https://www.jungewelt.de/artikel/440789.dark-ships-still-ruht-die-ostsee.html
23. Dezember 2022
Nord Stream: Informationen über Anschläge auf Pipelines unterliegen Geheimhaltung. »DARK SHIPS« Still ruht die Ostsee – Von Jörg Kronauer (junge Welt)
23. Dezember 2022
Friedensplakate überall – International (WorldBeyondWar)
Mit Ihrer Hilfe können wir überall Friedensplakate aufstellen.
So machen wir das Beste daraus .
Frohe Feiertage von World BEYOND War!
Danke für alles, was Sie das ganze Jahr tun!
23. Dezember 2022
Politikwissenschaftlerin Leukefeld: Erlebe Friedensbewegung zersplittert und zerstritten (RT)
Die Journalistin Karin Leukefeld spricht über ihre Einschätzung der deutschen Friedensbewegung. Sie bewertet die Vorgeschichte des Ukrainekriegs, die westliche Propaganda und auch die Zerstrittenheit der Friedensbewegung. Nach zwei Kriegen gegen Russland und die Sowjetunion habe die deutsche Friedensbewegung eine besondere Verantwortung.
Das Interview mit der Politikwissenschaftlerin und Journalistin Karin Leukefeld zur deutschen Friedensbewegung führte Felicitas Rabe.
Frau Leukefeld, am zweiten Dezemberwochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag statt. Wie haben sich Vertreter der deutschen Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine positioniert? Wie bewerten Sie das Meinungsspektrum in der deutschen Friedensbewegung in Bezug auf Analyse und Hintergrund des Krieges in der Ukraine?
Sehr viele Menschen waren zu dem „Friedensratschlag“ gekommen, das ist sicherlich ein Erfolg. Auf den Podien wurde der Krieg natürlich verurteilt. Auch wenn es gute und ausführliche Analysen über den Hintergrund und die Vorgeschichte dieses Krieges gab, wurde doch immer wieder betont, dass Russland oder auch der russische Präsident Putin verantwortlich seien und dass es sich um einen „Aggressionskrieg“ handele.
Mich irritiert das, weil sich diesbezüglich die offiziellen Stellungnahmen der deutschen Friedensbewegung nicht wesentlich von dem unterscheiden, was vom ersten Tag an einstimmig über die großen Medien und von der Scholz-Regierung verlautbart wurde. Geradezu reflexartig werden die staatlichen und medialen Anschuldigungen wiederholt, selbst in Gesprächen unter Freunden. Damit wird jede Kritik an der Haltung von Bundesregierung, EU und NATO – vor und nach dem militärischen Eingreifens Russland – abgeschwächt und relativiert.
Es scheint, als sei der Friedensbewegung ein wesentlicher Kompass abhandengekommen, den Christa Wolf in ihrem Buch Kassandra einmal so beschrieben hat:
„Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vor-Krieg. / Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. / In Ton, in Stein eingraben, sie überliefern. / Was stünde da. Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.„
„Die Eigenen“ – die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz, Medien, ehemalige Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Friedensaktivisten, die in Parteien, in Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen, im Bundestag oder über das EU-Parlament großgeworden sind – haben die Öffentlichkeit getäuscht. Die NATO und die EU-Kommission sind seit 2014 im Gleichschritt auf US-Kurs und haben sich politisch, militärisch und medial gegen Russland aufgerüstet. Ich sage ausdrücklich „EU-Kommission“ und nicht „europäische Staaten“. Die haben außenpolitisch meist andere Interessen und werden – einschließlich den neutralen Staaten Österreich und Schweiz – immer mehr in die Gefolgschaft gezwungen.
Die Friedensbewegung hat diese Entwicklung in ihrer Tragweite nicht erkannt, die Gefahr nicht verstanden oder nicht ernst genommen, obwohl die Vorgeschichte von NATO- und EU-Osterweiterung bekannt war. Die Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, auch der Ukraine, war bekannt. US-Truppentransporte liefen ungebremst wieder von West nach Ost durch Deutschland, Proteste und Versuche, diese Transporte mancherorts zu stoppen, blieben vereinzelt und erfolglos. Es war bekannt, dass die NATO im Jahr 2022 von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Manöver entlang der Grenze zu Russland geplant hatte, die nahezu nahtlos ineinander übergingen.
Ein Redner in Kassel sagte, der Krieg sei die „Antwort auf eine tatsächliche Bedrohung“ gewesen. Und ja, für Russland war die Entwicklung eine Provokation, nachdem es seit Jahren gefordert hatte, dass es Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsstruktur geben müsse. Das war Thema eines Gipfeltreffens zwischen Washington und Moskau in Genf im Juni 2021, über das breit berichtet worden war. Vor genau einem Jahr, am 17. Dezember 2021 veröffentlichte Moskau den Text eines Schreibens an die USA und die NATO, in dem ein Neutralitätsstatus für die Ukraine und ein Stopp der militärischen Ausweitung und Aktivitäten der NATO in Osteuropa und in der Ukraine gefordert wurden. Russland wollte „legal bindende Garantien“, darunter die Zusage, dass weder die Ukraine noch andere ehemalige Republiken der UdSSR in die NATO aufgenommen würden. Die USA wie die EU wiesen diese Vorschläge zurück und waren nicht einmal bereit, darüber zu verhandeln.
Krieg gab es in der Ukraine seit 2014. Der Krieg im Donbass und die Russland- und Russen-feindlichen politischen Entscheidungen in der Ukraine – vieles deutete auf die Verschärfung des Klimas in der Region hin. Dazu kam die Dämonisierung Russlands und des russischen Präsidenten in Politik und Medien in Deutschland, das Verbot russischer Medien – ich kann mich nicht erinnern, dass die Friedensbewegung sich in den letzten acht Jahren mit diesen Entwicklungen intensiv befasst und von den westlichen Regierungen einen sichtbaren und deutlichen Verhandlungswillen mit Russland gefordert hätte.
Auf der Konferenz konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die deutsche Friedensbewegung mehr oder weniger mit dem Mainstream-Narrativ vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ einig ist. Dabei wurde im Vorfeld der Konferenz eine Analyse von Doris und George Pumphrey veröffentlicht, die dieses Narrativ in Frage stellt. Schließt sich die Mehrheit der Friedensaktivisten der Darstellung in den Medien tatsächlich an? Warum wurde darüber so wenig diskutiert?
Die Pumphrey-Analyse war m.W. kein Thema auf der Konferenz. Ich weiß nicht, ob sie auslag oder verteilt wurde. (Ich habe es jedenfalls nicht gesehen.) Es war auch keine Arbeitsgruppe dazu vorgesehen, in der ein Rückblick auf die Arbeit der Friedensbewegung hätte diskutiert werden sollen. Dabei wäre eine Analyse der Geschichte in und um die Ukraine dringend notwendig. Die Entwicklungen in der Ukraine nach 2014 scheinen bei der Friedensbewegung und vielen Linken wenig bekannt zu sein.
Es gibt auch keine Diskussion über den Artikel 51 der UN-Charta, das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“, auf das sich Russland mit der Militäroperation ja beruft. Es gibt keine Debatte über die Bedeutung von staatlicher Neutralität und deren Bedeutung für Frieden. Ein Redner in Kassel sagte während der Ukraine-Debatte, USA und NATO hätten die Vertragsentwürfe Russlands (vom Dezember 2021) nicht einmal angesehen, denn „der Krieg war gewollt“, sagte er. Vielleicht stimmten viele der Teilnehmenden dem sogar zu, aber es werden offenbar keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis gezogen.
Gibt es über den Ukrainekrieg weitere Kontroversen in der Friedensbewegung? Worum geht es da und wo werden die Diskussionen geführt?
Ich erlebe die Linke und die Friedensbewegung in Deutschland zersplittert und zerstritten. In einem lokalen Friedensbündnis hörte ich, dass jemand vorschlug, eine interne Diskussion darüber zu führen, wie der Krieg in der Ukraine und das Verhalten Russlands völkerrechtlich zu bewerten seien – ob es sich wirklich um einen Bruch des Völkerrechts handele. Allein der Vorschlag stieß schon auf Ablehnung. Das liegt möglicherweise auch daran, dass die bekannten Sprecher von großen Friedensorganisationen in der Öffentlichkeit immer wieder einen „russischen Angriffskrieg“ verurteilen und sagen, dieser sei „völkerrechtswidrig“. Damit werden notwendige Debatten in lokalen Bündnissen gestoppt.
„Russland trägt Verantwortung und auch die NATO trägt Verantwortung, wie kommen wir da raus“, fragte ein Redner in Kassel. Ich bin überzeugt, USA und NATO wissen genau so gut wie Russland, welche Auswege es gibt. Russland hat sehr genau seine Forderungen genannt, aber was soll es tun, wenn der Westen das ignoriert? Nur mal zur Erinnerung: Unmittelbar nach Beginn des Krieges begannen direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, und im April lag daraufhin eine vorläufige Verhandlungslösung auf dem Tisch.
Doch dann intervenierte Großbritannien in Person des damaligen Premierministers. Boris Johnson reiste nach Kiew und erklärte der Ukraine, dass es keine Verhandlungslösung geben solle. Das ging international durch die Medien – und damit weiß die Friedensbewegung doch, was zu tun ist. Ihr Adressat ist die Bundesregierung und das westliche NATO-Bündnis, die offenbar nicht an einer Lösung interessiert sind.
Welche Forderungen sollten Ihrer Meinung nach von der Friedensbewegung gestellt werden? Wie bewerten Sie die Standpunkte und Aktionen in der deutschen Friedensbewegung? Welche Chancen sehen Sie aktuell in der deutschen Friedensbewegung und ihrem Einfluss auf die deutsche Politik?
Ich arbeite seit vielen Jahren in Ländern des Mittleren Ostens in der arabischen Welt und habe Krisen und Kriege erlebt und sehe, welche Folgen das auf die Bevölkerung hat. Hintergrund der Kriege gegen Irak, in Libyen, Syrien, Jemen, die anhaltende Besatzung palästinensischen und arabischen Bodens durch Israel – alles das hat viel mit den westlichen Interessen in der Region zu tun.
Die USA und auch die EU sprechen vom „Greater Middle East“ (Großraum Mittlerer Osten), das ist eine geostrategische Bezeichnung für die Region von Zentralasien über Iran, die arabische Halbinsel, die Türkei und Nordafrika und umfasst den Indischen Ozean, den Persischen Golf, das Rote Meer, den Suezkanal, das Kaspische und das Schwarze Meer, das südliche Mittelmeer bis zum Atlantik. Waffenlieferungen, finanzielle Hilfen, einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen/Sanktionen und sogenannte „sanfte Machtinterventionen“ (Soft Power Interventions) mit „Hilfs- und Demokratisierungsprogrammen“ von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen schränken die souveräne politische, soziale und kulturelle Entwicklung in den dort liegenden Ländern ein und spalten die Bevölkerungen.
Millionen Palästinenser leben seit Generationen in Lagern, weil Israel von seinen Verbündeten im Westen nicht zur Anerkennung eines palästinensischen Staates gezwungen wird. Politische und soziale Konflikte und Entwicklungen, die gesellschaftlich und innenpolitisch in jedem einzelnen Land gelöst werden müssen und auch können, werden von den USA, der EU und Israel mit wechselnden regionalen Partnern für ihre geopolitischen Interessen instrumentalisiert.
Ob das Kopftuch der iranischen Frauen, die Freilassung von Gefangenen in Syrien, die Rechte der schiitischen Muslime im Irak unter Saddam Hussein, der Kurden in Syrien, Irak, Iran oder in der Türkei, der asiatischen Gastarbeiter in Katar oder anderen Golfemiraten – die Entwicklung zeigt uns, dass es nur vordergründig um Menschenrechte und Demokratie, tatsächlich aber um Geopolitik geht.
Es geht um Rohstoffe, um die Kontrolle von Transportwegen, um die Konfrontation mit Staaten und Regierungen, die andere politische Vorstellungen haben, als die USA, die EU oder Deutschland. Die westliche Politik im Mittleren Osten, auch das Vorgehen Deutschlands, wird immer häufiger als „eurozentristisch“ und „neo-kolonial“ charakterisiert. Darum wenden sich die Länder von den USA und der EU oder Deutschland ab und sie wenden sich – über alle mögliche Skepsis hinweg – Russland und China zu.
Die Friedensbewegung scheint diese Entwicklung nicht richtig verstanden zu haben. Seit dem weltweiten Protest gegen die völkerrechtswidrige US-geführte Invasion in den Irak (2003) hat es nie wieder große Proteste gegen die Verwüstung einer ganzen Region gegeben. Die analytische Schwäche über die Zielsetzung der Politik der eigenen Regierung und deren Position in westlichen Bündnissen ist m.E. eine der Ursachen, warum die Friedensbewegung auch jetzt in der aktuellen Konfrontation so schwach ist.
Dabei hat die deutsche Friedensbewegung doch auch eine historische Verantwortung. Deutschland führte im 20. Jahrhundert zwei Kriege gegen Russland und die Sowjetunion, die es verlor und dabei weite Teile Europas verwüstete. Die deutsche Friedensbewegung hat die Verantwortung, für Frieden und für Freundschaft mit Russland und für die Selbstbestimmung aller Länder auf die Straße zu gehen.
Karin Leukefeld istPolitikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit dem Jahr 2000 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Nahen Osten. Zuletzt veröffentlichte sie 2016 das Buch „Syrien zwischen Schatten und Licht: Menschen erzählen von ihrem zerrissenen Land“ mit Geschichten und Geschichte von 1916 bis 2016.
Quelle: RT
23. Dezember 2022
Weihnachtsanzeige aus der Friedensbewegung, die am 24. Dezember in verschiedenen deutschen Zeitungen veröffentlicht wird.
23. Dezember 2022
Heute im Bundestag – Ermittlungen wegen der Anschläge auf Pipelines des Konsortiums „Nord Stream“
Wirtschaft, Klimaschutz und Energie – Nr. 61Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Freitag, 23. Dezember 2022
1. Ermittlungen wegen der Anschläge auf Pipelines
Klimaschutz und Energie/Antwort
Berlin: (hib/MIS) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung von zwei Gaspipelines des Konsortiums „Nord Stream“ in der Ostsee am 26. September 2022. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4964) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/4303) hervor.
Weitere Details teilt die Bundesregierung unter Hinweis auf das Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen nicht mit.
Nach bisherigem Kenntnistand der Bundesregierung sind die Untersuchungen der Betreibergesellschaft der Nord Stream 1 noch nicht abgeschlossen. Erste Erkenntnisse ließen den Schluss zu, dass eine Reparatur der Röhren der Nord Stream 1 Pipeline technisch möglich sei, die Entscheidung darüber aber dem Eigentümer obliege.
Weiter erklärt die Regierung, über die ausgetretene Menge an Methan lägen ihr keine Informationen vor, eine Aussage über den Umfang der klimaschädigenden Auswirkung des Gasaustritts könne deshalb nicht getroffen werden.
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Fax: +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.ik5@bundestag.de
Alle Meldungen der Parlamentsnachrichten: www.bundestag.de/hib
Ausgewählte Meldungen auf Twitter: https://twitter.com/hib_nachrichten
Auch unterwegs immer aktuell informiert: www.bundestag.de
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktionsmitglieder: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (V.i.S.d.P.), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
23. Dezember 2022
Chinesisches Außenministerium: Ausreichende medizinische Versorgung; Epidemische Lage innerhalb der Prognosen und beherrschbar (Global Times)
https://www.globaltimes.cn/page/202212/1282504.shtml
Insgesamt sei die medizinische Versorgung in China ausreichend und die epidemische Situation liege innerhalb der Prognosen und sei kontrollierbar, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Freitag und fügte hinzu, dass China diesbezügliche Informationen weiterhin mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der internationalen Gemeinschaft in verantwortungsvoller Weise teile.
Seit dem Ausbruch von COVID-19 hat die chinesische Regierung an dem Konzept festgehalten, Menschen und Leben an die erste Stelle zu setzen, und eine Politik zur Epidemieprävention formuliert, die auf der Situation des Landes basiert und den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entspricht, so die Sprecherin des Außenministeriums bei der routinemäßigen Pressekonferenz am Freitag. Diese Richtlinien schützten das Leben und die Gesundheit der Menschen effektiv, als das Coronavirus seine höchste Bedrohungsstufe erreichte.
Während die Epidemie in eine neue Phase eintritt, hat China Präventions- und Kontrollmaßnahmen aktiv optimiert, um sicherzustellen, dass die Politik wissenschaftlicher, genauer und effektiver ist.
Derzeit steigen die Impfraten weiter, die Behandlungskapazität verbessert sich weiter, die Produktionskapazität für medizinische Versorgung wird weiter ausgebaut und die Gesamtversorgung ist ausreichend.
Nach offiziellen Angaben waren bis Anfang Dezember mehr als 90 Prozent der chinesischen Bevölkerung vollständig geimpft. Mehr als 86,6 Prozent der über 60-Jährigen und 66,4 Prozent der über 80-Jährigen haben ihre Impfungen abgeschlossen.
Die Sprecherin sagte weiterhin, dass die allgemeine Situation zur Prävention und Kontrolle von Epidemien in China innerhalb der Prognosen und kontrollierbar sei und dass eine neue Phase der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf der Grundlage der Einheit des chinesischen Volkes in seiner Reaktion auf die neue Situation eingeleitet werden könne.
China hat diesbezügliche Informationen auf verantwortungsvolle Weise mit der WHO und der internationalen Gemeinschaft geteilt und ist bereit, weiterhin solidarisch mit der Welt zusammenzuarbeiten, um besser auf die Herausforderungen der Epidemie zu reagieren, das Leben der Menschen besser zu schützen und gemeinsam die stetige Erholung der Epidemie voranzutreiben Wirtschaft und fördern den Aufbau einer Gemeinschaft der gemeinsamen Gesundheit für die Menschheit.
Nachdem China seine Strategie zur Seuchenbekämpfung angepasst und sich mehr auf die Verhinderung schwerer Fälle als auf Infektionen konzentriert hatte, haben viele westliche Medien die Situation im Land hochgespielt, einschließlich der Übertreibung des Mangels an medizinischer Versorgung und Personal, und die wirtschaftlichen Aussichten Chinas schlecht geredet.
Diese feindseligen Stimmen werden immer neue Blickwinkel finden, um Chinas Prävention und Kontrolle von COVID-19 anzugreifen, wie sie es in den letzten drei Jahren getan haben, sagten Analysten.
Die Chinesen stehen jedoch gemeinsam da, um der Welle massiver Infektionen standzuhalten, und bemühen sich, die Gelegenheit zur wirtschaftlichen Erholung zu nutzen, sagten sie und fügten hinzu, dass keine Angriffe von außen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bewältigung der Herausforderungen erschüttern könnten.
Angesichts der Sorge vor einem Anstieg schwerer Fälle und Todesfälle in den folgenden Wochen, der normalerweise später als der Infektionsgipfel eintritt, betonten Gesundheitsexperten auch, dass die geringere Pathogenität der Omicron-Variante eine günstige Voraussetzung im Kampf gegen das Virus wäre.
Wu Zunyou, führender Spezialist für Infektionskrankheiten bei Chinas CDC, prognostizierte auf der Caijing-Jahreskonferenz am 17. Dezember, dass zwischen 10 und 30 Prozent der Chinesen in diesem Winter COVID-19 bekommen könnten, mit einem Sterberisiko zwischen 0,09 und 0,16 Prozent.
Die Global Times erfuhr von einer medizinischen Mitarbeiterin in Peking, die um Anonymität bat, dass sie und viele ihrer Kollegen sich von COVID-19 erholt haben und zur normalen Arbeit auf ihre Posten zurückgekehrt sind.
Andere Städte könnten später eine harte Zeit erleben, wenn die Infektionen ihren Höhepunkt erreichen, aber die Schwierigkeit könne überwunden werden, solange wir solidarisch seien, sagte sie.
23. Dezember 2022
Ukraine-Krieg in »strategischer Sackgasse«. Auszug aus einem Interview mit dem früheren hohen Geheimdienstbeamten Frankreichs. – Von Arnold Schölzel (junge Welt)
23. Dezember 2022
Putin auf der Sitzung des Verwaltungsrats des Verteidigungsministeriums im nationalen Verteidigungskontrollzentrum, Moskau.
Der russische Präsident Wladimir Putin: Genossen,
Diese jährliche Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums findet zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt im Leben des Landes statt. Die besondere Militäroperation geht weiter. Heute werden wir auf der Grundlage der bei den Kampfeinsätzen gesammelten Erfahrungen die wichtigsten Entwicklungsbereiche der Armee und der Marine erörtern.
Zunächst möchte ich unseren Soldaten und Offizieren, die jetzt an der Front oder in den Ausbildungszentren für militärisches Personal sind, meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Sie alle erfüllen ihre militärische Pflicht mit Würde, riskieren ihr Leben, scheuen keine Mühen und geben ihren Kameraden Deckung, wenn es nötig ist.
Und natürlich müssen wir heute unserer Mitstreiter gedenken, die ihr Leben für das Vaterland gelassen haben.
(Schweigeminute.)
Kolleginnen und Kollegen,
Es ist allgemein bekannt, dass das militärische Potenzial und die Fähigkeiten fast aller großen NATO-Länder in großem Umfang gegen Russland eingesetzt werden.
Dennoch kämpfen unsere Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere mit Mut und Tapferkeit für Russland und erfüllen ihre Aufgaben mit Zuversicht, Schritt für Schritt. Zweifellos werden diese Aufgaben in allen Gebieten der Russischen Föderation, einschließlich der neuen Gebiete, erfüllt und ein sicheres Leben für alle unsere Bürger gewährleistet werden. Die Kampffähigkeit unserer Streitkräfte nimmt von Tag zu Tag zu, und wir werden diesen Prozess sicherlich noch verstärken.
Ich möchte noch einmal allen danken, die heute ihren Kampfdienst leisten, darunter Panzerbesatzungen, Fallschirmjäger, Artilleristen, Motorschützen, Pioniere, Funker, Piloten, Spezialeinheiten und Luftabwehrtruppen, Matrosen, militärische Topographen, Spezialisten für logistische Unterstützung, Angehörige der Nationalgarde und anderer Verbände für die Art und Weise, wie Sie kämpfen. Sie kämpfen – wissen Sie, ich scheue mich nicht, diese Vergleiche zu benutzen, und das sind keine schwülstigen Worte – wie die Helden des Krieges von 1812, des Ersten Weltkrieges oder des Großen Vaterländischen Krieges.
Mein besonderer Dank gilt den Militärärzten, die mutig und oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens unsere Soldaten retten, sowie den militärischen und zivilen Bauarbeitern, die in den von der Operation betroffenen Gebieten Befestigungsanlagen und lebenswichtige Infrastrukturen errichten und beim Wiederaufbau der zivilen Einrichtungen in den befreiten Gebieten helfen.
In der Zwischenzeit haben die Feindseligkeiten Fragen aufgeworfen, die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, darunter auch Fragen, die wir mehr als einmal diskutiert haben. Ich spreche von der Kommunikation, den automatisierten Führungs- und Leitsystemen für Truppen und Waffen, der Taktik zur Abwehr von Beschuss, der Zielerfassung usw.
Das sind die Kampferfahrungen, die wir bei der weiteren Entwicklung und dem Aufbau der Streitkräfte nutzen müssen und werden.
Unser Ziel ist es heute, die gesamte Bandbreite der notwendigen Maßnahmen für eine qualitative Erneuerung und Verbesserung der Streitkräfte umzusetzen.
Ich möchte Ihre besondere Aufmerksamkeit auf Folgendes lenken.
Wir sind uns aller NATO-Kräfte und -Ressourcen bewusst, die sie im Rahmen der militärischen Sonderoperation gegen uns eingesetzt haben. Sie verfügen über alle Informationen, und diese sollten sorgfältig analysiert und für den Aufbau unserer Streitkräfte genutzt werden, um, wie ich bereits sagte, die Kampffähigkeiten unserer Truppen sowie unserer nationalen Sonderdienste zu verbessern.
Unsere Einheiten haben während dieser Sonderoperation umfangreiche Kampferfahrungen gesammelt.
Die Aufgabe des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs besteht, wie ich bereits sagte, darin, diese Erfahrungen sorgfältig zu analysieren, sie so schnell wie möglich zu systematisieren und sie in die Programme und Pläne für die Ausbildung des Personals, die Ausbildung der Truppen im Allgemeinen und die Versorgung der Truppen mit der erforderlichen Ausrüstung aufzunehmen.
Darüber hinaus sollten die Erfahrungen aus der speziellen Militäroperation sowie das, was unsere Truppen in Syrien gewonnen haben, wie ich bereits sagte, den Weg für eine wesentliche Verbesserung der Gefechtsausbildung ebnen und in unsere Vorbereitungen sowie in unsere Übungen und Ausbildungen auf allen Ebenen einfließen.
Im Gegenzug sollten Offiziere und Unteroffiziere, die während der speziellen Militäroperation vorbildliche Leistungen erbracht haben, vorrangig in höhere Führungspositionen befördert werden und die erste Personalreserve für die Zulassung zu militärischen Universitäten und Akademien, einschließlich der Generalstabsakademie, sein.
Zweitens. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Regierung, des Verteidigungsministeriums und anderer Stellen auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit im Koordinierungsrat lenken, der eine speziell geschaffene Plattform ist. Sie sollten auch mit den Leitern der Regionen und den Vertretern der Verteidigungsindustrie zusammenarbeiten.
Ich erwarte auch von unseren Entwicklern und Ingenieuren, dass sie die Praxis der Besuche an der Front fortsetzen. Ich möchte ihnen meinen Dank dafür aussprechen, dass sie regelmäßig Reisen unternehmen und die notwendigen Anpassungen an der Ausrüstung vornehmen. Ich hoffe, dass sie die Praxis fortsetzen werden, die taktischen und technischen Eigenschaften von Waffen und Ausrüstung in realen Kampfsituationen zu überprüfen und, wie ich bereits sagte, zu verbessern.
Im Allgemeinen ist es notwendig, mit den entsprechenden Ministerien und Abteilungen zusammenzuarbeiten. Wir sehen, was wirklich gut funktioniert und was zusätzliche Anstrengungen erfordert. Ingenieure, Techniker und Wissenschaftler sehen das. Und diese ganze Maschine funktioniert. Als ich sagte, dass wir unsere Rüstung und Ausrüstung verbessern und weiter verbessern werden, hatte ich auch diesen Prozess im Sinn. Die Militärisch-Industrielle Kommission muss eine Zentrale für das Zusammenwirken von Rüstungsindustrie, Wissenschaft und Streitkräften werden, um dringende und künftige Aufgaben zu lösen, vor allem im Bereich der militärtechnischen Versorgung der Truppe. Ich spreche hier von Ausrüstung, Munition und so weiter.
Der dritte Punkt. Wir werden die Kampfbereitschaft der nuklearen Triade weiterhin aufrechterhalten und verbessern. Sie ist die wichtigste Garantie dafür, dass unsere Souveränität und territoriale Integrität, die strategische Parität und das allgemeine Gleichgewicht der Kräfte in der Welt erhalten bleiben.
In diesem Jahr hat das Niveau der modernen Bewaffnung der strategischen Nuklearstreitkräfte bereits 91 Prozent überschritten. Wir setzen die Aufrüstung der Regimenter unserer strategischen Raketentruppen mit modernen Raketensystemen mit Hyperschallsprengköpfen Avangard fort.
In naher Zukunft werden die Sarmat-ICBMs zum ersten Mal in den Kampfeinsatz gehen. Wir wissen, dass es eine gewisse zeitliche Verzögerung geben wird, aber das ändert nichts an unseren Plänen – alles wird gemacht. Unsere Truppen erhalten weiterhin Yars-Raketen. Wir werden die Entwicklung von Hyperschall-Raketensystemen mit einzigartigen Eigenschaften fortsetzen, die in der Welt ihresgleichen suchen. Anfang Januar nächsten Jahres wird die Fregatte Gorschkow, Admiral der Sowjetflotte, ihren Kampfdienst aufnehmen. Ich wiederhole: Sie wird hochmoderne seegestützte Hyperschallraketen vom Typ Zircon tragen, die weltweit ihresgleichen suchen.
Wir werden unsere strategischen Streitkräfte weiterhin mit den neuesten Waffensystemen ausstatten. Lassen Sie mich wiederholen, dass wir alle unsere Pläne umsetzen werden.
Weiter. Es ist wichtig, die Kampffähigkeiten der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte zu verbessern, einschließlich der Anzahl der Kampfflugzeuge und Bomber, die in der Zone operieren, die von modernen Luftverteidigungssystemen abgedeckt wird.
Eine dringende Aufgabe ist die Aufrüstung mit Drohnen, einschließlich strategischer Drohnen und Aufklärungsdrohnen, sowie der Methoden zu deren Einsatz. Die Erfahrung der militärischen Sonderoperationen hat gezeigt, dass der Einsatz von Drohnen praktisch allgegenwärtig geworden ist. Sie sollten ein Muss für Kampfeinheiten, Züge, Kompanien und Bataillone sein. Ziele müssen so schnell wie möglich identifiziert werden, und die für einen Angriff erforderlichen Informationen müssen in Echtzeit übermittelt werden.
Unbemannte Fahrzeuge sollten miteinander verbunden und in ein einziges Aufklärungsnetz integriert sein und über sichere Kommunikationskanäle mit dem Hauptquartier und den Kommandanten verfügen. In naher Zukunft sollte jedes Kampfflugzeug in der Lage sein, die von Drohnen übermittelten Informationen zu empfangen. Darauf müssen wir hinarbeiten, das müssen wir anstreben. Technisch gesehen kann dies in sehr naher Zukunft, fast schon jetzt, umgesetzt werden. Ich bitte Sie, dies bei der Fertigstellung der gesamten Ausrüstung und taktischen Ausrüstung des Personals zu berücksichtigen.
Wir wissen, dass es auf dem Schlachtfeld keine Kleinigkeiten gibt, also müssen Sie besonders darauf achten – ich weiß, dass das Verteidigungsministerium daran arbeitet, aber ich möchte es noch einmal betonen: Sanitätskästen, Lebensmittel, Trockenrationen, Uniformen, Schuhe, Schutzhelme, Schutzwesten – alles sollte auf dem neuesten und höchsten Niveau sein. Die Truppen müssen über genügend Nachtsichtgeräte, hochwertige Visiere und Scharfschützengewehre der neuesten Generation verfügen. Ich werde jetzt nicht alles aufzählen, aber ich werde das Wichtigste erwähnen: Alles, was ein Kämpfer benutzt, sollte auf dem neuesten Stand der Technik, bequem und zuverlässig sein, und das Angebot sollte seinem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Wenn einige Standards des Ministeriums veraltet sind, müssen sie geändert werden – und zwar schnell.
Ich möchte den Verteidigungsminister, den Generalstabschef und alle Kommandeure hier darauf aufmerksam machen, dass wir keine finanziellen Einschränkungen haben. Das Land, die Regierung wird alles bereitstellen, worum die Armee bittet, alles. Ich hoffe, dass die Antwort richtig formuliert sein wird und die entsprechenden Ergebnisse erzielt werden können.
Um auf das Thema Drohnen zurückzukommen, muss ich feststellen, dass wir gute Erfahrungen mit der Entwicklung einzigartiger unbemannter Unterwassersysteme haben. Ich weiß, dass die Industrie über alle Fähigkeiten verfügt, die sie braucht, um eine breite Palette unbemannter Luft- und Bodenfahrzeuge mit den besten und höchsten taktischen und technischen Eigenschaften zu entwickeln, einschließlich Elementen der künstlichen Intelligenz. Darüber hinaus müssen wir generell überlegen, wie wir die Arsenale der neuesten Angriffswaffen erweitern können.
Fünftens ist es notwendig, das Führungs- und Kommunikationssystem zu verbessern, um die Stabilität und Effizienz der Truppenführung unter allen Bedingungen zu gewährleisten. Dazu müssen wir künstliche Intelligenz auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung verstärkt einsetzen. Wie die Erfahrung, auch die der letzten Monate, zeigt, sind die Waffensysteme, die schnell und fast automatisch funktionieren, die effektivsten.
Außerdem hat die Teilmobilisierung bestimmte Probleme offenbart – das ist allgemein bekannt -, die umgehend gelöst werden müssen. Ich weiß, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, aber wir sollten dieser Frage dennoch Aufmerksamkeit schenken und dieses System auf moderne Weise aufbauen. Erstens muss das System der Militärkommissariate modernisiert werden. Ich meine damit die Digitalisierung der Datenbanken und die Interaktion mit den lokalen und regionalen Behörden. Die Organisation der zivilen und territorialen Verteidigung und die Interaktion mit der Industrie müssen verbessert werden. Insbesondere müssen wir das System der Bevorratung und Lagerung von Waffen, Kampfausrüstung und materiellen Ressourcen für den Einsatz von Einheiten und Verbänden während der Mobilisierung verbessern.
Wie Sie wissen, sind 300.000 Personen zu den Streitkräften eingezogen worden. Einige von ihnen befinden sich bereits in der Zone der Feindseligkeiten. Wie der Verteidigungsminister und der Generalstabschef berichten, werden 150.000 Personen auf dem Militärgelände ausgebildet, und diese Reserve ist für die Durchführung der Operation ausreichend. Es handelt sich im Grunde genommen um eine strategische Reserve, die derzeit nicht für Kampfeinsätze genutzt wird, aber die Leute absolvieren dort die erforderliche Ausbildung.
Kollegen,
ich möchte unserer Bevölkerung aufrichtig danken, die unseren Streitkräften aus Herzensgüte hilft, indem sie Autos, zusätzliche Ausrüstung, Ausrüstung und warme Kleidung an die Front schickt sowie Briefe und Geschenke für die Verwundeten in den Krankenhäusern. Selbst wenn das Verteidigungsministerium unsere Truppen in einem bestimmten Bereich mit allem versorgt, was sie brauchen, sollten wir den Menschen in aller Bescheidenheit dafür danken.
Ich möchte das Verteidigungsministerium bitten, allen zivilen Initiativen Aufmerksamkeit zu schenken, wozu auch gehört, Kritik zu berücksichtigen und angemessen und rechtzeitig zu reagieren. Natürlich kann die Reaktion der Menschen, die Probleme sehen – und Probleme sind bei einem so großen und schwierigen Unterfangen unvermeidlich – auch emotional sein. Zweifellos ist es notwendig, denjenigen zuzuhören, die die bestehenden Probleme nicht vertuschen, sondern zu ihrer Lösung beitragen wollen.
Ich bin zuversichtlich, dass der Dialog des Verteidigungsministeriums mit der Öffentlichkeit fortgesetzt wird. Wie wir wissen, lag unsere Stärke schon immer in der Einheit von Armee und Volk, und daran hat sich nichts geändert.
23. Dezember 2022
Der ukrainische Präsident Selenskyj vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses
http://www.informationclearinghouse.info/57399.htm
Abschrift
Liebe Amerikanerinnen und Amerikaner in allen Bundesstaaten, Städten und Gemeinden, all diejenigen, die Freiheit und Gerechtigkeit schätzen, die uns in unseren Städten, in jeder einzelnen Familie genauso stark zujubeln wie wir Ukrainer, ich hoffe, dass meine Worte des Respekts und der Dankbarkeit in jedem amerikanischen Herzen widerhallen .
Frau Vizepräsidentin, ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen, der Ukraine zu helfen. Frau Sprecherin, Sie haben die Ukraine während des ausgewachsenen Krieges mutig besucht. Ich danke Ihnen sehr. Große Ehre. Danke schön.
Sehr privilegiert, hier zu sein. Sehr geehrte Mitglieder des Kongresses, Vertreter beider Parteien, die auch Kiew besucht haben, verehrte Kongressabgeordnete und Senatoren beider Parteien, die die Ukraine besuchen werden, da bin ich mir sicher, in Zukunft, liebe Vertreter der Diaspora – die in diesem Plenarsaal anwesend und über das ganze Land verteilt sind – meine Lieben Journalisten, es ist mir eine große Ehre, beim US-Kongress zu sein und zu Ihnen und allen Amerikanern zu sprechen.
Entgegen allen Widrigkeiten und Untergangsszenarien ist die Ukraine nicht gefallen. Die Ukraine lebt und tritt.
Und es gibt mir einen guten Grund, unseren ersten, ersten gemeinsamen Sieg mit Ihnen zu teilen. Wir haben Russland im Kampf um die Köpfe der Welt besiegt.
Wir haben keine Angst, und niemand auf der Welt sollte sie haben. Die Ukraine hat diesen Sieg errungen, und er gibt uns Mut, der die ganze Welt inspiriert.
Die Amerikaner haben diesen Sieg errungen, und deshalb ist es Ihnen gelungen, die Weltgemeinschaft zum Schutz der Freiheit und des Völkerrechts zu vereinen.
Die Europäer haben diesen Sieg errungen, und deshalb ist Europa jetzt stärker und unabhängiger denn je. Die russische Tyrannei hat die Kontrolle über uns verloren.
Und es wird nie wieder unseren Verstand beeinflussen. Dennoch müssen wir alles Erforderliche tun, um sicherzustellen, dass der Kongress des globalen Südens ebenfalls einen solchen Sieg erringt.
Ich weiß noch eine, glaube ich, sehr wichtige Sache. Die Russen haben nur dann eine Chance, frei zu werden, wenn sie den Kreml ihrer Meinung nach besiegen.
Doch der Kampf geht weiter und wir müssen den Kreml auf dem Schlachtfeld besiegen, ja. Diese Kämpfe nicht nur um das Territorium für diesen oder einen anderen Teil Europas. Der Kampf ist nicht nur um Leben, Freiheit und Sicherheit der Ukrainer oder irgendeiner anderen Nation, die Russland zu erobern versucht.
Dieser Kampf wird bestimmen, in welcher Welt unsere Kinder und Enkelkinder leben werden, und dann ihre Kinder und Enkelkinder. Es wird entscheiden, ob es eine Demokratie der Ukrainer und der Amerikaner für alle sein wird.
Dieser Kampf kann nicht eingefroren oder verschoben werden. Es kann nicht ignoriert werden, in der Hoffnung, dass der Ozean oder etwas anderes einen Schutz bieten wird. Von den Vereinigten Staaten bis China, von Europa bis Lateinamerika und von Afrika bis Australien ist die Welt zu stark miteinander verbunden und voneinander abhängig, als dass jemand abseits bleiben und sich gleichzeitig sicher fühlen könnte, wenn ein solcher Kampf weitergeht.
Unsere beiden Nationen sind Verbündete in diesem Kampf. Und das nächste Jahr wird ein Wendepunkt sein. Ich weiß es. Der Punkt, an dem ukrainischer Mut und amerikanische Entschlossenheit die Zukunft unserer gemeinsamen Freiheit garantieren müssen, der Freiheit der Menschen, die für ihre Werte stehen.
Meine Damen und Herren, Amerikaner, gestern, bevor ich hierher nach Washington, DC kam, war ich an vorderster Front in unserem Bakhmut, in unserer Festung im Osten der Ukraine im Donbass.
Seit Mai nehmen russische Militärs und Maschinenarbeiter Bakhmut ununterbrochen ein. Sie haben es Tag und Nacht genommen, aber Bakhmut steht.
Letztes Jahr, letztes Jahr lebten dort in Bakhmut, in dieser Stadt, 70.000 Menschen, und jetzt bleiben nur noch wenige Zivilisten. Jeder Zentimeter dieses Landes ist mit Blut getränkt. Brüllende Kanonen ertönen jede Stunde. Schützengräben im Donbass wechselten mehrmals täglich in erbitterten Kämpfen und sogar Handkämpfen den Besitzer. Aber der ukrainische Donbas steht.
Russen, Russen setzen alles, alles, was sie haben, gegen Bakhmut und andere unserer schönen Städte ein. Die Besatzer haben einen erheblichen Vorteil in der Artillerie. Sie haben einen Munitionsvorteil. Sie haben viel mehr Raketen und Flugzeuge als wir je hatten. Und es stimmt, aber unsere Verteidigungskräfte stehen.
Und wir, und wir alle sind stolz auf sie. Die Taktik der Russen ist primitiv. Sie brennen nieder und zerstören alles, was sie sehen. Sie schickten Schläger an die Front, sie schickten Sträflinge in den Krieg. Sie haben alles gegen uns geworfen, ähnlich wie die andere Tyrannei in der Ardennenoffensive.
Sie haben alles, was sie hatten, gegen die freie Welt geworfen, genau wie die tapferen amerikanischen Soldaten, die zu Weihnachten 1944 ihre Linien hielten und Hitlers Truppen zurückschlugen, tun die tapferen ukrainischen Soldaten dieses Weihnachten Putins Truppen dasselbe.
Ukraine, die Ukraine hält ihre Linien und wird niemals kapitulieren. Also, hier ist die Frontlinie, die Tyrannei, der es an Grausamkeit gegenüber dem Leben freier Menschen nicht mangelt, und Ihre Unterstützung ist entscheidend, um nicht nur in einem solchen Kampf zu bestehen, sondern um zum Wendepunkt zu gelangen, um auf dem Schlachtfeld zu gewinnen.
Wir haben Artillerie, ja. Danke schön. wir haben es. Reicht das? Ehrlich gesagt nicht wirklich. Um sicherzustellen, dass Bakhmut nicht nur eine Festung ist, die die russische Armee zurückhält, sondern dass die russische Armee vollständig abziehen kann, werden mehr Kanonen und Granaten benötigt.
Es ist wahr. Genau wie die Schlacht von Saratoga wird der Kampf um Bakhmut die Flugbahn unseres Krieges für Unabhängigkeit und Freiheit verändern. Wenn Ihre Patrioten den russischen Terror gegen unsere Städte stoppen, werden die ukrainischen Patrioten mit vollem Einsatz daran arbeiten, unsere Freiheit zu verteidigen.
Wenn Russland, wenn Russland unsere Städte nicht mit seiner Artillerie erreichen kann, versucht es, sie mit Raketenangriffen zu zerstören. Mehr noch, Russland hat in dieser Völkermordpolitik einen Verbündeten gefunden: den Iran. Tödliche iranische Drohnen, die zu Hunderten und Aberhunderten nach Russland geschickt wurden, wurden zu einer Bedrohung für unsere kritische Infrastruktur. So hat ein Terrorist den anderen gefunden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie gegen Ihre anderen Verbündeten vorgehen werden, wenn wir sie jetzt nicht aufhalten. Wir müssen es tun.
Ich glaube, ich glaube, es sollte keine Tabus zwischen uns in unserem Bündnis geben. Die Ukraine hat die amerikanischen Soldaten nie gebeten, an unserer Stelle auf unserem Land zu kämpfen. Ich versichere Ihnen, dass ukrainische Soldaten amerikanische Panzer und Flugzeuge perfekt selbst bedienen können.
Finanzielle Unterstützung ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, und ich möchte Ihnen danken, vielen Dank. Vielen Dank für die beiden Finanzierungspakete, die Sie uns bereits zur Verfügung gestellt haben, und für die Sie möglicherweise bereit sind, sich zu entscheiden. Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit. Es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf verantwortungsvollste Weise umgehen.
Russland, Russland könnte seine Aggression wirklich stoppen, wenn es wollte, aber Sie können unseren Sieg beschleunigen. Ich weiß es. Und es wird jedem potenziellen Aggressor beweisen, dass es niemandem gelingen kann, nationale Grenzen zu durchbrechen, niemandem Gräueltaten zu begehen und Menschen gegen ihren Willen zu beherrschen, es wäre naiv, auf Friedensschritte von Russland zu warten, das es genießt, ein terroristischer Staat zu sein.
Russen werden immer noch vom Kreml vergiftet. Die Wiederherstellung der internationalen Rechtsordnung ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir brauchen Frieden, ja. Die Ukraine hat bereits Vorschläge gemacht, die ich gerade mit Präsident Biden besprochen habe, unsere Friedensformel, 10 Punkte, die für unsere gemeinsame Sicherheit umgesetzt werden sollten und müssen, garantiert für Jahrzehnte und den Gipfel, der abgehalten werden kann.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Präsident Biden heute unsere Friedensinitiative unterstützt hat. Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, kann bei der Umsetzung behilflich sein, um sicherzustellen, dass die Führung der Amerikaner solide, zweikammerig und überparteilich bleibt. Danke schön.
Sie können die Sanktionen verstärken, um Russland das Gefühl zu geben, wie ruinös seine Aggression wirklich ist. Es liegt wirklich in Ihrer Macht, uns zu helfen, jeden vor Gericht zu bringen, der diesen unprovozierten und verbrecherischen Krieg begonnen hat. Machen wir das.
Lass Terroristen – lass den terroristischen Staat für seinen Terror und seine Aggression verantwortlich gemacht werden und kompensiere alle Verluste, die durch diesen Krieg verursacht wurden. Lassen Sie die Welt sehen, dass die Vereinigten Staaten hier sind.
Meine Damen und Herren, meine Damen und Herren, Amerikaner, in zwei Tagen feiern wir Weihnachten. Vielleicht Kerzenlicht. Nicht weil es romantischer wäre, nein, sondern weil es keinen – keinen Strom geben wird. Millionen werden weder Heizung noch fließendes Wasser haben. All dies wird das Ergebnis russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf unsere Energieinfrastruktur sein. Aber wir klagen nicht. Wir urteilen und vergleichen nicht, wessen Leben einfacher ist. Ihr Wohlergehen ist das Produkt Ihrer nationalen Sicherheit, das Ergebnis Ihres Unabhängigkeitskampfes und Ihrer vielen Siege. Auch wir Ukrainer werden unseren Unabhängigkeits- und Freiheitskampf mit Würde und Erfolg führen.
Wir feiern Weihnachten, feiern Weihnachten und selbst wenn es keinen Strom gibt, wird das Licht unseres Glaubens an uns selbst nicht erlöschen. Wenn Russen – wenn russische Raketen uns angreifen, werden wir unser Bestes tun, um uns zu schützen. Wenn sie uns mit iranischen Drohnen angreifen und unsere Leute an Heiligabend in Luftschutzbunker müssen, werden sich die Ukrainer trotzdem an den Feiertagstisch setzen und sich gegenseitig aufheitern. Und wir müssen, müssen nicht den Wunsch aller kennen, da wir wissen, dass wir alle, Millionen Ukrainer, dasselbe wünschen: den Sieg. nur Sieg.
Wir haben bereits zusammen mit Ihnen eine starke Ukraine mit starken Menschen, einer starken Armee und starken Institutionen aufgebaut. Wir haben zusammen mit Ihnen starke Sicherheitsgarantien für unser Land und für ganz Europa und die Welt entwickelt und werden auch zusammen mit Ihnen jeden einsetzen, der sich der Freiheit widersetzt. Putin. Dies wird die Grundlage für den Schutz der Demokratie in Europa und weltweit sein.
Jetzt, zu dieser besonderen Weihnachtszeit, möchte ich Ihnen danken. Alles von Dir. Ich danke jeder amerikanischen Familie, die die Wärme ihres Zuhauses schätzt und anderen Menschen die gleiche Wärme wünscht. Ich danke Präsident Biden und beiden Parteien im Senat und im Repräsentantenhaus für Ihre unschätzbare Unterstützung. Ich danke Ihren Städten und Ihren Bürgern, die die Ukraine dieses Jahr unterstützt haben, die unsere Ukrainer aufgenommen haben, unser Volk, die unsere Nationalflaggen geschwenkt haben, die gehandelt haben, um uns zu helfen, danke, danke Ihnen allen, von allen, die jetzt an vorderster Front stehen, von allen der dem Sieg entgeht.
Wenn ich heute hier stehe, erinnere ich mich an die Worte des Präsidenten Franklin Delano Roosevelt, die ich für diesen Moment so gut finde: „Das amerikanische Volk wird in seiner gerechten Macht siegen – zum absoluten Sieg.“ Das ukrainische Volk wird auch gewinnen. Absolut.
Ich weiß, dass alles von uns abhängt, von den ukrainischen Streitkräften, aber so viel hängt von der Welt ab. So viel auf der Welt hängt von dir ab.
Als ich gestern in Bachmut war, gaben mir unsere Helden die Flagge, die Kampfflagge, die Flagge derer, die die Ukraine, Europa und die Welt auf Kosten ihres Lebens verteidigen. Sie bitten mich, diese Flagge zu Ihnen zu bringen, zum US-Kongress, zu Mitgliedern des Repräsentantenhauses und Senatoren, deren Entscheidungen Millionen von Menschen retten können. Also lasst diese Entscheidungen getroffen werden. Lassen Sie diese Flagge bei sich bleiben, meine Damen und Herren. Diese Flagge ist ein Symbol unseres Sieges in diesem Krieg. Wir stehen, wir kämpfen und wir werden siegen, weil wir vereint sind – die Ukraine, Amerika und die ganze freie Welt.
(Zelensky überreicht der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine von ukrainischen Truppen unterzeichnete Kampfflagge.)
Nur eine Sache, wenn ich kann, das letzte, vielen Dank, möge Gott unsere tapferen Truppen und Bürger beschützen. Möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika für immer segnen. Frohe Weihnachten und ein glückliches, siegreiches neues Jahr.
23. Dezember 2022
Präsident Wladimir Putin hatte am 20. Dezember 2022 ein Arbeitstreffen mit dem amtierenden Chef der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin.
Wladimir Putin: … soweit ich verstanden habe, zielen die ukrainischen Streitkräfte auf Wohngebiete in Donezk.
Denis Puschilin: Ja, was wir sehen, ist der gezielte Beschuss großer Gebiete in Donezk, Makejewka und Horliwka mit Granaten. Allein in Donezk gab es zwischen dem 2. und dem 18. Dezember 21 Tote und 94 Verletzte, und 460 Gebäude wurden beschädigt.
Wladimir Putin: Sind diese Menschen Zivilisten?
Denis Pushilin: Ja, allesamt Zivilisten. Dies hat natürlich eine sehr ernsthafte Reaktion unsererseits zur Folge, und die russischen Streitkräfte tun ihr Bestes.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, die Lieferung der neuesten Luftabwehrsysteme zu erhöhen. Dies und eine Verstärkung des Gegenbeschusses würden uns helfen, den Beschuss unserer großen Stadtgebiete zu beenden und den Feind zurückzudrängen. Wann immer er eine Chance hat, nutzt er sie. Sie schrecken vor nichts zurück.
Wladimir Putin: Ich möchte alle darauf aufmerksam machen, dass kein einziges ausländisches Medium oder eine Menschenrechtsorganisation ein Wort über diese Entwicklungen verloren hat.
Denis Puschilin: Das ist leider wahr, und damit müssen wir leben. Während des gesamten Verhandlungsprozesses im Jahr 2014 wurde mit zweierlei Maß gemessen.
Wladimir Putin: So war es in der Tat.
Denis Puschilin: Es ist so, als ob wir nicht existieren und die Entwicklungen ganz anders verlaufen würden.
Machen wir uns nichts vor: Der Donbass war für eine friedliche Lösung des Konflikts, und Russland als Garantieland war zweifellos auch dafür und hat alles getan, was möglich war, und mehr.
Wir hatten Befürchtungen, als wir sahen, wie sich die Gespräche entwickelten, aber leider hat Europa und der Westen im Allgemeinen deutlich gemacht, dass wir ihnen nicht trauen können, denn vor kurzem hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin… Ich kann mir Ihre Gefühle vorstellen, denn selbst für uns, die wir ihnen nicht wirklich vertrauten, war das ein Schock.
Wladimir Putin: Sie sagten, sie hätten nie vorgehabt, irgendetwas zu tun, und dass sie das Dokument nur unterzeichnet hätten, um Zeit zu gewinnen, um Waffen zu beschaffen und tatsächlich militärische Operationen durchzuführen.
Na gut, wir werden gleich noch ausführlicher darüber sprechen.
CO-OP NEWS 