Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater diagnostizieren einen dramatischen Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. Mit Blick auf den dortigen Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche konstatiert Markus Kaim, Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Wir sehen zum wiederholten Male, dass die USA sich aus Regionen zurückziehen und ein Vakuum hinterlassen, das von anderen gefüllt wird“. Xi hatte Chinas Beziehungen zu Saudi-Arabien auf ein neues Niveau zu heben versucht und zudem Gipfeltreffen mit dem Golf-Kooperationsrat und diversen anderen arabischen Staaten abgehalten. Im Gespräch ist, Erdöl künftig häufiger in chinesischen Yuan zu handeln; außerdem wird der chinesische Konzern Huawei, den die Vereinigten Staaten mit aller Macht bekämpfen, seinen Einfluss auf der Arabischen Halbinsel weiter stärken. Xi spricht von einer „neuen Ära“ in den Beziehungen zwischen China und der Arabischen Welt; die alte US-Dominanz auf der Arabischen Halbinsel scheint gebrochen. Dies schwächt auch die Stellung Deutschlands im Mittleren Osten, die zuletzt durch den Streit um die Fußball-WM in Qatar Risse erhalten hat.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9110

Ein Fahrplan? „Ein Fahrplan zur Rückkehr zur internationalen Kooperation ist nötig.“ (Aus der Leipziger Erklärung der Linkspartei) – Von Volker Wirth

Ein Fahrplan?

Ein Fahrplan zur Rückkehr zu Wahrheit und Gerechtigkeit wäre sehr nötig, wird aber an den imperialistischen Denk- und Verhaltensstrukturen des Westens scheitern – und die Linkspartei ist mittenmang!

Nach all den Lügen und gebrochenen Versprechen seit 1989-90 glaubt in Moskau und ganz Russland niemand mehr an irgendwelche Zusagen, wenn nicht eigene militärische Schlagkraft vorhanden ist, um sie durchzusetzen.

Das ist auch die Schuld der ermatteten deutschen Friedensbewegung und der angeblichen demokratischen und „Friedenspartei“ Die Linke, die nun auf NATO-Kurs übergeht. 

Kein Wort in ihrer Funktionärserklärung davon,

– dass die Ukraine 2013-14 unter ein von der USA-NATO gesponsertes neofaschistisches, putschistisches Regime geraten ist, das die Rechte der russischsprachigen Hälfte der Bevölkerung des Landes mit Füßen tritt und (ähnlich wie Polen und die Baltenländer) seine Existenz mit dem Vormarsch der NATO verbindet; ein nach 1999 (dem Jugoslawienkrieg) erneuter schwerer Verstoß des Westens gegen die hehren Prinzipien von Rechtsstaat, Demokratie und friedlicher Lösung der Probleme;

– dass dieses Kiewer Regime seit 8 Jahren Krieg gegen die eigene Bevölkerung, gegen bekennende ethnische Russen und somit „Separatisten“, führt und dabei allein in Donezk bisher 6.365 Zivilisten, darunter viele Kinder, durch gezielten Beschuss der Stadtzentren und Wohngebiete umgebracht hat;

– dass dieses Regime die „Souveränität“ des Landes schon lange aufgegeben und an die USA verkauft hat, um als Rollbahn für die nukleare und konventionelle Erpressung Russlands zu dienen; dass sich Russland im Grunde also verteidigt, wenn es angreift;

– dass es in der zitierten „geopolitischen Auseinandersetzung“ nämlich stets Angreifer und Angegriffene gibt : Die NATO selbst und ihre 30 Jahre dauernde Ostexpansion unter Bruch jeglicher Zusagen und Verträge werden „selbstverständlich“  nicht erwähnt. 

Russland solle seine Truppen zurückziehen – ja, wohin denn?  Geht es in eure Köpfe : Die Krimbevölkerung bilden mehrheitlich Russen, die Donbass-Bevölkerung sind mehrheitlich immer Russen gewesen – ihre nationale Unterdrückung kommt bei den versammelten Linkspartei-Funktionären nicht vor! Rund die Hälfte der Ukraine hat vor 2014 immer für die „prorussische“ Partei der Regionen gestimmt – von Odessa bis Charkow! (Heute sind alle solchen Parteien verboten, heute ist es zu gefährlich, sich dazu zu bekennen.) 

Kein Wort davon, dass Deutschland auf Kiew (!) hätte Einfluss nehmen müssen, die Verträge zu erfüllen, die es unterschrieben hat (Doc. Res. UNSC 2022(2015)), es aber in sauberer Arbeitsteilung mit den USA und Britannien („good guy – bad guy“) unterlassen hat, während sich das Regime mit massiver westlicher Hilfe für den nächsten Krieg rüstete.

Dass China und Indien auf Russland Einfluss nehmen, sich zurückzuziehen, ist auch ein Traum  des Hauses Baerbock, aber pure Phantasie.

Frau Merkel gab jedenfalls gerade zu, dass man Russland zweimal „über den Löffel balbiert“ hat – einmal mit der Illusion einer friedlichen Regelung in Kiew 2014, worauf der Putsch de Faschisten folgte, dann mit den Abkommen Minsk-1 und Minsk-2, die Kiew mit westlicher Billigung niemals einzuhalten gedachte. Was seit dem Frühjahr 2021 sogar amtlich erklärt wurde! (Die Linskpartei hat dagegen m.W. nie protestiert.)

„Türkei und Saudi-Arabien“, das ist wohlfeil, ihr „Linken“: Dass die Masse der Völkerrechtsverletzungen in der Zeit seit 1990 auf die USA entfiel, aber auch Frankreich und Britannien immer dabei waren (Irak, Syrien, Libyen), wird einfach unterschlagen! (Da konnte sich Deutschland heraushalten – warum nicht auch jetzt?)

Sogar den Unsinn mit dem formulierten „Sondervermögen“, das in Wirklichkeit ein Kriegsvorbereitungskredit ist, wird von diesen Funktionären mitgemacht – es ist zum Erbrechen! Aber richtig: mit 100 Milliarden wäre die ökologische Wende wohl zu machen – wenn sich nicht die Grünen gerade für den Kriegskurs sowie x Laufzeitverlängerungen und Energieträgerimporte aus Musterdemokratien wie den arabischen Dynastien entschieden hätten…

Volker Wirth, Berlin

Linke-Führung beschließt Strategiepapier. Klausurtagung beschließt »Leipziger Erklärung«: Seit Parteigründung habe sich »die Welt weitergedreht«. – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440534.debatte-in-linkspartei-linke-f%C3%BChrung-beschlie%C3%9Ft-strategiepapier.html

»Die Leute erwarten den Sozialismus zurück« – Krieg in der Ukraine und die Angst des Westens vor einer Wiederkehr der Sowjetunion. Ein Gespräch mit Nikolai Platoschkin – Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440526.russland-die-leute-erwarten-den-sozialismus-zur%C3%BCck.html

Die chinesisch-arabischen Beziehungen eröffnen ein neues Kapitel. (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202212/1281635.shtml

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping beendete am Samstag seine Reise nach Saudi-Arabien, seine erste Reise in die Region des Nahen Ostens nach dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas, der auch ein beispielloses diplomatisches Ereignis mit der arabischen Welt war. Die Reise hat nicht nur in wirtschaftlicher und handelspolitischer Hinsicht zu fruchtbaren Ergebnissen geführt, sondern auch gezeigt, dass China nicht nur weiterhin die Rolle eines Beitragenden zur regionalen Entwicklung spielen wird, sondern auch zunehmend zum Frieden im strategisch wichtigen Nahen Osten beitragen wird, stellten Experten fest.

Xi verließ Riad am Samstag, nachdem er am ersten Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Staaten und am Gipfeltreffen des China-Gulf Cooperation Council (GCC) teilgenommen und Saudi-Arabien vom 7. bis 10. Dezember einen Staatsbesuch abgestattet hatte.

Während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien habe Xi auch bilaterale Treffen mit fast 20 arabischen Führern abgehalten, sagte Wang Yi, Staatsrat und Außenminister Volksrepublik China.

Wang nannte die Teilnahme von Xi am ersten Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Staaten und am China-GCC-Gipfel sowie seine Treffen mit Führern Saudi-Arabiens ein weiteres großes Pionierunternehmen in Chinas Diplomatie und sagte, dies habe die strategische Entscheidung Chinas und der arabischen Länder zur Stärkung der Solidarität demonstriert Koordination angesichts globaler Herausforderungen.

Fruchtbare Ergebnisse
Nach dem ersten Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Staaten am Freitag gaben die Staats- und Regierungschefs Chinas und der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga die Erklärung von Riad ab, in der sie sich darauf einigten, die Zusammenarbeit zu stärken und die strategische Partnerschaft zwischen China und den arabischen Ländern auszubauen. China und die arabischen Staaten verpflichten sich, die chinesisch-arabische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen durch die Mechanismen im Rahmen des China-Arab States Cooperation Forum zu vertiefen. Die Erklärung betonte, dass die arabischen Staaten fest am Ein-China-Prinzip festhalten, China bei der Wahrung seiner Souveränität und territorialen Integrität unterstützen und bekräftigen, dass Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums ist.

China und die Staaten des GCC einigten sich am Freitag auch darauf, ihre strategische Partnerschaft zu stärken, indem sie eine gemeinsame Erklärung herausgaben, um die Bedeutung zu betonen, ihre strategische Partnerschaft in Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Kultur in eine neue Ära zu führen.

China und Saudi-Arabien veröffentlichten am selben Tag eine gemeinsame Erklärung, in der sie bekräftigten, die Beziehungen zwischen China und Saudi-Arabien weiterhin zu einer Priorität in ihren jeweiligen Außenbeziehungen zu machen und ein Modell der Solidarität und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen zwischen den Entwicklungsländern aufzubauen. Die beiden Länder einigten sich auch darauf, die umfassende strategische Partnerschaft um ein halbjährliches Treffen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern zu erweitern und regelmäßige hochrangige Gespräche unter der Leitung von Ministerpräsidenten zu verbessern.

„Wir werden weiterhin sehr eng zusammenarbeiten, um nicht nur den Interessen unseres Landes zu dienen, sondern auch den Interessen des Weltfriedens und der globalen Zusammenarbeit“, antwortete der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud auf eine Frage angesprochen von einem Reporter der Global Times während einer Pressekonferenz in Riad am Freitagabend.

China als wichtigster Schlüsselpartner Saudi-Arabiens sei eine der Prioritäten des Königreichs in der Außenpolitik des Landes, und Saudi-Arabien sei sehr zufrieden, dass es eine starke Arbeitsbeziehung mit China habe, sagte der Minister.

China setze sich nicht für geopolitische kleine Cliquen ein und mache keine Berechnungen für geopolitische Interessen, und es behandle arabische Länder mit Aufrichtigkeit, was von Ländern in der Region weithin begrüßt werde, bemerkte Wang. Viele Führer der regionalen Länder sagten, dass es keine Obergrenze für die freundschaftliche Zusammenarbeit mit China gebe, sagte er.

„Meiner Meinung nach ist dieser Besuch ein Meilenstein in der Geschichte der chinesisch-arabischen Beziehungen, markiert die kontinuierliche Entwicklung der chinesisch-arabischen Freundschaft und leitet eine neue Ära der Zusammenarbeit und Koordination ein“, sagte Firas Fadel Hassan, Redakteur der Emirates News Agency , gegenüber der Global Times.

Es hat eine Gelegenheit für eine sprunghafte Entwicklung der chinesisch-arabischen Beziehungen geboten. Die Gipfel betonten die Wichtigkeit und Notwendigkeit, den strategischen Austausch und die Koordination zwischen befreundeten Ländern zu stärken und zu vertiefen, und verpflichteten sich, den Weltfrieden und die globale Entwicklung zu fördern und die Interessen der Golf- und arabischen Länder zu schützen, sagte Hassan.

Chinas Vorschläge während des Gipfeltreffens würden dazu beitragen, die Entwicklung beider Seiten zu fördern, die wirtschaftliche Situation zu verbessern und den Lebensstandard sowohl der Chinesen als auch der Araber zu verbessern, fuhr der Herausgeber fort. Sie werden den internationalen Handel fördern, Chinas internationales Image verbessern, Chinas internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig die Entwicklung der arabischen Länder fördern.

Neben dem Energiesektor, in dem China und die Golfstaaten die Zusammenarbeit vertieft haben, vereinbarten die beiden Seiten, die Zusammenarbeit in vielen neuen Bereichen zu erkunden, insbesondere in Spitzentechnologien wie 5G und 6G, der digitalen Wirtschaft und der Raumfahrt, was den Trend der Zusammenarbeit widerspiegelt zwischen China und arabischen Ländern in der Zukunft.

„Diese Meilenstein-Gipfel verbessern die Kooperationsmechanismen zwischen China und den arabischen Ländern erheblich und machen die zukünftigen Interaktionen auf hoher Ebene zwischen den beiden Seiten häufiger und bedeutender“, sagte Liu Zhongmin, Professor am Middle East Studies Institute der Shanghai International Studies University, sagte der Global Times am Sonntag.

Die Treffen waren auch beispiellos, sie zogen fast alle arabischen Länder an und deckten so viele Bereiche wie möglich ab, von Handel und Wirtschaft bis hin zu Kultur und persönlichem Austausch, bemerkte Liu. „Sie beinhalteten auch strategische Koordination, einschließlich der von China vorgeschlagenen Global Security Initiative und Global Development Initiative, die China und den arabischen Ländern helfen, gemeinsam mit zunehmenden Unsicherheiten in der globalen Governance fertig zu werden“, sagte er.

Rolle Chinas
Der Westen hat diese beispiellose Interaktion zwischen China und der Region des Nahen Ostens in den letzten Tagen genau beobachtet, da es einen unvermeidlichen Vergleich zwischen dem Besuch von Xi und dem Besuch von US-Präsident Joe Biden im Juli gibt, als er den arabischen Führern sagte, dass die USA wird den Nahen Osten nicht verlassen.

Nach Xis Besuch wird der chinesische Vizepremier Hu Chunhua laut der Nachrichtenagentur Xinhua die Vereinigten Arabischen Emirate und den Iran auf einer viertägigen Reise besuchen, die am Samstag beginnt.

Einige chinesische Experten glauben, dass China nicht nur die Entwicklung des Nahen Ostens weiter vorantreiben, sondern auch weiterhin als Hüter des Friedens in der Region fungieren wird, insbesondere nachdem der chinesische Spitzenführer in den jüngsten gemeinsamen Erklärungen auf regionale Sicherheitsfragen von Palästina über Jemen bis Libyen eingegangen ist mit arabischen Ländern und GCC.

Beispielsweise einigten sich beide Seiten in der gemeinsamen Erklärung zwischen China und Saudi-Arabien auf die Notwendigkeit, die gemeinsame Zusammenarbeit zu verstärken, um den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms sicherzustellen. Beide Seiten forderten den Iran auch auf, mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten, das Nichtverbreitungsregime aufrechtzuerhalten und die Achtung der Grundsätze der guten Nachbarschaft und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten zu betonen.

In der gemeinsamen Erklärung zwischen China und GCC betonten die Staats- und Regierungschefs in Bezug auf die Frage der drei Inseln – Greater Tunb, Lesser Tunb und Abu Musa – ihre Unterstützung für alle Friedensbemühungen, einschließlich der Initiative und Bemühungen der VAE für Verhandlungen im Einklang mit den Normen des Völkerrechts.

„Im Einklang mit der von China vorgeschlagenen Globalen Sicherheitsinitiative möchte China eine konstruktive Rolle bei den Sicherheitsfragen im Nahen Osten spielen, betont die Bedeutung der Solidarität und drängt auf eine gemeinsame und nachhaltige Sicherheitsperspektive“, sagte Liu.

Da sich die USA auf eine strategische Kontraktion im Nahen Osten einlassen und den Wettbewerb mit China und Russland verschärfen, sinken auch die allgemeine Fähigkeit und Bereitschaft der USA, im Nahen Osten zu investieren, aber sie hoffen, dass die Länder des Nahen Ostens bei ihrer Strategie zur Energiekontrolle zusammenarbeiten werden Preise und die Verhängung von Sanktionen gegen Russland, sagten einige Experten.

„Mehr Länder des Nahen Ostens vermeiden es, sich für eine Seite zu entscheiden, und nehmen eine ausgewogene Haltung unter den Großmächten ein. Die jüngsten Gipfeltreffen und der hochrangige Empfang Saudi-Arabiens zeigen alle, dass die Bedeutung und der wachsende Einfluss Chinas in der Region unbestreitbar sind“, sagte Liu.

Parteimikado. Strategiepapier der Linke-Spitze – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440569.parteimikado.html

EU will Regimechange in Ungarn mit NGOs und EU-Geldern (makroskop.eu)

(…) Dass sich die EU-Bürokratie schon lange auf ein großes und dichtes Netz von NGOs stützt, um politische Entscheidungsprozesse outzusourcen und sich durch deren vermeintliches Fachwissen zu legitimieren, ist nicht neu. Das NGOs in ihrer Öffentlichkeitsarbeit als unabhängig und politisch neutral gelten, hilft dabei ungemein. Allerdings hat dieses Image nur wenig mit der Realität zu tun. (…)

https://makroskop.eu/43-2022/der-brusseler-traum-vom-regimewechsel-in-ungarn/

Fall Alex Saab: Entführter Diplomat. Anhörung zum Status des venezolanischen Gesandten beginnt in Florida. Washington leugnet Immunität – Von Volker Hermsdorf (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440557.us-imperialismus-entf%C3%BChrter-diplomat.html

Peru: Gericht erklärt die Habeas Corpus Petition für Pedro Castillo für unzulässig – Seine unmittelbare Freiheit ist gefährdet (teleSUR)

https://www.telesurenglish.net/news/Peru-Court-Declared-Inadmissible-The-Habeas-Corpus-To-Pedro-Castillo-20221210-0001.html

Das dritte Verfassungsgericht von Lima hat die zugunsten des ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Castillo eingereichte Habeas-Corpus-Petition für unzulässig erklärt.

Richter John Paredes entschied, dass der von Castillos Verteidigung gestellte Antrag endgültig archiviert werden muss, und somit wurde die eingereichte Habeas-Corpus-Klage wegen der Art und Weise, wie der ehemalige Präsident von Polizeibeamten festgenommen wurde, für unzulässig erklärt.

Mit dem Beschluss dieses Gerichts ist die unmittelbare Freiheit von Castillo gefährdet.

In der Zwischenzeit hat die Außerordentliche Nationalversammlung der Sozialorganisationen von Peru an diesem Samstag ihre Unterstützung für die Schließung des Einkammerparlaments, die Forderung nach einer verfassungsgebenden Nationalversammlung und den Antrag auf sofortige Freilassung von Castillo bestätigt.

Darüber hinaus stimmten fast 200 Delegierte dieser Versammlung dem Aufruf zu einem landesweiten Streik für den 15. Dezember zu.

Seit vergangenem Mittwoch fordern Tausende Demonstranten die Freilassung Castillos und die Schließung des Kongresses, der die Entlassung des damaligen Präsidenten angeordnet hatte.

Stunden zuvor hatte der ehemalige Präsident die Auflösung des Kongresses und die Einsetzung einer Ausnahmeregierung angekündigt.

Die Streitkräfte und die Nationalpolizei unterstützten die Aktion nicht und erklärten sie für verfassungswidrig. Castillo wird jetzt in der Direktion für Spezialoperationen (DIROES) festgehalten.

Proteste wurden in Lima und in Regionen wie Arequipa, Trujillo, Ayaucho, Huancavelica, Huancayo, Puno und Cajamarca durchgeführt.

Die grüne Hoffnung. China auf dem Weg zu einer neuartigen ökologischen Zivilisation – Von Wolfram Elsner (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440375.%C3%B6kologie-und-energiewende-die-gr%C3%BCne-hoffnung.html

NO alla limitazione della libertà di espressione! Dichiarazione sul procedimento preliminare contro Heinrich Bücker, Coop Anti-War Café di Berlino

Dichiarazione di Heinrich Bücker sul procedimento preliminare avviato nei miei confronti.
URL: https://cooptv.wordpress.com/?p=9715

In occasione dell’invasione dell’Unione Sovietica da parte della Wehrmacht tedesca fascista nel giugno 1941, il 22
giugno 2022 il Coordinamento per la pace (Friko) di Berlino ha organizzato la commemorazione „Noi non
dimentichiamo!“ presso il memoriale sovietico nel Treptower Park.

A causa del discorso che ho tenuto a questa commemorazione e di una dichiarazione sul conflitto tra Russia e
Ucraina sul mio sito web, è stata avviata un’indagine preliminare nei miei confronti. Secondo una lettera dell’Ufficio
di polizia criminale di Berlino del 19 ottobre 2022, sono accusato da un avvocato berlinese di aver commesso un
reato. Si riferiscono all’articolo 140 del Codice penale tedesco (StGB) „Ricompensa e approvazione di reati“. Questo
può essere punito con la reclusione fino a tre anni o con una multa.

In Germania stiamo assistendo a un restringimento dello spazio di discussione e a massicce restrizioni della
libertà di espressione, causate da un’informazione unilaterale da parte dei media borghesi. In particolare, anche
a causa di prescrizioni legali, come il nuovo paragrafo 5 della sezione 130 del Codice penale tedesco (istigazione
delle masse), che criminalizza e persegue le opinioni non conformi allo Stato, ad esempio sulla guerra in Ucraina,
e che può essere legalmente messo sullo stesso piano della negazione dell’Olocausto – così come la già esistente
sezione 140 („Ricompensa e approvazione dei reati penali“).

Attualmente sono diversi gli individui su cui si concentrano le autorità investigative tedesche. Tendenze simili
vengono segnalate anche da altri Stati dell’UE.

Prima di tutto, il discrso oggetto di questo caso specifico e delle accuse contro di me:
Non dimentichiamo! Memoriale sovietico di Berlino. Il 22 giugno 1941

Il discorso si riferisce direttamente all’Operazione Barbarossa, cioè alla guerra di rapina e di sterminio condotta
dalla Germania fascista contro l’URSS, iniziata il 22 giugno 1941 e nella quale persero la vita circa 27 milioni di
cittadini dell’Unione Sovietica.

In questa guerra, i nazisti hanno distrutto completamente o parzialmente: 15 grandi città, 1710 città e 70.000
villaggi, quasi 60 milioni di edifici, 32.000 impianti industriali, 10.000 centrali elettriche, 60.000 km di ferrovie,
100.000 km di autostrade, 40.000 ospedali e centri medici, 64.000 scuole e collegi, 43.000 biblioteche, 44.000
teatri, circa 3.000 chiese e 400 musei. (Dati tratti dal libro „Fathers of Destruction“ del professor Brian Easlea,
Londra).

In questo discorso al memoriale sovietico, spiego che oggi la Germania sostiene i successori di quelle forze radicali e
russofobe di destra in Ucraina con cui la Germania fascista aveva già collaborato strettamente durante la Seconda
guerra mondiale. Mi riferisco poi al livello di ipocrisia con cui ora si propaganda un armamento ancora più forte
dell’Ucraina e si chiede, in modo del tutto irrealistico, che l’Ucraina vinca la guerra contro la Russia, o almeno che
non perda questa guerra. Allo stesso tempo, vengono approvati sempre più pacchetti di sanzioni contro la Russia.
E spiego che mi sembra incomprensibile che la politica tedesca sostenga nuovamente le stesse ideologie scioviniste
e soprattutto russofobe sulla base delle quali il Reich tedesco trovò volenterosi aiutanti nel 1941. Le SS e la
Wehrmacht usarono le organizzazioni nazional-fasciste ucraine come squadre repressive e omicide contro i propri
connazionali, inclusi milioni di uomini, donne e bambini ebrei. Sullo sfondo della strategia di guerra “terra bruciata”
da parte dei nazisti contro l’URSS, bisogna insistere sul fatto che tutte le persone si oppongano a qualsiasi
collaborazione con gli eredi delle bande omicide naziste in Ucraina. Con la stessa veemenza con cui ci opponiamo ai

movimenti populisti ed estremisti di destra in Germania, dobbiamo anche respingere con veemenza la retorica di
guerra emanata dalle formazioni neofasciste in Ucraina. Noi tedeschi non dobbiamo mai più essere coinvolti in una
guerra contro la Russia in alcun modo.

E tutto ciò dovrebbe ora servire da base per un procedimento penale.
Il mio reato: ho fatto pubblicamente riferimento a fatti storici, ovvero al coinvolgimento delle organizzazioni
ucraine (UPA e OUN) nei pogrom contro ebrei, polacchi e altri gruppi, nonché in altre operazioni di polizia e di
guerra nella guerra di aggressione non provocata della Germania nazista contro l’Unione Sovietica. Oggi, le
formazioni nazionaliste e neofasciste che si sono succedute in Ucraina hanno un’influenza massiccia sulla
politica, sulla guerra e sulla società. Ma questo non impedisce alla Germania di fornire un massiccio sostegno
militare e finanziario all’Ucraina dopo l’invasione dell’esercito russo. I soldati ucraini vengono addirittura
addestrati in Germania. Le condizioni dell’Ucraina dopo il sanguinoso colpo di Stato del 2014 sono ormai un tabù
nel nostro Paese. Negli anni precedenti, tuttavia, la notizia è stata riportata in dettaglio più volte.
Ma chi continua a raccontare in modo esauriente i fatti e la storia del conflitto in Ucraina deve ora fare i conti
con il rifiuto, la denigrazione e la censura.

Dobbiamo opporci a questa limitazione della libertà di espressione.

• Proprio in quanto tedeschi, dovremmo cercare di capire apertamente e onestamente le ragioni russe
  dell’intervento militare in Ucraina e anche perché la stragrande maggioranza della popolazione russa sostiene il
  proprio governo e il proprio presidente.
• Personalmente, voglio e posso capire il punto di vista della Russia e del Presidente russo Vladimir Putin. Né nutro
  alcuna diffidenza nei confronti della Russia, perché la rinuncia alla vendetta contro i tedeschi e la Germania ha
  determinato la politica sovietica e poi anche russa dal 1945.
• Nel Coop Anti-War Cafe che ho aperto a Berlino Mitte nel 2005, dopo l’invasione russa mi sono trovato sempre
  più spesso di fronte all’ostilità. Ci sono state ripetute provocazioni, su internet, via e-mail e, nei periodi in cui il bar
  era chiuso, anche graffiti e danni alla porta d’ingresso. La sala dei clienti è tranquilla. Discutiamo con persone dalle
  opinioni più diverse, anche sul tema della Russia.
• 
  Nella dichiarazione che ho pubblicato a marzo 2022 sulla guerra in Ucraina, che viene citata nelle accuse contro di
  me, si legge esplicitamente:
  „Siamo profondamente preoccupati per i drammatici eventi in Ucraina e auspichiamo una soluzione pacifica“.
  Questa dichiarazione è stata firmata da centinaia di organizzazioni e singoli cittadini tedeschi e di altri Paesi.
  Sosteniamo le stesse argomentazioni insieme a molti amici internazionali in un appello congiunto per la pace e
  una posizione antimperialista sulla crisi in Ucraina.
• 
  LINKS:
  Video del discorso del 22 giugno 1941: Noi non dimentichiamo! Memoriale sovietico di Berlino.
  https://www.youtube.com/watch?v=BshdbeMaM50
  Appello riguardo la guerra in Ucraina
  https://bit.ly/3iQgNb0
• 
  Heinrich Bücker: Membro di DIE LINKE, Piattaforma Comunista, Membro di VVN-BdA – Associazione dei
  Perseguitati del Regime Nazista, Lega degli Antifascisti – Membro del Frente Unido América Latina – Gruppo
  Aufstehen Berlin-Mitte, Sostenitore dell’Alleanza per il Riscaldamento, il Pane e la Pace – Membro del Consiglio
  Direttivo del Consiglio Tedesco per la Pace e.V. , rappresentante per Berlino del movimento internazionale per la
  pace World Beyond War – Welt jenseits von Krieg.

Friedensnobelpreis: Hauptsache „Schmerzen für Putin“ (hintergrund.de)

Hauptsache „Schmerzen für Putin“

Frente Unido América Latina @ Coop Anti-War Cafe – Solidaridad con Alex Saab y Venezuela

https://freealexsaab.org/en/