Das US-Magazin Newsweek hat einen Artikel veröffentlicht, in dem ein ehemaliger US-Diplomat und ein Beamter des Außenministeriums die Befürchtungen des Weißen Hauses über mögliche Entwicklungen in der Ukraine beschreiben. «Mit dem Wintereinbruch wird der Boden so hart, dass die russischen Panzer vorrücken können. Wenn Bakhmut, ein wichtiger Transitknotenpunkt, fällt, wird sich die russische Armee gegen Charkow, Cherson und andere Teile des Donbass wenden. Die westliche Welt wird sich auch in der Ukraine wie in Vietnam, Afghanistan und dem Irak verzetteln», heißt es in dem Artikel.
Die Zeitung schrieb über eine offene Erklärung des Westens, dass es nicht zu einem direkten bewaffneten Zusammenstoß mit Russland kommen werde, weil die Ukraine kein NATO-Mitglied sei. Aber in Wirklichkeit «hat der Westen weder den Mut, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, noch das Gewissen, ein schwaches und hilfloses Land nicht für einen leeren Traum ins Feuer zu werfen. Deshalb werden sie auch nie gewinnen», so der Autor des Artikels abschließend.
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Am 12. Dezember antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zu einem Papier mit dem etwas sperrigen Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“.
Von der Existenz des Papiers haben zuvor die NachDenkSeitenberichtet, denen es ein Whistleblower zugänglich gemacht hatte. In dem Papier geht es um die Kooperation einzelner Ressorts der Bundesregierung untereinander und eine Koordinierung mit den großen deutschen Medien, den sozialen Netzwerken und einzelnen NGOs im Kampf um Informationen zum Ukraine-Konflikt und zu Russland. Man könnte auch sagen, es geht um Gleichschaltung. Andere Sichtweisen auf den Konflikt in der Ukraine, auf Russland und die russische Politik als die der Bundesregierung und der mit ihr verbundenen Medien sollen aktiv bekämpft und unterdrückt werden.
Nun leben die Deutschen in einer der besten Demokratien der Welt, da käme die Bundesregierung nie auf die Idee, Einfluss auf Medien und die großen Internetplattformen auszuüben, es sei denn, es gibt einen guten Grund. In diesem Fall heißt er Desinformation. Genauer: russische Desinformation. Die Bundesregierung ist sich sicher, dass die russische Regierung über Nachrichtenkanäle und Internetplattformen versucht, die deutsche Gesellschaft mit gezielt gestreuten Desinformationen zu beeinflussen und zu zersetzen.
Die Bundesregierung geht also davon aus, dass im Umfeld der russischen Regierung Leute damit beschäftigt sind, sich Falschinformationen auszudenken, um sie in Deutschland und anderen westlichen Ländern zu streuen. Klingt ziemlich paranoid und ist es auch, wie sich gleich noch zeigen wird.
Alles, das Verbot von RT und anderen russischen Medien, der Ruf nach Zensur in den sozialen Netzwerken, die Überlegungen, den Nachrichtendienst Telegram zu sperren – all dies kreist um diesen Begriff der Desinformation. Man sollte daher davon ausgehen, dass die Bundesregierung eine genaue Vorstellung davon hat, was Desinformation ist.
Genau das ist es, was die Fragesteller der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen wollen. Was ist mit Desinformation konkret gemeint? Die Frage 3 in der Kleinen Anfrage der Fraktion lautet daher:
„Was versteht die Bundesregierung allgemein unter dem Begriff ‚Desinformation‘ und was im Besonderen unter dem Begriff ‚Desinformation‘ im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR …?“
Die Antwort ist überraschend. Sie lautet:
„Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17073 wird verwiesen.“
Okay, die Bundesregierung erhöht die Spannung etwas und baut ein retardierendes Moment ein. Die Antwort auf die Frage der AfD-Abgeordneten findet sich in einer Kleinen Anfrage der FDP und stammt aus dem Jahr 2020. Damals stellte die FDP ganz ähnliche Fragen. Auch damals ging es um Desinformationskampagnen.
In der Antwort auf die Frage 1 „Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der ‚Desinformation‘ bzw. ‚Desinformationskampagnen‘?“ findet sich dann tatsächlich die Antwort. Sie stimmt weitgehend mit derjenigen überein, die auch die EU gibt.
Die schwarz-rote Bundesregierung antwortete damals:
„Der Begriff ‚Desinformation‘ bezeichnet nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und gegebenenfalls die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich stören können.“
Jetzt ist man natürlich ziemlich genauso schlau wie vorher, denn wie weist man nach, dass eine falsche Information vorsätzlich mit dem Ziel der Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet wird? Ab wann ist eine Information „nachweislich falsch“? Und wie bemisst man, ob eine Information „gegebenenfalls“ etwas „erheblich stören“ kann. Das ist alles mehr als schwammig. Es erklärt nichts. Wenn die Bundesregierung von Desinformation spricht, weiß sie selbst nicht so genau, was sie damit meint.
Ein Beispiel: Dass in Donezk und Lugansk mit westlichen Waffen von der Ukraine zivile Infrastruktur beschossen wird und dadurch nahezu täglich Zivilisten sterben, die Ukraine also mutmaßlich Kriegsverbrechen begeht, ist nachweislich richtig. Dennoch geht die Bundesregierung hier von russischer Desinformation aus und unterdrückt die Information. Journalisten wie die Deutsch-Russin Alina Lipp, die auf das tägliche Bombardement hinweisen, werden aktiv diskriminiert und strafrechtlich verfolgt.
Auf eine Kleine Anfrage der Linken aus dem Jahr 2017 zu einem Geheimdienstbericht über russische Desinformation und Aktivitäten im Cyberraum verweist die Bundesregierung immer wieder auf den vertraulichen Charakter der Dokumente, gibt aber zu, dass es faktisch keine belastbaren Erkenntnisse zu einer tatsächlichen russischen Einmischung gibt.
Vermutlich hat sich daran nicht so viel geändert. Schaut man auf deutsche Politik und Medien, muss Russland auch nicht so wahnsinnig viel beisteuern, um das Vertrauen in die Regierung, staatliche Organisationen und deutsche Medien erodieren zu lassen – sofern dies überhaupt das Interesse Russlands sein sollte. Jedenfalls steht dadurch der Verdacht im Raum: Die Bundesregierung ist paranoid. Sie fühlt sich von Russland verfolgt und in der Realität entspricht dem wenig bis nichts. Der Vorgang der Mediengleichschaltung im Hinblick auf das Russland-Narrativ hat mit Sicherheit nicht zur Vertrauensbildung beigetragen. Daran hat Putin allerdings so gar keine Schuld. Das war ein erneutes Eigentor der Bundesregierung und der großen deutschen Medien.
Aus der Kleinen Anfrage der AfD geht weiter hervor, dass die Bundesregierung Organisationen wie die „Faktenchecker“ von correctiv und das „Zentrum liberale Moderne“ finanziell unterstützt. Das hat schon etwas mehr als nur einen Beigeschmack. Die Bundesregierung finanziert sich die Expertise, die sie für ihr Handeln benötigt, einfach selbst, und tut dabei so, als wäre die Erkenntnis unabhängig gewonnen worden. Gleichzeitig wird von den obersten deutschen Faktencheckern die Bundesregierung als vertrauenswürdige Quelle vermarktet. Da war man in Deutschland schon mal weiter. Regierungen lügen gelegentlich und manchmal auch ganz regelmäßig, wusste man in den deutschen Redaktionen noch vor einigen Jahren.
Auf die Frage – und jetzt wird es wirklich bizarr –, wie denn die im von den NachDenkSeiten geleakten Dokument angeführten Maßnahmen zur konzertierten Verbreitung des Russland-Narrativs umgesetzt werden, antwortet das Auswärtige Amt, man betreibe eine eigene Website sowie „strategische Kommunikation“, also Propaganda, um so im Ausland Desinformation zu bekämpfen. Das Auswärtige Amt antwortet:
„Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das AA (Auswärtige Amt) seine strategische Auslandskommunikation in den klassischen und sozialen Medien weiter verstärkt, insbesondere durch die deutschen Auslandsvertretungen sowie auf der Plattform deutschland.de.“
Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was das Außenministerium hier zugibt. Es tut genau das, was es Russland zu tun vorwirft. Deutschland und deutsche Auslandsvertretungen kommunizieren im Ausland die deutsche Sicht. Das Baerbock-Ministerium betreibt dafür sogar eine eigene, mehrsprachige Website deutschland.de.
Vermutlich ist das aber was ganz anderes und lässt sich nicht mit russischer Desinformation vergleichen, weil Deutschland eine lupenreine, wertebasierte Demokratie ist, während es sich bei Russland um eine Autokratie und Kleptokratie handelt, hört man Frau Baerbock schon sagen, ohne die Frage überhaupt gestellt zu haben. Allerdings wird die deutsche Sicht in den Ländern, an die sich das Auswärtige Amt mit seinen Propaganda-Kampagnen richtet, als deutsche Desinformation wahrgenommen werden – ungeachtet dessen lässt man Deutschland trotzdem gewähren. Über die Größe, dies transparent zu kommunizieren, verfügt Deutschland nicht und greift zur Zensur.
Vor dem Hintergrund dieser Recherche rund um den Begriff Desinformation ergibt sich nun ein etwas anderes Bild. Es geht nicht um falsche Informationen, sondern um das Ausschließen anderer Informationen aus dem deutschen Informationsraum – ganz unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt. Und es geht um die Durchsetzung der deutschen Sichtweise auch im Ausland. Es geht schlicht und einfach um Narrative – Erzählungen und die Deutungshoheit über die aktuellen Ereignisse, insbesondere in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.
Das Problem am deutschen Narrativ zum Ukraine-Krieg ist jedoch, dass es ahistorisch argumentiert und viele Ereignisse nicht aufnimmt. Es folgt dem schlichten Muster von gut und böse. Die deutsche Sicht auf die Entwicklung in der Ukraine hin zum Krieg ist unterkomplex und damit einfach falsch. Wenn etwas den Charakter von Desinformation hat, dann ist es diese unterkomplexe Erzählung, welche die Bundesregierung ihren Bürgern in Bezug auf die Ukraine-Krise vorsetzt und penetrant wiederholt.
Es ist ein anti-aufklärerisches, rein ideologisches Narrativ und hat in der Auseinandersetzung mit einem aufgeklärten Narrativ, das die historischen Abläufe und unterschiedlichen Interessenlagen in den Blick nimmt, keinen Platz. Die Furcht der Bundesregierung vor „russischer Desinformation“ ist daher gleichbedeutend mit der Furcht vor Aufklärung. Das ist keine gute Entwicklung. Das hat vor allem mit dem zur Schau getragenen Selbstverständnis der Bundesregierung, die sich demokratischen Werten, der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit verpflichtet fühlt, nichts zu tun.
Ganz besonders besorgniserregend in diesem Zusammenhang ist die Antwort der Bundesregierung auf die letzten beiden Fragen der AfD. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob diese die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Gleichschaltungsmaßnahme hat prüfen lassen und ob sie nicht einen möglichen Konflikt ihrer Maßnahme im Hinblick auf die besonders geschützte Unabhängigkeit der Medien sieht.
Die Bundesregierung antwortet:
„Die Bundesregierung hat keinen Anlass, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der entsprechenden Maßnahmen anzuzweifeln.“
Den NachDenkSeiten wurde inzwischen die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Seinen Standpunkt zu China hat Dr. Wosarg seit diesem Interview aus dem Jahr 2020 nie widerrufen.
Er sagt in dieem Interview, dass als der die ertsen Bilder aus China sah, die ganzen Verkleidungen usw., da erinnerte er sich sofort an die Schweinegrippe in Mexiko. Das war die gleiche Inszenierung, das gleiche Theater wie bei der Scheinegrippe-
Reiner Fuellmich, der ehemalige Vorstand der Partei DieBasis über organisierte Massentötung. Er behauptete der Impfstoff gegen Corona werde 25 Prozent aller Deutschen direkt umbringen und bei weiteren 36 Prozent potentiell tödliche Nebenwirkungen hervorrufen, die Regierung plane eine „organisierte Massentötung“. Twitter Link: https://cutt.ly/fZE1QKz
Kritisiert werden muss auch Reiner Fuellmich, dessen Corona-Ausschuss auch Dr. Wodarg fast ständig beisitzt.
Kritik ist auch an Anselm Lenz zu üben, der seit Beginn der Covid-Krise die Zeitung Demokratischer Widerstand vertreibt. Kürzlich trat er auf dem Sommerfest von Jürgen Elsässer auf. Er schreibt auch immer wieder in Medien wie apulut von Ken Jebsen.
Hier Auszüge aus einem neuen Beitrag von Anselm Lenz:
Prag eröffnete »Heißen Herbst« – Donnerstag in Berlin! | Von Anselm Lenz LINK
Auszüge: Die Inszenierung soll nach dem Willen der Propagandamedien nun also Demonstrationen gegen hohe Energiepreise vorsehen, während die Menschen weiterhin mit den Corona-Spritzen verstümmelt und getötet werden und der Regenbogen-Burgfrieden der Rüstungs- und Pharmakonzerne gen Osten schießt. Die Corona-Spritzen schädigen systematisch, bekanntermaßen und willentlich das Immunsystem.
Für den morgigen Donnerstag hat der Bundestag angekündigt, über das neue Infektionsschutzgesetz abstimmen zu wollen. Das nächste Ermächtigungsgesetz soll also beschlossen werden, der nächste Terrorwinter uns und unser Land zerstören. Frankreich, Dänemark, Polen und viele weitere Länder haben dem Corona-Terrorsystem bereits offiziell abgesagt, zuletzt verkündete sogar der Bankenlobbyist im Präsidentenamt Emmanuel Macron das finale Aus für Todesspritze und alle Corona-Maßnahmen in der Grande Nation. Die Demokratiebewegung stellt sich dem entgegen.
Doch für Deutschland soll der Horror weiterlaufen mit totalitären Überwachungspass, genannt »Digitale Identität«, mit Segregation, den Kinderschändermasken und auch den Injektionen, mit perversem Testzirkus, was alles zu nichts hilft, außer Verstümmelungen und Tote in großer Zahl zu produzieren, die in Zukunft auch unter den nur Zwei- oder Dreifachgespritzten immer weiter zunehmen werden.
Dazu kommt erschwerend, dass sowohl Dr. Wolfgang Wodarg und auch Reiner Fuellmich als Kandidaten der Partei „Die Basis“. aufgestellt wurden. Auf der Webseite der Partei „Die Basis“ findet man auch diese extrem chinafeindliche Statements, die wir so absolut nicht teilen und zurückweisen:
„……totale Kontrolle, wie sie die Chinesische Regierung auf ihre Bürger ausübt, war lange Zeit ein Schreckgespenst dessen Umsetzung bei uns, sich niemand hätte jemals vorstellen können. Zumindest nicht bis zum Frühling des Jahres 2020. In China ist das Social-Credit-System in seiner (fast) vollen, brutalen Ausprägung, bereits Realität. Im Jahre 2014 geplant und beschlossen, wurde es 2017 eingeführt und befand sich bis 2020 offiziell in der Testphase. Seit 2020 greift es erbarmungslos durch. Wer sich den Regeln dieses Systems nicht völlig unterwirft, bekommt massive Probleme. Diese beginnen bei der Job- und Wohnungssuche, erstrecken sich über Reisebeschränkungen und reichen bis weit in die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit hinein. Mit anderen Worten: Wer nicht mitmacht, ist gesellschaftlich und finanziell ruiniert. Und Mitmachen bedeutet vollständige Unterwerfung, die Aufgabe jedweder eigenen Meinung und kritiklose Übernahme des politisch gewollten Narrativs.
So etwas kann bei uns nicht passieren? Doch, das kann es leider sehr wohl! Auch in China wurde dieses System nicht über Nacht eingeführt. Ihm voraus ging eine langjährige, politische Agenda der Entrechtung Chinesischer Bürger, gepaart mit einem technologischen Fortschritt, der die totale Überwachung erst ermöglicht. Stichwort 5G. Was viele als Gesundheitsbedrohung ansehen, ist zumindest aber eines: Die technologische Grundlage für eine flächendeckende, digitale Überwachung.“
Seit Monaten bereiten Volksvertreter in der westlichen Welt ukrainischen »Asow«-Kämpfern einen begeisterten Empfang. Nach dem Kapitol in Washington und dem EU-Parlament steht nun offenbar die ideologisch wichtigste Eroberung an: die Knesset in Israel, Heimat zahlreicher Juden, die vor Hitlers systematischem Massenmord geflohen waren oder den Holocaust überlebt hatten.
Vergangene Woche wurde nun erstmals offiziell eine zweiköpfige »Asow«-Delegation ins »Heilige Land« entsendet – »um die von der russischen Propaganda aufgebauten Mythen über das Regiment zu entlarven«, die »in einigen israelischen Kreisen leider immer noch großen Einfluss« hatten, erklärte der »Verband der Familien der Verteidiger von Asowstal«. Dessen stellvertretende Vorsitzende Julia Fedosiuk vertrat die Neonazis zusammen mit dem Nachrichtendienstoffizier Illja Samoilenko, der im September aus russischer Gefangenschaft freigekommen war.
Der neuntägige »Arbeitsbesuch« in Israel ist eine heikle Mission: »Asow«, das seit dem »Euromaidan« 2014 von einem Regiment zu einer Massenbewegung wuchs, steht bis heute fest in der Tradition der ukrainischen Faschisten, die in den 1940er Jahren als treue Verbündete Nazideutschlands in der Organisation Ukrainischer Nationalisten oder als Angehörige der SS, der Wehrmacht oder der Hilfspolizei am Völkermord an den Juden beteiligt waren.
Diese verstörende Tatsache versucht die gut geschmierte »Asow«-Propagandamaschine mit allen Mitteln zu verschleiern, besonders in Israel. Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine behaupten Kämpfer des Regiments – wie unlängst der Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar in einem Haaretz-Interview – beharrlich, bei dem von SS-Einheiten stammenden Wolfsangelsymbol im »Asow«-Emblem handele es sich nur um die zusammengesetzten Anfangsbuchstaben I und N der Hauptwörter ihres Slogans »Idee der Nation«.
Folglich gebe es in der Bewegung »keine Nazis«, wie Fedosiuk am Montag gegenüber dem israelischen Nachrichtenportal Detali beteuerte. Dafür aber »Antifaschisten, Sozialisten and Anarchisten«, und »da sind auch Juden, schon die ganze Zeit«, ergänzte Samoilenko im Gespräch mit The Times of Israel. »Einer meiner besten Freunde ist Jude, und der ist in Asow«, setzte Fedosiuk noch einen drauf – während ukrainische Neonazikrieger auf Telegram aktuelle Fotos von »Asow«-Panzern mit den Hoheitszeichen der deutschen Wehrmacht und SS auf Feindfahrt durch die Ostukraine veröffentlichten.
Für seine groteske Erzählung ist das faschistische Duo infernale nur wenige Tage vorher sogar vom »Asow«-Chefideologen persönlich Lügen gestraft worden: Ohne »Patriot der Ukraine« würde »es sicher kein Asow geben«, würdigte Andrij Bilezkij die Bedeutung des bewaffneten Arms der 2008 gegründeten Neonaziorganisation »Sozial-Nationale Versammlung«, die für eine »rassenreine Ukraine« streitet. Dass Samoilenko genauso denkt wie Bilezkij, der sich vor einigen Jahren für einen »letzten Kreuzzug« gegen »die von Semiten angeführten Untermenschen« ausgesprochen hatte –, das belegt er eindrucksvoll durch rassistische Entgleisungen: »Mittelalterliche Höhlenmenschen« nennt er die Russen gegenüber The Times of Israel. Er sehe Israel und die Ukraine auf der gleichen Seite: »Die Zivilisierten kämpfen gegen die Unzivilisierten um die Zukunft der Menschheit.«
Das hielt Naama Lazimi, Knesset-Abgeordnete der sozialdemokratischen Awoda-Partei, nicht davon ab, die »Asow«-Delegation zu empfangen und sich für ein Gruppenbild mit Neonazis instrumentalisieren zu lassen. Es gab auch einen Besuch der Ruine der einstigen Wüstenfestung Masada, der Samoilenko zu einem kruden Vergleich seiner »Asow«-Kameraden mit den jüdischen Aufständischen inspirierte, die im Jahr 74 bis in den Tod Widerstand gegen die römischen Besatzer geleistet hatten. Ferner wurde zwecks »Austauschs wertvoller Kampferfahrung« eine Zusammenkunft mit Reservisten der israelischen Armee (Abkürzung IDF) arrangiert. Beide Programmpunkte absolvierte Samoilenko in Kampfuniform mit SS-Symbol. Ein weiterer Höhepunkt der Reise dürfte die Aufführung eines »Asow«-Propagandafilms in Tel Aviv und Haifa über die russischen »Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts« gewesen sein.
Die von der ukrainischen Botschaft unterstützte Neonazitournee wurde von israelischen Bandera-Anhängern und der Nadav-Stiftung von Leonid Newslin finanziert. Der 2008 in Russland wegen »Verschwörung zum Mord« in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte Oligarch ist der engste Geschäftspartner des nicht minder für kriminelle Machenschaften bekannten Unternehmers Michail Chodorkowski. Laut Presseberichten war die »Asow«-Delegation sogar zu einem Treffen mit israelischen Regierungsbeamten geladen – ein deutliches Indiz dafür, dass die Neonazis im gelobten Land ein noch dringlicheres Anliegen als Holocaustrelativierung und Persilscheinjagd verfolgen: mehr Waffenlieferungen. Ukrainische Militärs, inklusive der faschistischen Einheiten, werden seit Jahren mit »Tavor«-, »Galil«- und »Negev«-Gewehren sowie anderen Rüstungsgütern aus Israel ausgestattet.
Einige Israelis zeigten sich in Leserkommentaren »schockiert«, dass »diese Monster« und »Ukronazis«, deren politische Vorgänger »die Ukraine mit dem Blut von Juden getränkt« hatten, nach Israel einreisen durften. Andere reagieren mit bitterer Ironie: »Die IDF-Logik ist simpel: Beim nächsten Krieg gegen die Araber haben wir Neonazikämpfer auf unserer Seite.« Keineswegs überrascht äußerte sich auch der Historiker Moshe Zuckermann gegenüber jW: »Schon lange, besonders seit Beginn der Ära Netanjahu, werden Faschisten, Diktatoren, Rassisten, ja selbst Antisemiten in diesem Land willkommen geheißen, wenn sie bloß ›Israel-Solidarität‹ bezeugen.«
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Kommentare deaktiviert für »Asow«-Neonazis in Israel. Ukrainische Ultrarechte auf »Arbeitsbesuch«: Empfang durch Politik, Austausch mit Militär und rassistische Entgleisungen – Von Susann Witt-Stahl (junge Welt)
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