Ein Mitarbeiter der Jianning-Apotheke in Guangzhou teilte der Global Times am Samstag mit, dass die Antigen-Nachweiskits ausverkauft seien und es mindestens zwei bis drei Tage dauern werde, bis neue Produkte wieder geliefert werden. Das Geschäft bedient nur Privatkunden.

„Da viele der städtischen Dienste keine Nukleinsäuretests mehr verlangen, beeilen sich die Menschen, Antigen-Nachweiskits zu kaufen, was zu einer Verknappung der Marktversorgung führt“, sagte der Mitarbeiter.

Das Marktaufsichts- und Verwaltungsbüro von Guangzhou erklärte, dass es seit der Anpassung und Optimierung der Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Epidemien am 30. November ein Phänomen von Bürgern gegeben habe, die sich beeilten, Medikamente in Guangzhou zu kaufen.

Die lokalen Marktregulierer arbeiten daran, die Versorgung zu gewährleisten und die Preise zu stabilisieren. 

Derzeit beträgt die maximale Produktionskapazität der Antigen-Kits in Guangzhou etwa 10,5 Millionen Dosen pro Tag, und die Hersteller in der Stadt haben darauf bestanden, die Preise nicht zu erhöhen, da sie sich beeilen, die Nachfrage zu befriedigen und ihr Bestes tun, um die Produktion zu stabilisieren und die Versorgung sicherzustellen. laut Medienberichten.

Die Lockerung der Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung treibt auch die Nachfrage nach bestimmten Medikamenten in die Höhe, da die Menschen mehr Verantwortung für ihre Gesundheit übernehmen. Die städtische Marktaufsichtsbehörde von Peking erklärte am Samstag, dass die Einwohner beim Kauf von Medikamenten gegen Fieber, Husten, Infektionen und Halsschmerzen keine Ausweiskontrolle mehr durchlaufen müssen.

4. Dezember 2022

Ukrainische Menschenrechtlerin Larissa Schessler: „Alle haben Angst“ – Von Ulrich Heyden (Nachdenkseiten)

Larissa Schessler ist Vorsitzende der „Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen“ in der Ukraine und von Beruf Ingenieurin. Sie lebte in der südukrainischen Stadt Nikolajew. 2014 emigrierte sie nach Russland, weil in der Ukraine ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden war. Schessler hatte sich in Nikolajew zusammen mit anderen Aktivisten für die Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen im Südosten der Ukraine eingesetzt. Im Interview, das Ulrich Heyden in Moskau mit ihr führte, berichtet Schessler, was seit 2014 aus den oppositionellen Bewegungen in der Ukraine geworden ist.

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4. Dezember 2022

OVKS-Treffen fand in der armenischen Hauptstadt Eriwan statt

4. Dezember 2022

Coop Antikriegscafe, Aufstehen-Gruppe Berlin Mitte. Solidaritäts-Aktionen für progressive Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika (Frente Unido América Latina)

Video: https://www.youtube.com/watch?v=bGfw0S_fAdg

4. Dezember 2022

Beteiligung der Geheimdienste an hybrider Kriegsführung gegen Iran – hohe Opferzahl bei Unruhen

Die jüngsten Unruhen in Iran haben mindestens 300 Tote gefordert, darunter Demonstranten, bewaffnete Randalierer und iranische Sicherheitskräfte. Iran beschuldigte ausländische Mächte, die Unruhen im Land angezettelt zu haben.

Im Bericht einer englischsprachigen Zeitung in Iran wird ein ranghoher iranischer General mit den Worten zitiert, dass die „Feinde“ der Islamischen Republik während der jüngsten Unruhen eine „hybride Kriegsführung“ gegen das Land geführt hätten und dass Dutzende von ausländischen Geheimdiensten daran beteiligt gewesen seien.

General Gholamreza Soleimani, der Kommandeur der Basidschmilizen, wurde von der Tehran Times mit den Worten zitiert, die jüngsten Unruhen sollten eigentlich zu Beginn des akademischen Schuljahres in Iran beginnen, hätten dann aber doch früher stattgefunden. 

Der Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini – angeblich in Polizeigewahrsam – in Teheran habe den ausländischen Spionageagenturen den Vorwand gegeben, vorgezogene Unruhen in Iran anzustiften. „47 Spionageagenturen haben einen hybriden Krieg gegen die Islamische Republik Iran geführt“, erklärte der Chef der Basidsch.

Iran hat ausländische Mächte beschuldigt, die Unruhen im Land angezettelt zu haben. Nach dem Tod Aminis am 16. September erschütterten Proteste das Land, von denen sich viele später zu gewalttätigen Ausschreitungen entwickelten.

Die jüngsten Unruhen hatten Hunderte von Toten gefordert, darunter Demonstranten, bewaffnete Randalierer und iranische Sicherheitskräfte, die entweder der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), ihren Hilfstruppen, nämlich der Basidsch, oder der Polizei angehören. Vor Kurzem gab Teheran die erste aktualisierte Zahl der Toten seit Mitte September an. 

General Amir-Ali Hadschisadeh, der Kommandeur der Luft- und Raumfahrtabteilung der Iranischen Revolutionsgarde, sprach in einer Rede von mindestens 300 Toten. „Ich kenne die aktuellen Statistiken nicht, aber ich denke, dass seit diesem Vorfall … mehr als 300 Märtyrer und Menschen in diesem Land getötet worden sind, darunter Kinder“, fügte er hinzu. Die Zahl umfasse Dutzende Sicherheitskräfte, die bei den Zusammenstößen mit Demonstranten getötet worden seien, sagte der Revolutionsgardist.

Mitte November wurde Iran von einer Terrorserie in mehreren Städten überschattet. Auf einem belebten Markt in der Kleinstadt Izeh in der iranischen Provinz Chuzestan wurden sieben Menschen von bewaffneten Randalierern erschossen.

Unter den Toten waren zwei Kinder, der neunjährige Kian Pir-Falak und der 13-jährige Abteen Rahmani. Nach dem Tod Kians beschuldigte die Mutter des Jungen umgehend die in der Gegend stationierten Basidsch-Kräfte, die gegen bewaffnete Randalierer vorgingen. Die Basidsch ist eine als Freiwilligenmiliz organisierte Gruppe, die der Iranischen Revolutionsgarde untersteht. Nun ist eine Videoaufzeichnung von diesem Tag aufgetaucht, auf der die Ereignisse aufgezeichnet sind, die zur Tötung des Jungen führten.

Auf dem Video sind Basidsch-Milizen zu hören, die um Hilfe schreien und erklären, dass sie unbewaffnet seien und dass mehrere ihrer Mitglieder erschossen worden seien. Die Regierung bezeichnete die Schießerei, bei der Kian getötet wurde, später als „terroristischen Angriff“.

Einem Dokument zufolge, das von der Hackergruppe „Black Reward“ veröffentlicht wurde, haben iranische Beamte eine Reihe von Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Basidsch-Gruppen, auf die Unruhen zu reagieren, aufgeführt. Zu diesen Bedenken gehören die angebliche Desorganisation der Basidsch und ihre „Unvorbereitetheit“ auf Unruhen.
Sollte das durchgesickerte Dokument zutreffen, könnte sich die jüngste Erklärung der Regierung, die Sicherheitskräfte hätten noch keine scharfe Munition eingesetzt, als wahr erweisen. 

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA John Bolton räumte kürzlich ein, dass die Protestierenden in Iran mit Waffen aus dem Nordirak beliefert werden. Iran griff den Nordirak Ende September mehrfach mit ballistischen Raketen und Kampfdrohnen an. In der nordirakischen Stadt Erbil sind auch US-Truppen stationiert. Teheran zielte mit diesen Luftschlägen auf kurdische Separatistengruppen, die im Nordirak aktiv sind, und beschuldigte sie, die jüngsten Unruhen in Iran herbeigeführt zu haben.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/156095-beteiligung-geheimdienste-an-hybriden-kriegsfuehrung/

4. Dezember 2022

«Die Welt ist in einer enormen Umbruchsphase» – Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld (zeitgeschehen-im-fokus.ch)

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-21-vom-30-november-2022.html#article_1439

4. Dezember 2022

»Holodomor«-Resolution im Pressespiegel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/439945.holodomor-resolution-im-pressespiegel.html

4. Dezember 2022

Mit Melnyk im Plenarsaal. Der »Holodomor«-Beschluss des Bundestages. Über die Hintergründe einer interessengeleiteten historischen Erzählung – Von Reinhard Lauterbach (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440140.geschichtspolitik-mit-melnyk-im-plenarsaal.html

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