Oberstes Gericht der Ukraine: Nazi-Staat Ukraine. Symbole der SS-Division Galizien sind keine Nazi-Symbole (Thomas Röper)

Blog von Thomas Röper, St. Petersburg, Russland

Das Oberste Gericht der Ukraine hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Entscheidung getroffen, dass die Symbole der SS-Division Galizien keine Nazi-Symbole seien und daher in der Ukraine erlaubt sind.
Westliche Medien und Politiker behaupten, die heutige Ukraine wäre kein Nazi-Staat. Aus diesem Grund wird es im Westen wohl keine Medienberichte darüber geben, dass das Oberster Gericht der Ukraine geurteilt hat, dass die Symbole der SS-Division Galizien keine Nazi-Symbole sind.

Laut der ukrainischen Staats-Propaganda gelten die Mitglieder der SS-Division Galizien als Nationalhelden, die für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft haben. Diese Nazi-Kriegsverbrecher sind ein wichtiger Teil die nationalen Identität, die die nazistischen Maidan-Regierungen der Ukraine geschaffen haben. Dabei werden die Kriegsverbrechen, bei denen die SS-Division Galizien ganze Dörfer ausgerottet hat, bestritten und die SS-Leute als Helden im Kampf für die Freiheit der Ukraine verklärt.
Dagegen gab es innerhalb der Ukraine Widerstand, der nun juristische beendet wurde. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:
Oberstes Gericht der Ukraine erkennt Symbole der SS-Division Galizien nicht als Nazi-Symbole an
Soldaten der 1943 gebildeten Division waren an Strafaktionen und Massenmorden beteiligt

Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat die Entscheidung bestätigt, die SS-Division „Galizien“ nicht als Nazi-Symbol anzuerkennen. Das berichtete das Portal Strana am Montag unter Berufung auf den Rechtsanwalt Wjatscheslaw Jakubenko, der die Interessen des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedächtnis vertritt.

„Der Oberste Gerichtshof hat ein langes juristisches Epos beendet, das vor fünf Jahren begonnen hat. <…> Das Urteil des Sechsten Verwaltungsberufungsgerichts vom 23. September 2020, das dem ukrainischen Institut für Nationales Gedenken das Recht gab, zu argumentieren, dass die Symbole der SS-Division Galizien nicht nationalsozialistisch, also in der Ukraine nicht verboten sind, wurde bestätigt“, zitierte das Portal einen Beitrag auf Jakubenkos Facebook-Seite.

Am 27. Mai 2020 entschied das Bezirksverwaltungsgericht Kiew, dass die Schlussfolgerung des ukrainischen Instituts für Nationales Gedächtnis, dass die Symbole der 14. Grenadierdivision der SS-Truppen „Galizien“ keine Symbole des totalitären nationalsozialistischen Regimes sind, deren Verbreitung oder öffentliche Verwendung in der Ukraine verboten ist, rechtswidrig ist. Am 23. September desselben Jahres hob das Sechste Berufungsgericht in Kiew jedoch die Entscheidung der ersten Instanz auf.

Während des Zweiten Weltkrieges kämpften Aktivisten der Organisation Ukrainischer Nationalisten in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten Nazideutschlands gegen die UdSSR. Im Jahr 1943 bildeten ukrainische Nationalisten die SS-Division Galizien, deren Kämpfer an Strafaktionen und Massenmorden beteiligt waren.
Ende der Übersetzung

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701354/Ukraine-Hilfen-Europa-zahlt-mehr-als-die-USA
7.12.2022
Ukraine-Hilfen: Europa zahlt mehr als die USA

Europa hat mit seinen Finanzhilfen für die Ukraine einer Studie zufolge erstmals seit Kriegsbeginn die USA überholt. Die EU-Länder kommen zusammen mit den EU-Institutionen auf knapp 52 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Die von den USA gemachten Zusagen summieren sich demnach auf knapp 48 Milliarden Euro.

Wesentlicher Grund für die Veränderungen sei ein von der EU für 2023 beschlossenes und 18 Milliarden Euro schweres Paket an finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Die USA haben ihre insgesamt großen Hilfszusagen nicht noch einmal ausgeweitet. Einige vom Kongress freigegebene Mittel sind den Angaben nach zwischenzeitlich ungenutzt verfallen, da das Haushaltsjahr 2022 abgelaufen ist.
„Bisher hinkte die seit Kriegsbeginn zugesagte Unterstützung der EU an die Ukraine immer den Amerikanern hinterher“, sagte IfW-Forschungszentrumsdirektor Christoph Trebesch, der auch das Team leitet, das den Ukraine Support Tracker erstellt, und am IfW Kiel. Nun überträfen die europäischen Zusagen das Volumen der von den USA angekündigten Hilfen.
„Das sollte auch so sein angesichts der Bedeutung, die der Kriegsverlauf für die europäische Sicherheit hat“, sagte Trebesch. Jetzt sollten die EU-Regierungen allerdings auch dafür sorgen, dass die zugesagte Unterstützung schnell in der Ukraine ankomme – „ohne monatelange Verzögerungen wie bei den letzten Hilfspaketen“.

Die EU-Beschlüsse und Deutschlands neue Zusagen machen das Land den Angaben nach inzwischen absolut gesehen zum größten Geber in Europa: Deutschland überholt nun erstmals Großbritannien und steht für Unterstützung im Wert von insgesamt 12,6 Milliarden Euro für die Ukraine (bilaterale und anteilige EU-Zusagen). In den vergangenen Wochen wurden von der Bundesregierung umfangreiche neue Waffen zugesagt und geliefert, hinzu kommen Winterausrüstung sowie Unterstützungsleistungen für die Cybersicherheit und die Aufklärung von Kriegsverbrechen.
„Auch hier wäre allerdings mehr Tempo wünschenswert“, sagte Trebesch. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur benötige die Ukraine dringend Notstromaggregate, Transformatoren, aber auch neue Abwehrkapazitäten, um die Bevölkerung vor Kälte und langen Stromausfällen zu schützen. „Doch wurde aus Deutschland von fünf zugesagten IRIS-T-Systemen zur Luftabwehr bisher erst eines geliefert“, sagte der IfW-Experte. (Reuters)

Heuchler und Psychopathen: Das Russland-Kriegsverbrechertribunal der EU – Von Kurt Nimmo

Quelle:
https://kurtnimmo.substack.com/p/hypocrites-and-psychopaths-eus-russia

Am 30. November schlug die  Europäische Kommission, die Exekutive der Europäischen Union, „Optionen für die Mitgliedstaaten vor, um sicherzustellen, dass Russland für die während des Krieges in der Ukraine begangenen Gräueltaten und Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird“.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, twitterte in selektiver Verurteilung: „Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen.“

Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen.
Wir werden mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten und helfen, ein spezialisiertes Gericht einzurichten, um die Verbrechen Russlands zu verhandeln.
Mit unseren Partnern werden wir dafür sorgen, dass Russland für die von ihm verursachte Verwüstung mit den eingefrorenen Geldern der Oligarchen und dem Vermögen seiner Zentralbank pic.twitter.com/RL4Z0dfVE9 bezahlt – Ursula von der Leyen (@vonderleyen) 

30. November 2022

Die Heuchelei, die von der Leyen und die EU an den Tag legen, ist geradezu bemerkenswert. Es scheint, dass das EU-Kollektiv nicht gewählter Bürokraten an Amnesie leidet. Vor 24 Jahren bombardierten Bill Clinton und die NATO gnadenlos Jugoslawien und zielten auf die zivile Infrastruktur ab.Rick Rozoff zählt die Kriegsverbrechen auf:

Ein Personenzug, eine religiöse Prozession, eine Flüchtlingskolonne, das Hauptquartier von Radio Television of Serbia, eine Staubsaugerfabrik, Brücken, Marktplätze, Wohnhöfe, die Schweizer Botschaft in Belgrad und auch die chinesische Botschaft mit drei getöteten Journalisten und 27 weiteren Chinesen verletzt. Streubomben, Graphitbomben und Kampfmittel mit abgereichertem Uran wurden weit verbreitet eingesetzt. Niemand, nicht eine einzige Person, wurde für diese Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen. Auch nicht für das, was ein Kriegsverbrechen sein sollte und eines der schwersten noch dazu: das absichtliche Erfinden und Übertreiben von Greuelgeschichten, um für einen Krieg zu agitieren und ihn zu eskalieren. Nur wenige westliche Politiker und Journalisten wären 1999 diesem Vorwurf wegen ihrer Rolle entgangen.

„Es gab Aspekte des NATO-Feldzugs gegen Jugoslawien, die gegen anerkannte Normen der Kriegsführung verstießen, das beste Beispiel dafür war die Bombardierung des Fernsehsenders. Die NATO hat absichtlich unbewaffnete zivile Nichtkombattanten ins Visier genommen, das ist die Quintessenz“, sagte Duncan Bullivant , Autor eines Berichts über den Kosovo für das Londoner Centre for European Reform, der Irish Times im Jahr 2000.

Es wurde kein Tribunal für die für Terror und Mord verantwortlichen Psychopathen organisiert Serben. Bill Clinton, der auch für den Angriff auf den Irak und die Tötung von Zivilisten verantwortlich war und dafür sorgte, dass irakische Kinder unter einem mittelalterlichen Sanktionsregime verhungerten, wurde nicht zur Verantwortung gezogen. Tatsächlich wurde er in „kirchlichen Tönen“ beschrieben. von Helfern und den Unternehmensmedien. Clintons illegale und unmoralische Bombardierung des ehemaligen Jugoslawien erleichterte die kriminelle Invasion von George W. Bush im Irak.

Da Politiker und die meisten Medien den Krieg gegen Serbien als moralischen Triumph darstellten, war es für die Bush-Regierung einfacher, den Angriff auf den Irak zu rechtfertigen, für die Obama-Regierung, Libyen zu bombardieren, und für die Trump-Regierung, wiederholt Syrien zu bombardieren. All diese Eingriffe haben Chaos gesät, das die angeblichen Nutznießer weiterhin verflucht.

Ursula von der Leyen und die EU haben Blut an den Händen. Europäische Länder haben Eurofighter, Tornados, Bomben der Serie MK 80 und andere Munition und Todesmaschinen in den Jemen-Konflikt eingesetzt. „Begünstigen europäische Rüstungskonzerne deshalb mutmaßliche Kriegsverbrechen der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführten Militärkoalition im Jemen?“ fragt das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte .

Trotz dokumentierter Angriffe auf Wohnhäuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen von Zivilisten – durchgeführt von der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Militärkoalition – beliefern transnationale Unternehmen mit Sitz in Europa Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin mit Waffen, Munition und logistischer Unterstützung. Europäische Regierungsbeamte genehmigten die Ausfuhren, indem sie Lizenzen erteilten.

Trotz zahlreicher Beweise für Kriegsverbrechen erhielten die NATO und die USG einen Freibrief. „Der Generalstaatsanwalt der Vereinten Nationen für Kriegsverbrechen sagte heute, es gebe keine Grundlage für eine formelle Untersuchung darüber, ob die NATO während der Bombardierung Jugoslawiens Kriegsverbrechen begangen hat“, berichtete die  New York Times am 3. Juni 2000.

Die NATO ist der bevorzugte Henker. Amnesty International kritisierte 2014 die USG und die NATO dafür, dass sie ihre zahlreichen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Afghanistan ignorierten.

Der NATO wurde auch vorgeworfen, Kriegsverbrechen in Libyen begangen zu haben. Ein Bericht herausgegeben im Jahr 2012 von der Arabischen Organisation für Menschenrechte, zusammen mit dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte und dem International Legal Assistance Consortium, detailliert die mutwillige Verletzung der Menschenrechte durch die NATO.

„Unter den von NATO-Bomben und -Raketen getroffenen zivilen Stätten, die von der Mission besucht wurden, befanden sich Schulen und Hochschulen, ein regionales Lebensmittellager in Zliten, das Büro des Verwaltungskontrolleurs in Tripolis und Privathäuser“, heißt es in dem Bericht.

Im November 2011 „erklärte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, dass ‚es Vorwürfe wegen Verbrechen gibt, die von NATO-Streitkräften begangen wurden (und) diese Vorwürfe unparteiisch und unabhängig untersucht werden.“ Die Verbrechen Dazu gehört das „Lynchen“ von Muammar Gaddafi, eine brutale Tat, die die damalige Außenministerin Hillary Clinton zum Lachen brachte.

Es wurde keine Sonderkommission eingesetzt, um diese Kriegsverbrechen zu untersuchen, obwohl der IStGH die Verhaftung von Gaddafis Sohn Saif al-Islam und anderen Unterstützern anordnete. Die NATO weigerte sich zuzugeben, dass Zivilisten getötet wurden, nachdem 7.642 Luft-Boden-Waffen eingesetzt worden waren.

„Obwohl der Ankläger des IStGH sagte, dass er Kriegsverbrechen auf beiden Seiten untersuchen würde, ist der Eifer, mit dem er Vorwürfe einer Politik von Gaddafi aufgriff, die Vergewaltigungen mit Hunderten von Opfern und die Bereitstellung von ‚Medikamenten vom Typ Viagra‘ zu fördern, gegenüber seinen Streitkräften nichts dazu beitrug, die Wahrnehmung der Objektivität zu verbessern, wenn sie unbegründet blieben“, schreibt Ian Martin, von 2011 bis 2012 Direktor der UN-Unterstützungsmission in Libyen und ehemaliger Leiter von Amnesty International.

Die Kriegsverbrechen der EU und der NATO können nicht mit denen der Regierung der Vereinigten Staaten verglichen werden, einem aggressiven Wiederholungstäter des Völkerrechts. Protokoll I zu den Genfer Konventionen von 1977 besagt ganz ausdrücklich:

Es ist verboten, für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbare Gegenstände wie Nahrungsmittel, landwirtschaftliche Flächen zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Feldfrüchte, Vieh, Trinkwasseranlagen und -versorgungen und Bewässerungsanlagen im Besonderen anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen Zweck, sie wegen ihres Nahrungswerts für die Zivilbevölkerung oder die gegnerische Partei zu verweigern, gleich aus welchem ​​Grund, sei es, um Zivilisten auszuhungern, sie zum Wegzug zu bewegen oder aus irgendeinem anderen Grund.

Russland verstößt tatsächlich gegen dieses spezifische Protokoll. Allerdings bekommen wir hier im „Westen“ nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich erhalten wir weniger als die Hälfte und es wird erwartet, dass wir eine Reihe von Lügen glauben, die täglich von den Kriegspropagandamedien der Konzerne verbreitet werden. Keine Erwähnung der Neonazis in der Ukraine, die ethnische Russen in Lugansk, Donezk und anderswo in der Ost- und Südukraine entführen, foltern und töten. Ein Beispiel für die brutale Bestrafung, die diese Ultranationalisten ihren Feinden auferlegen, ist die Brandstiftung des Arbeitsgebäudes in Odessa.

Die Erwähnung von Kriegsverbrechen in den Unternehmensmedien ist höchst selektiv und voreingenommen.

Keine Erwähnung des von der USG orchestrierten illegalen Putsches, der den gewählten Führer der Ukraine wegen seines Verbrechens, ein besseres Abkommen mit Russland als mit der neoliberalen EU zu suchen, gestürzt hat.

Keine Erwähnung von Neonazi-Schlägern, die ein Arbeitsgebäude in Odessa in Brand steckten und etwa 50 oder mehr Anti-Maidan-Aktivisten töteten (diese weitgehend ignorierte Nachricht ist unter Geschichten begraben, die angebliche russische Verbrechen darstellen).

Keine Erwähnung der ignorierten Vereinbarungen von Minsk I und II, die 2014 und 2015 ausgehandelt wurden, um den „Bürgerkrieg“ zwischen den Neonazi-Brigaden, die in das ukrainische Militär eingebettet sind, und „Separatisten“ im Donbass zu beenden.

Die USG und ihre europäischen „Partner“ (in der Kriminalität) verlassen sich auf die amnesische Wahrnehmung einer ständig belogenen und manipulierten Öffentlichkeit, um ihre blutigen neoliberalen Kriege und Raubzüge zu unterstützen oder unverbunden und apathisch zu bleiben.

Der Irak dient als wichtigstes Beispiel, obwohl das, was die USG dort getan hat, weitgehend vergessen ist und als nicht relevant für den Konflikt in der Ukraine angesehen wird.

„Die Absicht und das Bemühen der Bombardierung zivilen Lebens und ziviler Einrichtungen bestand darin, die irakische Infrastruktur systematisch zu zerstören und sie in einem vorindustriellen Zustand zu belassen“, heißt es in dem Bericht von 1992 an die Untersuchungskommission des Internationalen Kriegsverbrechertribunals  .

Die irakische Zivilbevölkerung war auf industrielle Kapazitäten angewiesen. Der US-Angriff versetzte den Irak in einen nahezu apokalyptischen Zustand, wie die ersten Beobachter der Vereinten Nationen nach dem Krieg berichteten. Zu den angegriffenen und zerstörten Einrichtungen gehörten:* Erzeugung, Weiterleitung und Übertragung von elektrischer Energie;* Wasseraufbereitungs-, Pump- und Verteilungssysteme und Reservoirs;* Telefon- und Funkzentralen, Relaisstationen, Türme und Sendeanlagen;* Lebensmittelverarbeitungs-, Lager- und Vertriebseinrichtungen und Märkte, Fabriken für Säuglingsmilchnahrung und Getränke, Impfeinrichtungen für Tiere und Bewässerungsanlagen;* Eisenbahnverkehrsanlagen, Busdepots, Brücken, Autobahnüberführungen, Autobahnen, Autobahnreparaturstationen, Züge, Busse und andere öffentliche Verkehrsmittel, gewerbliche und private Fahrzeuge;* Ölquellen und -pumpen, Pipelines, Raffinerien, Öllagertanks, Benzintankstellen und Kraftstofftankwagen und -lastwagen sowie Kerosinlagertanks;* Abwasserbehandlungs- und Entsorgungssysteme; Fabriken, die in der zivilen Produktion tätig sind, z. B. Textil- und Automobilmontage; und* historische Markierungen und antike Stätten.

Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen Putins SMO und Bushs Invasion im Irak. Russland steht an seiner Grenze einem antagonistischen Feind gegenüber, der Raketensysteme installiert und Militärübungen durchführt, während es gleichzeitig tollwütige ultranationalistische Neonazis unterstützt, die damit beschäftigt sind, ethnisch russische Zivilisten im Donbass zu bombardieren.

Der Irak hingegen hatte keine Truppen und Raketen an der Grenze zu den Vereinigten Staaten und stellte keine Bedrohung für die „Interessen“ der USG im Nahen Osten dar. Es war ein neoliberaler Volltreffer, eine arabische Nation zu Fall zu bringen, die zu dieser Zeit die fortschrittlichste im Nahen Osten war (Libyen, die fortschrittlichste Nation in Afrika, mit der möglichen Ausnahme von Südafrika, wurde ebenfalls unter dem falschen „humanitären “ Vorwand). Die Neokonservativen haben Massenvernichtungswaffen herbeigelogen, genauso wie sie jetzt darüber lügen, dass Russland sein verlorenes sowjetisches Territorium zurückerobern will.

Ursula von der Leyen steht einer kriminellen Organisation vor, die für den Tod und die Vernichtung fabrizierter „Feinde“ verantwortlich ist, die Europa nicht bedrohen. Sie fordert im Wesentlichen das Einfrieren der Europäer, die von Erdgas aus Russland zu Schnäppchenpreisen abhängig sind, und Krieg ohne Ende oder einen wahrnehmbaren Austritt.

Psychopathen lügen und führen Krieg ohne Gewissensbisse. Biden und seine Clique von Neokonservativen und „humanitären Interventionisten“ haben rundheraus erklärt, dass es keinen Frieden geben wird, bis Zelensky und seine ultranationalistischen Psychopathen beschließen, mit Putin zu verhandeln. Sie haben absolut keinen Anreiz dazu, angesichts des offensichtlichen und irrationalen Hasses auf alles Russische.

„ Andri Biletsky, Vorsitzender der Partei Nationalkorps, drohte Präsident Wolodymyr Selenskyj 2019 mit Gewalt, wenn er den ukrainischen Streitkräften befiehlt, sich aus dem Donbass zurückzuziehen“, schreibt David Shavin .

Biletsky war der erste Kommandant des Asowschen Bataillons und Mitbegründer der nationalistischen Bewegung Socialist National Party – mit anderen Worten, er ist ein engagierter Neonazi, der sich unter anderem schuldig gemacht hat, einen Journalisten geschlagen zu haben. Biletskys Philosophie kann durch das folgende Zitat zusammengefasst werden : Es ist die Aufgabe der Neonazis, „die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug zu führen … gegen semitengeführte Untermenschen“.

Dies ist die Art von Individuen, die Millionen von erbärmlich ignoranten Menschen unwissentlich unterstützen, wenn sie eine kleine gelb-blaue ukrainische Flagge auf ihre Social-Media-Konten setzen.

Australien kriegsbereit – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440317.militarisierung-des-indopazifiks-australien-kriegsbereit.html

Versuche der USA zwecks Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie durch Verleumdung Chinas wird nicht funktionieren (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202212/1281194.shtml

Indem sie China verleumden und Zwietracht zwischen ihm und anderen Ländern säen, zeigen US-Politiker oft unverhohlen ihren Wunsch, die US-Hegemonie fortzusetzen. 

In einer Rede auf dem Reagan National Defense Forum am Samstag behauptete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, sein Land werde nicht zulassen, dass China „seine Region und die internationale Ordnung“ umgestaltet. Er fügte hinzu, dass die nächsten Jahre „die Zukunft der Sicherheit in Europa gestalten werden“.

Um fair zu sein, Austins Äußerungen klingen ziemlich abgedroschen, da sie die Sichtweise widerspiegeln, die die USA ständig gegenüber China gezeigt haben – wobei sie letzteres als die „folgenreichste geopolitische Herausforderung“ der ersteren darstellen, wie in der diesjährigen US National Security Strategy erwähnt.

Es ist jedoch erwähnenswert, dass Austin in seiner Samstagsansprache sechsmal den Ausdruck „entscheidendes Jahrzehnt“ erwähnt hat – ein Begriff, mit dem US-Präsident Joe Biden die kommenden 10 Jahre in der Rivalität zwischen China und den USA beschrieb. Dies zeigt, wie verzweifelt und dringend Washington ist, um China einzudämmen, bevor es zu spät ist.

Die USA prägen Chinas Nachbarschaft seit langem und stiften Reibungen und Streitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn an, um China als sogenannten Herausforderer des regionalen und globalen Systems darzustellen. Sie hat diesen Punkt bei mehreren bilateralen und multilateralen Anlässen in verschiedenen Regionen wiederholt betont und versucht, die Wahrnehmung Chinas zu verstärken, die sie anderen Ländern aufzwingen möchte. 

Aber die Kritik von US-Politikern an Chinas „wachsendem Willen und wachsender Macht, seine Region und die internationale Ordnung umzugestalten“, ist nur ein Vorwand, um Washingtons Versuche zu rechtfertigen, seine Dominanz in der Welt aufrechtzuerhalten. Tatsächlich ist die „Ordnung“, von der die USA sprechen, ihre Hegemonie.

In seiner Logik glaubt Washington, dass ein Land immer die Hegemonie anstreben wird, sobald es stärker wird. Es projiziert eine solche Logik genau auf China, ein friedliches Land, und berücksichtigt, dass ein selbstbewussteres China seine dominierende Position in der Welt bedrohen wird. Gleichzeitig haben die USA versucht, ihre Verbündeten einzuspannen, manchmal sogar unter Anwendung von Zwang.

Da sich jedoch das Machtgefälle zwischen China und den USA weiter verringert und die US-Verbündeten immer weniger bereit sind, den USA blind zu folgen, wird Washingtons Wunschdenken nur immer schwieriger zu verwirklichen sein. Und der Grund, warum die USA so begierig darauf sind, die Theorie der „chinesischen Bedrohung“ weiter zu fördern, ist, dass sie den Trend ihres Niedergangs nicht aufhalten können.

Das „Justice Fighter“-Banner, das die USA tragen, um Unterstützung von ihren Verbündeten und Partnern zu gewinnen, wurde von der Realität wiederholt niedergeschlagen. Immer mehr Länder beginnen nun zu erkennen, dass die sogenannte globale Ordnung einzig und allein ein Produkt der globalen Dominanz der USA ist, um die Interessen der USA zu schützen.

Beispielsweise drängt Washington im Russland-Ukraine-Konflikt Europa dazu, Russland ständig zu unterdrücken, und startet andererseits einen bösartigen Wettbewerb, um die europäische Wirtschaft zu verschlechtern. Infolgedessen bricht die Glaubwürdigkeit der USA bei ihren Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft weiter zusammen, ebenso wie ihre Hegemonie, die sich als „regelbasierte internationale Ordnung“ tarnt.

Wenn das kommende Jahrzehnt für etwas entscheidend sein sollte, dann sollte es darum gehen, Washingtons brutale Hegemonie zu zerschlagen und wahre Gleichheit und Gerechtigkeit in der Welt herzustellen. Eine echte internationale Ordnung sollte die UN-Charta in den Mittelpunkt stellen und das Ziel verfolgen, eine menschliche Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft aufzubauen, anstatt eine, die auf Washingtons langarmiger Gerichtsbarkeit basiert.

Kurswechsel in Neu-Delhi. Baerbock blitzt in Indien mit westlicher Konfrontationsagenda ab. Zusammenarbeit in Migrations- und Wirtschaftsfragen – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/440256.asiatisches-jahrhundert-kurswechsel-in-neu-delhi.html

Sicherheitsgarantien für Russland! Kurzstreckendenker gefährden den Weltfrieden (Nachdenkseiten)

Von Oskar Lafontaine – NDS – Jetzt hat der französische Präsident Emmanuel Macron mal wieder etwas Selbstverständliches gesagt: Auch das in der westlichen Propagandawelt verteufelte Russland braucht Sicherheitsgarantien. Ohne Sicherheitsgarantien für Russland wird es kein Ende des Mordens in der Ukraine geben. Noch einfacher: Wie jedes andere Land der Welt will Moskau keine US-Atomraketen an seinen Grenzen, die die Zentren der politischen und militärischen Führung Russlands ohne Vorwarnzeiten zerstören können.

Verheerend die Reaktion der “außenpolitischen Experten” Deutschlands. Beginnen wir mal mit der “Opposition”, die in der Frage des Ukraine-Krieges ihre Aufgaben nicht erfüllt, sondern mit ihren Rufen nach immer mehr Waffenlieferungen zu einer Ausweitung des Krieges auffordert. Außenexperte Jürgen Hardt (CDU): “Es gibt keine Alternative zum militärischen Erfolg der Ukraine außer Waffenstillstand und Truppenrückzug durch Russland.”

Noch hellsichtiger äußert sich SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Er zeigt sich verwundert, über die Forderung Macrons. Die NATO habe zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht. Auf diese Idee muss man nach dem Jugoslawien-Krieg, der Verwüstung des Vorderen Orients und der Zerstörung Libyens erst mal kommen.
Nicht ganz so ahnungslos klingt da FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff, der die selbstverständliche Forderung Macrons für “nicht hilfreich” hält. Womit er sicherlich im Hinblick auf den Wunsch der Biden-Administration, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, um Russland zu besiegen, Recht hat.

Besonders witzig klingt der Grünen-Außenexperte Bütikofer, ehemaliger Maoist und KBWler. Er nannte die Forderung nach Sicherheitsgarantien eine “merkwürdige Idee”. “Gegen wen eigentlich? Gegen Polen und die baltischen Länder? Oder gegen China? Und wer sollte diese Garantien geben? Die NATO vielleicht? Oder die Grande Nation höchstselbst?” Dass es US-Atomraketen gibt, hat im Gegensatz zu Bütikofer doch schon Mao gewusst.

Diese außenpolitischen Experten wollen nicht begreifen, dass man an der Grenze Russlands keine Raketen aufstellen kann, die die militärische und politische Führung Moskaus enthaupten können. Vielleicht müssen doch einmal russische oder chinesische Raketen in der Nähe der US-Grenzen auftauchen, wie einst in Kuba, um diese Kurzstreckendenker mit der Gefahr von Kurzstreckenraketen vertraut zu machen.

Man sieht Kurzstreckendenker sind für den Weltfrieden gefährlich. Sie dürfen nicht darüber entscheiden, wo Kurzstreckenraketen aufgestellt werden.

2020: Ukrainische Polizei fordert Liste von Juden in der Stadt Kolomyya an

Ukrainian police official requests list of Jews in western city of Kolomyya https://timesofisrael.com/ukrainian-police-official-requests-list-of-jews-in-western-city-of-kolomyya/

Ukrainischer Polizeioffizieller fordert Liste der Juden in der westlichen Stadt Kolomyya

Jewish group accuses police of ‚open anti-Semitism‘ after demand for list as part of an inquiry into organized crime

Ukrainischer Polizeioffizieller fordert Liste von Juden in der westlichen Stadt Kolomyya an
Jüdische Gruppe wirft der Polizei „offenen Antisemitismus“ vor, nachdem sie die Liste im Rahmen einer Untersuchung über organisierte Kriminalität angefordert hat