Die USA sind durch die strategischen Manöver der Islamischen Republik Iran wie gelähmt – Von Pablo Escobar (resumenlatinoamericano.org)

Irán. Con un giro estratégico paralizaron a EEUU

Ein Regimewechsel in Iran wird nicht eintreten. Teheran muss nur abwarten, Zurückhaltung üben und beobachten, wie alle Tugendsignale dieser neuesten Farbrevolution schließlich verpuffen werden, während dem Imperium nichts anderes übrig bleibt, als für den Regimewechsel zu beten.

Das Parlament hat den Beitritt der Islamischen Republik zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ratifiziert, der zuvor im vergangenen September auf dem Gipfel im usbekischen Samarkand eingeläutet worden war. Dies ist der Höhepunkt eines Prozesses, der nicht weniger als 15 Jahre gedauert hat. Iran hat sich zudem bereits um eine Mitgliedschaft in den expandierenden BRICS+ beworben, die sich bis zum Jahr 2025 unweigerlich zur wirklich bedeutenden, alternativen G20 des Globalen Südens herausbilden werden. Iran ist bereits Teil des einzigen „Quad„, der wirklich zählt – neben den BRICS-Mitgliedstaaten Russland, China und Indien. Zudem vertieft Iran seine strategische Partnerschaft sowohl mit China als auch mit Russland und verstärkt die bilaterale Zusammenarbeit mit Indien.

Iran ist ein wichtiger Partner Chinas in der Belt & Road Initiative (BRI – Neue Seidenstraße). Teheran steht kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und ist neben Russland und Indien ein wichtiger Knotenpunkt des Internationalen Nord-Süd-Transport-Korridors (INSTC). All dies prägt den raschen Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Großmacht in Westasien und Eurasien mit großer Reichweite im Globalen Süden. Und das hat die gesamte imperiale „Politik“ gegenüber Teheran zu Staub zerfallen lassen.

Daher ist es kein Wunder, dass die zuvor angesammelten Auswüchse der Iranophobie – die vom Imperium über vier Jahrzehnte lang genährt wurde – kürzlich zu einer weiteren Variante einer „Farbrevolution“ angewachsen sind, die von den angloamerikanischen Medien unterstützt und verbreitet wird.

Der Spielplan ist immer derselbe. Der Anführer der Islamischen Revolution, Ajatollah Ali Chamenei, hat tatsächlich eine prägnante Definition dafür gefunden: Das Problem sind nicht Banden von ahnungslosen Randalierern und/oder Söldnern. „Die Hauptkonfrontation“, sagte er, „ist die globale Hegemonie“. Chamenei wurde dabei in gewisser Weise vom amerikanischen Intellektuellen und Autor Noam Chomsky bestätigt, der darauf hinwies, dass eine Reihe von US-Sanktionen über vier Jahrzehnte der iranischen Wirtschaft schwer geschadet und „enormes Leid verursacht“ hat.

Die Kurden als nützliche Idioten

Das jüngste Aufflammen der Farbrevolution überschnitt sich mit der Reaktivierung der Kurden in Syrien und im Irak. Aus imperialer Sicht dient der noch lange nicht beendete Stellvertreterkrieg in Syrien nicht nur als zusätzliche Front im Kampf gegen Russland, sondern ermöglicht auch die Instrumentalisierung der stark abhängigen Kurden sowohl gegen Iran als auch gegen die Türkei.

Iran wird derzeit nach derselben perversen Variante des Schemas angegriffen, das im Jahr 2011 gegen Syrien angewendet wurde. Eine Art „permanenter Protest“ wurde in weiten Teilen des Nordwestens Irans in Gang gesetzt. Was sich Mitte November geändert hatte, war, dass bewaffnete Banden damit begannen, in mehreren Städten nahe der irakischen Grenze terroristische Taktiken anzuwenden. Es wird sogar angenommen, dass sie stark genug bewaffnet waren, um die Kontrolle über einige der Städte zu übernehmen.

Teheran musste unweigerlich Truppen der Iranischen Revolutionsgarde entsenden, um die Situation einzudämmen und die Grenzsicherheit zu verstärken. Sie führten dabei ähnliche Operationen durch wie zuvor in Dar’ā im Südwesten von Syrien. Diese militärische Intervention war wirksam. Aber in einigen Gegenden greifen Terrorbanden weiterhin die Infrastruktur der Regierung und sogar ziviles Eigentum an. Die entscheidende Tatsache ist, dass Teheran es vorzieht, diese widerspenstigen Aufstände nicht mit tödlicher Gewalt zu unterdrücken.

Aber das wirklich kritische Thema sind nicht die Proteste an sich: Es ist der Transfer von Waffen der Kurden im Irak an die Kurden im Iran, um damit das Szenario einer Farbrevolution zu untermauern. Teheran hat Bagdad daher ein De-facto-Ultimatum gestellt: Zerrt eure Kurden an einen Tisch und macht ihnen die roten Linien verständlich.

Derzeit setzt Iran massiv ballistische Raketen vom Typ Fateh und Schahed 131 sowie Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136 gegen ausgewählte kurdische Terrorstützpunkte im Nordirak ein. Ob das ausreicht, um die Situation unter Kontrolle zu bringen, ist fraglich. Klar ist, dass die „kurdische Karte“, wenn sie nicht aus dem Spiel genommen wird, von den üblichen Verdächtigen in anderen iranischen Provinzen leicht erneut ausgespielt werden könnte – wenn man die solide finanzielle, militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung bedenkt, die irakische Kurden den iranischen Kurden anbieten können.

Die Türkei steht mit den von den USA instrumentalisierten syrischen Kurden vor einem relativ ähnlichen Problem. In Nordsyrien sind es meist bewaffnete Banden, die sich als „Kurden“ ausgeben. Es ist also möglich, dass diese kurdischen bewaffneten Banden, die von Washington im Wesentlichen als nützliche Idioten ins Spiel gebracht wurden, kurz- bis mittelfristig gleichzeitig von Ankara und Teheran dezimiert werden.

Wenn alles fehlschlägt, bete man für einen Regimewechsel

Ein bis vor Kurzem noch undenkbarer geopolitischer Wendepunkt könnte jedoch bald in Sicht kommen: ein hochrangiges Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan und seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad in Russland, unter Vermittlung von niemand Geringerem als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wer erinnert sich noch an den ewigen Schlachtruf „Assad muss gehen“?

Was müsste geschehen, damit die Kurden begreifen, dass kein Staat – sei es Iran, Syrien oder die Türkei – ihnen Land für einen eigenen Nationalstaat anbieten wird? Die Parameter könnten sich schließlich jederzeit ändern, falls es den Irakern in Bagdad endlich gelingt, die USA zu vertreiben. Aber bevor wir dort ankommen, bleibt es eine Tatsache, dass Iran die westasiatische Geopolitik bereits auf den Kopf gestellt hat – nämlich durch seine intelligenten Marschflugkörper, seine äußerst effektiven Kamikaze-Drohnen, durch elektronische Kriegsführung und sogar durch hochmoderne Hyperschallraketen.

Die „Vordenker“ des Imperiums haben eines nie kommen sehen: eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran, die nicht nur geoökonomisch absolut sinnvoll ist, sondern auch ein Multiplikator für militärische Kräfte geworden ist. Außerdem ist dies Teil des sich abzeichnenden großen Ganzen, auf das sich die erweiterten BRICS+ konzentrieren: die Integration Eurasiens – und noch mehr – durch multimodale Wirtschaftskorridore, Pipelines und Hochgeschwindigkeitszüge.

Der Plan A des Imperiums für Iran war ein bloßes Nuklearabkommen (JCPOA), das von der US-Regierung unter Barack Obama als nichts anderes als ein grobes Programm zur Eindämmung Irans konzipiert worden war. Trump hat das Abkommen dann gesprengt, und es blieb weiter nichts übrig. Eine Wiederbelebung des JCPOA, wie es in Wien – theoretisch – seit Monaten versucht wird, war von Anbeginn ein Fehlschlag, weil die US-Amerikaner selbst nicht mehr wissen, was sie damit anfangen wollen.

Was also als Plan B übrigbleibt für die neokonservativen/neoliberalen Psychopathen der „Straussianer“, der Anhänger von Leo Strauss, verantwortlich für die US-Außenpolitik, sind alle Arten von Bauernopfern – von den Kurden bis zu den giftigen Terroristen der sogenannten Volksmudschahedin (englisch: Mojahedin-e-Khalq-Organization; MEK) – in den iranischen Dampfkessel zu schleudern, den Druck durch hysterische Mainstream-Medien rund um die Uhr aufrechtzuerhalten und für einen Regimewechsel in Iran zu beten.

Nun, das wird nicht passieren. Teheran muss nur abwarten, Zurückhaltung üben und beobachten, wie alle Tugendsignale dieser neusten Farbrevolution schließlich verpuffen werden.

Massive Proteste zwingen Perus Präsidentin Dina Boluarte „Regierung“ dazu, Wahlen vorzuziehen (teleSUR)

https://www.telesurenglish.net/news/Massive-Protests-in-Peru-Force-Boluarte-to-Advance-Elections-20221212-0003.html

In den letzten 24 Stunden wurden starke Proteste in Andahuaylas, Lima, und in der Gemeinde Chala registriert, wo etwa 2.000 Menschen die Panamericana blockierten.

In den frühen Morgenstunden des Montags verhängte Perus Präsidentin Dina Boluarte den Notstand in „Gebieten hoher sozialer Konflikte“, wo Tausende von Bürgern auf die Straße gegangen sind, um ihren Rücktritt und die Durchführung von Parlamentswahlen zu fordern.

„Ich habe angeordnet, dass die Kontrolle über die innere Ordnung friedlich wiedererlangt wird, ohne die Grundrechte der Bürger zu beeinträchtigen“, sagte sie, nachdem eine brutale Repression der Polizei in der Stadt Andahuaylas zwei Bürger getötet hatte.

Boluarte übernahm die Präsidentschaft am 7. Dezember und ersetzte Pedro Castillo, der von den peruanischen Gesetzgebern abgesetzt wurde, nachdem er die Auflösung des Kongresses angeordnet, die Bildung einer „Notstandsregierung“ angekündigt und eine konstituierende Versammlung einberufen hatte.

Zunächst sagte Boluarte, sie werde ihre Amtszeit im Juli 2026 beenden. Nach den Protesten kündigte sie jedoch an, dass sie dem Kongress einen Gesetzentwurf vorlegen werde, um die Parlamentswahlen auf April 2024 vorzuziehen.

Sie erklärte, dass die Annahme des Gesetzentwurfs Verfassungsreformen impliziere, die für das schnellste Verfahren genehmigt werden sollten.

„Von jetzt an bis zu den Wahlen wird meine Regierung eine parlamentarische Vereinbarung zur Reform des politischen Systems fördern, die ein effizienteres, transparenteres und partizipativeres demokratisches Regierungssystem ermöglichen wird“, sagte Boluarte und fügte hinzu, dass diese Reform voraussichtlich jegliche Korruption beseitigen werde Praktiken und legitimieren politische Parteien.

Seit der Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Castillo hat die Unzufriedenheit der Bürger an Zahl und Intensität zugenommen. 

Starke Proteste wurden in den letzten 24 Stunden auch in Lima und in der Gemeinde Chala registriert, wo etwa 2.000 Menschen die Panamericana blockierten.

Peskow: Russland wird seine Nukleardoktrin nicht zeitnah ändern

Quelle RT DE

Moskau beabsichtige nicht, die russische Nukleardoktrin zeitnah zu ändern. Die Vorgaben der Doktrin würden jedoch mit den in den Vereinigten Staaten angenommenen Bestimmungen verglichen. Darauf wies der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag hin. Auf die Frage eines TASS-Journalisten, ob die russische Nukleardoktrin angepasst werden könnte, antwortete Peskow:
„Wir sprechen nicht über schnelles Handeln in dieser Hinsicht. – Was wir meinen, ist, dass es einen ständigen Denkprozess gibt. Es gibt einen Vergleich der doktrinären Richtlinien. Dieses wird ständig auf Expertenebene analysiert, auch unter Berücksichtigung der Entwicklung der allgemeinen Situation.“

Vergangene Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Moskau in Erwägung ziehen könnte, die Sicherheitspraktiken Washingtons zu „übernehmen“, einschließlich der Taktik eines präventiven atomaren Entwaffnungsschlags.

Nach der jetzigen russischen Nukleardoktrin kann Russland Nuklearwaffen einsetzen,

• wenn ein Gegner diese oder andere Arten von Massenvernichtungswaffen gegen Russland und seine Verbündeten einsetzt,
• wenn verlässliche Informationen über den Start ballistischer Raketen mit dem Ziel eines Angriffs auf Russland und seine Verbündeten vorliegen,
• wenn ein Gegner Einrichtungen angreift, die für Vergeltungsmaßnahmen der Nuklearstreitkräfte erforderlich sind,
• und auch im Falle einer Aggression gegen Russland mit konventionellen Waffen, wenn die Existenz des russischen Staates selbst bedroht ist

Ex-Pentagon-Berater: Selenskij war im März zur Neutralität bereit – Dr. Michael Vlahos & Col. Douglas Macgregor: Is the war in Ukraine entering its decisive phase?

Den Aussagen eines ehemaligen Beraters des Pentagon zufolge sei der ukrainische Präsident Selenskij vor knapp neun Monaten zur Neutralität bereit gewesen. Das Vereinigte Königreich hatte sich aber geweigert, dem ukrainischen Staatschef Verhandlungen zu ermöglichen, so Oberst a. D. Douglas Macgregor.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist im März bereit gewesen, einige der Moskauer Friedensbedingungen zu erfüllen. Dies erklärte kürzlich der pensionierte Oberst der US-Armee, Douglas Macgregor, in einem Interview. Er warf dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson vor, eine Einigung verhindert zu haben.

Als ukrainische und russische Delegationen im März in Istanbul zusammenkamen, tauchten Nachrichten über ein mögliches Abkommen auf, das vorsah, dass Kiew auf seine Ambitionen, der NATO beizutreten, verzichte und der Neutralität zustimme, im Gegenzug für den Rückzug Russlands auf die Frontlinie, die es vor dem 24. Februar gehalten hatte. Einige Tage später erklärte Selenskij, dass er in dem von den russischen Streitkräften geräumten Gebiet Beweise für Kriegsverbrechen gefunden habe, woraufhin die Verhandlungen abgebrochen wurden.

In einem Interview mit dem Militärhistoriker Michael Vlahos, das am Samstag veröffentlicht wurde, behauptete Macgregor, dass das Vereinigte Königreich für das abrupte Ende der Friedensgespräche verantwortlich sei. So sagte der pensionierte Oberst der US-Armee:

„Wir haben Beweise dafür, dass Herr Selenskij gegen Ende März sagte: ‚Nun, wir könnten mit der Neutralität leben‘, und als diese Nachricht Washington und London erreichte, waren die Leute empört.“

Boris Johnson, so Macgregor weiter, habe die Interessen Washingtons vertreten und gesagt: „Auf keinen Fall, wir werden euch bis zum bitteren Ende unterstützen. Ihr müsst euch behaupten und um jeden Zentimeter der Ukraine kämpfen.“

Macgregor ist nicht der erste Vertreter der USA, der andeutet, dass Selenskij im März zum Frieden bereit gewesen sei. Fiona Hill, eine erfahrene US-Diplomatin, die in der Administration des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als leitende Direktorin des Nationalen Sicherheitsrats der USA für Europa und Russland zuständig war, schrieb im September, dass in Istanbul eine „Zwischenlösung“ vereinbart worden sei.

Im Mai brachten auch ukrainische Medien das Scheitern dieser Gespräche mit dem auf Kiew ausgeübten Druck durch Johnson in Verbindung. Der damalige britische Premierminister hatte Kiew am 9. April besucht – Berichten zufolge ohne Ankündigung – und laut der Zeitung Ukrainskaja Prawda zu den Verantwortlichen gesagt, dass „selbst wenn die Ukraine bereit ist, einige Vereinbarungen über Garantien mit Putin zu unterzeichnen, sie [der Westen] es nicht sind“.

Jetzt, fast zehn Monate nach Beginn des Konflikts, hat Selenskij Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin untersagt und versprochen, alle Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje zurückzuerobern, die im September für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt hatten. Der ukrainische Staatschef hat auch geschworen, die Krim zu erobern, die seit einem Referendum im Jahr 2014 Teil der Russischen Föderation ist.

Der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erklärte wiederholt, dass Russland nach wie vor offen für Gespräche sei, warnte aber im Oktober davor, dass westliche Mächte einbezogen werden müssten, da eine Vereinbarung mit der Ukraine allein auf Befehl des Westens „sofort gekündigt“ werden könne.

Selenskij selbst geht wohl von „Friedenszeiten“ im nächsten Jahr aus. Dies geht zumindest aus seinen Aussagen in einem Interview mit der Nachrichtenplattform Politico vom 7. Dezember hervor, in dem er erklärt hatte, dass die Ukrainer „auch nächstes Jahr die einflussreichsten sein werden, aber schon in Friedenszeiten“. Das Politikmagazin hatte ihn vergangene Woche zur „mächtigsten Person in Europa“ in diesem Jahr gekürt.

Quelle: RT

Kolumbien: Kurs auf »totalen Frieden« Neue Ausgangslage durch alternative Regierung prägt Parteitag der KP – Von Elias Korte, Bogotá (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440731.kommunisten-in-lateinamerika-kurs-auf-totalen-frieden.html

Spannungen im Kosovo: Serbien rügt deutsche „Absurdität“ beim Thema UN-Sicherheitsratsresolutionen

Die wachsenden Spannungen zwischen Belgrad und Pristina haben auch Reaktionen zahlreicher EU-Politiker hervorgerufen. In Belgrad sorgten die Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für Unverständnis. Premierministerin Ana Brnabić sprach von deutscher „Absurdität“.

Die Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland gelten eigentlich als gut, vor allem die Wirtschaftsbeziehungen florieren seit Jahren. Doch in den vergangenen Monaten kommen immer deutlichere Aufforderungen aus Berlin an Belgrad, die sogenannte Frage des Kosovo endlich anzugehen. Stets wird dabei darauf verwiesen, dass eine „Normalisierung der Beziehungen“ zwischen Belgrad und Pristina unter Vermittlung der Europäischen Union das Ziel sei. Auch für eine angestrebte Mitgliedschaft Serbiens in der Staatengemeinschaft wird dies als Voraussetzung angeführt.

In Belgrad wurde die zuletzt sehr aktive Rolle Berlins auf dem Westbalkan als Hinweis und Druck verstanden, dass man das Problem Kosovo demnächst im Westen vom Tisch haben will. Serbien ist sich bewusst, dass die 2008 einseitig ausgerufene Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz anerkannt werden soll. Die zuletzt immer häufigeren Aussagen aus Berlin zum Thema Kosovo sorgen deshalb für Aufhorchen – wie auch die jüngste von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin hatte etwa den Plan Belgrads, die Entsendung serbischer Truppen ins Kosovo zu beantragen, als „völlig inakzeptable“ Provokation zurückgewiesen.

Die ethnischen Spannungen hatten in den vergangenen Monaten in der abtrünnigen Region stets zugenommen. Am Wochenende drohte eine weitere Eskalationsstufe: Die Serben hatten im nördlichen Teil wegen der Verhaftung eines ethnischen Serben Barrikaden errichtet. Mehrere Grenzübergänge zu Serbien wurden geschlossen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kündigte angesichts der von Kosovo-Albanern durchgeführten Razzien gegen die serbische Bevölkerung an, bei der Kosovo-Schutztruppe KFOR die Verlegung von bis zu 1.000 serbischen Soldaten und Polizisten ins Kosovo zu beantragen.

Baerbock bezeichnete die Äußerungen Belgrads als Provokation, während sie gleichzeitig Pristina dafür lobte, dass es angeblich sein Bestes getan habe, um die Spannungen zu entschärfen. „Die jüngste Rhetorik aus Serbien hat das Gegenteil bewirkt. Der Vorschlag, serbische Streitkräfte in den Kosovo zu schicken, ist völlig inakzeptabel“, schrieb sie in einer Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Aussagen der deutschen Außenministerin bezüglich der Geschehnisse am Wochenende sorgten in Belgrad unmittelbar für eine Reaktion. Die serbische Premierministerin Ana Brnabić schrieb am Sonntagabend auf Twitter:

„Nach welchen Kriterien entscheiden Sie im Hinblick auf das Völkerrecht und die Stabilität, welche UN-Sicherheitsratsresolutionen respektiert und welche ignoriert werden müssen – z. B. im Fall von Libyen muss die UN-Sicherheitsratsresolution 2571 respektiert werden, aber im Fall von Serbien muss die Resolution 1244 ignoriert werrden? Ein erstaunliches Maß an Absurdität.“

Gemäß der angeführten UN-Resolution 1244, so Brnabić, habe Serbien das Recht, in bestimmten Situationen Militär- und Polizeikräfte ins Kosovo zu entsenden, u. a. wenn das „friedliche und normale Leben“ seiner Bevölkerung dort bedroht ist.

Die serbische Premierministerin verwies darauf, dass die Wichtigkeit der Einhaltung der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates bei der Lösung „jedes einzelnen Problems“ auch beim G7-Außenministertreffen im Mai betont worden sei. Und doch sage Deutschland nun, wenn es um Serbien gehe, „ausdrücklich, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates ignoriert werden sollte“, so Brnabić.

Die Verantwortlichen in Belgrad hatten am Wochenende der EU und anderen Unterstützern der Politik in Pristina vorgeworfen, die Belange der örtlichen Serben zu missachten und ihnen nur „Aufmerksamkeit zu schenken, wenn sie auf den Barrikaden sind“. Vučić forderte die Serben im Nordkosovo auf, „ruhig und friedlich zu sein und nicht auf Provokationen hereinzufallen“ und insbesondere von aggressiven Aktionen gegen EULEX und KFOR, die im Kosovo stationierten EU- und NATO-geführten Missionen, abzusehen.

Die politische Eskalation zwischen Belgrad und Pristina wurde seit Amtsantritt von Albin Kurti als Premierminister von Kosovo immer intensiver. Der albanisch-stämmige Politiker drängt mithilfe seiner westlichen Unterstützer endlich auf eine Anerkennung der Staatlichkeit der abtrünnigen Provinz durch Serbien. Doch Unterstützung in der Bevölkerung für diesen Schritt hat die Politik in Belgrad nicht. Die Vertreter Serbiens verweisen zudem stets auf das Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 2013. In dem habe sich Belgrad einerseits auf Verhandlungen mit Pristina und Zugeständnisse eingelassen, doch hierfür sollte Pristina unter anderem den Aufbau des „Verbands serbischer Gemeinden“ im Kosovo durchführen. Damit sollen die Rechte der serbischen Bevölkerung im mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo gestärkt werden. Doch Kurti lehnt dies bislang ab. Und Belgrad verweigert die Anerkennung der Unabhängigkeit.

Quelle:
https://test.rtde.tech/europa/156981-spannungen-im-kosovo-serbien-ruegt/

Wer verübte Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“ – Von Florian Warweg (Nachdenkseiten)

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Xi Jinpings Besuch in Saudi-Arabien und der Sturz des Atlantizismus – Von Matthew Ehret (The Cradle)

Der historische chinesisch-arabische Gipfel, der derzeit in Riad stattfindet, ist ein Symbol für den aufkommenden Eurasianismus am Persischen Golf.

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LINKE ZEITUNG

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell erklärt Beliebtheit russischer Medien in Afrika und auf dem Balkan mit fehlender Bildung und droht mit Sanktionen

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, macht erneut mit äußerst fragwürdigen Aussagen auf sich aufmerksam. Einst hatte er Europa als „Garten“ und den Rest der Welt als „Dschungel“ bezeichnet.

Am Donnerstag auf der Sitzung des Sonderausschusses des EU-Parlaments für ausländische Einmischung erklärte er die wachsenden Sympathien in Afrika für die russische Außenpolitik damit, dass diese Leute offenbar keinen hohen Bildungsgrad haben. Borrell sagte: „Nun, man kann davon ausgehen, dass diese Leute nicht wissen, wo der Donbass liegt. Vielleicht wissen sie nicht einmal, wer Putin ist.“

Er fügte hinzu, dass solche Menschen auch auf dem Balkan zu finden sind. Es sei deshalb wichtig, dass sich die EU in solchen Ländern sowie im arabischen Raum für Informationsverbreitung einsetze, und zwar in Landessprache, da viele dieser Menschen noch nicht einmal „schlechtes“ Englisch sprechen. Als Nächstes attackierte er russische Medienvertreter. (…)

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Mythos Merkel zerplatzt: „Friedenskanzlerin“ bekennt, dass Minsker Abkommen nur ein Trick war (Nachdenkseiten)

Das Eingeständnis von Angela Merkel gegenüber dem „Spiegel“ und der „Zeit“, dass das Minsker Abkommen 2015 nur unterzeichnet worden sei, um der Ukraine Zeit für Aufrüstung zu geben, hat mich nicht überrascht. Im Mai 2019 hatte ich schon auf eine Begebenheit hingewiesen, die im krassen Kontrast zum Image des Friedensengels stand, als der sich Angela Merkel seit dem Beginn des Ukraine-Krieges 2014 inszenierte. Ein Kommentar von Ulrich Heyden.

Auszug:
(…)
Russland Hauptverursacher?
Ich habe mich gewundert, wie viele bekannte „Russland-Versteher“ sich nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine von Russland abgewendet und vom „russischen Angriffskrieg“ und einem „russischem Überfall“ gesprochen haben. Waren denn die Beschießungen von Schulen und Wohnvierteln im Donbass durch die ukrainische Armee seit 2014 kein Angriff und kein Überfall? War denn die Aufrüstung der Ukraine durch Nato-Staaten nicht Mithilfe bei dem geplanten Angriff der ukrainischen Armee auf die „Volksrepubliken“?

Ich selbst war im Februar durch die russische Intervention nicht überrascht. Kreml-nahe Politologen hatten so einen Schritt prognostiziert, wenn der Westen Russland keine Sicherheitsgarantien gibt. Eine Vereinigung der „Volksrepubliken“ mit Russland erschien mir realistisch. Dass Russland versuchen würde, die Ukraine auf breiter Front „aufzurollen“, erschien mir von Anfang an unrealistisch.

Doch wenn sich jetzt Menschen im Westen hinstellen und Russland als Hauptverursacher des Krieges anklagen, vom „russischen Überfall“ sprechen und kein Wort über die Kriegsetappe 2014 bis 2018 mit 14.000 Toten – vor allem auf Seiten der „Volksrepubliken” -, so scheint mir das realitätsfremd.

Wer vom „Diktatfrieden“ redet, den Russland durchsetzen will, lenkt davon ab, dass die USA, aber auch die EU, den militärischen Konflikt an der Grenze Russlands mit Waffenlieferungen an die Ukraine anstacheln und sogar den Sieg über die Atommacht Russland propagieren.

Warum konnte Angela Merkel auch friedensbewegte Menschen täuschen?
Die damalige Bundeskanzlerin bemühte sich um eine diplomatische Sprache. Sie musste Rücksicht nehmen auf die Friedenssehnsucht in Deutschland und die Angst der Deutschen vor einem Konflikt mit Russland. Solange die Ukraine nicht militärisch aufgerüstet hatte, wollte sie den militärischen Konflikt nicht ausufern lassen. Was hinter den Kulissen an Aufrüstung und nationalistischer Propaganda in der Ukraine betrieben wurde, haben die Journalisten der großen deutschen Medien konsequent verschwiegen und damit die Bürger im Unwissen gehalten.

Ich bin sehr gespannt, was die Bewunderer von Merkel in Teilen der Linken jetzt sagen. Werden sie das Eingeständnis der ehemaligen Bundeskanzlerin mit Verständnis zur Kenntnis nehmen oder wird ihnen jetzt klar, dass die NATO schon seit 2014 einen militärischen Konflikt vor Russlands Grenze vorantreibt?

Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91458

Präsident von Kolumbien zum Ukraine-Krieg: „Ein Nato-Spiel, das den Aufbau einer russischen Reaktion begünstigt hat“ (Nachdenkseiten)

Zum ganzen Artikel Nachdenkseiten

»Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – für Kooperation statt Konfrontation!« Abschlusserklärung Bundesausschuss Friedensratschlag vom 10./11. Dezember in Kassel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440571.friedensratschlag-unterwegs-zu-einer-neuen-weltordnung-f%C3%BCr-kooperation-statt-konfrontation.html