22. Dezember 2022
Ein Ende der Proteste nicht in Sicht – das peruanische Volk scheint sich nicht mehr kampflos den rechten Eliten zu ergeben. (Unsere Zeit)
22. Dezember 2022
Blankoscheck für Selenskij: US-Präsident Biden verspricht der Ukraine »alles, was nötig ist«. Moskau kritisiert Eskalation. – Von Reinhard Lauterbach (junge Welt)
22. Dezember 2022
„The Big Lie“, Weltpremiere einer Filmdokumentation über den Putsch gegen Jeremy Corbyn
Die Tageszeitung junge Welt und das Kulturmagazin Melodie & Rhythmus veranstalten die Weltpremiere der Filmdokumentation über den Putsch gegen Jeremy Corbyn von Platfom Films
„OH, JEREMY CORBYN: THE BIG LIE“
- Januar, Berlin, 14 Uhr
Babylon-Kino/Rosa-Luxemburg-Platz
Der Film wird in Originalfassung mit deutschen Untertiteln zu sehen sein.
Im Jahr 2017 stand der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, mit der Unterstützung einer außergewöhnlichen Graswurzelbewegung kurz davor, Premierminister zu werden. Das Establishment zitterte. Großbritannien stand an der Schwelle zu einem großen politischen Wandel. Doch innerhalb von drei Jahren schien alles verloren zu sein. Was war passiert und warum?
Produziert von den preisgekrönten radikalen Filmemachern von Platform Films, mit Beiträgen von Jackie Walker, Ken Loach, Andrew Murray, Graham Bash und Moshé Machover, erzählt von dem Schauspieler Alexei Sayle, geht dieser abendfüllende Dokumentarfilm einer finsteren wie schmutzigen Geschichte von politischer Täuschung und skandalösen Verleumdungen durch falsche Antisemitismusvorwürfe nach. Er deckt auch die verstörende Rolle auf, die der derzeitige Labour-Chef Keir Starmer dabei spielt.
Nähere Infos und Tickets gibt es hier: https://www.jungewelt.de/rlk/
Hier eine erste Rezension: https://www.jungewelt.de/artikel/440823.kino-die-gro%C3%9Fe-l%C3%BCge.html
Außerdem möchten wir auf eine interessante Veröffentlichung zur Herkunft, Ideologie und Erfolgsgeschichte der radikalsten Form zionistischer Herrschaft hinweisen:
„Kahanes Traum“
Der Kahanismus ist aggressiv antikommunistisch, fetischisiert den »totalen Krieg« und Gewalt, propagiert einen »jüdischen Kapitalismus« ist rassistisch, sexistisch, antidemokratisch – und predigt Hass gegen internationalistische Juden. Er ist ein Produkt des US-Imperialismus und die zionistische Erscheinungsform des Faschismus. Er wird in Israel bald mit an der Macht sein. Wer wissen möchte, wo »antideutsche« und andere Exlinke, die heute Neocons sind, ihre Ideologeme herhaben – der sollte diesen Artikel lesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/440835.israels-rechte-kahanes-traum.html
Und für alle, die den Film noch nicht gesehen haben:
Unsere Produktion
„Zeit der Verleumder“
ist seit einigen Monaten auf Youtube frei verfügbar:
Deutsche Originalfassung: https://www.youtube.com/watch?v=A6gkY0eUPXg&t=342s
Englische Fassung: https://www.youtube.com/watch?v=Yj_I_qnDPE0&t=4359s
Wir wünschen erholsame Feiertage!
Projekt Kritische Aufklärung
22. Dezember 2022
Brutale Behandlung von „Kollaborateuren“ durch Kiews „Befreier“ könnte Millionen Menschen betreffen (RT)
Quelle: RT
Was würde mit den ethnischen Russen im Donbass und auf der Krim geschehen, falls die Ukraine und die NATO aus dem aktuellen Konflikt als Sieger hervorgehen? Der Autor John Varoli gibt einen düsteren Ausblick.
Von John Varoli
Vor neun Jahren lebten laut Statistiken ukrainischer Behörden etwa achteinhalb Millionen Menschen im Donbass und auf der Krim. Die meisten von ihnen gaben als Muttersprache Russisch an und viele von ihnen identifizierten sich als ethnische Russen. Sie alle werden von Moskau nun als russische Staatsbürger angesehen. Sollte also das von der NATO unterstützte Regime in Kiew diese Gebiete zurückerobern, so gibt es Befürchtungen, dass die Vergeltung gegen die Einheimischen rücksichtslos und blutig ausfallen wird.
Auf den ersten Blick erscheint der Konflikt, wie er sich ab 2014 im Donbass und auf der Krim entfaltete, als klassischer Separatismus wie aus dem Lehrbuch. Eine ethnische Minderheit – in diesem Fall Russen – wollte unabhängig sein und sich wieder mit dem Mutterland vereinen, von dem sie vor Jahrzehnten abgetrennt wurde, als die damaligen sowjetischen Führer willkürlich Grenzen zogen. Kiew hingegen will die kulturelle Identität und politische Autonomie dieser ethnischen Minderheit ausmerzen. Deshalb erhoben sich Angehörige dieser Minderheit zu einer Rebellion. Klingt alles recht einfach, nicht war?
Die Sachlage ist jedoch aufgrund der geopolitischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland viel komplizierter. Seit acht Jahren sind der Donbass und die Halbinsel Krim Figuren auf dem Schachbrett des Westens in einer Russland aufgezwungenen Rivalität zwischen den Supermächten. Und jetzt stehen sie, seit den Balkankriegen der 1990er-Jahre, im Kreuzfeuer des verheerendsten Konflikts in Europa.
Wenn die NATO und das Kiewer Regime von einer „Befreiung“ der Krim und des Donbass sprechen, meinen sie in Wirklichkeit, dass sie entschlossen sind, die ethnische Identität der lokalen russischen Bevölkerung auszurotten und die Russische Föderation dadurch zu schwächen, wenn nicht gar zu zerstören.
Den Rubikon überschritten
Vertreter Kiews und der NATO sind besessen davon, die volle Kontrolle über diese umstrittenen Regionen zu erlangen. Es scheint keine Grenzen zu geben, wie viel Blut und Tränen man bereit ist, diesem Ziel zu opfern. In deren Plänen fehlen jedoch Details darüber, was mit der lokalen russischen Bevölkerung im Falle eines Sieges geschehen soll.
Mehr als eine Million Menschen im Donbass beantragten und erhielten zwischen 2019 und dem Moment, als die Gebiete 2022 Teil Russlands wurden, die russische Staatsbürgerschaft. Man betrachtet sich als ein Volk, das durch Blut, Sprache und Kultur mit Russland verbunden ist. Nachdem die Regionen, zusammenfassend als „neue russische Gebiete“ bezeichnet, Russland beigetreten waren, wurden aus Moskaus Sicht alle Einwohner zu russischen Staatsbürgern, wobei jeder die Freiheit hatte, sich dagegen zu entscheiden und niemand die ukrainische Staatsbürgerschaft aufgeben musste.
Laut internationalen Normen hat Moskau das Recht, seine Bürger zu schützen, egal wo sie sich befinden. Dem Narrativ der westlichen Medien zufolge begann der Konflikt in der Ukraine jedoch am 24. Februar 2022, als Russland in die Ukraine „einmarschierte, um das Land zu zerstören“ und „das Sowjetimperium wieder aufzubauen“. Die Realität sieht natürlich ganz anders aus. Hier ist ein kurzer Überblick darüber, wie der Konflikt vor fast neun Jahren tatsächlich begann.
Am 21. Februar 2014 stürzte ein gewaltsamer Aufstand in Kiew mit Unterstützung der USA den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch, der aus dem Donbass stammt. Es überrascht nicht, dass Janukowitschs Unterstützer in der gesamten Ost- und Südukraine damit begangen, gegen das neue Regime in Kiew Widerstand zu leisten.
Als die Ukraine im Frühjahr 2014 in Chaos versank, wurde auf der Krim ein Referendum abgehalten und die Halbinsel anschließend umgehend in die Russische Föderation wiederaufgenommen. Die beiden Donbass-Regionen Donezk und Lugansk erklärten daraufhin ihre Unabhängigkeit von Kiew. Die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Lugansk waren geschaffen, traten damals aber nicht der Russischen Föderation bei.
Kiew reagierte darauf mit der Bombardierung des Donbass, der Verhaftung vermeintlicher Separatisten und mit dem Lostreten einer sogenannten Anti-Terror-Operation. Am 2. Mai 2014 wurden fast 50 pro-russische Demonstranten im Haus der Gewerkschaften in Odessa bei lebendigem Leibe verbrannt. Der Rubikon war nun überschritten und in den Jahren 2014 und 2015 flohen mehr als eine Million Ukrainer nach Russland.
Die Abschaffung der ethnischen Russen
Während die NATO und Kiew stets von „Demokratie“ und „Freiheit“ sprechen, wenden sie diese Konzepte nicht auf die russischen Bürger auf der Krim und in den neuen Gebieten an, die nach Abhaltung von Referenden Teil Russlands wurden. Heute bestehen Kiew und die NATO darauf, dass sie gegen ein „totalitäres Russland“ kämpfen, um die „regelbasierte Ordnung“ zu schützen. Doch die NATO weigert sich, die Ergebnisse der Referenden anzuerkennen. Und westliche Journalisten, die oft aus Washington, London oder Kiew berichten, haben ein bizarres und komplett falsches Narrativ entwickelt, dem zufolge die Menschen in diesen Regionen gefangen gehalten werden und unter einer „brutalen russischen Besatzung“ leben.
Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Grundprinzip des Völkerrechts, das in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist. US-Präsident Woodrow Wilson hatte das Prinzip angenommen, um den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg zu rechtfertigen. Die USA kämpften dafür, „die Welt sicherer für die Demokratie zu machen“ und die europäischen Nationen Polen, Tschechen und Serben von der deutschen Herrschaft zu befreien. Warum können nicht auch die Menschen auf der Krim und in den neuen russischen Gebieten in den Genuss solcher Rechte kommen? Trotz der von den westlichen Medien verbreiteten Desinformation sind sich die NATO-Granden ihrer eigenen Heuchelei bewusst.
Was also tun, wenn erhabene US-amerikanische Prinzipien mit Washingtons geopolitischen Ambitionen kollidieren? Man ändert die Fakten, damit sie in das Narrativ passen.
Der Westen hat die Russen auf der Krim und im Donbass effektiv abgeschafft. Voilà! Jeder, der in diesen Regionen lebt, ist automatisch „Ukrainer“. Man muss ihn nicht fragen, was er davon hält, welche Sprache er spricht oder wie er sich ethnisch identifiziert. In der westlichen Berichterstattung wird dieser Umstand beschönigt. Und das nicht, weil die moderne Ukraine Menschen jeglicher ethnischen oder sprachlichen Herkunft willkommen heißt. Ganz im Gegenteil: Das Ziel des Kiewer Regimes ist eine gesäuberte Ukraine, in der alle Ukrainisch sprechen und die nationale Identität der Ukraine annehmen. In der Vision des Westens für die Ukraine ist kein Platz für andere Ethnien – oder zumindest kein Platz für eine bestimmte Ethnie.
Ethnische Säuberung am Horizont?
Dies bringt uns zum Hauptdilemma. Falls Kiew und die NATO diesen Konflikt gewinnen und die Regionen „befreien“, stellt sich die Frage, was mit den ethnischen Russen, die dort leben, geschehen wird. Diese Frage habe ich Experten und sowohl ehemaligen als auch amtierenden Vertretern der US-Regierung gestellt. Aber niemand wollte darauf antworten. Also habe ich im Internet gesucht. Auch dort nichts. Keine detaillierten Informationen zu Kiews Nachkriegsplänen. Das Schweigen ist unheimlich.
Schauen wir uns daher an, was in den vergangenen neun Monaten in den von den ukrainischen Streitkräften „befreiten“ Regionen bereits geschehen ist. Die Vergeltung gegen pro-russische Einheimische in den Gebieten Charkow und Cherson geschah umgehend und war brutal. Filtrationsmaßnahmen wurden eingesetzt, um vermeintliche Kollaborateure zusammenzutreiben und zu bestrafen. Es soll sogar zu außergerichtlichen Exekutionen gekommen sein. Außerdem können wir sehen, wie die ukrainischen Streitkräfte täglich wahllos zivile Zentren im Donbass beschießen und terrorisieren, was entsetzlich viele zivile Opfer fordert.
Man muss diesen Gedanken auf sich wirken lassen: Kiew betrachtet diese Menschen als seine eigenen, da es die Donbass-Gebiete nicht als Teil Russlands anerkennt. Dennoch lässt es eben diese Menschen jeden Tag rücksichtslos bombardieren. Wie viel größer wird das Gemetzel sein, wenn die Kiewer Junta den Donbass und die Krim von der „russischen Besatzung befreien“ wird?
Das Ende der Redefreiheit
In den vergangenen 25 Jahren hat die Welt viele Fälle von Separatismus erlebt. Die bekanntesten unter ihnen sind der Kosovo und der Südsudan. Beide haben Unterstützung aus dem Westen genossen und ihre Ambitionen waren daher recht erfolgreich.
Doch viele andere Gruppen, die sich nach Unabhängigkeit sehnen, werden von den westlichen Mächten ignoriert. Klare und unbestreitbare Tatsachen über die pro-russische Stimmung unter den Menschen im Donbass und auf der Krim werden vom Westen als „russische Propaganda“ abgetan. Jeder, der es wagt, das Narrativ der NATO infrage zu stellen oder anzuzweifeln, wird als eine „Marionette Putins“ beschimpft.
Das Ziel solcher böswilligen Beschimpfungen ist es, das freie Denken und eine Debatte über die Zustände abzuwürgen. Verbrechen werden am besten im Stillen begangen, weit entfernt vom Licht der Wahrheit und der Transparenz. Zensur ist das Refugium von Schurken und Schuften, deren Ansichten und Ideen einer intellektuellen Prüfung nie standhalten würden. Deshalb will niemand in der NATO und in Kiew eine ehrliche Diskussion über die Zukunft der Krim, der neuen russischen Gebiete und der dort lebenden Menschen.
Eines können wir jedoch mit Sicherheit sagen: Ein Sieg Kiews würde bedeuten, dass unzählige Einheimische aus ihren Häusern fliehen müssten. Tausende Menschen würden zu „Kollaborateuren“ erklärt und allen Arten von Bestrafungen ausgesetzt. Hinrichtungen sind wahrscheinlich. Russen und andere ethnische Minderheiten sind in einer radikal nationalistischen Ukraine, die vom Einfluss Russlands gesäubert werden will, nicht erwünscht.
Willkommen in der „regelbasierten Ordnung“ der NATO.
John Varoli ist Journalist. Er hat Studiengänge in Russistik und Geschichte an der Cornell University mit Erfolg abgeschlossen. Seit dem Jahr 1992 arbeitet Varoli sowohl in Russland als auch in der Ukraine und war 15 Jahre als Auslandskorrespondent für große Medien wie die New York Times, Bloomberg News und Reuters TV tätig. Sein persönlicher Blog ist auf Substack zu finden.
22. Dezember 2022
Wie Forbes seine Leser beschützt – oder: Hinschauen ist Mit-Hitlern (Hintergrund.de)
22. Dezember 2022
Peru, Argentinien, México: Lektionen über Staatsstreiche und „Lawfare“ in Lateinamerika (Workers World)
von John Catalinotto , veröffentlicht in Workers World , 13. Dezember 2022
Putsch in Peru 7. Dez. „ Lawfare “ in Argentinien 6. Dez. Konfrontation in Mexiko 27. Nov. In den letzten Wochen haben die reaktionären Eliten Lateinamerikas, Juniorpartner des US- und des Weltimperialismus, linksgerichtete gewählte Beamte in diesen drei Ländern herausgefordert.
Diese Ereignisse veranschaulichen, was Karl Marx und Lenin vor langer Zeit darüber gelehrt haben, wie die herrschende Klasse den von ihr kontrollierten Staatsapparat– Polizei, Gerichte, Gefängnisse, Armee, Unternehmensmedien – nutzt, um Volksregierungen anzugreifen und sozialen Fortschritt zu verhindern.
Peru
Reaktionäre im peruanischen Kongress starteten ihren dritten Amtsenthebungsversuch in 18 Monaten gegen den populären Führer der Arbeiterklasse, Präsident Pedro Castillo. Castillo stammt aus einer indigenen Bauernfamilie und wurde Schullehrer und Gewerkschaftsführer, bevor er die korrupten Politiker Perus herausforderte. Er sah sich der offenen Feindseligkeit und dem Rassismus der Reichen Perus gegenüber, die die Banken, Medien, Polizei, Gerichte und Streitkräfte des Landes kontrollieren.
Um die dritte Amtsenthebung zu stoppen, ordnete Castillo die Auflösung des reaktionären Kongresses am 7. Dezember an und forderte eine provisorische Versammlung, um eine neue Verfassung zu schreiben. Dieser letzte verzweifelte Schritt schlug fehl, als das peruanische Verfassungsgericht es verurteilte und Castillos Schritte als „ Putschversuch “ verleumdete . Die nationale Polizei verhaftete Castillo, der sich heute im Gefängnis befindet, von wo aus er Mexiko um Asyl bat.
Die Weltkonzernmedien – zum Beispiel die New York Times und der in Großbritannien ansässige Economist – stellten die Wahrheit auf den Kopf und machten Castillo für den Putsch verantwortlich, den seine Feinde schon vor seinem Wahlsieg 2021 gegen Castillo geplant hatten.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sagte deutlich, dass die extreme Rechte eine Botschaft senden wolle: „ Wir werden Ihnen nicht erlauben, zu regieren .“ (venezuelanalysis.com, 10. Dezember)
Argentinien
Argentiniens letzte Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 hatte den neoliberalen, pro-imperialistischen amtierenden Präsidenten Mauricio Macri durch den Mitte-Links-Präsidenten Alberto Fernández ersetzt, dessen Vizepräsident die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist.
Da Cristina Fernández selbst Präsidentin und zuvor die Ehefrau des verstorbenen Präsidenten Néstor Kirchner war, identifiziert die Masse der Wähler aus der Arbeiterklasse sie – mehr als den Präsidenten – mit einer progressiven und prosouveränen Politik. Aus dem gleichen Grund wurde sie von Argentiniens Politikern der herrschenden Klasse mit „ Lawfare “ ins Visier genommen .
Lawfare bedeutet, dass die Elite die Richter und Gerichte, die sie kontrolliert, einsetzt, um das Gesetz gegen populäre Politiker wie Cristina Fernández zu verdrehen und sie aus dem Amt und ins Gefängnis zu drängen, wenn sie können. Sie wurde am 6. Dezember für schuldig befunden und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, gegen die sie kämpfen kann und wird.
Die größte Wirkung hatte Lawfare in Brasilien, wo es eingesetzt wurde, um Präsidentin Dilma Rousseff 2016 abzusetzen und Luis Ignacio „ Lula “ da Silva während der Wahlen 2018 im Gefängnis zu halten, wobei diese Wahl dem Ultrarechten Jair Bolsonaro übergeben wurde. Und Lawfare war eine Schlüsselwaffe bei der Unterdrückung der Linken in Ecuador.
Mexiko
Der rechte Flügel in Mexiko hat haltlose Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) erhoben. In Erwartung der rechten Opposition riefen AMLO und seine Partei Moreno am 27. November zu ihrer eigenen Massendemonstration auf. Etwa 1,2 Millionen Menschen demonstrierten in Mexiko-Stadt und versammelten sich auf dem riesigen Zócalo-Platz, um die Forderungen der Regierung nach fortschrittlichen Reformen zu unterstützen. Auch wenn Massenproteste keine Garantie für den Sieg von AMLOs Programm sind, stärken sie seine Hand gegen diejenigen, die einen Putsch oder eine Anklage planen.
Denken Sie an Bolivien. Im Herbst 2019 stürzten die wohlhabenden 1% mit Polizei und Armee die linke Regierung unter Führung von Evo Morales. Im folgenden Jahr wurden die Massenaktionen innerhalb der indigenen Gemeinschaften Boliviens fortgesetzt und erzwangen Neuwahlen und einen Sieg der Morales-Partei am Ende des Jahres 2020.
Wahlen und Staatsmacht
In seiner Schrift „ Staat und Revolution “ zitierte Lenin Marx, um die Grenzen von Wahlsiegen bei der Herbeiführung einer Änderung der Klassenherrschaft aufzuzeigen: „ Besondere Aufmerksamkeit sollte der äußerst tiefgründigen Bemerkung von Marx geschenkt werden, dass die Zerstörung der bürokratisch-militärischen Staatsmaschine ist ‚die Voraussetzung für jede wirkliche Volksrevolution ‘.“
Wahlen können das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse und der Armen anzeigen – sie zeigen, was die Massen wollen – und selbst das wird durch den Einfluss des Geldes und die Auswirkungen der reaktionären Ideologie begrenzt. Die Polizei, die Gerichte und die Armee können trotz der antikapitalistischen Massenmeinung eine kapitalistische Herrschaft durchsetzen, sodass ein linker Politiker sein Amt antreten kann, ohne wirklich die Macht zu übernehmen.
Massenmobilisierungen können illegale Aktionen einer kleinen Gruppe von Verschwörern verhindern, die mit den bewaffneten Organen des Staates zusammenarbeiten. Aber sie bieten unsicheren Schutz, wenn die Massen nicht bewaffnet und organisiert sind. Während die Wahlsiege für linke Kandidaten in Mexiko, Chile, Brasilien und Kolumbien ermutigend sind, bleiben der Imperialismus und seine lokalen Elite-Juniorpartner eine gefährliche Bedrohung und behalten in den meisten Ländern die Kontrolle.
Gegenbeispiele finden sich in Kuba und Venezuela, wo der Staatsapparat in den Händen der Linken ist. Trotz bösartiger Sanktionen und Blockaden, die der Bevölkerung massives Leid zugefügt haben, haben sich die linken Regierungen den Plänen der Imperialisten widersetzt, sie zu stürzen.
In beiden Ländern haben die Regierungen ihre eigene Kontrolle über den Staatsapparat genutzt – nicht mehr im Dienst der Reichen – und dies mit Massenmobilisierungen der Bevölkerung kombiniert, um imperialistische Putschversuche zu vereiteln. Revolutionäre sollten diese Geschichte im Hinterkopf behalten, wenn sie bewerten, was eine Regierung der Arbeiterklasse tun muss, um sich selbst und die Massen, die sie repräsentiert, zu verteidigen.
22. Dezember 2022
Wer Kiew hat kann Rußland zwingen – Komm und sieh Orangen/иди и смотри – Zum historischen Hintergrund des Konflikts in der Ukraine – Von Ana Barbara von Keitz
Wer Kiew hat, kann Rußland zwingen!‘ „Komm und sieh Orangen…“ ˆ «Иди и смотри…»
Über die historischen Hintergründe der in Deutschland, und in großen Teilen des Westens grassierenden Russophobie.
Hier weiterlesen:
https://bit.ly/3jbG13C
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