https://www.kaz-online.de/artikel/ist-russland-ein-imperialistisches-land
21. Dezember 2022
Ist Russland ein imperialistisches Land? (kaz-online.de)
21. Dezember 2022
Zunehmende Spannungen im Kosovo: Deutsche Außenministerin Baerbock gießt Öl ins Feuer (Nachdenkseiten)
Die Lage im völkerrechtlich umstrittenen Staatsgebiet des Kosovo droht erneut zu eskalieren. Doch statt mäßigend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, nimmt die bundesdeutsche Außenministerin einseitig Partei für die nationalistische Regierung unter dem einstigen Kader der paramilitärischen UÇK-Miliz, Albin Kurti. Der Miliz werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Als am letzten Freitag erstmals ein UÇK-Kommandeur vom Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt worden war, gab es hingegen nur dröhnendes Schweigen aus Berlin. Von Florian Warweg.
weiterlesen hier:
Nachdenkseiten
21. Dezember 2022
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 20. Dezember mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping telefoniert. Beide Seiten tauschten sich auch über die Ukraine-Krise aus.
Xi sagte, dass China an der Förderung von Friedensgesprächen festhalte und glaube, dass eine Verlängerung und Verkomplizierung der Krise nicht im Interesse aller Seiten sei. China unterstütze die europäische Seite dabei, strategische Autonomie zu zeigen, den Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur anzuführen und dauerhaften Frieden und langfristige Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu erreichen, fügte er hinzu.
21. Dezember 2022
Martin Luther King Aktionswoche, 13.–22. Januar: Nein zur NATO! Schluss mit den Provokationen gegen Russland und China! Stoppt die endlosen Kriege: Irak, Syrien, Somalia, Palästina…. überall. (UNAC) Berlin: Teilnahme am 21.1.
Nein zur NATO!
Schluss mit dem Militarismus und Provokationen gegen Russland und China!
Stoppt endlose Kriege: Irak, Syrien, Somalia, Palästina…. überall
Geld für Soziales, nicht für Krieg!
In Berlin nehmen wir am Samstag den 21. Januar 2023
im Rahmen unserer Kundgebung von Frente Unido América Latina
an der Martin Luther King Aktionswoche teil
am Brandenburger Tot vor der US-Botschaft am Pariser Platz
http://haendewegvonvenezuela.net
An den Antikriegsaktionen im Oktober, haben Menschen an mehr als 75 Orten weltweit teilgenommen.
Jetzt wurde beschlossen eine weitere Aktionswoche zu organisieren, und die Woche um den Martin-Luther-King-Tag vom 14. bis 22. Januar wurde vorgeschlagen. Also beginnen wir jetzt weitere Aktionen gegen die Kriegspolitik der NATO zu organisieren.
Viele Organisationen haben die Oktober-Aktionswoche unterstützt und wollen weitermachen.
Wie Martin Luther King Jr. uns so richtig daran erinnerte, sind die USA der größte Lieferant von Gewalt in der Welt.
Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA mehr als 60 militärische Interventionen im Ausland initiiert.
Der US/NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine bringt uns jetzt in direkte Konfrontation mit einer großen Atommacht,
ebenso wie die westlichen Provokationen gegen China wegen Taiwan.
Es ist äußerst wichtig, dass wir eine starke, vereinte Antikriegsbewegung aufbauen, in den USA und international.
Wir müssen gemeinsam die Medienpropaganda und Zensur durchbrechen. um die Militäraggression der NATO weltweit zu beenden.
Eine Vielzahl von Aktionen sind geplant, Demonstrationen, Kundgebungen, Teach-Ins, Banner.
Guppen sind aufgefordert ihre Aktionen anzumelden. HIER
Bitte füllen Sie das folgende Formular aus, um die Januar-Aktionstage zu unterstützen.
Sie können als Einzelperson oder Organisation unterstützen.
21. Dezember 2022
In der heutigen Ukraine, im Jahr 2022, gibt es 40 Denkmale und 46 Straßen benannt nach dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera und viele andere mehr benannt nach anderen Faschisten.
Die ganze Welt erkennt an, dass Bandera an der Ermordung von Hunderttausend Juden beteiligt war“ (Tilo Jung)
„Es gab Flugblätter, als die Deutsche Wehrmacht in die Ukraine einmarschierte, auf denen es hieß: ‚Volk, das musst du wissen, Moskoviten, Polen, Ungarn und Juden, die sind deine Feinde. Vernichte sie. Das musst du wissen. Deine Führung, dein Führer Stepan Bandera.“ (T.J ).
Ein im Jahr in Polen verabschiedetes sogenanntes Kukiza’15-Gesetz verbietet Banderas Propaganda. Diese Tat wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Änderungen des Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens unterzeichnet. Die Änderungen sehen insbesondere eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Förderung von Banderas Ideologie vor.
In der Ukraine 2022 sind 40 Denkmale und 46 Straßen nach Hitlerkomplize Stepan Bandera:
Ulitsa Stepan Bandera (Ukr. Wulitsya Stepan Bandery) – Strassen in der Ukraine, nach Bandera benannt. – S. A. Bandera:
Stepan Bandera Strasse in the White Church.
Stepan Bandera Strasse in Berdichev.
Stepan Bandera Strasse in Berezhany.
Stepan Bandera Strasse in Borislav.
Stepan Bandera Strasse in Borispol.
Stepan Bandera Strasse in Borschev.
Stepan Bandera Strasse in Brovary.
Stepan Bandera Strasse in Brody.
Stepan Bandera Strasse in Burshtyn.
Stepan Bandera Strasse in Buchach.
Stepan Bandera Strasse in Great Bridges.
Stepan Bandera Strasse in Vladimir-Volynsky.
Stepan Bandera Strasse in Drogobych.
Stepan Bandera Street in Zhytomyr.
Stepan Bandera Street in Ivano-Frankivsk.
Stepan Bandera Street in Izyaslav.
Stepan Bandera Street in Kalush.
Stepan Bandera Street in Katerinopol.
Stepan Bandera Street in Kovel.
Stepan Bandera Street in Kolomyia.
Stepan Bandera Street in Korosten.
Stepan Bandera Street in Korsun-Shevchenkovsky.
Stepan Bandera Street in Lutsk.
Stepan Bandera Street in Lviv.
Stepan Bandera Street in Mukachev.
Stepan Bandera Street in Nikolaev.
Stepan Bandera Street in Novovolynsk.
Stepan Bandera Street in Novograd-Volynsky.
Stepan Bandera Street in Ovruch.
Stepan Bandera Street in Pervomaisk.
Stepan Bandera Street in Rivne.
Stepan Bandera Street in Sambor.
Stepan Bandera Street in Old Sambor.
Stepan Bandera Street in Stryi.
Stepan Bandera Street in Sumy.
Stepan Bandera Street in Truskavets.
Stepan Bandera Street in Uman.
Stepan Bandera Street in Khmelnitsky.
Stepan Bandera Street in Khristinovka.
Stepan Bandera Street in Chernivtsi.
Stepan Bandera Street in Shepetovka
Boulevards
Lane of Stepan Bandera in Kremenchug.
Lane Stepan Bandera in Khmelnitsky.
Avenues
Stepan Bandera Avenue in Ternopol.
Die Stepan Bandera Avenue in Kiew führt nach Babyn Jar.
2016 wurde die Bandera Avenue in Kiew eingeweiht. Besonders obszön, weil diese Straße nach Babyn Jar führt, zu der Schlucht am Stadtrand von Kiew, an der deutsche Nazis mit Unterstützung ukrainischer Kollaborateure in zwei Tagen weit über 30.000 Juden in einem der größten Einzelmassaker des Holocaust ermordeten.
Das ukrainische Außenministerium hat sich nach der Veröffentlichung eines Interview mit Tilo Jung von Äußerungen des Botschafters in Berlin, Andrei Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera distanziert. Melnyk hatte in dem Interview geleugnet, dass Bandera „ein Massenmörder von Juden und Polen“ gewesen sei.
Die Behörde teilte auf ihrer offiziellen Webseite mit:
„Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider.“
Melnyk wurde in Deutschland auch durch Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung bekannt.
Das Außenministerium dankte in dem Statement, das in englischer Sprache verfasst wurde, zudem Warschau für die derzeitige „beispiellose Hilfe“ im Krieg gegen Russland. Wörtlich heißt es darin: „Wir sind überzeugt, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen derzeit auf ihrem Höhepunkt sind.“
In Polen waren Melnyks Äußerungen auf Kritik gestoßen. Der Botschafter hatte Bandera im Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in Schutz genommen und gesagt: „Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen“. Dafür gebe es keine Belege. Als Botschafter ist Melnyk dem Außenministerium unterstellt.
Bandera war ideologischer Führer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen verantwortlich, bei denen Zehntausende polnischer Zivilisten ermordet wurden. Bandera floh nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB getötet wurde. Unter anderem bezeichnen die Historiker Per Anders Rudling und Grzegorz Rossoliński-Liebe Bandera als einen „Faschisten“.
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